frauenfeindlich und leider auch offen antisemitisch verhalten, dem ist die Gemeinnützigkeit abzuerkennen.
Wenn Grüne, Linke und Kirchen ein Herz für Menschen und nicht für ihre eigenen Institutionen hätten, dann würden sie Gerettete in nordafrikanischen Häfen anlanden und dort für deren Wohl sorgen. Setzen Sie sich für weniger Dumpingexporte von Lebensmitteln nach Afrika ein! Kümmern Sie sich um adäquate Lebensverhältnisse dort! Sorgen Sie gemeinsam mit uns Demokraten dafür, dass unser Sozialsystem kein großes Gummiseil mehr ist, das die Welt anzieht, aber die eigenen Bürger durchhängen lässt.
Jeder unserer Bürger hat die Pflicht, das Gesetz zu achten. Unsere Exekutive ist dafür da, deutsches Recht durchzusetzen. Wenn aber unser Weltbild von Kulturmarxisten und Heimathenkern bestimmt wird, dann geht die Erkenntnis verloren, dass wir nur von sicheren Herkunftsstaaten umgeben sind.
Die mit dem Privileg der Gemeinnützigkeit ausgestatten NGOs befördern dieses Weltbild, das unseren Sozialstaat erodieren lässt, die Wohnungsnot befeuert und die innere Sicherheit untergräbt. "Sichere Häfen" wollen manche Städte sein. Wie zynisch für viele Frauen, Töchter, Polizisten – und leider auch Feuerwehrleute. Alle Stadtväter, die so naiv denken, sollten wissen: Das Trojanische Pferd steht schon auf eurem Marktplatz. Stimmen Sie unserem Antrag zu! – Danke schön.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! – Was habt ihr euch denn bei diesem Antrag gedacht? Ihr schreibt: Die deutschen Kirchen geben sich als Vereine der organisierten Kriminalität zu erkennen.
Ihr wollt euch als die Bewahrer des christlichen Abendlandes aufspielen, dabei habt Ihr das christliche Abendland gar nicht kapiert.
Was wollt ihr der Kirche vorwerfen? Habt ihr das irgendwie verstanden? – Abraham ist in euren Augen wohl ein Wirtschaftsflüchtling. Es gab eine Hungersnot; deswegen ist er nach Kanaan gegangen. Der nächste Wirtschaftsflüchtling war Isaak. Er ist nach Gerar gegangen – alles nur wegen Hungers. Wie geht es dann weiter? – Dann kommen David, Jakob und Moses – politisch Verfolgte, die geflüchtet sind, weil sie vom Tod bedroht waren.
Die absolute Krönung ist aber, dass ihr in der letzten Sitzung vor Weihnachten einen solchen Antrag hochzieht. Hat sich von euch schon einmal jemand überlegt, dass Jesus auch nichts anderes als ein Flüchtling war, und zwar schon als Kind? Ihr feiert am 24. Dezember abends Weihnachten, die Geburt Christi, kapiert aber nicht, dass das ganze Christentum eine einzige Geschichte von Flucht und Flüchtlingen ist. Josef und Maria haben Jesus gepackt und mitgenommen, weil Herodes alle Kinder unter zwei Jahren umbringen lassen wollte. – Flüchtlinge. Gott sei Dank sind sie positiv aufgenommen worden.
Dieser Organisation wollt ihr vorwerfen, dass sie sich um Flüchtlinge kümmert, und nennt sie einen Verein organisierter Kriminalität. Das ist doch lächerlich. Das muss Euch doch auffallen.
Ganz abgesehen davon wäre es gut, wenn man sich damit ein bisschen beschäftigen würde: Christliches Abendland setzt christliches Menschenbild voraus, und christliches Menschenbild ist im Wesentlichen die Anerkennung der Gottesebenbildlichkeit jedes Menschen. Das ist total einfach, wenn ich verliebt bin; dann ist der oder die andere Gottes Ebenbild. Wenn er oder sie ständig anderer Meinung ist, wird es schon schwieriger. Haben Sie sich aber schon einmal überlegt, dass es richtig extrem wird, wenn Sie einen Kinderschänder auch in seiner Gottesebenbildlichkeit anerkennen müssen, wie dies das christliche Menschenbild macht, wie dies die christliche Kirche macht? Und dann zeitigt man sich einer anderen Wortwahl als Sie gerade.
Über den Pull-Faktor der Seenotrettungsschiffe im Mittelmeer kann man durchaus reden, aber auf der Basis seriöser Wortwahl, seriöser Anträge, nicht aber auf der Basis dessen, was Sie heute geliefert haben. – Herzlichen Dank.
Sehr verehrter Kollege, Sie scheinen mir äußerst bibelfest zu sein. Können Sie mit kurzen Worten erklären, wie Sie dazu stehen, dass die Fürsten der von Ihnen gelobten Kirchen bei einem Besuch von Moscheen ihre Kreuze ablegen? – Danke.
Schreiben Sie einen ordentlichen Antrag mit einer seriösen Wortwahl auf der Basis von sachlicher Diskussion,
Man kann durchaus darüber reden, wie man seine Religion verteidigt und was Seenotrettung ist und was nicht, wie sich bestimmte Dinge auswirken. Allerdings müssten Sie dann in Ihre Argumentation auch einblenden, dass Sie aufgrund der Seenotrettungskonvention, die alle unterschrieben haben, niemand nach Libyen zurückbringen dürfen. Ich bin bereit, mit Ihnen über all das zu diskutieren, aber nicht auf einer dermaßen vergifteten Grundlage wie Ihrem Antrag. Seien Sie mir nicht böse.
Würde ich Ihnen in der Sache antworten, gäbe ich Ihnen noch recht, dass Sie so etwas hier schriftlich einreichen.
(Beitrag nicht autorisiert) Sehr verehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Ich will mich meinem Vorredner anschließen. Nur zwei Aspekte: Erstens zum Trojanischen Pferd. – Da sitzen einige hier im Parlament.
Zweitens. Ich hätte mir nie vorstellen können, dass ich bei diesem Thema der CSU zustimme und Beifall klatsche. Vielen Dank, Kollege Weidenbusch; ich schließe mich dem an. Mehr gibt es dazu nicht zu sagen.
(Beitrag nicht autorisiert) Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich für die Fraktion der FREIEN WÄHLER den Ausführungen des Kollegen Weidenbusch vollumfänglich anschließen und noch eines hinzufügen: Überlegt euch einmal, wie die Krippe aussehen würde, wenn wir diesem Antrag zustimmen würden. Mehr gibt es dazu eigentlich nicht zu sagen. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, Hohes Haus, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag gibt uns Anlass, uns zu bedanken für die großartige Arbeit der Seenotretter, der vielen Helferkreise, der vielen Ehrenamtlichen, die im Bereich der Humanität und im Bereich der Mitmenschlichkeit unterwegs sind, gibt uns Anlass, uns bei den Kommunen und bei den Kirchengemeinden zu bedanken, die bei uns im Freistaat Bayern viel für die Integration tun. Sie leisten sehr wertvolle Arbeit im Zeichen der Humanität, im Zeichen der Mitmenschlichkeit. Dieser Dank gebührt ihnen allen.
Meine Redezeit wird leider nicht ausreichen, alle Lügen und Unwahrhaftigkeiten im schriftlichen Antrag der AfD zu konterkarieren. Ich gebe mir Mühe, wenigstens einige davon zumindest so zurechtzurücken, dass allen klar wird, um was es geht.
Lüge Nummer eins befindet sich gleich im ersten Absatz. Dort heißt es, es gäbe nachgewiesene Absprachen der Leitung der Rettungsschiffe im Mittelmeer mit nordafrikanischen Schleppern. – Es gibt keine einzige nachgewiesene Absprache. Es fand kein einziger Prozess statt. Es gab keine einzige Anklage, und es gab erst recht keine einzige Verurteilung. Sie behaupten hier schlicht eine Unwahrheit. Da ich selbst in diesem Sommer auf einem Rettungsschiff der Mission Lifeline unter Kapitän Claus-Peter Reisch unterwegs war, kann ich aus meiner Erfahrung unmittelbar vor Ort sagen und bekräftigen, dass es diese Absprachen nicht gibt. Diese Seenotretter zu kriminalisieren und in die Nähe von Schleppern zu rücken, ist ein absolutes Unding. Das ist eine Unwahrheit.
Unwahrheit Nummer zwei: Sie werfen Bundesinnenminister Horst Seehofer vor, er habe in seinem Vertrag mit Malta, Italien und Frankreich nicht beachtet, dass eine zeitliche Befristung fehlt. – Das ist falsch. Er hat gesagt, dass Deutschland 25 % der Bootsflüchtlinge aus dem Mittelmeer – übrigens nur einige Hundert – unter bestimmten Bedingungen aufnehmen würde. Der Vertrag ist auf sechs Monate begrenzt. Sie müssten das wissen, oder Sie lügen ganz bewusst, um Ihrer politischen Ideologie entsprechend Vorschub zu leisten.
Lüge Nummer drei: Sie sagen, dass diejenigen Menschen, die nach Deutschland kommen, nach der Rechtslage keinen Anspruch auf Asyl in Deutschland hätten. – Woher wollen Sie das eigentlich wissen? – Nach der Rechtslage ist es ja so, dass das Asylverfahren erst in Deutschland stattfindet und wir heute nicht wissen, wer tatsächlich einen Asylanspruch hat und wer nicht. Die Statistiken sagen uns, dass über 40 % der Flüchtlinge tatsächlich diesen Anspruch haben. Sie stellen einfach in den Raum, dies seien alles illegale Migranten. Das ist Lüge Nummer drei.
Lüge Nummer vier: Sie behaupten, dass sich wieder vermehrt Menschen auf den Weg nach Europa machen. – Falsch! Richtig ist, dass die Zahl der Flüchtlinge, die über das Mittelmeer nach Europa gekommen sind, seit 2015 jedes Jahr gesunken ist. 2016 waren es weniger als 2015, 2017 weniger als 2016, 2018 weniger als 2017, und 2019 waren es weniger als 2018. Die Zahlen sind stark rückläufig. Das zu Lüge Nummer vier.
Lüge Nummer fünf: Sie behaupten, dass es einen Pull-Effekt gebe. Das nenne ich jetzt einmal eine Unwahrhaftigkeit, weil ich bei Herrn Weidenbusch bin – darüber kann man tatsächlich diskutieren. Nur gibt es dazu wissenschaftliche Studien, die alle eindeutig sind, etwa Studien des Italian Institute for International Political Studies, der Universität Oxford, der Scuola Normale Superiore in Florenz. Sie alle sagen, es gebe keinen Zusammenhang zwischen Flüchtlingsschiffen auf dem Mittelmeer und der Zahl der Migranten, die sich auf den Weg machen. Es gibt diesen Pull-Effekt nicht.