Wir tun in Bayern alles für eine Holzbauoffensive, für die verstärkte Nutzung der stofflichen Verwertung von Holz und auch für die Förderung von Biomasseheizungen. Sie machen das eben nicht.
Es geht weiter: Die Staatsregierung wird aufgefordert, die Weidewirtschaft zu erhalten. Wer hat denn die Wolfsverordnung auf den Weg gebracht? – Das war die Bayerische Staatsregierung. Wer hat denn eine Weideprämie im KULAP stark ausgebaut und verdoppelt? – Das war die Bayerische Staatsregierung. Sie stellen sich hierhin, Kollegin Sengl, und sagen: Wir wollen die Weidewirtschaft erhalten, wir treten aber auch für den Wolf ein. Sie sagen, wir wollen, dass die Tiere mehr Außenklima haben, aber wir brauchen auch mehr Luftwäscher in den Schweineställen. – Das ist alles völlig absurd. Es gibt keine klaren Rahmenbedingungen für die Bäuerinnen und Bauern; sie wissen letzten Endes nicht, was auf sie zukommt. Deswegen sind die GRÜNEN die größte Gefahr auch für die Weidewirtschaft und die Landwirtschaft in den Alm- und Alpgebieten.
(Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Alexander König (CSU): Viel gefährlicher als der Wolf!)
Es geht weiter mit der Frage: Verursachergerechtigkeit in der Düngeverordnung durchzusetzen. – Liebe Staatsministerin Michaela Kaniber, in jeder AMK bringst du das Thema auf, hast schon im letzten Jahr Beschlüsse in der AMK durchgesetzt. Cem Özdemir wäre schon letztes Jahr verpflichtet gewesen, diese Dinge auf den Weg zu bringen, dass also Landwirte, die gewässerschonend wirtschaften, beispielsweise aus der Kulisse der roten Gebiete herausgenommen werden. Gemacht hat er nichts. Vielleicht hat es die Familie Graichen verhindert, aber wir warten dringend darauf, dass die Dinge jetzt mal umgesetzt werden.
(Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Gisela Sengl (GRÜNE): Ihr habt zwanzig Jahre nichts gemacht an der Düngeverordnung!)
Wir lehnen die Politik der GRÜNEN völlig ab, und offenbar lehnen Sie die Politik der GRÜNEN in Berlin auch ab.
sondern Sie setzen auf die Staatsregierung und stellen hier Anträge, dass es die Staatsregierung richten soll, was Ihre Leute in Berlin verbocken.
(Jürgen Mistol (GRÜNE): Wir vertreten bayerische Interessen in Berlin, was ihr gar nicht mehr könnt!)
Das ist natürlich nicht glaubhaft nach all dem, was wir hier von Ihnen schon gehört haben. Deswegen müssen wir den Antrag leider ablehnen.
Kümmern Sie sich um Ihre Punkte in Berlin! Ihr Schicksal ist: Die bayerischen GRÜNEN haben in Berlin nichts zu melden; sie leiden unter weltfremder und bayernfeindlicher Politik der Berliner Regierung offenbar genauso. Es gibt überhaupt keinen Grund, die Regierung in Bayern in andere als in diese bewährten Hände zu legen. Das beweist auch der Antrag der GRÜNEN, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir waren und wir sind ein Agrarland, heute auch Hightechland, aber das Herz Bayerns schlägt im ländlichen Raum, und die Seele Bayerns sind die Bäuerinnen und Bauern und die Forstwirte.
Ich wollte nur das Stichwort Düngeverordnung aufgreifen. Dir ist schon klar, dass die frühere Landwirtschaftsministerin und die frühere CDURegierung die Düngeverordnung so lange ausgesetzt hat – ihr habt eigentlich nichts gemacht –, bis die Strafzahlungen fällig waren. Ich weiß nicht, ob du weißt, wie viel das gewesen wäre: 800.000 Euro pro Tag. Das haben wir eurer verfehlten Landwirtschaftspolitik in Bezug auf die Düngeverordnung zu verdanken!
Liebe Kollegin Sengl, Änderungen in der Düngeverordnung, da haben wir jetzt schon die fünfte, da hat auch die Große Koalition schon viel auf den Weg gebracht.
Das Entscheidende jetzt ist: Ihr habt der Verursachergerechtigkeit, die hier gefordert wird, einen schweren Schaden zugefügt, weil ihr das Modell der Stickstoffmodellierung komplett herausgekegelt habt.
Wir hatten eine Möglichkeit, mit der wir die Düngung in den einzelnen Gebieten, die Bodenart, die Auswirkungen auf das Grundwasser, die Entzüge, die Abfuhr hätten berücksichtigen können. Jetzt haben wir wieder eine Situation, in der das Verursacherprinzip massiv ausgehöhlt wird. Es kommt auf einzelne Messstellen an, die heute die Wasserwirtschaft ausweist. Die haben dann ein Einzugsgebiet von 10 Hektar, und wir haben 15.000 Hektar rotes Gebiet. Das ist vor allem auf eure Politik und eure aktuellen Änderungen zurückzuführen. Hier mit 800 Millionen Euro Strafzahlungen zu drohen, ist doch völlig absurd.
Man darf den Leuten nicht Angst machen, sondern man muss für vernünftige, praxistaugliche Lösungen sorgen, und das tun wir.
(Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Alexander König (CSU): Sehr gut! Jawohl! – Gisela Sengl (GRÜNE): Wahnsinn!)
– Nein. Heute nicht. – Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann nur sagen: Vergelts Gott für diesen Dringlichkeitsantrag; er beweist einmal mehr, dass wir einen Aufschrei erleben müssen, um uns im Bund und in Europa ganz klar zu positionieren, wo die Dinge fehlgeleitet werden. Dass sich die
Ampel-Koalitionäre hier im Hohen Haus verbünden, dafür habe ich natürlich Verständnis. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte Sie eindringlichst: nicht ablenken von den Tatsachen! Reden wir mal tatsächlich über die aktuelle Politik und die Entgleisungen
(Heiterkeit der Abgeordneten Annette Karl (SPD) – Benjamin Adjei (GRÜNE): Ihr jammert schon seit der Bundestagswahl!)
Nein, wir jammern nicht, sondern wir beschreiben die Tatsachen. Ein Bundeskanzler, der in seiner Regierungserklärung die Landwirtschaft lediglich als Problem sieht, mit einem Satz nur beschreibt, aber keine Lösungen anbietet, keine Unterstützung für eine bäuerliche Struktur, ist nicht unser Bundeskanzler.
Das Gleiche gilt für Sie, liebe FDP. Herr Skutella, Sie wissen, dass ich Sie persönlich sehr schätze. Sie haben aber eigentlich überhaupt keinen Anspruch, sich in irgendeiner Form zur Landwirtschaft zu äußern. Wer die Bauernschaft mit allen drei wesentlichen Häusern – Klimaschutz, Landwirtschaft und Umweltschutz – an die GRÜNEN übergibt, sie also in die Hände der GRÜNEN legt, begeht einen Verrat und verkauft unsere Landwirte.
Ich hoffe, dass draußen in der Fläche alle sehen, welche Versprechungen Sie gemacht haben, aber keine einzige davon eingehalten haben.
Ja, es ist so: Die Europäische Union hat sich vergaloppiert. Tatsächlich ist es so, dass wir über die Ernährungssouveränität in Europa reden müssen. Ich nenne die stetig wachsende Weltbevölkerung und die stetig geringer werdenden Flächen. Denken Sie an die Ernteprognosen der letzten Jahre. Frankreich, Italien und Spanien haben kaum mehr Ertrag.
Wir brauchen unsere Böden. Wir müssen die Entwicklung ganz klar in die Richtung lenken, die Ernährungssouveränität aufrechtzuerhalten.
Deswegen von uns eine klare Absage an die Wiederherstellungsverordnung, die völlig überzogen ist, und an eine mit einem Ordnungsrecht völlig überzogene Pflanzenschutzverordnung, die die Landwirtschaft massiv unter Druck setzt.
Ich bin dankbar, dass sich jetzt die EVP-Fraktion dazu durchgerungen hat, ein ganz klares Auflagenmoratorium zu fordern; denn das, was aus Brüssel und vor
allem aus Berlin kommt, hält der stärkste Bauer nicht mehr aus. Deswegen brauchen wir das aus Bayern heraus. Wir legen das auch immer wieder in Ihre Hände.