(Beitrag nicht autorisiert) Es gibt weder etwas zu bestätigen noch zu negieren, da Sie selbst konstatiert haben, dass es keine hinreichenden Forschungsergebnisse gibt. Wir haben sehr unterschiedliche Forschungsergebnisse zu den von Ihnen zitierten und eher gefühlten Annahmen. Ich habe gerade dargelegt, dass die Studie, die ich genannt habe, sehr deutlich nachweist, dass es auf den untersuchten Flächen einen massiven Insektenrückgang gibt, ohne dass die Windkraft darauf in irgendeiner Form eingewirkt haben kann.
Der nächste Redner ist Herr Kollege Benno Zierer für die Fraktion der FREIEN WÄHLER. Herr Kollege, Sie haben das Wort.
(Beitrag nicht autorisiert) Sehr verehrtes Präsidium, meine Damen und Herren! Wir haben im Ausschuss vollumfänglich über diese Thematik gesprochen. Herr Kollege Steiner hat alles gesagt, was wichtig ist. Erschreckend ist nur, dass Herr Kollege Friedl zur Landwirtschaft eine ähnliche plumpe Argumentation wie die AfD vorgebracht hat. Klar, wenn es weniger Insekten gibt, sitzen diese nicht vor Ihrer Haustür, sondern in Wiesen. Je weniger Insekten es gibt, umso weniger Insekten sitzen in den Wiesen. Das bedeutet aber nicht, dass die Landwirtschaft ursächlich dafür verantwortlich ist. Diese Argumentation ist peinlich. Sie sollten daher eine andere wählen. Wir werden diesen Antrag ablehnen. – Danke für die Aufmerksamkeit.
Herzlichen Dank, Herr Kollege Zierer. – Der nächste Redner ist Herr Abgeordneter Florian von Brunn für die SPD-Fraktion. Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin bass erstaunt, weil ich gerade nachgelesen habe, dass in der Höhe von Windrädern vor allem Blattläuse und Stechmücken unterwegs sind. Offenbar macht sich die AfD-Fraktion jetzt zum Schutzpatron von Blattläusen und Mücken. Wie stimmt das überein mit der Tatsache, dass die AfD zugleich gegen das Volksbegehren "Artenvielfalt" klagt? – Offensichtlich ist es bei Ihnen mit dem Artenschutz nicht weit her.
(Christoph Maier (AfD): Lesen Sie einmal die Akten, dann wissen Sie es! So wissen Sie überhaupt nichts!)
Um sachlich auf dieses Thema einzugehen: Das Bundesamt für Naturschutz hat zahlreiche Studien gefördert und in Auftrag gegeben, zum Beispiel ein Monitoring
der gesamten Insektenfauna in Deutschland und eine Untersuchung von Gefährdungsfaktoren für Insekten. Sie müssten sich einmal auf der Seite des Bundesamtes informieren. Tatsächliche Informationen sind aber nicht so sehr Ihr Metier, eher die Fake News. Ich glaube, wir brauchen keine eigene Studie. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Wir haben eine erneute Zwischenbemerkung des Herrn Abgeordneten Prof. Dr. Ingo Hahn. Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
Sie haben das Volksbegehren und unsere Klage dagegen angesprochen. Vielleicht ist es Ihrer Aufmerksamkeit entgangen, dass wir nicht nur die mit diesem Volksbegehren transportierten Inhalte kritisch bewerten, sondern dass wir auch verfassungsrechtliche Bedenken haben, dass dieses Volksbegehren richtig umgesetzt worden ist.
Jetzt allerdings eine inhaltliche Frage: Sie kennen vielleicht die Insektenart Apis mellifera, das ist die Honigbiene. Herr von Brunn, das ist eine Bienenart, deren Population im Durchschnitt in den letzten Jahren stetig gestiegen ist. Daneben gibt es sehr viele Wildbienenarten, zum Beispiel die Gattung Coletes und viele andere. Ich habe mich zufälligerweise mit diesem Thema beschäftigt. Über diese Wildbienenarten wurden noch keine Untersuchungen durchgeführt. Außerdem werden neue Arten entdeckt. Können Sie bestätigen, dass wir bezüglich der Artenanzahl in den letzten Jahrhunderten positive Werte zu verzeichnen haben?
Ich bin mir nicht darüber klar, warum Sie über das Verfassungsrecht reden, da ich erhebliche Zweifel habe, dass Sie mit Ihrer rechtsagitatorischen Tätigkeit überhaupt auf dem Boden unserer Verfassung stehen.
Ich rate Ihnen nur: Lassen Sie die Bienen, die Wildbienen und die Hummeln in Ruhe. Ich glaube, die wollen auch nichts mit der AfD zu tun haben.
Danke schön. – Der nächste Redner ist Herr Abgeordneter Christoph Skutella für die FDP-Fraktion. Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wundere mich ein bisschen: Sie führen hier eine Studie an, die unserer Meinung nach auf sehr wackligen Beinen steht. Wir haben schon gehört, dass das Hochrechnungen sind. Wir kritisieren solche Studien immer. Wir haben das schon bei der Studie zu den Stickoxidbelastungen in den Innenstädten getan. Mir scheint, Sie verwenden diese Studien so, wie es Ihnen gerade in den Kram passt.
Was ist mit den Vögeln, die an Glasscheiben, an Freileitungen, an Straßen und im Bahnverkehr verenden? Was ist mit den Vögeln, die von Katzen gefressen wer
den? Ich weiß nicht, wie viele Studien wir hier in Auftrag geben sollen. Deswegen lehnen wir auch diese Studie ab.
Herzlichen Dank, Herr Kollege Skutella. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung.
Der federführende Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag der AfDFraktion zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfDFraktion. Gegenstimmen! – Das sind die Fraktionen der CSU, der GRÜNEN, der FREIEN WÄHLER, der SPD, der FDP und Herr Abgeordneter Plenk (fraktionslos). Stimmenthaltungen! – Das ist Herr Abgeordneter Swoboda (faktionslos). Damit ist der Antrag abgelehnt.
Antrag der Abgeordneten Roland Magerl, Stefan Löw, Andreas Winhart u. a. und Fraktion (AfD) Zukunft der Integrierten Leitstellen in Bayern (Drs. 18/4200)
Eine Aussprache findet hierzu nicht statt. Wir kommen damit gleich zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag der AfD-Fraktion zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen! – Das sind die Fraktionen der CSU, der GRÜNEN, der FREIEN WÄHLER, der SPD, der FDP sowie Herr Abgeordneter Plenk (fraktionslos). Stimmenthaltungen? – Das ist der fraktionslose Abgeordnete Swoboda. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Antrag der Abgeordneten Roland Magerl, Stefan Löw, Andreas Winhart u. a. und Fraktion (AfD) Klares Bekenntnis zur Qualifikation bayerischer Notfallsanitäter und zum bayerischen Notarztsystem - Zukunft des Notarztsystems darlegen (Drs. 18/4206)
Ich eröffne die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt nach der Geschäftsordnung 32 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich an der Redezeit der stärksten Fraktion. Erster Redner ist für die AfD-Fraktion der Kollege Roland Magerl. Bitte sehr.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass man mit guter Sacharbeit auch schon einmal die Koalition im Ausschuss etwas durcheinanderbringen kann, haben wir vor Kurzem im Innenausschuss gesehen. Da wird dann schon mal gegen die eigene Staatsregierung gestimmt, nur um eine Zustimmung zum AfD-Antrag zu umschiffen.
Dabei hat gerade Bayern im Bundesrat einen richtig guten Vorstoß gewagt und etwas angestoßen, was wir für sehr gut halten. Es soll eine lang überfällige Rechtssicherheit für unsere Notfallsanitäter geschaffen werden. Der Vorschlag liegt gerade noch auf Eis, weil die Ärztelobby noch ein wenig Angst hat, ob ihnen hiermit die Felle davonschwimmen. Die Idee aber ist sehr gut, und die Diskussion darüber läuft endlich an. Deshalb wollen wir ein klares Bekenntnis zur Qualifikation
Wie bekannt, haben Sie allerdings im Innenausschuss dagegen gestimmt. Da stellt sich mir schon die Frage: Halten Sie den Vorstoß der Staatsregierung für falsch, oder trauen Sie unseren bayerischen Notfallsanitätern nichts zu? – Beides wäre fatal. Ich sage jetzt nicht: Sie werden schon wissen, was Sie tun. Ich glaube nämlich nicht, dass Sie das wissen.
Der zweite Teil unseres Antrages wäre eigentlich auch unproblematisch. Wir wollen von der Staatsregierung nur einen Bericht, wie sie sich die Zukunft des Notarztsystems in Bayern vorstellt. Das ist eigentlich nichts Schlimmes und sicherlich etwas, was die bayerische Bevölkerung brennend interessieren würde. Wir bekennen uns klar zum bayerischen Notarztsystem, aber wir sehen auch, dass die Besetzungsquoten der Standorte zwischen 100 % in großen Städten und 60 % an so manchen Landstandorten schwanken. Über 50.000 Dienststunden waren im vergangenen Jahr unbesetzt. Die Tendenz ist leider steigend. Hinzu kommt, dass die Notärzte verunsichert sind, weil sie nicht wissen, was die Staatsregierung mit dem Telenotarzt vorhat. Hier bedarf es einfach eines Mehr an Informationen. Vielleicht würde der Bericht dann auch eine Antwort auf die Frage bringen, warum es für einen Notarzteinsatz teilweise weniger Geld gibt als für einen Hausbesuch im kassenärztlichen Notdienst.
Deswegen wäre es nicht nur für uns sehr spannend zu wissen, wie es in den kommenden Jahren weitergehen soll. Ein Paramedic-System, wie es in den USA existiert, wollen wir von der AfD definitiv nicht. Wir wollen lieber ein gesundes Mischsystem wie in der Schweiz mit hochqualifiziertem Rettungsfachpersonal und sehr guten Notärzten für Fälle, wo man den Notarzt braucht.
Spannend wäre es ebenfalls zu wissen, welche Planungen die Staatsregierung gemeinsam mit der Kassenärztlichen Vereinigung und allen anderen Mitspielern im Rettungswesen in Bayern hat. Das dürfte doch Sie alle interessieren, zumindest viele Ihrer Wähler. – In diesem Sinne würden wir uns freuen, wenn Sie unserem Antrag doch zustimmen würden.
Danke schön, Herr Abgeordneter. – Nächster Redner ist für die CSU-Fraktion der Abgeordnete Peter Tomaschko. Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein optimal organisierter Rettungsdienst kann für uns alle lebensrettend sein. Gott sei Dank haben wir in Bayern einen sehr, sehr guten Rettungsdienst, und bereits an dieser Stelle sage ich im Vorfeld ein herzliches Dankeschön an alle ehrenamtlichen und hauptamtlich aktiven Kräfte, dass wir eben diesen sehr, sehr guten Rettungsdienst in Bayern haben, wo ganz aufopfernd und engagiert gearbeitet wird.
Ich mache eines ganz deutlich, liebe Kollegen der AfD: Diesen sehr guten Rettungsdienst lassen wir uns auch von Ihnen nicht schlechtreden. Sie versuchen seit Monaten, teilweise getarnt durch Berichtsanträge, immer wieder schlechte Stimmung im Rettungsdienst, sei es im Ehrenamt, sei es in den Körperschaften oder sei es in den Organisationen, herzustellen.
Lassen Sie mich ausreden! Mal werfen Sie dem BRK Mittelverschwendung vor, mal wollen sie dem Roten Kreuz den Körperschaftsstatus aberkennen, mal spielen Sie bei der Rentenfrage den Sanitäter gegen die Krankenschwester aus, und mal versuchen Sie, die Kommunen schlechtzureden und ihnen zu unterstellen, sie würden schlecht informieren, Stichwort – was jetzt nicht zur Sprache kommt – TRUSTGutachten, und mal stellen Sie die Leitstellen als ineffektiv dar, die von den Kommunen organisiert werden.