Sehr geehrte Frau Staatsministerin, ich habe einen klaren Vorschlag gemacht, wie wir sofort 100 Millionen Euro in die Qualität investieren könnten. Vielleicht haben Sie diesen Vorschlag überhört. Ich glaube jedoch, das war sehr deutlich.
Ich war bei dem Fachtag "Kindertagesstätte 2050". Ich war auch am Nachmittag dort und habe an den Workshops teilgenommen. Ich konnte mir dort durchaus von Trägern und Erzieherinnen und Erziehern die Probleme der Kita 2019 anhören. Es ist richtig, man kann einmal in die Zukunft schauen. Aber 31 Jahre gehen schon sehr weit in die Zukunft. Man muss auch die Hausaufgaben von heute machen.
Ein letzter Punkt: Sie haben zutreffend formuliert, dass sich die Ausbildungsplätze in den letzten Jahren verdoppelt haben. Problematisch ist, dass sich der Bedarf vervielfacht hat. Der Fachkräftemangel ist existent. Heute müssen wir schauen, wie wir die Zahl der Ausbildungsplätze massiv steigern können. Ansonsten können wir die Rechtsansprüche in der Praxis auf der kommunalen Ebene nicht mehr umsetzen. Dieses Thema ist gefragt. An dieser Stelle ist mir tatsächlich eine Influencerin zu wenig. Ich fordere eine vergütete Ausbildung ab dem ersten Tag. Dann wären wir konkurrenzfähig.
Herr Kollege Becher, sicherlich werden Sie sich schon einmal die Herzwerker-Kampagne angeschaut haben, die seit vielen Jahren sehr gut läuft. Der Zulauf an Fachkräften in den Sozialbereich ist hoch. Der Haken an der Sache ist die Vergütung. Solange wir mit der Vergütung nicht weiterkommen, wird sich das nicht ändern. Eigentlich darf ich wegen der Tarifautonomie nichts dazu sagen. Wer mich kennt, weiß, dass ich trotzdem etwas dazu sage. Wenn wir an dieser Stelle nicht weiterkommen, können wir noch so viele Sachen machen, die Leute werden trotzdem irgendwann aussteigen. Insofern gehe ich davon aus, dass Sie in Ihrer heutigen Pressemitteilung begrüßen werden, dass ich das "Bündnis für frühkindliche Bildung" gegründet habe, damit wir an dieser Stelle ein großes Stück weiterkommen. Sie möchten gerne 100 Millionen Euro. Ich nehme lieber 400 Millionen Euro aus dem Bundesgesetz, damit wir 400 Millionen Euro in die Qualität und in die Kostenfreiheit investieren können. Mir sind 100 Millionen Euro zu wenig. Ich nehme lieber die 400 Millionen Euro.
Sie können sicher sein, dass die Frau Staatssekretärin und ich jeden Tag draußen sind und die Kita 2019 kennen. Wir justieren und helfen überall nach, wo wir können. Das wissen die Fachkräfte auch. Ich sage Ihnen aber auch, dass das zwei Prozesse sind, die nebeneinander laufen. Ich kann in die Zukunft schauen und mich um das Aktuelle kümmern. Mir ist es jedoch zu wenig, immer nur in Legislaturperioden zu denken. Ich möchte auch in die Zukunft denken. Ob es das Jahr 2050, 2030 oder 2025 gewesen wäre – Sie hätten es immer falsch gefunden.
Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie als federführendem Ausschuss zu überweisen. Besteht hiermit Einverständnis? – Ich sehe keine Gegenstimmen. Damit ist das so beschlossen.
Ich darf um Ruhe bitten. Wir kommen jetzt zur Wahl. Danach haben Sie wieder ausreichend Zeit, sich miteinander zu besprechen.
Nach Artikel 2 des Parlamentarischen Kontrollgremium-Gesetzes besteht das Parlamentarische Kontrollgremium aus sieben Mitgliedern, die vom Landtag zu Beginn der neuen Wahlperiode aus seiner Mitte zu wählen sind. Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Landtags auf sich vereint.
Bei der Wahl der Mitglieder in der Sitzung am 11. Dezember 2018 und am 5. Juni 2019 haben die von der AfD-Fraktion benannten Vertreter die erforderliche Mehrheit nicht erreicht. Vonseiten der AfD-Fraktion wird nunmehr zur Wahl in das Parlamentarische Kontrollgremium Herr Abgeordneter Stefan Löw vorgeschlagen.
Es ist eine geheime Wahl unter Verwendung eines Stimmzettels und der Namenskarte durchzuführen. Auf Ihrem Platz befindet sich hierzu ein blauer Stimmzettel mit dem Namen des vorgeschlagenen Kandidaten. Sie haben die Möglichkeit, hier im Plenarsaal oder in den Wahlkabinen im Gang zum Lesesaal zu wählen. Für den Wahlgang ist der hierfür vorgesehene amtliche Stimmzettel sowie die in Ihrer Stimmkartentasche vorhandene gelbe Namenskarte zu verwenden.
Das verzögert die Sitzung nur unnötig. Verehrte Damen und Herren, ich bin nicht bereit, das immer so laufen zu lassen. Ruhe ist notwendig. Anschließend haben Sie Zeit zur Unterhaltung.
Ich fahre fort. Die Stimmabgabe ist auf beiden Seiten des Plenarsaals oder hier vor dem Rednerpult möglich. Es stehen getrennte Urnen für die Namenskarten und die Stimmzettel bereit. Ich bitte Sie, die Namenskarten wie auch die Stimmzettel nicht selbst in die Urnen einzuwerfen, sondern diese den hierfür bereitstehenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landtagsamts auszuhändigen.
Enthaltungen sind gültige Stimmen, und unverändert abgegebene Stimmzettel gelten als Enthaltungen. Ungültig sind abgegebene Stimmzettel, wenn sie Zusätze oder Veränderungen enthalten.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, befinden sich noch Damen und Herren Abgeordnete an den Wahlkabinen? – Das sehe ich nicht. Haben alle Mitglieder des Hauses ihre Stimmabgabe beendet? – Es ist kein Widerspruch zu erkennen. Damit ist die Wahl beendet. Das Wahlergebnis wird später bekannt gegeben.
Es ist schon eigenartig. Ich weiß nicht, was heute los ist. Ich darf Sie jetzt wirklich noch einmal auffordern, die notwendige Ruhe für diesen doch sehr wichtigen Wahlgang herbeizuführen. Als letztes Mittel bliebe mir nur noch, die Sitzung zu unterbrechen. Dann dauert es halt länger. – Das machen wir natürlich nicht. Das ist klar. Aber ich bitte um Ruhe!
Nach § 7 unserer Geschäftsordnung besteht das Präsidium aus der Präsidentin, den Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten und aus sieben Schriftführerinnen und Schriftführern. Jede Fraktion stellt dabei einen Vizepräsidenten. Bei der Wahl am 5. November 2018 hat das von der AfD-Fraktion vorgeschlagene Mitglied des Landtags nicht die erforderliche Mehrheit der Stimmen erreicht.
Ich bitte nunmehr die Vorsitzende der AfD-Fraktion, Frau Katrin Ebner-Steiner, den Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten zu benennen. Eine Aussprache erfolgt nicht.
Ich darf Ihnen unseren Kandidaten zum Amt des Vizepräsidenten empfehlen. Es handelt sich um unseren geschätzten Kollegen Ulrich Singer, der als Anwalt in Wemding tätig war und dort die Vormundschaft für Kinder unterschiedlichster Herkunft innehatte, sich aber auch um Menschen mit Behinderung gekümmert hat.
Meine Damen und Herren, vorgeschlagen für das Amt des Vierten Vizepräsidenten ist damit Herr Abgeordneter Ulrich Singer.
Es ist auch hier eine geheime Wahl unter Verwendung eines Stimmzettels und der Namenskarte durchzuführen. Auf Ihrem Platz befindet sich hierzu ein gelber Stimmzettel mit dem Namen des vorgeschlagenen Kandidaten. Sie haben wieder die Möglichkeit, hier im Plenarsaal oder in den Wahlkabinen im Gang zum Lesesaal zu wählen. Die Stimmabgabe ist an beiden Seiten des Plenarsaals oder hier vor dem Rednerpult möglich. Getrennte Urnen für die Namenskarten und die Stimmzettel gibt es auch hier.
Ich bitte Sie, auch hier die Namenskarte wie auch den Stimmzettel nicht selbst in die Urnen einzuwerfen, sondern diese den dafür bereitstehenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landtagsamts auszuhändigen.
Ich frage, ob sich noch Damen und Herren Abgeordnete an den Wahlkabinen befinden. – Das ist nicht der Fall. Haben alle Mitglieder des Hauses ihre Stimmabga
be beendet? – Dagegen sehe ich ebenfalls keinen Widerspruch. Damit ist die Wahl beendet. Das Wahlergebnis werden wir später bekannt geben.
Ich darf jetzt eine Umbesetzung im Beirat der Bayerischen Staatsforsten bekannt geben: Anstelle von Herrn Prof. Dr. Ingo Hahn hat die AfD-Fraktion Herrn Ralf Stadler als neues stellvertretendes Mitglied im Beirat des Unternehmens Bayerische Staatsforsten benannt. Ich wünsche viel Erfolg in der neuen Tätigkeit.
Abstimmung über Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden (s. Anlage)
Dies sind der Antrag der Abgeordneten Roland Magerl, Andreas Winhart, Stefan Löw und anderer und Fraktion (AfD) betreffend "Antrag auf Errichtung eines bayerischen Zentrums für Wassergefahren" auf Drucksache 18/2241 und der Antrag der Abgeordneten Klaus Adelt, Alexandra Hiersemann, Inge Aures und anderer (SPD) betreffend "Für saubere Städte und Gemeinden – Bußgelder gegen Müllsünder erhöhen" auf Drucksache 18/2524, die zur Einzelberatung hochgezogen wurden. Diese Anträge werden im Plenum am 15. Oktober 2019 aufgerufen.
Der Antrag Nummer 39 der Liste, der Antrag der Abgeordneten Horst Arnold, Klaus Adelt, Harald Güller und anderer (SPD) betreffend "Klares Bekenntnis zu BRK, Malteser, Johanniter und ASB – EuGH-Urteil endlich umsetzen!" auf Drucksache 18/2803 wurde von den Antragstellern zurückgezogen und als nachgezogener Dringlichkeitsantrag zum Dringlichkeitsantrag der Fraktion FREIE WÄHLER und der CSU-Fraktion eingebracht.
Hinsichtlich der jeweiligen Abstimmungsgrundlagen mit den einzelnen Voten der Fraktionen verweise ich auf die Ihnen vorliegende Liste.
Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. des jeweiligen Abstimmungsverhaltens seiner Fraktion entsprechend der aufgelegten Liste einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der GRÜNEN, der SPD, der FREIEN WÄHLER, der FDP und der CSU. Wer ist dagegen? – Ich sehe niemanden. Wer enthält sich der Stimme? – Enthaltung der beiden fraktionslosen Abgeordneten Plenk und Swoboda. Ich konnte kein Abstimmungsverhalten der AfD-Fraktion feststellen.