Darüber hinaus gibt es auch im teilstationären Bereich aktuell 493 Plätze, und weitere 150 Betten werden alsbald in Betrieb genommen. Weitere 42 Plätze sind für den Ausbau bereits genehmigt und werden in Kürze errichtet.
Die aktuellen Probleme betreffen vor allen Dingen die Universitätsklinika. Aus Sicht dieser Kliniken ist die Behandlung nicht kostendeckend. Dem ist zuzustimmen. Ein weiterer wichtiger Grund ist der fatale Mangel an Pflegekräften. Dies wird in Ihrem Antrag leider überhaupt nicht angesprochen. Es hat mich sehr enttäuscht, dass im Antrag der SPD nichts davon steht. Das ist es, was nach außen dringt und in der Öffentlichkeit verwertet wird. Davon steht leider kein einziges Wort drin. Das hat mich sehr enttäuscht.
(Beifall bei den FREIEN WÄHLERN – Ruth Waldmann (SPD): Das habe ich aber gesagt! – Klaus Adelt (SPD): Wir schreiben nicht nur, wir reden auch dazu!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in einer sachlichen Diskussion muss auch darauf hingewiesen werden, dass die Universitätsklinika keinen genuinen Versorgungsauftrag haben. Sie dienen der universitären Forschung und Lehre und dem wissenschaftlichen Fortschritt. Sie nehmen daran ausgerichtete Aufgaben der Krankenversorgung wahr. So ist es in Artikel 2 Absatz 1 des Bayerischen Universitätsklinikagesetzes festgelegt. Die Sicherstellung der Versorgung obliegt eben nicht den Universitätsklinika. Ich betone: Die medizinische Versorgung ist durch die anderen Kliniken und den weiteren stetigen Ausbau der Betten gewährleistet.
Die Vergütung regelt der Bundesgesetzgeber. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Sie sind seit vielen Jahren ununterbrochen in der Bundesregierung in politischer Verantwortung. In dieser Zeit ist offensichtlich nicht viel passiert. Der Bayerische Landtag ist der falsche Ansprechpartner. Sie haben viele Jahre die Bundesgesundheitsministerin gestellt; Ulla Schmidt ist mir immer noch sehr heftig in Erinnerung. Kollege Dr. Heubisch und ich haben damals, 2003, gemeinsam in der Kammervertretung gegen diese unseligen Fallpauschalen gekämpft. Andrea Fischer von den GRÜNEN war damals als Bundesgesundheitsministerin dafür zuständig, dass die DRGs, die Sie in Ihrem putzigen Antrag heute so kritisieren, eingeführt wurden. Das sollten Sie sich vielleicht auch einmal vergegenwärtigen und darüber nachdenken, was Sie damals falsch gemacht haben.
Wir haben in unserem Koalitionsvertrag von CSU und FREIEN WÄHLERN festgelegt, was wir wollen und tun werden. Das ist klar und deutlich. Kollege Seidenath hat es dargestellt. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen noch einen guten Tag.
Werter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mich den Ausführungen von Prof. Dr. Bauer anschließen. Auch mir ist es wichtig, dass wir eine gute Versorgung für die Kinder haben. Wir sollten auch die Eltern nicht in Unruhe versetzen, indem wir den Eindruck erwecken, dass irgend ein Kind in Bayern nicht mehr versorgt würde. Das ist schlichtweg nicht der Fall. Das möchte ich hier ganz deutlich sagen. Es ist
unseriös, hier den Eindruck zu erwecken, dass die Kinder nicht mehr gut versorgt würden. Das ist schlichtweg nicht der Fall.
Wenn von einem Notstand gesprochen wird, verunsichert das Eltern. Deshalb möchte ich das an dieser Stelle klarstellen.
Natürlich ist eine auskömmliche Finanzierung wichtig. Selbstverständlich ist es für Krankenhäuser nicht immer ganz einfach, mit den DRGs, gerade im Kinderbereich, zurechtzukommen. Deswegen ist es notwendig, dass wir uns politisch einsetzen. Das tun wir bereits.
Das DRG-System, auch wenn wir es nicht als geliebtes System bezeichnen, entwickelt sich durchaus weiter. Inzwischen gibt es 313 sogenannte Kindersplits, also Abrechnungen kinderspezifischer Leistungen. Das DRG-System lässt sich in Richtung kinderspezifischer Abrechnung weiterentwickeln. 2016 waren es noch 240 Kindersplits, heute sind es 313.
Das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz führt dazu, dass jede zusätzliche Pflegekraft in Krankenhäusern finanziert wird. Auch die Tarifsteigerungen bei den Pflegekräften werden übernommen. Das heißt, aus finanziellen Gründen muss am Personal, auch am Kinderpflegepersonal, niemand sparen. Das möchte ich so deutlich sagen.
Ich habe das so deutlich gesagt, obwohl wir in Bayern dafür nicht zuständig sind. Die Bundesebene ist zuständig und kümmert sich um die Betriebskostenfinanzierung.
Auf Landesebene kümmern wir uns um die Investitionskosten. Die Investitionskosten sind in den letzten Jahren auf 643 Millionen Euro gestiegen. Wir investieren gerade auch in Kinderpsychiatrie und Psychosomatik und im Psychotherapiebereich. Prof. Bauer hat es gesagt: 1990 waren es sieben solcher Einrichtungen, jetzt sind es 37. Ich war kürzlich in Regensburg, wo Erweiterungen eingeweiht wurden. In ganz Bayern geschieht also einiges.
Der Hinweis, die Abteilung für pädiatrische Psychosomatik und Psychotherapie sei geschlossen worden, trifft nicht zu. Nein, die Plätze sind in die Klinik und Poliklinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie verlagert worden. Die Kinder werden also weiterhin behandelt, allerdings nicht mehr in einer eigenen Abteilung, sondern sie werden in einer anderen Abteilung mitbehandelt. Das darf ich an dieser Stelle auch noch erwähnen.
Der Kollege Roland Magerl von der AfD hat von der nördlichen Oberpfalz gesprochen. Ich darf darauf hinweisen: Wir haben in Weiden kürzlich eine Kinderchirurgie in den Krankenhausplan aufgenommen. Wir erweitern also eher. In den letzten zehn Jahren ist definitiv keine Kinderstation geschlossen worden. Es ist richtig, dass es auch Situationen gab, vielleicht während einer Grippewelle und bei Personalmangel, in denen einzelne Betten nicht belegt werden konnten. Das ist richtig. Es ist sicherlich auch so, dass es mal eine Verlegung eines Kindes gegeben hat, weil der Patient woanders vielleicht besser aufgehoben war oder besser versorgt werden konnte. Auch das ist richtig. Ein leistungsfähiges flächendeckendes stationäres Versorgungssystem ist uns ein Anliegen, besonders für die Kinder.
Ich bin mir dessen sehr bewusst, dass Kinder keine kleinen Erwachsenen sind und es durchaus einen Unterschied macht, ob ein Kind für eine Operation vorbereitet werden muss und Eltern dabei Fragen haben, oder ob ein 40-jähriger Erwachsener vorbereitet wird. Deswegen ist es auch wichtig, das bei den Finanzen und im Personalbereich mitabbilden zu können. Ich bitte aber zu berücksichtigen, dass sich da auch einiges tut. Wir konnten deswegen in den letzten Jahren für die Versorgung etliches auf den Weg bringen und werden das auch weiter tun. Wir haben deswegen auch keine Scheu davor, die Zahlen und Fakten, soweit wir sie liefern können, noch mal darzulegen. Wie schon gesagt, sind in unserem Bereich in den letzten zehn Jahren keine Kinderstationen geschlossen worden.
Ich möchte einfach sagen: Wenn wir hier seriös miteinander umgehen, müssen wir auch schauen, wo die Probleme sind. Ich weiß, dass wir Personal brauchen. Wir müssen gemeinsam für mehr Personal im Pflegebereich werben. Dafür müssen wir gemeinsam sorgen. Da bin ich sofort dabei. Wir wollen, dass Kinder in Bayern weiter gut versorgt werden können. Dafür werden wir auch weiterhin alles tun.
Vielen Dank, Frau Staatsministerin. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Dazu werden die Anträge wieder getrennt.
Wer dem Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion auf Drucksache 18/3987 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und die SPD sowie die AfD-Fraktion. Gegenstimmen! – Bei Gegenstimmen der FREIEN WÄHLER, der CSU sowie des Abgeordneten Plenk. Enthaltungen! – Bei Enthaltung der FDP-Fraktion. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Wer dem Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 18/3992 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen! – Das ist der Rest des Hohen Hauses. Enthaltungen gibt es demnach keine. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Wer dem Dringlichkeitsantrag der FDP-Fraktion auf Drucksache 18/4022 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die FDP, die CSU, die FREIEN WÄHLER, die SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie der Abgeordnete Plenk. Gegenstimmen? – Enthaltungen! – Bei Enthaltung der AfD-Fraktion. Damit ist der Dringlichkeitsantrag angenommen.
Wer dem Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der CSU und der FREIEN WÄHLER auf Drucksache 18/4023 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die GRÜNEN, die FREIEN WÄHLER, die CSU, die FDP sowie der Abgeordnete Plenk. Gegenstimmen? – Enthaltungen! – Bei Enthaltung von SPD und AfD. Damit ist der Dringlichkeitsantrag angenommen.
Wer dem Dringlichkeitsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 18/4024 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und SPD. Gegenstimmen! – Das sind die FREIEN WÄHLER, die CSU sowie der Abgeordnete Plenk. Enthaltungen! – Das sind die FDP und AfD. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Ich gebe nun das Ergebnis der vorherigen Wahl des Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums bekannt. Auf Herrn Abgeordneten Stefan Löw entfielen 16 Ja-Stimmen. Es gab 151 Nein-Stimmen und 7 Enthaltungen. Damit hat Herr Abgeordneter Löw nicht die erforderliche Mehrheit der Stimmen erreicht.
Ich gebe nun das Ergebnis der vorherigen Wahl zum Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags bekannt. An der Wahl haben 172 Abgeordnete teilgenommen. Auf Herrn Abgeordneten Ulrich Singer entfielen 23 Ja-Stimmen. Es gab 142 NeinStimmen. Der Stimme enthalten haben sich 7 Abgeordnete. Damit hat der Abgeordnete Ulrich Singer nicht die erforderliche Mehrheit der Stimmen erreicht.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Martin Hagen, Matthias Fischbach, Dr. Helmut Kaltenhauser u. a. und Fraktion (FDP) Bereitstellung der finanziellen Mittel für den DigitalPakt Schule (korr. Drs. 18/3988)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Horst Arnold, Klaus Adelt, Volkmar Halbleib u. a. und Fraktion (SPD) Digitale Bildung in Bayern verlässlich fördern (Drs. 18/4025)
Ich eröffne die gemeinsame Aussprache. Erster Redner ist Herr Kollege Matthias Fischbach von der FDP-Fraktion.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Umgang mit neuen Technologien und das Erlernen von innovativen Ideen sind nicht nur in der Spitzenforschung, die wir heute Morgen diskutiert haben, relevant, sondern noch viel wichtiger für die Zukunft unserer Kinder. Deswegen dürfen wir die digitale Bildung nicht auf die leichte Schulter nehmen.
Ich muss aber konstatieren, dass die Staatsregierung eine seltsame Behäbigkeit bei dem Thema an den Tag legt. Erst nach einem langen Dornröschenschlaf bis zum Wahlkampfjahr wollte man das Thema "digitale Klassenzimmer" mit einem Landesprogramm effektiv angehen. Nur: Ein Jahr später gab es eine budgetäre Vollbremsung, und es wurde gesagt: Alles ist auf Eis gelegt; bitte keine neuen Digitalprojekte an den Schulen mehr! – Dann hat man auf den Digitalpakt geschielt und gesagt: Wir brauchen noch etwas, bis die Förderrichtlinien da sind. Das hat wiederum bis zur Sommerpause gedauert.
Jetzt stehen wir hier und kommen immer noch nicht wirklich voran. Es sind immer noch viele Fragen offen. Herr Minister Piazolo hat beruhigt und auch ein bisschen beschwichtigt. Das ist Ihre Stärke. Aber ich sage Ihnen eines, Herr Piazolo: Wenn Sie so weitermachen, dann drohen Sie, am Ende als der Minister für Ruhe und Gemütlichkeit in die bayerische Geschichte einzugehen. Wir brauchen etwas mehr.
Wir brauchen auch mehr, als nur auf die eine Milliarde Euro zu schielen, die für die digitale Bildung in Bayern in den nächsten Jahren vorgesehen wäre und die Sie wie eine Art Monstranz von Veranstaltung zur Veranstaltung tragen. Diese Milliarde ist nämlich alles andere als sicher. Die Finanzierung soll aus den Versteigerungserlösen für 5G kommen. Das sind 6,5 Milliarden Euro. Diese 6,5 Milliarden sollen aber zu 70 % in den Glasfaser- und Breitbandausbau gehen. Das heißt, es bleibt relativ wenig für den Digitalpakt übrig, für den aber eigentlich 5 Milliarden vorgesehen gewesen sind. Kürzlich haben die Regierungsfraktionen im Bayerischen Landtag sogar beantragt, diese Gelder für die Mobilfunkabdeckung bei den Regionalbahnstrecken zu verwenden.
Auf mich wirkt das wie eine Milchmädchenrechnung nach der anderen. Wie soll das alles am Ende aufgehen?
Erschwerend kommt hinzu, was die FDP auf Bundesebene kürzlich durch eine Anfrage herausgefunden hat: Die Gelder, die von den Mobilfunkkonzernen kommen sollen, die diese Lizenzen ersteigert haben, sollen bis zum Jahr 2030 gestreckt werden können. Aber eigentlich wollten wir den Digitalpakt schon bis 2024 mit 5 Milliarden Euro abgewickelt haben. Wie soll das alles funktionieren?
Die Art und Weise, wie Minister Scheuer diese Vereinbarung mit den Mobilfunkkonzernen ohne Abstimmung getroffen hat, gefährdet nun die Tablets für unsere Kinder in Bayern. Ich kann es eigentlich nicht akzeptieren, wenn der bayerische Bildungsminister aus Koalitionstreue oder vielleicht auch aus Leichtgläubigkeit akzeptiert, dass auf Bundesebene so vorgegangen wird.
Wir dürfen die CSU nicht aus der Verantwortung entlassen. Es muss sichergestellt werden, dass die Gelder aus dem Digitalpakt, die 5 Milliarden Euro, die vorgesehen sind, und damit auch die eine Milliarde in Bayern, auch wirklich bis 2024 bei unseren Schülerinnen und Schülern ankommen. Deswegen stellen wir Freien Demokraten diesen Berichtsantrag und bitten um Aufklärung.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Die Digitalisierungsoffensive in den Schulen in Bayern beschäftigt uns schon lange. Ich erinnere daran, dass wir das sogar als Thema im Wahlkampf hatten. Ich erinnere auch daran, dass das hier wiederholt zur Rede stand. Ich weiß auch, dass Kommunen schon seit 2018 und früher damit beschäftigt waren, entsprechende Konzepte aufzulegen, die es zu bezuschussen galt. Tatsächlich hat der Freistaat Bayern ein Programm aufgelegt, das gegenüber den Kommunen den Eindruck erweckte, dieses Unterfangen würde tatsächlich drei Jahre in Folge gefördert werden.
Damals, 2018, hat sich der Ministerpräsident hier hingestellt und gesagt: Wir sind nicht dagegen, wenn der Bund Geld geben will. Gerne auch mehr. Es handelte sich aber letztlich um zwei Tablets pro Klasse. Das ist nett, aber man kann auch mehr machen, wenn man will. Wir in Bayern gestalten die Digitalisierung. Bayern ist Digital-Vorreiter.
Und was muss man jetzt vernehmen? – Das aufgelegte Programm wird zum 31.12. nicht mehr weitergeführt. Wir haben es im Nachtragshaushalt beantragt – da brauchen Sie nicht den Kopf zu schütteln, denn Papier ist geduldig und Protokolle auch. Das entzieht sich jeglicher Klitterung und entsprechender Uminterpretation. Es ist insoweit festgestellt worden, dass das digitale Programm für Bayern aus eigenen Mitteln nicht mehr fortgeführt wird. Damals hat man den Sachaufwandsträgern gesagt: Bitte, derzeit keine Anträge mehr, weil es jetzt förderschädlich ist, Anträge zu stellen, bis der Digitalpakt insoweit umgesetzt wird. Bayern erhält vom Bund 778 Millionen Euro. Doch der Freistaat Bayern hört auf, diese ganze Sache weiter zu fördern. Das ist Fakt. Daran knabbern wir. Jetzt haben Sie die Förderrichtlinien herausgegeben. Man hat die Hoffnung, dass dies zu einer Verbesserung der Situation führt. Und tatsächlich gab der Bayerische Städtetag Anfang September die Meldung heraus, dass auch nach Inkrafttreten der Förderrichtlinie an bayerischen Schulen bei der digitalen Bildungsinfrastruktur am 1. August 2019 noch immer dringend Handlungsbedarf bestand. Der Bayerische Städtetag stellt ernüchternd fest, dass die bisherigen Aussagen von Minister Piazolo hierzu trotz wiederholter Bitte um Unterstützung wenig Anlass zur Hoffnung geben.
Nun sind wir tatsächlich in einem Land, in dem die Kommunen, in dem der Sachaufwandsträger für die Schulen die Dinge voranzubringen hat. Wir sind in einem