Bürokratie muss abgebaut werden. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen einen schönen Tag.
Sie können am Rednerpult stehen bleiben, Herr Duin. – Zu einer Zwischenbemerkung hat sich Herr Kollege Jürgen Baumgärtner von der CSU-Fraktion gemeldet. Bitte schön.
Herr Kollege, Sie haben ganz plakativ die Staatsregierung bei der Frage der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung angegriffen und uns mitgeteilt, die Staatsregierung sei dafür verantwortlich. Ich frage Sie: Wer ist denn für Wasser und Abwasser verantwortlich?
Das ist doch klar. Moment, Moment, wir finanzieren über Land immer mit. Wir finanzieren bei den Straßen und beim öffentlichen Nahverkehr mit. Alles finanzieren wir mit, auch das.
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses! Wir sprechen heute über den Einzelplan 07. Die Kolleginnen und Kollegen Vorredner haben schon eindrucksvoll aufgezeigt, wie es um den Freistaat Bayern bestellt ist: Wir haben die stärkste Wirtschaft, die geringste Kinder- und Altersarmut, die geringste Anzahl von Menschen, die soziale Hilfe empfangen, die geringste Arbeitslosenquote in Deutschland und, was bemerkenswert ist, die geringste Jugendarbeitslosigkeit Deutschlands, ja ganz Europas und vielleicht darüber hinaus. Was aber keiner gesagt hat, ist, wie bemerkenswert es ist, dass diese Entwicklung nicht nur in den Ballungsräumen wie München stattgefunden hat, sondern überall in Bayern, in allen sieben Regierungsbezirken und allen Bereichen.
Frau Karl, natürlich haben Sie und die anderen Vorredner recht, dass dies ein Verdienst der Wirtschaft und unserer Unternehmerinnen und Unternehmer ist, aber auch der fleißigen Menschen, die sich engagieren, die arbeiten, Wertschöpfung schaffen, produktiv sind, Geld verdienen und natürlich am Ende des Tages Steuern bezahlen – Steuern, über die wir heute entscheiden.
Ich möchte aber schon feststellen – Herr Kollege Pohl, Sie haben es angesprochen –, dass dazu ein Stück weit mehr gehört, nämlich die politischen Rahmenbedingungen, die in Bayern anders sind. Deswegen kann sich bei uns die Wirtschaft besonders entwickeln und entfalten.
Dass dies keine leere Worthülse ist, zeigt auch der Doppelhaushalt, über den wir heute reden. Das ist ein Haushalt der Superlative, nämlich in Höhe von 124,7 Milliarden Euro und das zum 14. bzw. 15. Mal in Folge ohne neue Verschuldung. Ich habe gestern und heute aufgepasst; das hat noch niemand angesprochen. Es werden Schulden abgebaut. Wir haben auf der einen Seite die niedrigste Zinsausgabenquote, auf der anderen Seite mit 13,7 % die höchste Investitionsquote. Auch da sind wir in Deutschland und darüber hinaus Benchmark.
Gleiches gilt für den Einzelplan 07, für den Wirtschaftshaushalt. Frau Karl, auch bei diesem Rekordhaushalt haben wir eine Steigerung; denn rund 2,4 Milliarden Euro
sind in den Doppelhaushalt eingebracht. Das sind 155 Millionen Euro mehr. Auch hier haben wir eine Rekordinvestitionsquote von über 40 %, die sich zum Wohle der bayerischen Wirtschaft auswirkt und den angesprochenen Rahmenbedingungen zugrunde liegt.
Wenn Sie in den Einzelplan 07 schauen, werden Sie feststellen – Herr Kollege Herold hat es vorhin eindrucksvoll aufgezeigt –: Es ist ein ganzes Feuerwerk an wirtschaftspolitischen Inhalten und Zukunftsinitiativen für die Digitalisierung und für Innovationen. Ich nenne sie der Vollständigkeit halber nur kurz stichwortartig: Im Fokus stehen ganz klar unser Handwerk, unser Mittelstand und unsere Familienunternehmen, aber auch der Digitalbonus, die Initiative "Handwerk Innovativ", die Fachkräftesicherung mit der Erhöhung des Meisterbonus, "Elternstolz" und gleichwertige Förderungen für die berufliche Bildung und Weiterbildung, ferner natürlich auch die Förderung von digitalen Gründerzentren in allen sieben Regierungsbezirken, also über ganz Bayern verteilt; zudem die weitere Fortführung der Cluster-Förderung und die Mobilfunkinitiative mit einem eigenen bayerischen Mobilfunkprogramm.
Angesprochen wurde auch die Tourismusoffensive. Herr Bergmüller, Bayern ist Tourismusland Nummer eins. Deswegen unterstützen wir unsere Hoteliers, Gastronomen und alle Beteiligten durch Digitalisierungsbeiträge. Sie haben vorher auch gesagt, damit gehe ein Wahlkampfgedöns unseres Ministerpräsidenten einher. Das ist ein Schmarrn, weil unser Minister Hubert Aiwanger am 17.05. genau dieses angekündigte Gaststättenmodernisierungsprogramm scharfschalten wird. Es kommt also wie versprochen; das Versprechen wird gehalten.
Es geht weiter um die Förderung der Forschungstechnologie, um die außeruniversitäre Forschung, die innovative und emsige Start-up-Szene, die wir im Gründerland Bayern unterstützen und weiterentwickeln wollen.
Ich musste vorhin vor allem deswegen ein bisschen schmunzeln, weil Sie im Nachgang unseren Kollegen belehrt haben. Sie haben über "Bavaria One", über die Luft- und Raumfahrtinitiative des Freistaats Bayern gelacht. Sie sagen, da gehe nichts, da komme nichts. Aber es ist genau umgekehrt: Auf diesem Gebiet werden sehr viele Initiativen gestartet, etwa auf der einen Seite in Bezug auf das elektrische Fliegen und auf der anderen Seite, nur schlaglichtartig genannt, das geplante Galileo-Kompetenzzentrum.
Auch das Mega-Thema "künstliche Intelligenz" ist ein Steckenpferd. Auch auf dem Gebiet gibt es ein ganzes Feuerwerk: Campus der Sinne, vernetzte Mobilität, Institutsneubau mit Fraunhofer in Garching, natürlich das Zentrum für Telematik und vieles, vieles mehr.
Sprechen wir über die bayerische Wirtschaft, müssen wir auch über die Außenwirtschaft reden. Auch da ist Bayern sehr gut aufgestellt. Wir können versprechen, dass wir als Regierungsfraktion ganz klar ein Augenmerk darauf haben, dass unsere bayerische Außenwirtschaft mit ihren Repräsentanten überall in der Welt ver
teilt den nötigen Rückenwind bekommt, damit wir unsere Wirtschaft vor Ort und im Ausland unterstützen können.
Kommen wir zur Wirtschaft: Die Eisheiligen sind unterwegs. Heute Morgen wurde von der "kalten Sophie" geredet. Die "kalte Sophie" ist ein Stück weit für die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, die wir haben, symptomatisch. Es gibt diverse Prognosen, die immer mehr abkühlen. Wir hatten Vertreter des ifo Instituts zu uns in den Wirtschaftsausschuss eingeladen; deren letzte Prognose geht von nur noch – nur noch! – 0,6 % Wirtschaftswachstum aus, das in Deutschland vermutet wird. Es gibt viele Ursachen dafür – es wurde angesprochen –, etwa natürlich die Weltpolitik. Auch der Brexit spielt eine Rolle.
Liebe Vorrednerinnen Frau Kollegin Karl und Frau Kollegin Fuchs, man soll den Ast nicht absägen, auf dem man sitzt. Das tun Sie exzellent, indem Sie mit Ihren ideologischen Äußerungen unsere Leitbranchen ständig kaputtreden.
Die Zahlen sind dramatisch. Es wird über den Stellenabbau in der Automobilbranche, über die damit einhergehende Streichung von Schichten, über Produktionsverlagerungen gesprochen. Die OEMs verkünden rote Zahlen. Ich war erst in dieser Woche in einer entsprechenden Veranstaltung: Das Grundrauschen der Zulieferer ist mittlerweile deutlich hörbar. Es gilt auf der einen Seite, das Handeln der OEMs zu betrachten. Aber auf der anderen Seite führt die nachgelagerte ideologische Debatte, die wir uns hier in der öffentlichen Diskussion vor allem seitens der Opposition geleistet haben, bei unseren Unternehmerinnen und Unternehmern zu großen Problemen und Unsicherheiten; denn sie können nicht mehr so schnell oder gar nicht mehr reagieren und geraten unter Druck. Eine Unternehmerin, die in der Automobilbranche als Zulieferin tätig ist, hat mir in dieser Woche gesagt, sie habe mittlerweile schlaflose Nächte. Wir können froh sein, dass das Familienunternehmen sind, weil bei Familienunternehmen ein Stellenabbau die letzte Option ist, die mit Problemen einhergeht. Ansonsten würde die Welt ganz anders aussehen.
Natürlich müssen wir uns auf diesen Gebieten weiterentwickeln. Das ist keine Frage. Aber diese Hartnäckigkeit, dieses Auf-den-Knopf-Drücken, heute und morgen die Welt verändern zu wollen, das funktioniert nicht. Wir müssen die Themen technologieoffen und ökologisch, aber vor allem auch ökonomisch begleiten. Natürlich muss die gesamte Ökobilanz eine Rolle spielen. Da spielt der Diesel genauso wie andere Technologien, etwa die Brennstoffzelle, die synthetischen Kraftstoffe und was es hier auf dieser Welt alles gibt, eine Rolle. Wir müssen bitte damit sorgfältig und sensibel umgehen, damit wir die Technologie-Führerschaft unserer bayerischen und deutschen Leitbranche, der Automobilwirtschaft, weiter voranbringen. Ansonsten riskieren wir 500.000 und mehr Arbeitsplätze.
Ein weiterer Bereich, den ich noch ganz kurz streifen möchte, ist die Energie. Bayern agiert im Rahmen seiner Möglichkeiten. Natürlich liegen wir bei der Wasserkraft, der Solar- und Geothermie und bei der Biomasse an der Spitze. Über die Windenergie wird immer diskutiert. Hier wird fälschlicherweise die 10-H-Regel wie eine Monstranz vor sich hergetragen. Die 10-H-Regelung ist nicht das Problem. Mit der 10-H-Regelung können in Bayern nach wie vor Windräder gebaut werden.
Vielleicht ist das Problem, dass wir ein Binnenstandort sind und so zu wenig Wind haben, also in der Wirtschaftlichkeit nicht konkurrenzfähig und bei den Ausschreibungen nicht dabei sind. Ich möchte aber heute auf dieses Thema nicht weiter eingehen, weil wir bei der Energie andere Themen ansprechen müssen. Aktuell haben wir 45 % Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien, und das wird weitergehen.
Machen wir uns doch einmal über die großen Themen Gedanken. Der Atomausstieg war natürlich 2012 von der Gesellschaft gewollt, aber eine rein ethische Entscheidung. Wir stellen fest, dass es vermutlich damals wie heute kein wirkliches Konzept für diesen Ausstieg gegeben hat bzw. gibt mit der Konsequenz: Der Ausbau der erneuerbaren Energien hat willkürlich und an anderer Stelle stattgefunden. Eine Diskussion über Leitungen hat gar nicht stattgefunden. Das hat zu großen Problemen geführt.
Wir haben uns für den Kohleausstieg entschieden, der langfristig vielleicht in Bezug auf CO2 eine Rolle spielt. Aber Sie machen das wieder spontan, ad hoc und vermutlich wieder ohne Konzept. Während Sie sich Gedanken über die Sicherheit der Energieversorgung machen sollten, ist Ihr einziges Problem: Wie gehe ich mit einer 40-Milliarden-Euro-Gießkanne über Ost und West hinweg? Wie vergolde ich den Wind im Norden Deutschlands? Sie machen sich keine Gedanken darüber, wie es in Bayern um die Versorgungssicherheit bestellt ist – im Gegenteil, Sie nehmen billigend in Kauf, dass Bayern die Zeche zahlt.
Für unsere Wirtschaft in Bayern ist es wichtig, dass wir über die Versorgungssicherheit, über die Bezahlbarkeit und über die Umweltverträglichkeit sprechen. All das ist infrage gestellt, Frau Kollegin Schulz.
Schulze! – Deutsche Unternehmen zahlen mittlerweile die höchsten Strompreise. Wacker Chemie stellt öffentlich die Standortfrage. Das ist nicht zum Lachen, nein, es ist traurig, dass Wacker Chemie diese Frage stellt. Also bitte nicht lachen.
Wir brauchen dringend ein Energiekonzept auf Bundesebene, das alle Bundesländer einbindet, Frau Schulze.
Sprechen wir also sowohl über den Wirtschaftsstandort Deutschland als auch über den Wirtschaftsstandort Bayern. Das Wirtschaftswachstum ist gedämpft; alle Länder um uns herum in Europa bauen kräftig Schulden ab. Wir verschlafen da gerade etwas. Hallo, wach werden! Wir sind aktuell ein Hochsteuerland. Wir wollen den Soli abschaffen; Sie wollen ihn nicht abschaffen. Meine Damen und Herren der Opposition, Sie stehen für die Vermögensteuer, die Erbschaftsteuer, die Grundsteuer und auch für die CO2-Steuer. Bestimmt haben Sie noch viel mehr Ideen, wie man Steuern erhöht. Ich kann Ihnen nur entgegenhalten: Wer den wirtschaftlichen Niedergang Bayerns will, muss fleißig Steuern erhöhen, wie Sie das jetzt wollen.
Die CSU möchte das nicht. Ich habe es Ihnen bereits gesagt. Wir lehnen die von der SPD avisierte Grundsteuer ab. Wir bräuchten alleine dafür 2.000 zusätzliche Beamte. Wir fordern bei der Grundsteuer eine Länderöffnungsklausel, wir wollen den Soli abschaffen, und wir wollen vor allem, dass die Unternehmensteuern gesenkt werden. Das kann nicht erst geschehen, wenn der Karren festgefahren ist, sondern es muss sofort geschehen, damit unsere Unternehmen wieder Luft zum Atmen haben, um investieren und gestalten zu können, damit die bayerische Wirtschaft weiter vorangebracht wird.