Lüge Nummer fünf: Sie behaupten, dass es einen Pull-Effekt gebe. Das nenne ich jetzt einmal eine Unwahrhaftigkeit, weil ich bei Herrn Weidenbusch bin – darüber kann man tatsächlich diskutieren. Nur gibt es dazu wissenschaftliche Studien, die alle eindeutig sind, etwa Studien des Italian Institute for International Political Studies, der Universität Oxford, der Scuola Normale Superiore in Florenz. Sie alle sagen, es gebe keinen Zusammenhang zwischen Flüchtlingsschiffen auf dem Mittelmeer und der Zahl der Migranten, die sich auf den Weg machen. Es gibt diesen Pull-Effekt nicht.
So könnte ich das noch weiter fortsetzen. Es gibt fast keinen Satz, der richtig ist. Die Unwahrhaftigkeit und die politikstrategische Lüge findet nicht nur in den sozialen Netzwerken statt, sondern hat mit dem Einzug der AfD in den Bayerischen Landtag bedauerlicherweise auch im Parlament Einzug gehalten.
Sie zeichnen ein unwürdiges Sittengemälde des Hasses. Dieses Sittengemälde des Hasses fällt auf Sie selbst zurück.
(Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der GRÜNEN und der FREI- EN WÄHLER – Zuruf von der SPD: Bravo!)
Herr Rinderspacher, bitte noch einmal ans Rednerpult. – Die Zwischenbemerkung kam rechtzeitig. Deshalb erteile ich der AfD-Fraktion das Wort.
Herr Kollege Rinderspacher, das deutsche Grundgesetz sagt in Artikel 16a ganz klar, dass nur politisch Verfolgte ein Recht auf Asyl haben. In Absatz 2 spricht es sich ganz klar dahin gehend aus, dass dieses Recht nicht für
Können Sie mir bitte erklären, wieso diese Menschen hier dann trotzdem überhaupt Asyl beantragen können und wieso sie teilweise Asyl gewährt bekommen? Diese Frage konnte mir bisher nicht zutreffend oder nachvollziehbar beantwortet werden. Ich meine, auch der ehemalige Ministerpräsident Seehofer hat in diesem Zusammenhang von einer "Herrschaft des Unrechts" gesprochen.
Der ehemalige Ministerpräsident und jetzige Bundesinnenminister Horst Seehofer hat allerdings einen Vertrag abgeschlossen, wonach sich die Bundesrepublik Deutschland zur Entlastung von Italien und Malta, insbesondere dieser beiden Mittelmeerländer, verpflichtet, bis zu 25 % der Flüchtlinge innerhalb von vier Wochen aufzunehmen. Der Vertrag soll sechs Monate gelten, mit der Maßgabe, dass das Asylverfahren eben nicht in Malta, sondern in Deutschland durchgeführt wird.
Ob das Asylverfahren am Ende positiv oder negativ beschieden wird, wissen weder Sie noch ich. Aber es ist doch ganz selbstverständlich rechtlich völlig klar, dass die Bundesrepublik diesen Vertrag mit Malta, mit Frankreich und mit Italien schließen durfte.
So gesehen werfen Sie hier mit Nebelkerzen, um die Leute in die Irre zu führen. Es geht um die Rechtsstaatlichkeit. Diese hat der Bundesinnenminister eingehalten. Das sollten auch Sie zur Kenntnis nehmen und nicht in jedem zweiten Satz mit Unwahrhaftigkeiten die Leute in die Irre führen, nur damit Sie hier Ihre rechtspopulistische Propaganda verbreiten können. Der Bayerische Landtag ist der falsche Ort dafür.
Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Ausschuss ist das schon ausführlich diskutiert worden. Einer solchen Polemik gegen die Seenotrettungsdienste kann man eigentlich nur massiv widersprechen. Außerdem, muss ich sagen, hätte ich nie geglaubt, dass ich einmal hier vorne stehe und für die Kirchen spreche.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag der AfD-Fraktion zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FREIE WÄHLER, CSU und FDP sowie der fraktions
lose Abgeordnete Swoboda. Wer enthält sich der Stimme? – Keine Stimmenthaltung. Dann ist dieser Antrag abgelehnt.
Antrag der Abgeordneten Gerd Mannes, Franz Bergmüller, Uli Henkel u. a. und Fraktion (AfD) Verantwortungslosigkeit beenden - Kernenergie neu bewerten - Zukunft nachfolgender Generationen sichern (Drs. 18/3951)
Ich eröffne die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt nach der Geschäftsordnung 32 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. – Erster Redner ist Herr Abgeordneter Gerd Mannes, AfD-Fraktion.
Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! Unser Industriestandort ist auf eine günstige und zuverlässige Energieversorgung angewiesen. Bezahlbarkeit der Energie und Versorgungssicherheit sind entscheidende Standortfaktoren für eine wettbewerbsfähige Wirtschaft. Dass unsere bayerische Heimat heute wirtschaftlich so leistungsfähig ist, haben wir auch dem Einsatz der Kernkraft zu verdanken.
Leider wird die Debatte um die Nutzung der Kernenergie vom Großteil der politischen Akteure nur noch mit ideologischen Schlagwörtern geführt.
(Katharina Schulze (GRÜNE): Muss man einfach immer wieder neu ablesen, wird aber trotzdem nicht besser!)
Jeder Fachmann weiß, Frau Schulze, dass die technische Situation in deutschen Kernkraftwerken in keiner Weise mit den japanischen Anlagen vergleichbar ist. Vor Fukushima wurde noch eine Laufzeitverlängerung für die deutschen Kernkraftwerke beschlossen. Danach haben die Bundesregierung und die Staatsregierung völlig planlos die gerade erst gefassten Beschlüsse über Bord geworfen und den Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen.
Leider geht der ideologische Feldzug gegen die Nutzung der Kernenergie mittlerweile so weit, dass Forschung zunehmend eingeschränkt wird. Die deutsche Forschungs- und Entwicklungskompetenz im Bereich Kernenergie wurde unter milliardenschweren Aufwendungen durch den Steuerzahler finanziert. Es wäre eine
beispiellose Verschwendung, wenn man diese technologischen Fähigkeiten nun verkommen ließe. Deutsches Know-how kann weltweit zur Sicherheit der Kernenergienutzung beitragen. Vom Export entsprechender Sicherheitstechnik kann unsere Wirtschaft massiv profitieren.
Neue Technologien wie die Kernreaktoren der vierten Generation oder die Kernfusion bieten neue Möglichkeiten. Es geht dabei auch um die Entschärfung des heute bereits vorhandenen Atommülls. Das bisher ungelöste Problem der Endlagerung könnte durch neue Verfahren wie die Transmutation weitgehend gelöst werden, weil die Lagerdauer auf wenige Hundert Jahre abnehmen würde.
Unser Antrag zielt darauf ab, die Erforschung der aktuellen kerntechnischen Entwicklung zu fördern und die bayerische Kompetenz in der Kerntechnik zu erhalten. Die EU-Kommission, China, Russland und die Schweiz sowie viele weitere Staaten erforschen derzeit neue kerntechnische Verfahren. Dabei geht es je nach Projekt entweder um die energetische Nutzung oder um die Entschärfung des Atommülls durch neue Technologien. Das "tote Pferd" der Kerntechnik, Herr König, wird also noch recht fleißig geritten. Wir sollten uns dieser Entwicklung nicht aus vorgeschobenen ideologischen Motiven verschließen. Technologische Forschung muss immer ergebnisoffen sein. Energiepolitik muss auf rationalen Entscheidungen basieren.
Volkswirtschaftliches Vermögen darf nicht in einer politischen Kurzschlussreaktion vernichtet werden. Mit unserem Antrag wollen wir dazu beitragen,
dass sich Bayern für die Zukunft alle technologischen Möglichkeiten offenhält. Wir bitten deshalb um Zustimmung für unseren Antrag.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Ich verweise auf meine Ausführungen hierzu im Wirtschaftsausschuss, wo ich schon ausführlich dargelegt habe, dass Forschungstätigkeit sehr wohl weiterhin stattfindet. Es gibt einen entsprechenden Lehrstuhl an der TU München mit Forschungsschwerpunkten zum Thema Kernenergie, die ich damals ausgeführt habe.
Was das Thema Kernfusion angeht, ist der Freistaat Bayern tätig und auch finanziell an dem Projekt Wendelstein 7-X beteiligt.
Im Übrigen sei zum wiederholten und wahrscheinlich nicht letzten Mal darauf verwiesen, dass im Deutschen Bundestag im Jahr 2011 mit großer Mehrheit der sofortige Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen wurde. Die gesetzlichen Grundlagen sind entsprechend. Damit erübrigt sich der Rest des Antrags.