raus? Unterstützt sie etwa und stockt den Haushalt auf? – Nein, mitnichten. Bereits 2008 wurde eine Kontingentierung eingeführt. Nach dem Windhundprinzip können nur ein paar Anträge pro Monat genehmigt werden. Spätestens am Achten eines jeden Monats war das Kontingent ausgeschöpft. Damit wurde der Bedarf künstlich reduziert und viele Unternehmen gingen leer aus.
Was passiert 2019? Wie viel steht im Haushalt für den Digitalbonus? Sage und schreibe 0 Euro! Begründung: Wir haben so viel Geld aus 2018 übrig. – Leute, so geht es nicht! So macht man die Digitalisierung gerade der kleinen Unternehmen und der Handwerksbetriebe kaputt.
Wir fordern deshalb die sofortige Aufhebung der Kontingentierung und die Annahme der entsprechenden Anträge von SPD und FDP.
Ein zweites Beispiel ist Premium AEROTEC. Ein kleiner Infoblock für Sie, Herr Kollege Pohl: Es geht vor allen Dingen um eine konsistente Luft- und Raumfahrtstrategie, wobei die Karbonstrategie nur ein Bestandteil davon ist.
(Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Waren Sie dabei? – Zuruf des Abgeordneten Dr. Fabian Mehring (FREIE WÄHLER))
Wir hören Ihre schönen Ankündigungen vom Montag. – Im Haushalt steht nichts drin. Wir sind gespannt, wie es bei dem Thema weitergeht.
Wir kommen zum zweiten Zukunftsthema "Telefonie und schnelles Internet", sowohl mobil als auch stationär in ganz Bayern, und zwar auch an der berühmten Milchkanne – meine Zeitanzeige ist ausgefallen –, denn Landwirte arbeiten mittlerweile GPS-gesteuert, und die Felder der Landwirte liegen naturgemäß auf dem Lande und nicht am Stachus in München. Die SPD hat dazu zwei Anträge gestellt. Sie greift damit alte Forderungen der FREIEN WÄHLER auf: zum einen eine Erhöhung der Mittel beim Mobilfunk und zum anderen eine Verlagerung der Zuständigkeit auf den Freistaat. Es geht nicht, dass alle Dinge, die Ärger machen, immer auf die Kommunen abgewälzt werden. Hier muss der Freistaat organisierend und strategisch eingreifen.
Beim zweiten Antrag geht es um das Thema "Schnelles Internet in Zügen" – die Menschen arbeiten mobil –; auch das ist ein Baustein für die digitale Zukunft.
Lassen Sie mich noch kurz einen Satz zum Landesentwicklungsprogramm sagen. Das Landesentwicklungsprogramm ist mitnichten nur eine Ansammlung von Zielen und Grundsätzen, sondern es soll eine Zukunftsvision für Bayern und der Weg dorthin sein. Deshalb ist es wichtig, dass die Bürger in die Entwicklung eines besseren, eines neuen LEP eingebunden werden, und deshalb fordern wir regionale Zukunftskonferenzen mit den Bürgern, um die Herausforderungen mit einzuarbeiten.
Zusammengefasst: Mit diesem Haushalt fahren Sie die digitale Zukunft an die Wand. Da ist es dann auch wurscht, ob Sie das in einer Rakete oder in einer Pferdekutsche tun.
Danke schön. Bleiben Sie bitte am Pult, Frau Karl. – Der Kollege Pohl hat sich zu einer Zwischenbemerkung gemeldet. Bitte schön, Herr Pohl.
Frau Kollegin Karl, nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass es einen Änderungsantrag unserer Fraktion zur Karbonstrategie über eine Million Euro gibt. Dem hat Ihre Fraktion im Übrigen auch zugestimmt. Die Fraktion der GRÜNEN konnte sich noch nicht dazu durchringen, weil sie den ökologischen Fußabdruck von Karbon bezweifelt hat.
Das Konzept beinhaltet 20 Millionen Euro auf fünf Jahre, und diese Million Euro reicht für 2019. Das ist abgestimmt mit dem Geschäftsführer Alexander Gundling. Sie können sich gerne darüber informieren. Ich vermittele gerne einen Gesprächstermin. Aber bitte erzählen Sie nicht, dass die Gelder nicht im Haushalt sind. Die Dinge sind eins zu eins so abgebildet, wie es erforderlich und notwendig ist.
Herr Kollege Pohl, ich kann es gerne noch einmal sagen: Es geht eben nicht nur um eine Karbonstrategie, es geht um eine Luft- und Raumfahrtstrategie insgesamt für Bayern. Das ist eine Leitindustrie in Bayern, und wir müssen uns auch hier um die Zukunft kümmern.
Verehrter Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer im Plenum! Die aktuelle Situation: Bayerns Wirtschaft steht gut da. Es läuft hervorragend, wenn nur die Politik nicht wäre. Frau Karl, Sie haben schon gesagt, es zögen dunkle Wolken auf. Aber die dunklen Wolken, die aufziehen, verursachen wir selber.
Zunächst einmal zu den äußeren Gefahren, für die wir nicht viel können: Das ist zum Beispiel der Brexit. Es ist allerdings eine Katastrophe, dass so viele Leute sensationslüstern darauf warten, dass etwas passiert. Dabei ist das ein Schaden speziell für Deutschland, speziell für Bayern, weil sich dann auch die Mehrheitsverhältnisse im Europäischen Parlament verändern. Dann ist da die aggressive Politik von Trump. Gut, wir hoffen, dass dort irgendwann einmal Vernunft einzieht. Hausgemacht ist das Abwürgen der deutschen Wirtschaft durch immer höhere Anforderungen. Der ifo Geschäftsklimaindex zeigt seit Monaten an, dass sich die aktuelle Stimmung und die Zuversicht in den kommenden Monaten immer weiter eintrüben.
Die Konjunktur wird von der Struktur bestimmt, oder nicht? Entschuldigung, ich glaube, die wirtschaftskompetenten Parteien sitzen eher in der Mitte und rechts als auf der linken Seite. Aber dazu kommen wir noch.
Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Bayerns muss auch in Zukunft gesichert sein. Ich kann nur davor warnen, sich jetzt zurückzulehnen. Ein einfaches Weiter-so reicht nicht; denn die größten Fehler macht man dann, wenn es einem zu gut geht. Wir müssen den Fokus wieder verstärkt auf das Erwirtschaften richten, nicht auf das Verteilen. Die Reihenfolge muss klar sein: Erst kommt das Erwirtschaften,
Aktuell läuft es in Bayern jedoch anders. Die Haushaltsberatungen haben gezeigt, dass alle Parteien mit Ausnahme der FDP munter dabei sind, Geld auszugeben, ohne gegenzufinanzieren.
Das ist keine seriöse Politik. Zusätzlich wird noch unsere Schlüsselindustrie laufend schlechtgeredet. Unsere Automobilindustrie wird schlechtgeredet. Wenn man etwas schlechtredet, man nicht mehr an sich selber glaubt, dann ist alles vorbei.
Der Bayerische Oberste Rechnungshof hat zu Recht moniert, dass die Bayerische Staatsregierung den Fokus zu stark auf Wohltaten legt. Wir als Anhänger der sozialen Marktwirtschaft fordern, dass der Staat nur für die Rahmensetzung zuständig sein soll. Das bedeutet, dass der Staat sich aus privatwirtschaftlichen Entscheidungen heraushalten und stabile Rahmenbedingungen schaffen soll.
Entscheidend für unseren Erfolg ist der Mittelstand. Über 80 % aller Arbeitnehmer arbeiten in mittelständischen Betrieben. Sie sind das Rückgrat der bayerischen Wirtschaft, schaffen Arbeitsplätze und sichern unseren Wohlstand. Ich empfehle daher, dass wir uns weniger mit anderen Bundesländern als vielmehr mit der Welt vergleichen. Wir wollen an der Spitze stehen. Österreich macht uns gerade vor, wie kluge Wirtschafts- und Steuerpolitik aussieht.
Unsere konkreten Forderungen: Wir müssen unsere ganze Kraft in eine aktive und aktivierende Wirtschaftspolitik setzen. Das bedeutet ganz konkret: Ein Thema, das uns ab sofort beschäftigen wird, so wie es die Zuwanderungskrise 2015 getan hat, wird die Energiepolitik sein. Wir haben noch überhaupt keine Antworten. Wir handeln, als ob wir alleine auf der Welt wären. Ohne Sinn und Verstand folgen wir einem ideologischen Wahnsinn, und es scheint sich keiner mehr zu trauen, diesem Irrsinn zu widersprechen.
Ich bin im Rahmen der Energiedialoge des Wirtschaftsministeriums aktiv und treffe alle Gruppierungen, von den Versorgern mit alternativer Energie über die Umweltschutzverbände bis hin zu den Wirtschaftsverbänden. Es ist ganz klar: Da kommen 36 Leute zusammen, und wir haben mindestens 38 verschiedene Meinungen, wie man das Ganze regeln kann. So kann es nicht weitergehen. Im Jahre 2023 fehlen uns 40 Terawattstunden an elektrischer Energie. Das ist ungefähr die Hälfte des ganzen Verbrauchs. Wir müssen das Problem lösen. Also: Gehen wir in uns. Wir müssen vielleicht auf Gaskraftwerke setzen, um vorrübergehend für alle Fälle eine sichere Energieversorgung zu haben. Anders geht es nicht.
In dieser Hinsicht gehe ich mit Herrn Kollegen Aiwanger einher. Das ist so, und das weiß ich. Aber wir müssen uns trauen, das zu sagen. Das ist das Wichtigste.
Dann haben wir weitere Schwerpunkte. Die ganze Infrastruktur – Schienen, Straßen, Datennetzversorgung – hinkt hinterher. Herr Aiwanger hat selbst zugegeben, dass es in 900 von 2.056 bayerischen Gemeinden Netzlücken gibt. Das bedeutet, in 44 % aller Gemeinden gibt es keinen Mobilfunk. Das darf nicht sein. Allein diese Zahl belegt in aller Deutlichkeit Versäumnisse der Landesregierung auf dem Gebiet der Digitalisierung.
Wie haben es unsere Eltern und Großeltern geschafft, diese ganzen Strukturen aufzubauen, während wir nicht einmal in der Lage sind, diese zu erhalten und wei
terzuentwickeln? Das kann doch wohl nicht wahr sein. Da kommt ein Problem auf uns zu, über das noch kein Mensch hier gesprochen oder jemals nachgedacht hat.
Das ist deswegen der Fall, weil es unter der Erde liegt. Die Wasserversorgung und die Abwasserentsorgung stammen zum Großteil aus den Sechzigerjahren, und sie zerbröseln. Nur weil wir darauf herumtrampeln und sie nicht sehen, interessiert uns das nicht? Wir haben eine Nitratverseuchung in den Städten, weil das Grundwasser dort verseuchter als auf dem Land ist, wo die Bauern immer gegängelt werden. Das kann doch nicht sein. Darum sollten wir uns einmal kümmern. Auch bei der Trinkwasserversorgung versickert ein Großteil des Wassers durch kaputte Rohre im Grund. Wer zahlt es? Die Bürger, weil sie die Versorgung bezahlen müssen. Auch das kann nicht richtig sein.
Jetzt zum Mittelstand: Gerade beim Mindestlohn und beim Arbeitsschutz nimmt die Bürokratie mittlerweile groteske Züge an, was uns gerade durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs bestätigt wurde. Nahezu alle Dokumentationspflichten zeigen den Menschen, wie sehr ihnen die Politik misstraut. Aber wir erwarten von den Menschen, dass sie uns vertrauen. Das kann doch nicht sein. Geht es noch? Wir müssen daher Dokumentationspflichten einschränken, teilweise einfach abschaffen, Aufbewahrungsfristen verkürzen, Arbeitsstättenverordnungen entrümpeln. Wir müssen endlich die Ladenöffnungszeiten flexibilisieren. Wir haben dazu bereits einen Gesetzentwurf eingebracht.
Ein Betreiber eines Geschäftes zahlt Miete für 168 Stunden in der Woche, darf aber nicht einmal die Hälfte dieser Zeit den Laden offen halten. Wenn sich aber ein Einzelhändler – das passiert im Moment – einen Automaten vor die Tür stellt, zum Beispiel ein Metzger, dann kann ich dort jeden Tag einkaufen. Der Metzger füllt samstags und sonntags immer wieder diesen Automaten auf. Das geht. Das passt doch in der heutigen Zeit nicht mehr zusammen.
Auch bei den Steuern müssen wir dringend handeln. Die Menschen werden von Jahr zu Jahr stärker belastet, obwohl das Steueraufkommen einen Rekord nach dem anderen verzeichnet. Es wird Zeit für Steuerentlastungen.
Nun zu den Anträgen meiner Fraktion. Ich beziehe mich zunächst auf den Digitalbonus, was dankenswerterweise schon von Frau Karl vorgetragen worden ist. Wir möchten selbstverständlich, dass sich wieder etwas im Haushalt befindet. Wir wissen schließlich aus dem Petitionsausschuss, wie viele von diesen Anträgen nicht bearbeitet worden sind und 16 Monate liegen geblieben sind. Dann gibt es kein Geld mehr, und dann ist es vorbei. Das kann einfach nicht sein. Da muss eine deutliche Summe eingestellt werden. Wir haben 20 Millionen Euro gefordert.
Es geht noch um die Zuschüsse für die Gaststätten auf dem flachen Land. Da müssen wir handeln. Wir kaufen uns mehr Bürokratie mit Geld. Wir geben Geld, erwarten dafür aber immer mehr Bürokratie.