Bei den GRÜNEN ist nur am Anfang ein Teil, der sich auf die Kinder bezieht. Im Weiteren geht es bei ihrem Nachzieher eigentlich nur darum, mehr Geld ins System zu bringen, ohne nach Qualität oder Notwendigkeit zu fragen.
Deshalb plädieren wir für eine schnellstmögliche, jedoch auch präzise Analyse der Situation sowie aller Handlungsmöglichkeiten im Interesse unserer Kinder.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute gleich über fünf Dringlichkeitsanträge zur Situation der stationären pädiatrischen Versorgung in Bayern. Die Versorgung unserer Jüngsten, unserer Kinder und Jugendlichen, ist uns ein wichtiges Anliegen. Ich glaube, da spreche ich für alle hier im Hohen Haus. Ich kann hier nur feststellen: Wir dürfen die Situation nicht dramatisieren. Wir haben in den letzten Tagen einige Berichte über die finanzielle Situation der Kinder- und Jugendmedizin in Deutschland gehört. Diese betreffen aber im Moment ausschließlich die Kinderstationen an Uniklinika. Das hat sehr hohe mediale Aufmerksamkeit verursacht.
Die medizinische Versorgung von Kindern in unseren bayerischen Krankenhäusern ist auf hohem Niveau. Wir haben in Bayern eine gewachsene und zum Glück auch dichte Krankenhausstruktur für die Versorgung der Kinder vor Ort, und zwar flächendeckend. Mit 43 Krankenhäusern mit der Fachrichtung Kinder- und Jugendmedizin sowie 37 Krankenhäusern im Bereich der Kinder- und Jugendpsychiatrie verfügen wir über ein wirklich engmaschiges Netz einander ergänzender Kliniken für die Versorgung kranker Kinder. Kinder sind halt keine kleinen Erwachsenen, sondern bedürfen gerade im Krankheitsfall einer besonderen Versorgung. Das wissen Eltern nur zu gut.
Nun gab es in den letzten zehn Jahren in Bayern keine Schließung einer gesamten Facheinrichtung für Kinder- und Jugendmedizin. Wenn es in Einzelfällen zu Bettenschließungen kam, dann war dies überwiegend auf fehlendes Fachpersonal zurückzuführen, insbesondere in den Ballungsräumen und insbesondere im Bereich der Pflege, weniger auf wirtschaftliche Gründe. Das ist also das eigentliche Problem: der Fachkräftemangel.
Deshalb fordern wir in unserem Dringlichkeitsantrag die Staatsregierung auf, zu berichten, wie es aus Sicht der Staatsregierung nach Inkrafttreten des Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes um die stationäre pädiatrische Versorgung in Bayern bestellt ist und was aus ihrer Sicht erforderlich ist, um dem Fachkräftemangel im Bereich der Kinder- und Jugendmedizin zu begegnen. Damit nämlich steht und fällt
eine Verbesserung der Situation, wie in so vielen Bereichen. Gerade dieser Fachkräftemangel in der Pflege ist das eigentliche Problem. Wir müssen uns dessen annehmen. Da geht es sicherlich um die Arbeitsbelastung. Das ist ein Teufelskreis. Je weniger Personal da ist, desto höher die Belastung, und desto eher ist man geneigt, den Job an den Nagel zu hängen. Da gehört sicherlich auch die Bezahlung dazu und vor allem auch die Wertschätzung. Wenn wir den Krankenschwestern und Krankenpflegern und den Kinderkrankenschwestern und -krankenpflegern sagen, wie wichtig ihr Job ist, den sie für uns alle machen, dann ist da einiges geholfen.
Klar ist aber auch, dass neben dem Fachkräftemangel die finanzielle Ausstattung auskömmlich sein muss. Im Bereich der Investitionskostenfinanzierung – dafür ist der Freistaat ja zusammen mit den kommunalen Partnern zuständig – ist der Freistaat ein verlässlicher Partner.
Allein in die Kinderstationen sind in den letzten Jahren seit 1989 bis 2018 420 Millionen Euro investiert worden. Hinzu kommen noch die Investitionen, die das ganze Krankenhaus betreffen. Davon profitieren dann ja auch die Pädiatrien. Weitere 120 Millionen Euro kommen für die Kinder- und Jugendpsychiatrien dazu. Der Freistaat ist also ein verlässlicher Partner, was die Investitionskosten anbelangt.
Für den Bereich der Betriebskostenfinanzierung der Kliniken sind im dualen System dagegen die Krankenkassen zuständig. Bei der Umstellung der Betriebskostenfinanzierung auf eine Kombination von Fallpauschalen und einer Pflegepersonalkostenvergütung muss der Bund deshalb die besondere Situation der Kinderstationen im Blick behalten. Im Zweifel – das sage ich hier ganz deutlich – muss zum Wohle der kleinen Patientinnen und Patienten sowie deren Eltern am Ende die Herausnahme der Kinderstationen aus dem DRG-System stehen, genauso wie es im Bereich der Palliativversorgung bereits erfolgt ist.
Die Betriebskostenfinanzierung auf Bundesebene muss überprüft werden, zum Beispiel durch eine Überarbeitung des Fallpauschalensystems, so wie wir es im Koalitionsvertrag zwischen CSU und FREIEN WÄHLERN vereinbart haben.
Deshalb unser Antrag. Wir fordern die Staatsregierung auf, sich auf Bundesebene weiterhin für eine ausreichende Finanzierung der Kinderkrankenhäuser einzusetzen. Da kommen wir nicht zu spät, Herr Dr. Spitzer, sondern das ist ein ganz aktuelles Problem.
Zu den anderen Anträgen: Wir werden dem Antrag der FDP gerne zustimmen, denn er trägt zur Versachlichung bei, er ergänzt unseren Berichtsantrag, und er will detaillierte Auskünfte. Wir werden deshalb zustimmen.
Dem Antrag der SPD können wir dagegen nicht zustimmen. Die Lage ist aufgrund des Fachkräftemangels zwar ernst, aber Ihr Antrag dramatisiert die Situation doch allzu sehr.
Sie sprechen von dramatischem Notstand; Sie formulieren "müssen gerettet werden". Dass die Zahl der Betten zurückgegangen ist, ist doch kein Beleg für einen dramatischen Notstand, sondern die Folge der zurückgegangenen Verweildauer,
und das ist ein globaler Trend. Er zeigt die gestiegene Effektivität der Versorgung. Ihre Conclusio ist auch unlogisch. Sie benennen klar die Verantwortlichkeit: das DRG-System; da gehen wir auch mit. Sie leiten aber daraus ab, dass sich die Vertreter des Freistaats in den Aufsichtsräten der Uniklinika in besonderer Weise verhalten sollen, so als hätten die Aufsichtsräte der Universitätskliniken auf das DRGSystem überhaupt Einfluss.
Unser Antrag wendet sich dagegen gleich an den Bund. Wir brauchen eine Überarbeitung der DRGs. Hier ist das InEK – das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus – gefragt.
Der Antrag der GRÜNEN ist offenbar mit ganz heißer Nadel gestrickt worden. Ich kann nur mal kurz daraus zitieren. Ich weiß nicht, ob Sie daraus schlau werden. Dort heißt es: "Die prekäre Situation in der flächendeckenden medizinischen Versorgung von Kindern und Jugendlichen ist gefährdet – –". – Gut.
Hinterher bitte. – Der Antrag der GRÜNEN ist außerdem in vielen Teilen so schräg formuliert, dass wir nicht zustimmen können. Einige Punkte müssen wir auch ausdrücklich zurückweisen. Im dritten Spiegelstrich wird zum Beispiel auf Personalengpässe eingegangen. Personalengpässe gibt es in den Krankenhäusern aber nicht aufgrund der unzureichenden Investitionsfinanzierung, sondern weil wir schlichtweg die Köpfe nicht finden. Wir haben offene Stellen, die nicht besetzt werden können. Auch wird der Krankenhausplanung von Ihnen vorgeworfen, sie würde die Realität vor Ort nicht abbilden. Dieser Vorwurf ist absolut haltlos. Ich habe keine Ahnung, wie man darauf kommt. Niemand, der sich ernsthaft mit der Krankenhausplanung auseinandergesetzt hat, wird auf eine solche Diagnose kommen. Wir lehnen den Antrag deshalb ab.
Auch den Antrag der AfD werden wir ablehnen. Er formuliert als Ziel einen paradiesischen Zustand, eine Versorgung, die frei ist von ökonomischen Zwängen. – Wir brauchen mehr Realitätsbezug, um etwas für die kleinen Patienten zu erreichen. Ich bitte Sie deshalb, dem Antrag der CSU zuzustimmen und auch dem der FDP. Die drei anderen Anträge bitte ich Sie abzulehnen.
Sehr geehrter Herr Kollege, bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass es eine dramatische Notsituation gibt. Kinder werden abgewiesen, Krankenwagen müssen manchmal weit fahren, weil die Kinderstationen die Kinder nicht aufnehmen. Das ist zum Teil auch an den bayerischen Universitätsklinika die Regel. Es geht hier nicht um irgendeinen Bettabbau oder einen Strukturwandel. Es geht vielmehr um Betten, die da sind, aber leer stehen.
Des Weiteren, und das ist genau die Krux, finanzieren die DRGs die Kindermedizin nicht ausreichend. Aber für die Patienten, die jetzt abgewiesen werden, für die Kinder, die nicht aufgenommen werden, für die Eltern, die jetzt nicht wissen, wohin mit ihrem schwer erkrankten Kind, muss doch jetzt eine Zwischenlösung gefunden werden, und das heißt eben auch eine Zwischenfinanzierung. Da kann man doch nicht warten, bis der Strukturwandel in Berlin so weit ist.
Sehr geehrte Frau Kollegin Waldmann, ich habe es noch einmal deutlich gemacht: Wir haben einzelne Schließungen, in der Tat, gerade im universitären Bereich. Wir haben aber ein dichtes, engmaschiges Netz der Versorgung, und das funktioniert in aller Regel. Wir können den Notstand nicht als, wie Sie das sagen, dramatisch bezeichnen. Wenn Sie sagen, die Kinderstationen an Bayerns Krankenhäusern müssen gerettet werden, dann überzeichnet das das Bild komplett und verunsichert die Menschen unnötig. Das muss man hier deutlich feststellen. Das Problem ist zum einen der dramatische – und hier stimmt der Begriff – Fachkräftemangel, und es besteht die Notwendigkeit, das DRG-System so zu überarbeiten, wie wir das in unserem Antrag vorschlagen. Die Lage ist ernst, und es trifft auch zu, dass in der Tat einige Universitätsklinika ihre Betten abmelden mussten. Die Uniklinika sind aber nicht allein für die Versorgung zuständig, im Gegenteil, sie machen nur den kleineren Teil aus. Insgesamt betrachtet ist die Versorgung in Bayern gut. Viele Länder würden sich freuen, wenn sie eine solche Versorgung hätten. Wir müssen alles daran setzen, die Versorgung in dieser Weise aufrechtzuerhalten. Wir brauchen mehr Fachkräfte und eine Überarbeitung des DRG-Systems. Genau das bringt unser Antrag zum Ausdruck. Wir bitten Sie herzlich, ihm zuzustimmen.
Danke, Herr Seidenath. Nächste Rednerin ist Frau Kollegin Christina Haubrich vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die drohende Schließung der Kinder- und Jugendpsychosomatik des Klinikums rechts der Isar zeigt aus meiner Sicht schon auf dramatische Weise die Situation in Bayern auf. Wie konnte es so weit kommen, dass wir in Bayern nicht mehr in der Lage sind, die Schwächsten in unserer Gesellschaft, nämlich kranke Kinder, bestmöglichst zu versorgen?
Da spielt es keine Rolle, ob Abteilungen ganz geschlossen werden, oder ob sie nur temporär geschlossen werden. Dass es überhaupt so ist, ist schlimm genug. Der Fokus im Antrag der SPD liegt auf den Universitätskliniken. Das ist richtig, da die Staatsregierung besondere Einflussmöglichkeiten nutzen könnte oder kann, nicht zuletzt, weil die Universitätskliniken den Nachwuchs von Ärztinnen und Ärzten für die Pädiatrie ausbilden. Bayern ist aber auch Flächenstaat. Der Fokus auf den Universitätskliniken reicht nicht aus.
Es reicht nicht, sich nur an den Großstädten mit den Universitätskliniken zu orientieren. Wir müssen auch an die Familien denken, die nicht in München, in Regensburg oder in Würzburg leben. Es geht auch um eine flächendeckende Versorgung mit Kinderärztinnen und Kinderärzten. Kinderärztinnen und Kinderärzte werden auch in Bezirkskliniken, in Städtischen Kliniken und auch in niedergelassenen Praxen dringend benötigt. Ihre Ausbildung machen sie aber an den Universitätskliniken. Wenn diese nun ganz oder auch nur teilweise ihre Abteilungen schließen, auch nur vorübergehend, so bedeutet das jedes Mal fehlende Ausbildungsplätze. Wir haben schon jetzt einen Facharztmangel, insbesondere einen Mangel an Kinderärztinnen und Kinderärzten auf dem Land. Wir brauchen Kinderstationen an den Kliniken und Kinderärztinnen und Kinderärzte in der Fläche. Umso verheerender ist es, dass selbst hier in München, aber auch in Würzburg, offensichtlich Stationen schließen. Ein Bundesland wie Bayern, das sich Familienwerte auf die Fahnen schreibt, sich aber nicht ausreichend um die Versorgung von kranken Kindern kümmert, bei dem läuft doch ganz offensichtlich einiges schief.
Es kann nicht sein, dass Stationen aus wirtschaftlichen Gründen schließen. Es ist ohnehin schon schwierig, das Gesundheitssystem aus dieser Perspektive zu betrachten. Man muss auch realistisch bleiben, Krankenhäuser sind Unternehmen und müssen dementsprechend wirtschaftlich handeln. Aber weil ein Bereich defizitär arbeitet, darf und kann er nicht wie bei einem anderen Unternehmen einfach wegrationalisiert werden. Kranke Kinder kosten Zeit, Personal, Geld und sie bedeuten einen erhöhten Aufwand. Besonders der Faktor Zeit wird aber in unserem System nicht abgebildet. Deshalb sind alle Kinderkliniken unterfinanziert. Deshalb ist es auch richtig, sich für eine Änderung des Fallpauschalensystems einzusetzen. Das allein reicht aber nicht aus, denn die Finanzierung von Krankenhäusern ist aufgrund vieler Entscheidungsträger zerrissen. Die politische Steuerung ist damit absolut erschwert. Wir müssen daher auch die Träger und die Krankenkassen mit ins Boot nehmen.
Besonders besorgniserregend ist meiner Meinung nach die Schließung der kinderpsychosomatischen Station. Die Zahl der an psychischen Erkrankungen leidenden Kinder und Jugendlichen steigt Jahr für Jahr. Wir lassen unsere Kinder alleine und die betroffenen Eltern im Freistaat im Stich. Die Betreuung von Kindern und Jugendlichen ist zeitintensiv, häufig zeitintensiver als die von Erwachsenen. Das gilt auch, weil die Kommunikationsarbeit mit den betroffenen Eltern viel Zeit braucht. Das muss auch in Ordnung sein in einer humanen Gesellschaft. Zudem stellt der Fachkräftemangel die Kliniken vor weitere große Herausforderungen. Stellenweise sind immer noch Stationen geschlossen, weil Personal fehlt. Das Leid tragen die betroffenen Kinder und Jugendlichen und natürlich auch die Angehörigen. Bereits seit Langem ist bekannt, dass auch in der Kinderklinik im Dr. von Haunerschen Kinderspital, wie es vorhin erwähnt wurde, Betten wegen Personalmangels zeitweise gesperrt werden müssen. Schwer kranke Kinder in München finden keinen Platz und müssen zur Versorgung bis nach Traunstein oder Garmisch-Partenkirchen gebracht werden. Im Jahr 2018 kam es in der Dr. von Haunerschen Kinderklinik deswegen zu gravierenden Engpässen, die teils noch heute bestehen.
Wir haben eines der teuersten Gesundheitssysteme der Welt. Lassen Sie uns bitte nicht am falschen Ende sparen!
Vielen Dank, Frau Haubrich. – Die nächste Wortmeldung kommt vom Herrn Kollegen Prof. Dr. Bauer von den FREIEN WÄHLERN.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Besucherinnen und Besucher! Die wichtigste Botschaft an alle Mütter, Väter und erkrankte Kinder in Bayern ist: Kein einziges Kind in Bayern wird alleine gelassen. Das ist ganz entscheidend.
In den letzten zehn Jahren gab es in Bayern keine einzige Schließung einer gesamten Fachrichtung für Kinder- und Jugendmedizin, ganz im Gegenteil: Die Versorgung wurde deutlich ausgebaut. 1990 gab es in Bayern lediglich sieben kinder- und jugendpsychiatrische Einrichtungen, heute gibt es insgesamt 37 solcher Einrichtungen. Die vollstationären Plätze wurden von 248 auf aktuell 764 Betten ausgebaut, das ist, eine Verdreifachung. Ich sage es noch einmal: Kein Kind in Bayern wird alleine gelassen.
Darüber hinaus gibt es auch im teilstationären Bereich aktuell 493 Plätze, und weitere 150 Betten werden alsbald in Betrieb genommen. Weitere 42 Plätze sind für den Ausbau bereits genehmigt und werden in Kürze errichtet.