Wir brauchen einen kräftigen Ausbau der anwendungsbezogenen Forschung an den PHs und den HAWs, aber bitte durch einen Wettbewerb. Es kann nicht sein, dass wir Titel der Technischen Hochschulen ohne einen Wettbewerb vergeben. Ich moniere das ausdrücklich. Das ist zweimal passiert, einmal vor Kurzem und einmal im vergangenen Jahr. Ich halte das nicht für den richtigen Weg. Ich schätze und kenne beide Hochschulen. Diese wären locker in der Lage, sich in einem neuen Wettbewerb um die Bezeichnung "Technische Hochschule" zu beweisen.
Bitte gehen Sie diesen Weg, und sagen Sie Ihrem Wissenschaftsminister, er solle eine neue Ausschreibung zur Einführung von weiteren Technischen Hochschulen in Bayern machen.
Sie haben das nicht angesprochen, ich möchte das aber an dieser Stelle ausführen. Auch wir sind für ein Promotionsrecht für die HAW. Aber das muss auch dort streng wissenschaftlich begründet sein. Es kann nicht sein, dass jeder Professor an jeder Fakultät das Promotionsrecht bekommt. Also, Unterstützung ja, aber bitte auch wissenschaftsgetrieben und wissenschaftsunterstützt.
Nun komme ich zu einem meiner Lieblingspunkte während der vergangenen Wochen und Monate. Ich bedanke mich dafür, dass Sie heute – aus meiner Sicht zum ersten Mal – die Absicht angesprochen haben, zumindest eine Projektgruppe für eine medizinische Fakultät an der Universität Passau anzudenken.
Ich möchte nur wissen, wann es losgehen soll – übermorgen oder nächste Woche? Außerdem möchte ich gerne wissen, bis wann das terminiert sein soll. Mich würde auch interessieren, wer dabei ist.
Ich weiß auch – das sehe ich deutlich –, dass das auch negativ ausgehen kann. Ich bin aber überzeugt, dass die Menschen im östlichen Niederbayern Ärzte sogar auch für andere Länder ausbilden, die vor Ort extrem wichtig sind. Es gibt auch Konzepte, die darüber hinaus gehen, etwa Telemedizin. Ich halte das für eine große Chance.
Wenn Sie heute ankündigen, dass wir die Schuldentilgung reduzieren müssen, nehme ich fast an, dass das nicht nur für heuer, sondern auch für die nächsten Jahre gilt. Da ist dann also auch Platz für Passau. Diese Region hat es verdient.
Verehrte Damen und Herren, wir haben für diesen Gesamtbereich auch ein Antragspaket eingereicht. Darum freut mich auch, dass Sie gesagt haben, mehr Freiheit wagen zu wollen. Wir wollen, dass wir den Hochschulen und Universitäten das Vertrauen entgegenbringen. Diese nutzen unser Vertrauen auch nicht aus. Ich kenne keinen Fall, in dem eine Universität oder Hochschule ihren Status dazu benutzt hätte, nur auf den eigenen Vorteil zu schielen. Natürlich gibt es an der einen Uni bessere Wissenschaftsmanager als an einer anderen. Ich brauche hier keine Namen zu nennen.
Herr Ministerpräsident, es ist eigenartig, dass Sie, obwohl es ja eigentlich längst klar war, noch einmal betont haben, das Berufungsrecht festschreiben zu wollen. Richtig ist, dass das bisher in einer Verordnung geregelt war. Ich habe dazu einen
Antrag eingebracht, der im Ausschuss, übrigens auch vom Wissenschaftsminister, grandios abgeschmettert wurde. So etwas brauche man nicht, das sei ja selbstverständlich. Man sei nur noch nicht so weit. – Dass Sie heute angesprochen haben, das fixieren zu wollen – ich begrüße das ausdrücklich –, zeigt mir, dass es in Ihren Fraktionen sehr wohl auch andere Meinungen gibt, wie mit diesem Recht umzugehen ist. Ich weiß, dass das Berufungsrecht eins der essenziellen Dinge für eine freie Wissenschaft und freiheitliche Forschungspolitik ist.
Aus meiner Sicht ist es heute genauso wichtig, die Experimentierklauseln – andere sagen Optionsklauseln – weit genug zu öffnen. Bitte machen Sie die weit genug. Wir haben im Ministerium genügend Ressourcen, um den Hochschulen in individuellen Verträgen – das wird auch heute schon gemacht – die Möglichkeit zu geben, frei zu agieren. Begrüßen wir also weite Experimentierklauseln. Heute sind internationale und interdisziplinäre Spitzenteams gefragt. Deshalb brauchen wir hierzu auch eine fortschrittliche Organisation.
Wir brauchen Matrixstrukturen mit Schools & Departments. Ich sage aber ausdrücklich – weil ich schon wieder sagen höre, was er denn jetzt schon wieder will –, dass mir klar ist, dass Hochschulen und Universitäten unterschiedlich schnell agieren. Die einen beharren gerne auf ihrem Status, die anderen wollen noch schneller nach vorne gehen. Auch hier sollten wir den Universitäten und Hochschulen die Freiheit geben, selbst zu entscheiden. Wir haben an der FHU bereits Schools & Departments, die aber vielleicht noch nicht optimal genutzt werden. An der TU Dresden heißt das "Bereiche". Das ist im Grunde aber nichts anderes. Wir sollten es den Hochschulen überlassen, selbst zu entscheiden.
Lieber Bernd, bitte bringe den Hochschulen nahe – ich weiß, du unterstützt das –, in den Bereich der Tenure-Track-Verfahren, die in meiner Amtszeit an der TUM und LMU eingeführt wurden, hineinzugehen. Da haben die Wissenschaftler auch wirklich eine Chance, nachhaltig an der Universität zu verbleiben. Wir sollten diesen Weg auf alle Fälle forcieren.
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, es reicht nicht, sich auf einzelne Technologiefelder, die ich und meine Fraktion ausdrücklich unterstützen, wie Robotik, KI, Quantentechnik, Luft- und Raumfahrt, Geodäsie zu fokussieren. Denn ebenso wichtig ist der in Bayern öffentlich viel zu wenig beachtete Bereich der Biomedizin und der Biotechnologie, wie zum Beispiel der synthetischen Biologie, der Strukturbiologie, des Bioengineering, der Genomik, der Genomikmedizin, dem Genome Editing und der Bioökonomie.
Ich nenne nur ein Beispiel, das, wie ich hoffe, Ihnen allen wenigstens dem Namen nach bekannt sein dürfte: die Genschere CRISPR-Cas9. Dieses Verfahren ist gar nicht mehr so neu, sondern etwa sechs bis sieben Jahre alt. Es ist von zwei Wissenschaftlerinnen aus, wenn ich mich recht erinnere, Frankreich und England entwickelt worden. Dies wurde leider, da diese Wissenschaftlerinnen heute in Berlin arbeiten, in Berlin praktiziert. So etwas würde Bayern natürlich auch gut anstehen. Diese Wissenschaftlerinnen werden übrigens auch für den diesjährigen Nobelpreis für Medizin gehandelt.
Sie wissen vielleicht, dass man digitale Informationen längst auf DNA-Datensträngen speichern kann. Es gibt hier gewaltige Entwicklungen. Herr Ministerpräsident, gehen Sie bitte in der Zukunft auf diesen Bereich ein. Es ist wichtig, dass wir, weil diese Bereiche so intensiv zusammenwachsen, internationale Spitzenteams aufbauen und zukünftig an den Grenzflächen dieser breiten Forschungsbereiche forschen können.
Wir unterstützen darum das globale Lehrdeputat, mit dem wir zufrieden sind. Wir brauchen darüber das Globalbudget nicht zu vergessen. Wir können das auf der nächsten Liste dann entsprechend umsetzen.
Ich glaube, es wird Zeit, dass wir, wie die schwarz-gelbe Regierung in NordrheinWestfalen, den Hochschulbau als Optionsmodell einführen. Wir könnten das den Hochschulen und Universitäten übergeben. Diese könnten auch Grundeigentümer werden. – Sie sehen, ich bin fortschrittlich. Die Hochschulen und Universitäten sollten über das bislang sehr enge Maß hinaus auch Bauherreneigenschaften bekommen.
Herr Ministerpräsident, Sie haben vor Kurzem angekündigt, allein für die Chemie in Erlangen 300 Millionen Euro einzustellen. Ich sage Ihnen, dass wir mit einem Sonderprogramm von unter 500 Millionen nicht hinkommen. Wir müssen da investieren.
(Ministerpräsident Dr. Markus Söder: Er sollte mal was von seinem Vermögen spenden! Dann kämen wir hin!)
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, ich weiß, dass Sie der Auffassung sind, ich bräuchte es finanziell gar nicht, im Landtag zu sein. Das ist richtig. Ich bin aber kein Millionär im landläufigen Sinne.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich entnehme jedenfalls der Stimmung, dass es keine großen Konfrontationen gibt, sondern dass Konsens besteht. Ich glaube, dass alle Fraktionen und alle anwesenden Abgeordneten einem Sonderprogramm für Studentenwohnungen zustimmen können.
Wenn wir das alles umsetzen, werden wir in Bayern große Zukunftschancen haben. Verehrter Herr Ministerpräsident, ich darf Sie zitieren. Am 11.12.2018 sagten Sie:
Auf uns wartet also viel Arbeit. Was ist die Vision? – Die Vision ist ganz einfach: Bayern soll ein ganz besonderes Land bleiben. […] Auch wenn die Standpunkte unterschiedlich sind, ist es die Aufgabe eines jeden Einzelnen. […] Deswegen lassen Sie uns gemeinsam für Bayern arbeiten und konstruktiv und erfolgreich sein; denn Bayern ist es wert.
Ich werde Sie beim Wort nehmen. Wir werden Sie kritisch begleiten. Bitte richten Sie den einen oder andere Runden Tisch ein, an dem wir uns austauschen und in
tensiv diskutieren können. Heute muss endlich die Zeit für die Zukunft Bayerns beginnen, nicht irgendwie, irgendwo, irgendwann, sondern heute und jetzt.
Sehr geehrter Herr Präsident, lieber Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute ist ein guter Tag für Bayern und ein besonders guter Tag für die Hochschulen und die Wissenschaft in Bayern. Die vom Ministerpräsidenten heute in seiner Regierungserklärung vorgestellte fantastische Innovationsoffensive Hightech Agenda Bayern folgt der Erkenntnis, dass Bayern in Zeiten von künstlicher Intelligenz und Digitalisierung seine Chancen jetzt nutzen muss, um die Zukunft erfolgreich zu meistern. Unser Land und unsere Volkswirtschaft stehen heute vor entscheidenden Herausforderungen, die in ihrer Gesamtheit und Komplexität von Klimaschutz, Demografie, Umgestaltung der Arbeitswelt durch Digitalisierung und KI bis hin zur Migration nur vergleichbar sind mit den Herausforderungen des Neuaufbaus unseres Staates nach dem Zweiten Weltkrieg.
Deshalb muss jetzt die Weichenstellung in der Hochschulpolitik neu erfolgen, sodass wir einerseits langfristige Grundlagenforschung verbessern, aber auch so, dass wir im immer schnelleren Wettbewerb der Volkswirtschaften rasch Innovation in Produkte und Anwendungen bringen. Die politischen Schwerpunkte, die der Herr Ministerpräsident heute dargestellt hat, eröffnen den Hochschulen neue Wege. Diese führen zu neuen Zielen und neuen Strukturen.
Als Vorsitzender des Wissenschaftsausschusses ist es mir wichtig, diesen Neuansatz mit Blick auf viele angestoßene Einzelmaßnahmen zu markieren. Ich möchte den entscheidenden, goldrichtigen Neuansatz betonen. Ich denke an die zahlreichen Besuche an den Universitäten und Hochschulen für angewandte Wissenschaften – bei Thomas Kreuzer in Kempten und bei dir, liebe Gudrun, in Bayreuth. Diese Besuche sind immer wieder ein echter Gewinn und eine fachliche Bereicherung. Man steht in den kleinen Labors und sieht, was Forscher, Professoren, Doktoranden und Mitarbeiter präsentieren. Lieber Stephan, du erinnerst dich an die OTH in Regensburg, als wir Professor Palm besuchten. Dort standen zwei große Monitore. Auf dem einen sah man die Bilder einer endoskopischen Untersuchung der Speiseröhre, auf dem anderen farblich dargestellt die genetischen Veränderungen und die Tumorlokationen. Mithilfe von KI und Bilddaten in Echtzeitdetektion kann ermittelt werden, wie der zukünftige Patient behandelt werden soll. Die Trefferwahrscheinlichkeit liegt heute bei 90 %. Das ist ein großer wissenschaftlicher Fortschritt in der medizinischen Prävention für alle Menschen in Bayern. Zwischen der OTH Regensburg und dem Universitätsklinikum gibt es keine Berührungsängste. Das läuft Hand in Hand. Darüber hinaus ist es wunderbar zu sehen, welche hochmotivierten zukünftigen Absolventen und Doktoranden wir dort haben. Als Arbeitskreis- und Ausschussvorsitzendem ist es mir eine große Freude und ein großes Privileg, bei meinen Besuchen so viele engagierte junge und begeisterte Nachwuchswissenschaftler zu erleben.
Dort vernehme ich keine Weltuntergangsstimmung. Stattdessen sagen junge Leute: Wir gestalten unsere Zukunft durch technologischen Fortschritt und durch wissenschaftliche Entwicklung. Lieber Alexander, die Hochschule für Angewandte Wissenschaften in Hof am Campus Münchberg hat mit dem Fraunhofer-Anwendungszentrum ein neuartiges vergoldetes Metalldrahtgeflecht entwickelt – sogenannte Meshes –, die in Satelliten und in der Telekommunikation zum Einsatz kom
men. Es wurde für die ESA und die deutsche Raumfahrtagentur im Rahmen des Forschungsprogramms "Horizon 2020" entwickelt. Auf diese Weise wird eine Schlüsseltechnologie, die bislang Monopol der Amerikaner gewesen ist, auch in Europa realisierbar. Auch das ist Bayern. Lieber Alexander, eine kleine Außenstelle einer Hochschule für Angewandte Wissenschaften am Rande Bayerns ist in der Spitzenforschung der Welt zu Hause.
Das macht deutlich: Bayern befindet sich heute schon auf einem guten Weg. Wenn wir gut bleiben wollen, müssen wir in Zukunft noch besser werden. Lange Jahre schien die Hochschulpolitik dem Wettstreit der Parteien weitgehend entzogen, wenn man einmal von den Studiengebühren absieht. Die meisten Kollegen hier im Haus sagten: Lassen wir alles beim Alten, Hauptsache, es gibt mehr Geld. Schließlich gab es eher in der Fachszene eine Auseinandersetzung über die Rolle der Autonomie der Hochschulen sowie das Verhältnis von Grundfinanzierung und Drittmitteln. Die Abhängigkeit von Außeninteressen wurde in den letzten Jahren immer wieder im Ausschuss thematisiert.
Wie so oft in der Politik wurde die zentrale Frage so gut wie nie gestellt. Die zentrale Frage lautet: Was ist das Ziel aller Hochschulpolitik? – Unsere Antwort: Wir ermöglichen Entwicklung. Wir ermöglichen Entwicklung für den einzelnen Studenten, den einzelnen Hochschulangehörigen. Wir ermöglichen Entwicklung für die Institution Hochschule mit ihren Untergliederungen. Auf der Grundlage dieser beiden erstgenannten Punkte: Wir ermöglichen die Entwicklung des ganzen Landes. Für diese Regierungskoalition und insbesondere für die CSU-Landtagsfraktion sind das die Prüfsteine aller weiteren Schritte. Die Hochschulpolitik in diesem Verständnis dient keinen Gruppeninteressen, auch nicht Gruppeninteressen an Hochschulen. Hochschulpolitik in diesem Verständnis dient auch nicht überdimensioniert vorgetragenen Wünschen aus der Lokalpolitik. Hochschulpolitik in diesem Verständnis fragt nicht, wessen Interessen aufgegriffen werden sollen. Sie fragt: Welche Interessen sollen für das Land aufgegriffen werden? Hochschulpolitik in diesem Verständnis fragt: Wo sind die Hauptleitlinien der Entwicklung unseres Landes?
Wo können die Hochschulen in ihren Strukturen verbessert werden? – Ich nenne ein Beispiel. Eine berufsfeld- und marktfeldorientierte Hochschule muss sehr viel rascher und oft viel konkreter auf Änderungen des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bedarfs reagieren. Dies ist bei einer Fakultät, die sich in ihren Disziplinen breit aufstellt, anders. Letztere braucht notwendigerweise für die Ausrichtung der Bibliothek, der Personalstruktur und der großen Labore eine viel breitere wissenschaftliche Basis. Sie muss auch Pfade beschreiten – egal, ob anwendungsorientiert oder nicht –, die abseits der aktuellen Nachfrage stehen.
Die Leitfrage lautet somit: Was ermöglicht Entwicklung? – Diese Leitfrage legt fest, wie Hochschulgesetzgebung strukturiert sein muss. Jetzt ist Herr Kollege Heubisch leider nicht mehr da. Wir brauchen Ermöglichungsstrukturen und nicht von oben erlassene Vorgaben. Konkret bedeutet dies, dass wir im neuen Hochschulgesetz in diesem Sinne den Forschungsauftrag der Hochschulen für angewandte Wissenschaften aufnehmen werden.