Ich vermisse einfach einen langfristigen Plan: Wie können wir den Sanierungsstau auflösen? Das fordern wir GRÜNEN seit Jahren ein. Wir hatten es in unserem Haushalt stehen. Ich habe kein Vertrauen mehr in die Staatsregierung, dass sie die marode Infrastruktur in den Griff bekommt – kein Vertrauen! Ich glaube, wir müssten längst die weiße Fahne hissen und sagen: Wir brauchen ein Bund-Länder-Programm zum Hochschulbau. Dort wären die Gelder, denke ich, auch die vom Bund, gut angelegt. Aber wenn es der Freistaat nicht im Griff hat – –
Das Nächste ist, wenn wir von Fundament sprechen: Wir brauchen endlich eine vernünftige Grundfinanzierung der Hochschulen. Die Studierendenzahlen sind gewachsen. Wir haben Studierendenzahlen, die jedes Mal neue Rekorde aufstellen.
Die Grundfinanzierung hat nicht mitgehalten. Da ist es kein Wunder, dass BadenWürttemberg jetzt vier Exzellenz-Unis hat. Bayern hat lediglich zwei, beide in München, und wir haben noch zwei Exzellenzcluster. Ich glaube, dabei werden wir allein mit Kooperationen nicht weiterkommen. Die tausend neuen Professuren, die Sie genannt haben, klingen ja erst einmal gut. Wenn wir aber genauer hinschauen, dann ist für mich unklar: Wo werden sie eingesetzt? Sollen sie wirklich nur in die Hightech Agenda? Dann haben wir echt ein Problem, denn die Struktur unserer Hochschulen wird damit nicht nachhaltig gestärkt.
Wir haben gerade an den neueren Universitäten immer noch den Fall, dass es für viele Fächer nur eine Professur gibt. Damit kann man keinen Exzellenzcluster begründen. Schauen wir uns zum Beispiel die Geografie an. Sie wäre für Herausforderungen wie Landesplanung oder Klimafolgenanpassung sehr wichtig, wurde jedoch in der Vergangenheit zusammengestrichen. Die Umweltwissenschaften wurden nie wirklich etabliert, und wir haben heute schon einiges über Herrn Stoiber gehört. Noch nicht genannt wurde, dass unter seiner Ägide zum Beispiel in Erlangen der Forschungsbereich KI zusammengestrichen wurde. Jetzt bräuchten wir sie wieder. Sehr vorausschauend!
Ich fasse zusammen: Ihre Vorschläge werden die Klassengesellschaft an unseren Hochschulen nur noch weiter vorantreiben. Die Exzellenz wird – das wage ich zu prognostizieren – auf München beschränkt bleiben. Es werden einige Leuchttürme gefördert, und für den Rest gilt: zu wenig Butter auf zu viel Brot.
Wir hören immer wieder von der wissenschaftsgestützten Strukturpolitik – seit Jahren. Herr Sibler hat versprochen, dass sie irgendwann einmal evaluiert wird. Auch darauf warten wir immer noch. Von einer nachhaltigen Finanzierung der 1.000 neuen Professuren würde ich auch gern einmal hören, denn bisher waren die Ankündigungen immer nur für vier bis fünf Jahre finanziert. Was kommt danach? Das heißt, das Ungleichgewicht wird voraussichtlich noch zunehmen.
Nun hören wir: Flexibilisierung der Lehrdeputate. Ja, da gehen wir durchaus mit im Sinne einer Pool-Lösung; aber reine Forschungsprofessuren, das kann nicht sein.
Wir hatten gestern im Ausschuss auf unseren Antrag hin eine große Debatte zur prekären Situation der Lehrbeauftragten. Sie haben keine Karriereperspektive. Sie schultern einen Großteil der Lehre. Wenn man nun Ihre Ankündigung "Die Besten für Bayern" hört, bei der nichts für die Lehre abfällt, dann muss das für sie wirklich wie Hohn und Spott klingen.
Wir brauchen eine Strukturreform, das ist richtig. Diese kann ich, ehrlich gesagt, in dieser Hochschulreform nicht erkennen. Wir brauchen auch demokratischere Strukturen, in die alle Trägerinnen und Träger der Wissenschaftsfreiheit einbezogen werden, auch die Studierenden. Wir brauchen eine Stärkung der Hochschulen für angewandte Wissenschaften. Der viel beschworene Anwendungsbezug ist dort gegeben. Sie haben aber kaum Grundfinanzierungen und sind auf Drittmittel angewiesen. Wir bräuchten dort erst einmal einen vernünftigen Mittelbau. Wenn wir dazu etwas hören würden, dann würden wir als GRÜNE auch mitgehen.
Ich fasse zusammen: Wir sind der Ankündigungen wirklich müde. Wir brauchen ein solides Fundament in der Wissenschaftslandschaft, um in der Exzellenz wie auch in der Fläche top zu sein. Die offensichtlichen Baustellen müssen ebenfalls angegangen werden. Dann gehen wir auch mit Ihnen mit.
Danke schön, Frau Kollegin Osgyan. – Nächster Redner ist der Abgeordnete Christian Flisek für die SPD-Fraktion. Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, der Ministerpräsident ist nicht anwesend, der zuständige Minister auch nicht, dann begrüße ich die verbleibenden Kolleginnen und Kollegen und die Damen und Herren auf der Zuschauertribüne!
Meine Damen und Herren, wir befinden uns mitten in einem gewaltigen Strukturwandel. Die Digitalisierung hat mittlerweile fast alle Lebensbereiche erfasst. Die Öffnung globaler Märkte für bayerische Produkte, von der wir in den letzten Jahren unglaublich profitiert haben, zeigt aktuell in der Person des amerikanischen, aber auch des chinesischen Präsidenten ihr verstörendes Gesicht. Der Klimawandel stellt die Voraussetzungen unseres Wohlstandes und die Art unseres Wirtschaftens massiv infrage.
In solch unruhigen Zeiten ist es gut, wenn Politik Handlungsfähigkeit beweist. Wir begrüßen es insofern ausdrücklich, dass die Irrfahrt der schnellen Schuldentilgung um jeden Preis endlich beendet ist. Wir sind bereit, mit Ihnen Geld in die Hand zu nehmen, um notwendige Zukunftsinvestitionen zu tätigen. Zwei Milliarden Euro für Wissenschaft und Forschung in den nächsten zehn Jahren sind gut angelegt. Investitionen in Bildung, Wissenschaft und Forschung rechnen sich doppelt und dreifach. Als Wissenschaftspolitiker meiner Fraktion konnte ich mir im letzten Jahr ein gutes Bild von der bayerischen Hochschullandschaft machen. Es ist wirklich beeindruckend, was sich hier tut. Überall in Bayern spürt man, dass die Menschen Lust auf Zukunft haben, dass sie mit ihrer Arbeit nicht nur in den Naturwissenschaften, sondern auch in den Sozial- und Geisteswissenschaften die Welt von morgen gestalten wollen. Wir sollten sie dabei nach Kräften unterstützen. Deswegen muss in Zukunft mit einem chronisch unterfinanzierten Haushalt in Wissenschaft und Forschung Schluss sein.
Vielleicht machen wir heute den ersten Schritt. Fakt ist: Viele Universitäten und Hochschulen hungern seit Jahren an der ausgestreckten Hand. Es gibt Hochschulen wie die TH Deggendorf, die sich in den letzten Jahren prächtig entwickelt haben. Diese können und wollen weiterwachsen, doch ihnen fehlen bisher derart viele Planstellen, dass Studiengänge trotz reger Nachfrage nicht angeboten werden können. An anderen Universitäten – das ist bereits angesprochen worden – bröckelt der Putz von den Wänden, Dächer sind undicht, und wesentliche Teile der Bausubstanz sind derart marode, dass Räume nicht mehr genutzt werden können. Der Ministerpräsident selbst hat darauf hingewiesen. Geld für notwendige Sanierungen wurde zwar versprochen, aber in den folgenden Haushalten nicht eingestellt. Dieses Vorgehen bietet alles andere als Planungssicherheit.
Ein weiteres Beispiel: Die Staatsregierung entwickelt seit Jahren eine Regionalisierungsstrategie und eröffnete im gesamten Land Technologiezentren. Aber nach Ablauf der Förderperiode wusste dort niemand, ob und wie es überhaupt weitergeht. Im Alltag mussten oft erfahrene Mitarbeiter zur Vermeidung unzulässiger Kettenbefristungen entlassen werden. Die dringend benötigte Verstetigung der Mittel ist auch jetzt noch nicht in Sicht. Sie haben zugesagt, bis 2023 Planungssicherheit herzustellen. Das ist ein erster Schritt, aber dem muss Weiteres folgen.
Kolleginnen und Kollegen, wir sind uns mit Sicherheit darüber einig, dass wir im Hochschulbereich mehr Geld für Sanierungen und Erweiterungen und mehr Stellen brauchen, um auch in Sachen Betreuungsverhältnis einen gewaltigen Sprung nach vorne zu machen. Bayern ist hier im hinteren Drittel. Auch müssen wir das Hochschulrecht dringend reformieren, man könnte sogar sagen: entstauben. Wir müssen weg von der staatlichen Gängelei, hin zu mehr Eigenständigkeit.
Wir können nicht einfach immer nur in die USA reisen und glauben, wir könnten die Universitätskultur von Harvard oder Stanford eins zu eins auf Deutschland oder Bayern übertragen. Wir haben in Bayern und Deutschland eine ganz eigenständige Universitätskultur, unter anderem mit vielen demokratischen Mitspracherechten der
Mitglieder. Wir sollten uns bei jeder Reform bewusst sein, dass wir die Wissenschaftslandschaft zwar modernisieren wollen, aber auch einiges erhalten werden soll, was erhaltenswert ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, viele Universitäten und Hochschulen haben verstanden, dass sie sich im stetigen Wandel befinden und sich anpassen müssen, wenn sie erfolgreich sein wollen. Wie sieht der aktuelle Zustand aus? – Bisher bestrafen wir diejenigen, die innovativ sind, weil deren Vorstellungen gerade nicht in die vorgelegten Entwicklungspläne passen. Gerade deshalb ist es wichtig, dass wir nicht nur in Leuchttürme investieren. Im Freistaat gibt es viele kleinere Hochschulen und Universitäten, an denen höchst professionell und innovativ gearbeitet wird. Geben wir bitte auch diesen Einrichtungen die Möglichkeit zu strahlen, indem wir sie angemessen ausstatten.
Bayern ist groß und vielfältig. Wir können es uns nicht leisten, nur in den Metropolen hochwertige Forschung zu betreiben. Gerade in einer internationalen Wissenschaftswelt ist ausgewiesene Exzellenz ein enormer Standortfaktor. Mittelfristig ist eine weitere Exzellenzuniversität im Freistaat wünschenswert. Der Gedanke eines Forschungsverbundes, eines Universitätsverbundes ist dabei ein lohnender. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass das derzeitige Bewerbungsverfahren für eine Universität über einen längeren Zeitraum enorme Ressourcen bündelt. Viele Bewerber stehen am Ende mit leeren Händen da, obwohl sie exzellente Forschung betreiben. Das muss nicht sein. Deswegen sollten wir uns auch jenseits der Bundesexzellenzinitiative überlegen, ob wir gerade bei solch aussichtsreichen Bewerbungen in Bayern einen zweiten Pfad auflegen. Man könnte auch über einen zweiten Exzellenzpfad nachdenken. Wir brauchen Lösungen. Man kann es auch deutlicher sagen: Wir brauchen am Ende einen Wettbewerb um die besten Ideen und nicht um die bestmögliche Erfüllung von Förderkriterien.
Kolleginnen und Kollegen, eines ist auch klar: Eine exzellente Wissenschaftslandschaft braucht auch eine exzellente soziale Infrastruktur. Das dürfen wir nicht vergessen. Davon sind wir vielerorts weit entfernt. Die bayerischen Studentenwerke sind chronisch unterfinanziert. Es fehlt an Wohnheimplätzen, Cafeterien, Mensen, Kinderbetreuungs- und Beratungsangeboten. In vielen Städten wird das Wohnen selbst für Professoren mittlerweile zu einer derart großen Belastung, dass sie nicht wissen, wo sie bleiben sollen, von Eigentum gar nicht zu reden. Es stünde Bayern gut zu Gesicht, wenn wir mutige und kreative Lösungen fänden. Wenn wir uns nach einem Brexit – wie immer der auch aussehen wird – um die besten Köpfe aus Großbritannien bewerben wollen, dann spielen die soften Faktoren – in welchem Umfeld kann ich leben, welche Kinderbetreuungsangebote gibt es? – eine ganz entscheidende Rolle bei der Frage, ob sie nach Bayern kommen oder nicht. Wir dürfen die Augen davor nicht verschließen.
Wir leben in einer Zeit, in der alternative Fakten wieder salonfähig sind. Die Glaubwürdigkeit der Wissenschaft gerät zunehmend unter Druck. Immer mehr Menschen ziehen die Unabhängigkeit der Wissenschaft in Zweifel und ignorieren wissenschaftliche Erkenntnisse. Dabei spielt es keine Rolle, ob es um Klimawandel, Masern, Impfung oder auch Dieselwerte geht. Das ist erschreckend. Selbst hier im Hohen Haus gibt es Kolleginnen und Kollegen einer Fraktion, die immer dann ein Problem mit Fakten haben, wenn sie nicht in ihre politische Agenda passen. Des
halb gewinnt die Kommunikation von Forschungsergebnissen, die Wissenschaftskommunikation an sich enorm an Bedeutung. Künstliche Intelligenz ist für viele Menschen nicht unbedingt nur ein Zukunftsversprechen. Künstliche Intelligenz bedeutet für viele Menschen Angst um ihren zukünftigen Arbeitsplatz. Wenn wir in Zukunft mit Steuermitteln solche Programme schultern wollen, dann müssen wir im Freistaat alle Menschen mitnehmen, und dazu gehört eine moderne Wissenschaftskommunikation. Sie muss ein Teil zukunftsgerichteter Wissenschaftspolitik sein.
Lassen Sie mich zum Schluss noch als Niederbayer sprechen. Niederbayern ist der einzige Regierungsbezirk ohne eine staatliche Medizinerausbildung. Der Ärztemangel ist bei uns wie in vielen anderen ländlichen Regionen Bayerns real. Er kann uns hart treffen, wenn wir nicht rechtzeitig gegensteuern. Viele Stimmen bis hin zum Ärztepräsidenten Bayerns haben sich in den letzten Monaten für eine staatliche Medizinerausbildung in Niederbayern starkgemacht. Ich habe mit dem Kollegen Muthmann vor einer Woche einen Brief an den Ministerpräsidenten geschrieben. Wir haben ihn aufgefordert, hierzu eine politische Grundsatzentscheidung zu fällen. Diese Initiative ist heute aufgegriffen worden. Es ist eine Projektgruppe angekündigt worden. Als Abgeordnete der Region werden wir über alle Fraktionen hinweg diesen Ball aufgreifen und daraus mit den kommunalpolitisch Verantwortlichen das Beste machen. Die Niederbayern haben es verdient.
Ein Gedanke zum Schluss, der mir auch wichtig ist: Wir reden jetzt über zwei Milliarden Euro. Insgesamt reden wir aber darüber, dass die öffentlichen Mittel begrenzt sind. Die Frage, wie wir das finanzieren, ist bereits angesprochen worden. Ich finde, wir sollten uns insgesamt gemeinsam darüber Gedanken machen, wie wir bei so einem Betrag von zwei Milliarden Euro eine Hebelwirkung erzeugen könnten, indem wir beispielsweise das durchaus vorhandene private Kapital in Bayern, ob das in mittelständischen Unternehmen oder im Familienbereich ist, nutzen, um damit eine Hochschuloffensive bzw. eine Forschungsoffensive noch zu verstärken. Weil eines ist klar – wir haben es heute bei den verschiedenen Redebeiträgen gehört –: Die zwei Milliarden Euro sind eine Ansage, aber sie werden bei all den Aufgaben, die wir zu schultern haben, nicht reichen. Der globale Wettbewerb ist ein enormer. Da reden wir von ganz anderen Summen. Das heißt, wir müssen auch hier kreativ sein. Der Hebel dafür ist das Steuerrecht. Da sollten wir auch ran. Da sollten wir mit innovativen Gedanken versuchen, das Ganze emporzuheben, um aus den zwei Milliarden Euro am Ende noch ein bisschen mehr zu machen.
Mit den heute angekündigten Maßnahmen gehen wir einen wesentlichen Schritt, meine Damen und Herren. Weitere müssen folgen. Innovation ist ein nie endender Prozess. Eines kann ich Ihnen versichern: Wir werden Sie dabei begleiten. Wir werden Sie, wenn es notwendig ist, aber auch antreiben und darauf achten, dass das, was heute angekündigt wurde, auch vollzogen wird und dass Sie diese Schritte mutig weitergehen. Bayerns Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler haben es verdient.
Danke schön, Herr Kollege Flisek. – Als Nächster spricht für die FDP-Fraktion der Fraktionsvorsitzende Martin Hagen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist schade, dass uns der Ministerpräsident heute schon verlassen hat. Ich hätte ihn nämlich gelobt. Es hätte ihm sicherlich auch mal gutgetan, von der Opposition solches Lob zu bekommen.
Sie richten es aus, das freut mich. – Ich habe mich nämlich sehr gefreut, dass sich in der Regierungserklärung neben anderen, durchaus sinnvollen Projekten noch ein Projekt gefunden hat, das ich persönlich vor zwei Monaten in die Debatte eingebracht habe, nämlich ein Zukunftsfonds, der die Finanzierung von bayerischen Start-ups verbessern soll. Viele Start-ups in Bayern scheitern nämlich nicht am Mangel an guten Ideen, sondern sie scheitern am Mangel an Kapital. Das sollten wir ändern.
Der Ministerpräsident hat ja wörtlich gesagt, in dieser Regierungserklärung fänden sich die Ideen vieler kluger Köpfe. Ich sage Danke für das Kompliment, Herr Ministerpräsident. Gern geschehen und auch gerne wieder.
Diese Regierungserklärung war aber – auch das gehört zur Wahrheit – eines: Sie war das Eingeständnis, dass die bisherige Agenda, die diese Staatsregierung verfolgt hat und die diese Staatsregierung auch im Koalitionsvertrag festgeschrieben hat, aus der Zeit gefallen ist. Es ist eine Schönwetteragenda, die nicht geeignet ist, Bayern fit für die Zukunft zu machen, gerade angesichts der Herausforderungen, vor denen wir stehen, und die nicht finanzierbar ist, wenn sich die Konjunktur, wie sich das ja abzeichnet, eintrüben wird. Der Abschied von der Schuldentilgung, den wir heute hier live gehört haben, ist eben nicht das Ergebnis von sinnvollen Zukunftsinvestitionen, wie sie in der Regierungserklärung angekündigt wurden, sondern das Ergebnis der Wahlgeschenke, der vielen konsumptiven Ausgaben und der unzähligen Transferleistungen, die diese Regierung im vergangenen Jahr auf den Weg gebracht hat.
Meine Damen und Herren, Schuldentilgung – um das klar zu sagen – ist auch für die FDP keine heilige Kuh. Selbstverständlich macht es keinen Sinn, in der Krise zu sparen. Aber das Problem liegt doch darin, dass Sie es in den guten Zeiten nicht geschafft haben, einen soliden Haushalt aufzustellen, sondern dass Sie selbst in den Zeiten mit Rekordsteuereinnahmen, mit einer brummenden Wirtschaft mehr ausgeben als Sie einnehmen. Das fällt Ihnen jetzt auf die Füße. Deswegen bekommen Sie jetzt die sinnvollen Investitionen in die Zukunft nicht mehr nachhaltig finanziert.