Im Übrigen sei zum wiederholten und wahrscheinlich nicht letzten Mal darauf verwiesen, dass im Deutschen Bundestag im Jahr 2011 mit großer Mehrheit der sofortige Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen wurde. Die gesetzlichen Grundlagen sind entsprechend. Damit erübrigt sich der Rest des Antrags.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit diesem Antrag setzt sich die Liste der AfD-Anträge, bei
denen es nur um Fake News und Lügen geht, fort. Die Grundlage für den heutigen Antrag "Kernenergie neu bewerten" sind nur Fake News.
Die erste der Fake News lautet, hundert neue Reaktoren würden gebaut. Das ist falsch. Es gibt vielleicht gerade einmal fünfzig, und dabei muss man schon alles zusammenzählen. Angra III, der Reaktor in Brasilien, der angeblich seit 1985 gebaut wird, wird auch mitgezählt. Wenn man alle diese Karteileichen herausrechnet, bleibt nicht allzu viel übrig.
Die zweite der Fake News lautet, die Schweiz diskutiere eine Laufzeitverlängerung. Das ist falsch. Das Gegenteil ist der Fall. Die Schweiz schaltet ihr AKW Mühleberg ab.
Die dritte der Fake News: Sie behaupten, es gebe jetzt eine neue Generation, eine Generation IV, den sogenannten Dual-Fluid-Reaktor. Hierzu gibt es nichts, nur Papier.
Das ist ein Institut, das aus vier Personen besteht. – Für den ersten Baustein müsste man 12 Millionen Euro Fördergelder in die Hand nehmen. Davon sind wir meilenweit entfernt. Es ist keinerlei Grundlage vorhanden, aus der sich irgendetwas ergeben könnte.
Atomenergie ist einfach tot, ist ein totgerittenes Pferd. Von ihm müssen wir jetzt absteigen. Vielleicht gerade einmal eine Generation hat Atomstrom ernten können, 33.000 Generationen der Zukunft müssen sich darum kümmern, dass dieser Dreck, dieser hoch radioaktive Müll, entsorgt wird. Das kann es nicht sein. Deshalb lautet die klare Botschaft: Atomkraft ist zu Ende. Endlich abschalten!
Herr Stümpfig, bitte bleiben Sie noch am Mikrofon. – Es gibt eine Zwischenbemerkung von Herrn Abgeordneten Mannes von der AfD.
Sie haben, wenn ich mich recht erinnere, damals selbst gesagt, die EU gebe 5 Milliarden Euro für Forschung und Entwicklung zu diesem Thema. Jetzt frage ich Sie erstens: Warum macht die EU das?
Meine zweite Frage lautet nach wie vor: Glauben Sie nicht, dass es sinnvoll ist, zu erforschen, ob es eine Möglichkeit gibt, diesen radioaktiven Dreck, den Sie gerade beschrieben haben, der uns noch 33.000 Generationen lang beschäftigen wird, dadurch zu entsorgen, dass man ihn verbrennt? Könnte das nicht die bessere Lösung sein?
Es gab einmal einen FDP-Antrag zum Thema Kernfusion. Damals haben wir, was mich selbst erschüttert hat, festgestellt, dass die EU nach wie vor den größten Anteil ihrer Energieforschungsgelder für die Erforschung der Kernenergie, der Kernfusion, ausgibt. Das ist mehr als für erneuerbare Energien. Das war die Grundlage. Dabei ging es aber um Kernfusion. Eigentlich sollten Sie das wissen.
Nun zu Ihrer zweiten Frage und ihrer Behauptung, dass radioaktiver Müll angeblich entsorgt werden könne. Das sind reine Fake News. Das stimmt einfach nicht.
Sie müssten wieder komplett in die Plutoniumwirtschaft einsteigen. In Bayern hätten wir dann wieder die Wiederaufarbeitungsanlage Wackersdorf. Sie müssten das alles aus den Brennstäben herausholen und irgendwie in ein flüssiges Medium packen. Das sind alles Fantasien, nur um ein Bild zu zeichnen, das es so einfach nicht mehr gibt. Verabschieden Sie sich endlich von dieser Idee der Atomkraft. Wir müssen auf erneuerbare Energien setzen. Auf Ihr Verständnis möchte ich dabei gar nicht hoffen. Den erneuerbaren Energien gehört die Zukunft. Raus aus der Atomkraft!
Danke, Herr Stümpfig. – Ich rufe die nächste Wortmeldung auf: Herr Kollege Rainer Ludwig für die FREIEN WÄHLER.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bereits in der vergangenen Woche hat die AfD-Fraktion das Thema Atomenergie auf die Tagesordnung des Plenums gebracht. Ich sage Ihnen heute noch einmal das, was ich schon in der letzten Woche gesagt habe: Der Atomausstieg ist grundsätzlich beschlossene Sache, und diese Entscheidung fiel in einem breiten gesamtgesellschaftlichen Konsens, der von Bürgern, Wirtschaft und Politik in Deutschland vollumfänglich getragen wird, außer natürlich von Ihnen, von der AfD.
Ich sage nochmals: Diese Entscheidung wurde von der Bayerischen Staatsregierung bereits frühzeitig vehement unterstützt und eingefordert.
Wir FREIEN WÄHLER stehen nach wie vor ausdrücklich und uneingeschränkt dazu. Wir haben den Ausstieg immer gefordert und sind froh, dass sich Deutschland aus dieser Technologie verabschiedet hat.
Ansonsten schließe ich mich uneingeschränkt den Ausführungen des Kollegen Alexander König an und möchte noch ergänzen, dass das Atomgesetz die Genehmigung neuer Kernkraftwerke in Deutschland verbietet. Diese ist also schon aus rein rechtlichen Gründen gar nicht möglich.
Ich meine, meine Damen und Herren, wir brauchen keine großen oder neuen Atommeiler. Niemand will noch mehr Castor-Transporte, und wir wollen auch nicht länger die Kosten von Endlagern und die Gefahren nuklearer Unfälle auf die Bevölkerung abwälzen. Die Zeiten von Kernkraftwerken und unsäglichen Atommülltransporten – ich betone das ausdrücklich – sind nun wahrlich vorüber.
Unser Ziel – Herr Stümpfig hat es eben erwähnt – ist die Energiewende. Es gibt ein klares Bekenntnis dazu, dass sie technologieoffen, nachhaltig, versorgungssicher, bezahlbar und mit regionaler Wertschöpfung vollzogen werden soll. Deswegen von uns ein klares Nein zur Atomkraft.
Einen Satz möchte ich noch zum zweiten Teil Ihres Antrags sagen. Unabhängig davon bleiben Deutschland und Bayern natürlich wissenschaftlich in der Kerntechnik verankert.
Auch das hat Herr Kollege König bereits ausgeführt. Er hat die Universität München genannt, er hat Mecklenburg-Vorpommern und das Projekt Wendelstein 7-X genannt. Ich füge hinzu: Außeruniversitär hat der Bund mit der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit, GRS, eine zentrale Fachorganisation zum Thema Kernenergie an der Hand. Insofern besteht, so meine ich, kein weiterer Handlungs- und Diskussionsbedarf. Es ist völlig unverständlich, warum Sie dieses Thema noch einmal und immer wieder auf die Agenda heben. Ich sehe keinen Sinn darin, darüber weiter zu diskutieren. – Wir lehnen Ihren Antrag hier, wie schon im Fachausschuss, entschieden ab.
Herzlichen Dank, Herr Abgeordneter. – Nächster Redner ist für die SPD-Fraktion der Abgeordnete Florian von Brunn. Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir lehnen den Wiedereinstieg in die brandgefährliche Atomtechnologie ab. Fast 80 % der Menschen in Deutschland lehnen ihn ab. Wenn die Kolleginnen und Kollegen auf der ganz rechten Seite des Plenums das nicht glauben, dann empfehle ich Ihnen, zu Ihren Nachbarn zu gehen und zu sagen, Sie wollten um die Ecke ein Atomkraftwerk bauen und dafür Unterschriften sammeln. Wenn Sie damit erfolgreich sind, können Sie mit diesem Thema wiederkommen.
Herzlichen Dank, Herr Abgeordneter. – Nächster Redner ist für die FDP-Fraktion Herr Vizepräsident Dr. Wolfgang Heubisch.
Sehr geehrter Herr Präsident! Ich kann mich sehr genau an die Zeit erinnern – damals war die FDP in der Bundesregierung –, als wir dieses Thema erörtert haben. Das wurde natürlich sehr intensiv diskutiert, mit allen Vor- und Nachteilen. Im Endeffekt haben wir dazu gestanden zu sagen: Ja, wir gehen raus. – Wir sind keine Partei, die heute sagt: "So machen wir es!" und morgen etwas anderes sagt. Wir stehen zu diesem Entschluss mit voller Überzeugung, genauso wie wir zur Fusionsforschung Ja sagen. Hierzu wurde von Herrn Ludwig intensiver ausgeführt. – Aus Überzeugung lehnen wir Ihren Antrag ab.
Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute wieder eine Dissonanz zwischen EU, Deutschland, Bayern und auch diesem Hohen Hause zu verzeichnen. Warum sage ich das? – Wir haben heute gehört, dass die EU die Kernenergie als nachhaltig und damit als nachhaltig finanzierbar bezeichnet.
Wie ganz anders war da die Entscheidung par ordre du mufti, im Nachhinein vom Bundestag legitimiert, aus der Kernenergie rigoros und Knall auf Fall auszusteigen, obwohl man zuvor im Bundestag per Gesetz beschlossen hatte, einen angepassten Ausstieg auf Zeit vorzunehmen.
Wie auch immer, heute wurde gesagt, wir seien nicht aus der Atomtechnologie ausgestiegen, weil es ja die Kernfusionsforschung in München gebe. Die haben wir schon seit fünfzig Jahren. Ein Ergebnis ist offen und zeitlich nicht absehbar. Heute geht es vielleicht darum, dass es noch eine andere, sehr alte Technologie im Atombereich gibt, nämlich die Thorium-Reaktoren. An dieser Technologie wird geforscht, in Indien und anderswo und auch in den USA. In Berlin soll es ebenfalls ein Institut geben. Es ist auch nie behauptet worden, dass das vielleicht die endgültige Lösung sei. Eines möchte ich damit aber in Ihren Köpfen schon zurechtrücken: Die Lösung, die man in Deutschland gefunden hat – umgeben von 400 aktiven und 10 im Bau befindlichen Reaktoren in Europa –, ist die, auf Windkraft-, Photovoltaik- und Biogasanlagen zu setzen. Wir wissen aber auch ganz genau,
dass diese Energien nicht nachhaltig, aber teuer sind und die europäischen Reaktoren mitfinanzieren. Wir dürfen Forscher und Entwickler nicht künstlich blind machen. Dazu führt die Ächtung der Atomenergie.