Herr Fraktionsvorsitzender Florian Streibl, lieber Florian, würdest du bitte ein wenig auf Ruhe in deiner Fraktion achten? Dies gilt für alle Fraktionen. – Vielen Dank.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Horst Arnold, Ruth Waldmann, Michael Busch u. a. und Fraktion (SPD) Dramatischer Notstand der medizinischen Versorgung: Die Kinderstationen an Bayerns Krankenhäusern müssen gerettet werden! (Drs. 18/3987)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Prof. Dr. Ingo Hahn, Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier u. a. und Fraktion (AfD) Schluss mit der Ökonomisierung - Kinderstationen an Bayerns Kliniken retten und Finanzierungsmodelle ändern (Drs. 18/3992)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Martin Hagen, Dr. Dominik Spitzer, Julika Sandt u. a. und Fraktion (FDP) Medizinische Versorgung von Kindern und Jugendlichen an Bayerns Kliniken sicherstellen (Drs. 18/4022)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Thomas Kreuzer, Prof. Dr. Winfried Bausback, Alexander König u. a. und Fraktion (CSU), Florian Streibl, Dr. Fabian Mehring, Susann Enders u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Stationäre Versorgung von kranken Kindern - Kinderstationen auskömmlich finanzieren! (Drs. 18/4023)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Christina Haubrich u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Mensch im Mittelpunkt! Daseinsvorsorge erhalten! Ein Zeichen setzen und die medizinische Versorgung von Kindern und Jugendlichen sicherstellen (Drs. 18/4024)
Ich eröffne die gemeinsame Aussprache. Erste Rednerin ist die Kollegin Ruth Waldmann von der SPD-Fraktion. Bitte schön.
Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute war schon viel von der Zukunft die Rede, aber ich muss Sie jetzt leider auf den harten Boden der Gegenwart zurückholen. Wer sich die Diskussion um die Strategien für die Zukunft und die Forschung angehört hat, mag gar nicht glauben, was heute, im Jahr 2019, Realität ist: Kranke Kinder können nicht versorgt werden, und das ist leider kein bedauerlicher Einzelfall. Im ganzen Land müssen Kliniken manchmal auch schwer erkrankte Kinder abweisen, Eltern auf eine unzumutbare Odyssee geschickt werden, Operationen können nicht stattfinden und müssen verschoben werden. Das Dr. von Haunersche Kinderspital, die renommierte Klinik der Ludwig-Maximilians-Universität in München, hat schon im letzten Jahr Alarm geschlagen. Über mehrere Monate waren in München gar sämtliche Intensivstationen der Münchner Kinderkliniken die meiste Zeit abgemeldet. In den anderen Landesteilen sieht es zum Teil nicht besser aus.
Aber – nun muss man sich festhalten – es herrscht kein Bettenmangel. Im Gegenteil: Die Stationen, auch in der Kinderchirurgie, stehen leer. Sie sind da, sind voll ausgestattet und stehen leer. Dies gilt für kleinere Häuser im ländlichen Raum genauso wie für die großen Kliniken, auch der Universitäten in den Ballungsräumen.
Wie kann das sein? – Das hat zwei wesentliche Gründe, die zusammenhängen: Zum einen ist es der Fachkräftemangel bei Ärzten und Pflegekräften, und zum anderen ist es eine unzureichende Finanzierung. Die Behandlung von Kindern lohnt sich ganz einfach nicht. Das darf eigentlich nicht wahr sein, ist aber so. Die Behandlung von Kindern ist personal- und zeitintensiv, weil ein Dreijähriger nicht stillhält, wenn Sie ihm eine Spritze geben oder ihn röntgen wollen. Man braucht gute Teams, um diesen speziellen Bedürfnissen und Situationen gerecht zu werden. Was ist zu tun?
Erstens. Das Fallpauschalensystem, die Finanzierung über die DRGs, muss verändert werden. Das ist natürlich Chefsache. Das wollen alle. Das kommt auch in allen Dringlichkeitsanträgen vor. Wir sollten mit Nachdruck daran arbeiten. Wir können nicht mehr so lange warten, bis in Berlin im Gemeinsamen Bundesausschuss irgendetwas passiert. Die kleinen Patienten sind jetzt da und müssen jetzt versorgt werden. Jetzt geht es darum, was Bayern bzw. die Staatsregierung tun kann. Es reicht nicht, einfach bei den Bemühungen um die Fallpauschalen weiterzumachen, wie Sie es in Ihren Anträgen formulieren, und ansonsten zu berichten, wie es läuft.
Meine Damen und Herren, es handelt sich um eine Notsituation. Die schwer kranken Kinder müssen behandelt werden. Wir können nicht einfach abwarten, bis etwas passiert. Wir müssen in den Notfallmodus kommen.
Bereits letzte Woche haben wir darüber gesprochen, dass der Ausbildungsjahrgang im April auszufallen droht. Das betrifft natürlich auch die Kinderkrankenpflege. Das ist eine Katastrophe in dieser Situation. Insgesamt gilt, dass wir eine bessere Finanzausstattung in den Krankenhäusern brauchen. Zum Teil gibt es unter diesen schwierigen Bedingungen der Krankenhausfinanzierung eine Querfinanzierung der Kosten für Investition und Sanierung. Dafür ist der Freistaat zuständig. Zum Teil ist die Summe, die im Haushalt steht, nicht auskömmlich. Aus den Behandlungspauschalen, die eigentlich für Ärzte und Pflegekräfte gedacht sind, wird Geld genommen.
Noch wichtiger ist folgender Punkt: In Bayern gibt es Universitätsklinika. Dafür ist die Bayerische Staatsregierung zuständig und stellt in den Aufsichtsräten die Mehrheit. Sie müssen sicherstellen, dass in Bayern keine Kinderabteilung mehr abgemeldet oder geschlossen wird. Diese Entscheidung können wir treffen. Prof. von Schweinitz von der Dr. von Haunerschen Kinderklinik hat gesagt, eine Uni-Kinderklinik kann gar keine schwarzen Zahlen schreiben. Unter den sehr vielen Privatkliniken gibt es kaum eine Kinderklinik, schon gar nicht in München. Das hat natürlich damit zu tun, dass die Kinderkliniken schlecht finanziert sind. Aber dass sie nicht auskömmlich sein können, kann nicht der einzige Grund dafür sein, sie zu schließen.
Die Kinder müssen behandelt werden, und deswegen brauchen wir eine Notfallfinanzierung. Das muss sichergestellt werden, bis das Problem mit den Abrechnungspauschalen geklärt ist. Dabei kann es nicht bleiben. Wenn Kinderstationen Defizite aufweisen, auch an den bayerischen Universitätsklinika, dann muss man dieses Defizit eben ausgleichen und Vorhaltekosten finanzieren. Sie müssen Betten freihalten, damit Kinder behandelt werden können. Ein Kinderarzt aus Passau hat das so formuliert: Die Feuerwehr wird ja auch nicht nur bezahlt, wenn es brennt, sondern um bereitzustehen, wenn sich Notfälle ereignen. So ist das auch mit der Notfallversorgung in der Kindermedizin.
Ganz kurz: Es reicht nicht aus, wie in den nachgezogenen Anträgen gefordert, weiterzumachen und anschließend zu berichten. Wir sind wirklich in einer Notsituation angekommen. Einen differenzierteren Berichtsantrag hat die FDP gestellt. Was Sie fragen, interessiert uns auch. Die GRÜNEN haben unsere Punkte weitgehend übernommen. Die Notfallfinanzierung muss jetzt kommen. Wir können nicht warten, bis man in Berlin in die Puschen kommt. Wir müssen in Bayern Geld in die Hand nehmen. Es kann nicht sein, dass Kinder abgewiesen werden, die dringend eine Behandlung brauchen.
Wertes Präsidium, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir freuen uns alle, dass es in Bayern endlich wieder mehr Kinder gibt. Nur wenn es um die medizinische Versorgung der Kleinen geht, dann trübt sich die Freude. Beispielsweise sind in der nördlichen Oberpfalz und in vielen anderen Regionen Bayerns Kinderärzte an ihrer Kapazitätsgrenze angelangt. Ich hoffe, dass sich über die neuen Medizinstudienplätze die Situation endlich entspannt. Bei den Kinderkliniken kommt zum Personalmangel hinzu, dass das Geld hinten und vorne nicht reicht. Wie von der Kollegin Waldmann bereits angesprochen, ist die Dr. von Haunersche Kinderklinik der LMU in München mittlerweile auf Spenden angewiesen, damit sich das Rad weiter dreht.
Hinzu kommen Klinikmanager, denen es oft nur darum geht, auch aus der medizinischen Grundversorgung der bayerischen Bevölkerung Kapital zu schlagen. Die Kinder- und Jugendmedizin ist in der momentanen Situation aber ein Draufzahlgeschäft. Ich habe selbst zwei Töchter, und ich will nicht, dass auf meinen Kindern irgendwann ein Preisschild klebt. Es beutelt mich, wenn ich in einer deutschlandweiten Untersuchung lesen muss, dass Kinder überversorgt werden, damit der MDK keinen Stress bei der Abrechnung macht. Es widert mich nahezu an, wenn Klinikmanager mit Personalabzug etc. drohen, wenn zu viele ambulante Untersuchungen gemacht werden, weil Kinderkliniken bald ein defizitäres Anhängsel sind.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, was ist ein Menschenleben denn noch wert, wenn es nur noch ums Geld geht? – In Großbritannien sind es beispielsweise 30.000 Pfund pro Lebensjahr. Doof nur, wenn man an etwas erkrankt, was teurer kommt. Diese Zustände will ich aber weder in Deutschland noch in Bayern. Wir brauchen eine bedarfsgerechte und flächendeckende Versorgung mit Kinderkliniken und Fachabteilungen der Kinder- und Jugendmedizin. Wir brauchen Finanzierungsmechanismen, die die Kosten dafür decken. Wir müssen die Vorhaltekosten genauso abbilden wie das Personal und die Tatsache, dass ein Kind einfach mehr Aufmerksamkeit und damit mehr Behandlungszeit als ein Erwachsener braucht. Hier hilft nun einmal keine Fallpauschale. Hier hilft nur eine kostendeckende Finanzierung.
Deshalb fordern wir die Staatsregierung unmissverständlich auf, sich jetzt und sofort dafür einzusetzen, dass die Finanzierung der stationären Kinder- und Jugendmedizin sichergestellt wird. Werte Kollegin Waldmann, die Idee der SPD, bei Bedarf eine Übergangslösung zu finden, begrüßen wir. Wie wichtig das Thema ist, zeigt sich an den nachgezogenen Anträgen der anderen Fraktionen. Alle Fraktio
nen haben noch Anträge eingereicht. Das beruhigt mich. Wir alle von der Opposition kennen das Vorgehen, dass mit einem Oppositionsantrag nichts zu holen ist. Deshalb mein Dank an die Regierungsbank, dass auch Sie das Thema erkannt, wenn auch spät, und eigene Anträge geschrieben haben.
So dürfen wir hoffen, dass hier zeitnah etwas geschieht, auch wenn Ihr Antrag ein wenig homöopathisch wirkt. Es braucht jetzt Aktionen und keine Berichte, welche eine Umsetzung bremsen. Denn ich will nicht noch mal eine Schlagzeile lesen, dass eine Abteilung für Kinder oder Jugendliche aus Kostengründen geschlossen wird. Und ich will mich niemals von einem Bürger fragen lassen müssen, warum vielleicht irgendwo ein Kind zu Schaden kam, weil die Infrastruktur aus rein finanziellen Gründen und teilweise auch Profitgier nicht mehr da ist.
Deshalb stimmen Sie unserem Antrag zu! Es geht hier nicht um Parteipolitik. Es geht um unsere Kinder, um unsere Zukunft.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen! Vorgestern fehlende Landärzte, gestern Pflegenotstand, heute Schließung von Kinder- und Jugendstationen. Man hat den Eindruck, dass die Gesundheitspolitik in Deutschland und in Bayern nicht in der Lage ist, diese Situation im Griff zu haben. Kinderkliniken stehen vor dem Aus oder kündigen die Schließung an. Stationen werden temporär oder immer geschlossen. Ich gehe davon aus, dass über alle Fraktionen hinweg Konsens darüber besteht, eine bestmögliche medizinische Versorgung unserer Kinder sicherzustellen.
Die AfD hat der Ökonomisierung im Gesundheitswesen den Kampf angesagt. Dies hätte ich eher von der SPD erwartet. Zu verlangen, dass die Kinder- und Jugendmedizin frei von jeglichen ökonomischen Zwängen sein muss, widerspricht nicht nur dem Wirtschaftlichkeitsgebot des SGB V, sondern wäre auch ungerecht gegenüber anderen Fachbereichen. Schon aus diesen Überlegungen heraus werde wir Ihren Antrag nicht unterstützen.
Generell scheint es dem Zeitgeist zu entsprechen, die Ökonomisierung im Gesundheitswesen zu verteufeln. Dabei sollte doch gegen einen wirtschaftlichen Einsatz öffentlicher Ressourcen gar nichts einzuwenden sein. Zu kritisieren ist doch nicht das Prinzip der Wirtschaftlichkeit, sondern die Rahmenbedingungen in der Medizin, welche die Politik gesetzt hat. Wir müssen dafür sorgen, dass es sich ökonomisch lohnt, eine qualitativ hochwertige kindermedizinische Versorgung vorzuhalten. Eine Symbiose aus unserem ethischen Anspruch auf bestmögliche medizinische Behandlung und dem sorgsamen Umgang mit öffentlichen Geldern ist das Ziel einer vernunftorientierten Gesundheitspolitik.
Ich frage mich: Weshalb haben Sie keine neueren Zahlen verwendet? – Wir müssen uns tiefgründiger mit den aktuellen Ursachen der Probleme auseinandersetzen. In Ihrem Antrag habe ich auch weder etwas zum Fachkräfteman
gel gelesen noch über stagnierende Fallzahlen. Daher unser Berichtsantrag. Es muss unsere Aufgabe sein, eine flächendeckende Versorgung mit kinder- und jugendmedizinischen Angeboten zu gewährleisten. Die SPD schlägt als Lösung entweder die Einrichtung eines Fonds oder die Übernahme der Vorhaltekosten vor. Möglich wäre auch die Förderung von pädiatrischen Institutsambulanzen oder gar eine komplette Entkoppelung der Kinderkliniken aus dem DRG-System, Vorschläge, die ebenso diskutiert werden sollten.
Die CSU kommt mit ihrem Nachzieher eigentlich, wie möchte ich sagen, fast ein Jahr zu spät, denn bereits im April 2018 wurde von der damaligen Wissenschaftsministerin Marion Kiechle versprochen, den Personalmangel möglichst schnell anzugehen. Haben Sie Ihre Hausaufgaben tatsächlich gemacht?
Bei den GRÜNEN ist nur am Anfang ein Teil, der sich auf die Kinder bezieht. Im Weiteren geht es bei ihrem Nachzieher eigentlich nur darum, mehr Geld ins System zu bringen, ohne nach Qualität oder Notwendigkeit zu fragen.