Die Leitfrage lautet somit: Was ermöglicht Entwicklung? – Diese Leitfrage legt fest, wie Hochschulgesetzgebung strukturiert sein muss. Jetzt ist Herr Kollege Heubisch leider nicht mehr da. Wir brauchen Ermöglichungsstrukturen und nicht von oben erlassene Vorgaben. Konkret bedeutet dies, dass wir im neuen Hochschulgesetz in diesem Sinne den Forschungsauftrag der Hochschulen für angewandte Wissenschaften aufnehmen werden.
Kernprägnante Differenzierung heißt dann aber auch: Wettbewerb der Hochschulprofile. Im Wettbewerb der Hochschulprofile sind im Grundsatz gleiche Chancen erforderlich, damit der Wissenschaftsstandort Bayern insgesamt gewinnen kann. Gleiche Chancen heißt: Wir wollen die Entwicklungspotenziale an beiden Hochschultypen unterschiedlich, aber gleich stark freisetzen. Konkret: Im Bereich der Universitäten hat Bayern ohne Zweifel – der Herr Ministerpräsident hat es angesprochen – ein Defizitproblem. Die Ergebnisse der Exzellenzstrategie können nach den bayerischen Ansprüchen nicht befriedigen. Wenn Sie eine etwas flapsige Formulierung erlauben: Mehr Exzellenz in der Breite Bayerns wäre spitze.
Die Ursachen für dieses Defizit sind vielfältig. Sie liegen sicherlich auch in der noch nicht ausgereiften Kooperationsbereitschaft einzelner Hochschulen. Sie liegen aber auch im Vorfeld. Deshalb halten wir es jetzt schon als Vorbereitung für die nächste Stufe der Exzellenzstrategie für notwendig, die Einführung von ExzellenzProfessuren als wichtigen Schritt vorzusehen, um in Zukunft noch besser abzuschneiden.
An den HAW in Bayern haben wir kein Defizitproblem, sondern ein doppeltes Erfolgsproblem, sicherlich auch ein Überlastungsproblem mit 130 % Last und damit einer Überlast bei den Studierenden sowie – angesichts der hohen Lehrverpflichtungen – ein schon gar nicht mehr quantifizierbares Überlastungsproblem bei den erfolgreich forschenden Professoren.
Unsere Forderung: Analog zu den Exzellenz-Professuren der Universitäten benötigen wir bei den HAW Forschungsprofessuren. Die Professoren der HAW haben dann, lieber Herr Kollege Hahn, die Möglichkeit, forschungsstarken Professoren Lehrentlastung zu ermöglichen, sehr differenziert, sehr leistungsorientiert, den Technologietransfer erheblich stärkend.
Ziel ist es aber, an beiden Hochschularten, an jeder Hochschule, ein globales Lehrdeputat zu erreichen, das dem Profil der Hochschule entsprechend durch die Hochschulleitung eingesetzt wird. Dies ist ein konkretes Ziel, um den Leitsatz "Wir ermöglichen Entwicklung für die Zukunft unseres Landes" umzusetzen.
Natürlich wird eingewandt, eine solche funktionsorientierte Sichtweise führe nicht automatisch und logischerweise zu einer starken Differenzierung innerhalb des Hochschulwesens. Meine Antwort darauf ist sehr einfach: Die gesamte Lebenswirklichkeit ist differenziert. Wenn Hochschulen die Lebenswirklichkeit aufnehmen und unterstützen sollen, dann müssen sie selbst sehr differenziert sein. Die Differenziertheit des Hochschulwesens erfordert freilich Mut, Mut zum Unterschied, Mut zum Unterschied zwischen den einzelnen Hochschulen, Mut zum Unterschied innerhalb der einzelnen Hochschulen und auch Mut innerhalb der Wissenschaftsverwaltung. Hiermit wird sofort deutlich, was die CSU von vielen politischen Mitbewerbern unterscheidet. Ja, wir haben den Mut, wir setzen den Mut voraus, weil er die notwendige Antwort auf die Lebenswirklichkeit ist.
Wir wollen die unternehmerische Hochschule ermöglichen. Wir wollen rechtliche Strukturen, die es Professoren erlauben, leichter unternehmerisch tätig zu sein, ohne mit Beihilferecht, mit Steuerrecht oder mit dem Nebentätigkeitsrecht in Konflikt zu kommen. Wir wollen dabei auch den Rückfluss der finanziellen Ergebnisse erleichtern. Wir wollen aber auch, dass die Hochschulen entscheiden können, inwieweit sie sich ein solches Leitbild zu eigen machen wollen. Universitäten, die vor allem Lehramtsstudierende ausbilden, werden vermutlich andere Ziele haben. Mut zur Differenzierung erfordert in der Praxis den Mut, Unterschiede zu gestalten und Unterschiede auszuhalten.
Jetzt muss eine neue Weichenstellung in der Hochschulpolitik erfolgen. Sie muss einerseits so erfolgen, dass wir die langfristige Grundlagenforschung verbessern, sie muss aber andererseits auch so erfolgen, dass wir im immer drängender werdenden Wettbewerb der Länder Innovationen rasch in Produkte überführen und zur Anwendung bringen. Deshalb brauchen wir heute, 50 Jahre nach Gründung der Fachhochschulen und 25 Jahre nach der entschlossenen regionalen Ausweitung dieses Erfolgsmodells, die rechtliche und finanzielle Zündung der nächsten Stufe im Technologietransfer und in der Entwicklung.
Wenn dies uns leitet, dann muss mit Blick auf die Einzelheiten die zentrale Frage gestellt werden: Wie ermöglichen wir in den Hochschulen und in der Wirtschaft Innovation? – Alle Innovationsimpulse, die wir an den Hochschulen ermöglichen,
würden ins Leere laufen, würden wir sie nicht an ihrer dienenden Funktion für unser Land und für die Menschen messen. Reform der Hochschulgesetze, Innovation, künstliche Intelligenz dürfen nicht Chiffren sozialer Kälte und abstrakter Effizienz sein. Sie sind für uns Grundlagen spürbarer menschlicher positiver Entwicklung.
Deshalb heißt für uns die Reform des Hochschulwesens auch, die Entwicklungschancen der einzelnen Mitglieder des Mittelbaus spürbar zu verbessern und – hierzu gibt es einen Antrag der Landtagsfraktion – Karrierezentren für die akademischen Laufbahnen an bayerischen Hochschulen einzuführen.
Deshalb heißt Innovation auch, neue Wege im studentischen Wohnheimbau zu gehen. Gerade in den Ballungszentren mit knappem Wohnraumangebot brauchen wir nochmals verstärkte staatliche Impulse.
Zwei Aspekte zum Schluss. Manchmal, ich behaupte, nicht selten, ist der Hochschulbau ein limitierender Faktor für die von uns gewünschte Entwicklung. Deshalb erfordert die Antwort auf diese Leitfrage auch neue Wege. Ich bin dankbar dafür, dass der Herr Ministerpräsident diesbezüglich noch einmal nachgelegt hat. Dabei geht es nicht allein um die Aufstockung der notwendigen Mittel in der Anlage S, sondern es geht auch darum, dass die Hochschulkliniken eigentlich aus dem Einzelplan ausgegliedert werden müssten, Herr Minister; denn bislang verzerren die enormen Mittel für die Universitätsklinika den klaren Blick auf die eigentlichen Mittel, die wir für den Hochschulbau zur Verfügung haben.
Es geht aber auch um die Prämierung günstigen Bauens, es geht um den Mut zur Modulbauweise, es geht um den Mut zu PPP-Modellen, und es geht unter Umständen auch um den Mut, den Universitäten und den HAW mehr Verantwortung beim Bauen zu übertragen.
Das Ermöglichen von Entwicklung heißt auch – dies sei bewusst an den Schluss gesetzt – Kontinuität der Verlässlichkeit. Ohne diese Grundlage bleibt die Entwicklung ein substanzloses Strohfeuer. Glaubwürdigkeit beim Umsetzen von Ankündigungen und die Etatisierung der beispielsweise durch die Fraktionsreserve aufgestockten Titel sind Markenzeichen dieser Politik.
Dies ist auch eine gute Gelegenheit, um für den Einsatz und das herausragende Engagement unserer Hochschulpräsidentinnen und Hochschulpräsidenten, der Professorinnen und Professoren, der Lehrbeauftragten und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des akademischen Mittelbaus sowie aller Angestellten unserer 9 Universitäten und 17 Hochschulen für angewandte Wissenschaften sowie unserer 6 Kunst- und Musikhochschulen zu danken, ihnen ein herzliches Dankeschön für ihre tägliche Arbeit zu sagen und ihnen unsere Anerkennung auszudrücken.
Meine Damen und Herren, neulich wurde ich gefragt, warum ich mich bei der Fülle meiner Abgeordnetentätigkeit schwerpunktmäßig gerade für die Hochschulpolitik entschieden habe. Meine Antwort: Die Entwicklung der Schreibmaschine hatte im Jahr 1980 ihren Höhepunkt. Im Jahr 2003 wurde die Schreibmaschine aus dem Verbraucherindex gestrichen, war also quasi nicht mehr existent. Im Jahr 2011 stellte das in Mumbai ansässige Unternehmen Godrej & Boyce als letzter weltweiter Hersteller die Produktion mechanischer Schreibmaschinen ein. Jeder von uns kennt ähnliche Beispiele disruptiver technischer Entwicklungen. Hochschulpolitik,
so meine Antwort, soll einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, dass trotz solcher Umbrüche Bayern stabil, sozial verbunden, erfolgreich und zukunftssicher bleibt.
Die Hochschulpolitik meiner Fraktion und dieser Regierung ist deshalb die Antwort auf die Frage, wie wir die Entwicklung und Weiterentwicklung Bayerns ermöglichen. Wenn wir uns gemeinsam an der Agenda, an der Hightech-Offensive des Ministerpräsidenten orientieren, dann ist das – dessen bin ich sicher – ein Gewinn für unser Land, dann ist es ein Gewinn für alle hier im Haus. Die anderen Länder der Bundesrepublik Deutschland sollen sagen können: In der Hochschulpolitik wollen wir dorthin, wo Bayern und Ministerpräsident Markus Söder heute schon sind.
Herr Kollege Brannekämper, bleiben Sie bitte noch am Pult. – Zu einer Zwischenbemerkung erteile ich Herrn Kollegen Prof. Dr. Ingo Hahn von der AfD-Fraktion das Wort.
Geschätzter Kollege Brannekämper, wir haben uns ja schon über sehr viele Inhalte im Ausschuss gut und konstruktiv ausgetauscht. Noch zwei Dinge.
Ich möchte eines kommentieren. Sie haben die Forschungsprofessuren an den Fachhochschulen angesprochen. Ich finde es gut, dass Sie sich Gedanken darüber machen. Es wäre schon sehr viel geholfen, würde man bei der Lehre einen adäquaten Zeitausgleich für die tatsächlich stattfindende Forschungsleistung der Professoren finden. Dazu braucht man keine ganzen Forschungsprofessuren im Land zu verteilen, auch wenn ich es natürlich immer gut finde, wenn Forschung gefördert wird. Insofern ein Kompliment dafür, dass Sie sich damit auseinandersetzen.
Zweitens. Der Herr Ministerpräsident hat die Weiterbildungsstudiengänge angesprochen. Diese sind ein ganz wichtiges Thema. Das ist richtig. Allerdings habe ich in der Vergangenheit selbst erlebt, dass die Hochschulen diese Weiterbildungsstudiengänge zum Teil gar nicht umsetzen können, weil das Lehrdeputat auf sie nicht angewendet werden kann. Deshalb die Frage – einfach nur ein Lippenbekenntnis, dass man es machen will, genügt nicht –: Wie wollen Sie das tatsächlich umsetzen?
Vielen Dank, Herr Kollege Prof. Hahn. Noch einmal ganz kurz – wir haben es, glaube ich, auch im Ausschuss schon besprochen –: Mit den Forschungsprofessuren werden nicht eins zu eins neue Stellen geschaffen, sondern die 18 Stunden für die Forschungsprofessur werden dazu genutzt, um das Lehrdeputat von zwei Professoren jeweils um 9 Stunden zu reduzieren. Damit schaffen Sie Luft und können Entwicklungen, Forschung und Drittmittelgewinnung durchführen.
Der Herr Ministerpräsident hat es gesagt: Mit einem globalen Lehrdeputat schaffen Sie Spielräume. Diese können die Hochschulleitung und die Fakultäten nutzen, um für individuelle Aufgaben den Raum zu bekommen, den die örtlichen Professoren brauchen. Aber das entscheiden nicht wir, sondern das entscheidet die Hochschule ganz differenziert und ganz speziell nach der Forschungsstärke des jeweiligen Fachbereichs bzw. der Fakultät. Ich denke, das ist ein guter Weg im Rahmen der Selbstverwaltung der Hochschulen. Ich glaube, damit müsste die Frage beantwortet sein.
Herzlichen Dank, Herr Kollege Brannekämper. – Nächste Rednerin ist die Abgeordnete Verena Osgyan für BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN.
Herr Präsident, Herr Ministerpräsident, Herr Staatsminister, Kolleginnen und Kollegen! Sie müssen uns nicht überzeugen, dass es wichtig ist, in Wissenschaft und Forschung zu investieren. Wir als GRÜNE haben mit unseren Haushaltsanträgen in den letzten Jahren eindeutig dokumentiert, dass wir hierbei aufstocken müssen. Ich finde es schade, dass die CSU nicht mutig genug war, dabei mitzugehen. Die FREIEN WÄHLER haben uns damals immer unterstützt. Jetzt höre ich sehr wenig von Ihnen. Sie sind erstaunlich still geworden in der Wissenschaftspolitik. Aber lassen wir das einmal dahingestellt sein.
Die zwei Milliarden Euro, die im Spiel sind, sind bitter nötig, denn wir haben, wenn wir den Statistiken trauen können – sie stammen nicht von mir, sondern von der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz –, in Bayern einen enormen Nachholbedarf. Mein Kollege Ludwig Hartmann sagte es gerade: Wir liegen bei den Forschungsausgaben auf Platz vier, aber nur wegen der Unternehmen. Bei den staatlichen Forschungsausgaben, bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt, sind wir auf dem letzten Platz der Bundesländer. Dort können wir nicht stehen bleiben.
Ich finde es sehr schade, dass wir heute wieder eine ganze Menge Ankündigungen gehört haben. Der Herr Ministerpräsident hat es selbst zugegeben: Die Ankündigungen der Vergangenheit müssen erst einmal umgesetzt werden. Jetzt sind neue Ankündigungen hinzugekommen. Das ist sehr enttäuschend. Mich wundert es an dieser Stelle überhaupt nicht, dass sowohl die Wissenschaftsverbünde als auch die Hochschulen jetzt sehr verhalten reagieren. Normalerweise sollten sie in Jubel ausbrechen.
Ich möchte ein Beispiel nennen, das Sie heute nicht genannt haben, das aber Bände spricht: Das ist das Artenschutzzentrum in Augsburg. Erst hieß es, es sollen viele wissenschaftliche Stellen kommen, Außenstellen in Laufen, in Veitshöchheim. Dann haben wir bis zum Frühjahr nichts gehört, und dann hieß es: Artenschutzzentrum auf der Kippe, wird kleiner. Dazu würde ich gern noch etwas hören.
(Dr. Fabian Mehring (FREIE WÄHLER): Das haben wir doch im Doppelhaushalt schon geregelt! Das sind einfach falsche Zahlen!)
Dann haben wir zwei Milliarden Euro, die schon zigfach verplant sind, wenn wir die Großprojekte anschauen, die schon angekündigt sind. Dabei spreche ich jetzt gar nicht von Bavaria One, das noch in der Umlaufbahn ist. Die 1,5 Milliarden Euro, die der Ministerpräsident – jetzt geht er, das ist ein sehr guter Zeitpunkt – auf dem Schlossgartenfest der Uni Erlangen versprochen hat, sind ebenfalls noch in der Umlaufbahn. Dort sind sie offensichtlich gut aufgehoben, denn im Staatshaushalt hat sich davon noch gar nichts gefunden.
Ich denke, bevor Sie von neuen Initiativen sprechen, sollten wir erst einmal die Löcher der Vergangenheit stopfen – und diese sind in Erlangen durchaus wörtlich zu nehmen. 2013 – da bin ich in den Landtag gekommen – ist den Archäologen in Erlangen die Decke auf den Kopf gefallen, und sie haben ihre Schreibtische ausgegraben. Super Geschichte! Seither ist es kaum besser geworden.
Ich höre von Schwangeren, die bestimmte Gebäude nicht mehr betreten, weil sie PCB-belastet sind. Das kann ich gut nachvollziehen. Und das an einer Universität, die immer wieder Innovationspreise gewinnt! Das kann eigentlich nicht sein. Es ist kein Wunder, dass wir immer wieder hören, auch von anderen Hochschulen, sie hätten gern Spitzenforscherinnen und Spitzenforscher aus dem Ausland gewonnen. Sie kommen her, schauen sich die Arbeitsumgebung an und winken dankend ab. Auch das kann ich gut nachvollziehen. So mutet das ganze Thema – die besten Köpfe für Bayern gewinnen – wie Hohn und Spott an angesichts der Arbeitsumgebungen. Dort müssen wir zuerst ansetzen, denn wenn man ein Haus bauen will, braucht man erst einmal ein vernünftiges Fundament.
Damit bin ich beim Fundament. 600 Millionen Euro für Hochschulneubau und Sanierung, das klingt erst einmal gut. Ich habe in der Regierungserklärung von sehr vielen Neubauten gehört, aber ich habe wenig von Sanierung gehört. Wenn wir uns die Sanierungskosten anschauen – dies wurde von der Staatsregierung mehrfach bekräftigt –, so sind wir aktuell bei einem Sanierungsstau von fünf Milliarden Euro. Vor fünf Jahren waren wir noch bei drei Milliarden. Das heißt, er wurde nicht abgebaut, er hat sich Stück für Stück gesteigert, und wenn wir uns die eingeplante Summe anschauen – 600 Millionen Euro überwiegend für Neubauten; was für Sanierung wegkommt, kann ich jetzt nicht beurteilen –, dann sind wir auch in zehn Jahren noch nicht so weit – wenn wir das überhaupt halten können –, dass er abgebaut ist.
Ich vermisse einfach einen langfristigen Plan: Wie können wir den Sanierungsstau auflösen? Das fordern wir GRÜNEN seit Jahren ein. Wir hatten es in unserem Haushalt stehen. Ich habe kein Vertrauen mehr in die Staatsregierung, dass sie die marode Infrastruktur in den Griff bekommt – kein Vertrauen! Ich glaube, wir müssten längst die weiße Fahne hissen und sagen: Wir brauchen ein Bund-Länder-Programm zum Hochschulbau. Dort wären die Gelder, denke ich, auch die vom Bund, gut angelegt. Aber wenn es der Freistaat nicht im Griff hat – –