Liebe Kolleginnen und Kollegen, die bäuerlichen Familienbetriebe arbeiten an 365 Tagen im Jahr in den Ställen, auf den Feldern, in den Wäldern. Sie sichern damit – und dafür sei ihnen auch gedankt – eine qualitativ hochwertige Ernährung mit regionalen Produkten. Sie sind Garanten für Arbeitsplätze. Wir, die SPD, wollen dafür sorgen, dass die Rahmenbedingungen stimmen und dass wir auch weiterhin eine zukunftsfähige Landwirtschaft in Bayern haben. Da sind wir, denke ich, auch auf einem guten Weg.
Den Antrag der FREIEN WÄHLER und der CSU lehnen wir ab, weil er wieder nur das übliche Gejammer enthält. Dem Antrag der GRÜNEN stimmen wir zu.
Sehr geehrte Frau Abgeordnete, den Bauern geht es schlecht. Sie haben dafür auch Gründe angeführt, wenn auch nicht abschließend. Das erweckt aber den Eindruck, dass Sie glauben, diese europäisch gesteuerte Wirtschaft im freien Marktsystem wäre ungünstig. Würden Sie eine Rückkehr zur sozialistisch geprägten Planwirtschaft, etwa Modell DDR, vielleicht als Alternativmodell in Erwägung ziehen, oder würden Sie das auch ablehnen und etwas ganz Neues bringen?
Die Bayern-SPD steht für den Erhalt der bäuerlich strukturierten Landwirtschaft in Bayern. Wir stehen – ich habe es vorhin gesagt – für eine auskömmliche Landwirtschaft für die Landwirte, die zukunftsorientiert ist. All das
werden wir auch in Zukunft anstreben. Auf Bundesebene werden wir dafür sorgen, dass wir ein großes Augenmerk auf die Anliegen unserer bayerischen Landwirtschaft haben.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der FREIEN WÄHLER ist ein Rundumschlag. Alle Problembereiche, die wir in der Landwirtschaft haben, alles, was wir hier schon seit Jahren diskutieren, wird jetzt schnell und pragmatisch in einem Antrag gelöst. – Ich gratuliere dazu. Verantwortlich ist natürlich die Ampel, verantwortlich ist Brüssel. In Bayern dagegen funktioniert das alles wunderbar.
Jeder, der sich ernsthaft mit Agrarpolitik auseinandersetzt – und das habe ich in den letzten Jahren versucht –, weiß, dass die Dinge komplexer sind. Tut mir leid, lieber Nick, aber das nehme ich dir nicht ab, dass wir diesen Antrag hier als Lösungsansatz akzeptieren sollen. Ich hoffe, das verstehst du auch. Ich komme aber gleich zu den Forderungen.
Realistischer Umgang mit Prädatoren: Ja, das wünschen wir uns auch, keine Frage. Was die Bayerische Wolfsverordnung angeht – ich glaube, du hast sie als leichten Schritt zur Lösung bezeichnet –, so würde ich nicht sagen, dass das ein besonders mutiger Schritt ist. Wenn ich das "Landwirtschaftliche Wochenblatt" bemühen und Hubert Aiwanger zitieren darf, so hat er am 21. April gesagt: Solange die EU-Kommission dem Drängen des EU-Parlaments nicht nachgibt und den Schutzstatus nicht überarbeitet, bewegt sich jeder eigenmächtige Vorstoß auf juristisch sehr dünnem Eis. – So die Worte eures Parteivorsitzenden und unseres Wirtschaftsministers. Dem kann man sich nur anschließen, aber man muss sich dann schon nach der Ernsthaftigkeit dieser Verordnung fragen. Das muss ich an dieser Stelle sagen.
Ihr wisst um die Komplexität der Probleme. Die Sorgen der Weidetierhalter sind uns allen bewusst. Wir wollen ein vernünftiges Bestandsmanagement des Wolfes, das vor allem auch europarechtskonform umgesetzt wird. Das ist nämlich der Knackpunkt. Es ist eine Haltung, die wir sowohl im Bund als auch auf EU-Ebene vorantreiben. Der strenge Schutz des Wolfes ist auch mit dieser Verordnung bei illegaler Entnahme mit Strafe belegt. Deshalb muss man das Bestandsmanagement rechtssicher einführen. Die Wolfsverordnung ist rechtlich problematisch. Klagen sind schon da. Die Verordnung verlagert auch Entscheidungen über Abschussgenehmigungen auf die Landkreisebene. Sie lässt Jägerinnen und Jäger in Unsicherheit. Das halten wir nicht für den richtigen Weg. Ein Bestandsmanagement ist nur möglich, wenn die Wolfspopulation einen sogenannten guten Erhaltungszustand erreicht hat. Ob der vorliegt, wird regional bewertet. Es stellt sich also nicht die Frage, ob wir regional differenziert ein Bestandsmanagement des Wolfes benötigen, sondern vielmehr, wie wir dieses europarechtskonform ausgestalten können.
Beim Fischotter haben wir die gesamte Thematik auch schon gehabt. Das Fischotterprojekt ist, wenn ich daran erinnern darf, an einer Klage vom BUND Naturschutz gescheitert. Es liegt seitdem auf Eis.
Planungssicherheit beim Stallbau: Da gebe ich euch vollkommen recht. Das geht mir auch viel zu langsam. Hier müssen wir den Zielkonflikt zwischen tiergerechter Haltung und Emissionen lösen. Das ist eine Riesenaufgabe. Der Beschluss zur
TA Luft wurde leider auf Herbst vertagt. Das hätten wir als FDP gern schneller erledigt. Die Federführung bei der TA Luft haben aber die Umweltminister. Wir hoffen, dass sich die Umweltminister dem Beschluss der Agrarminister anschließen und dass dies im bundeseinheitlichen Vollzug des Immissionsschutzrechtes erreicht wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen der FREIEN WÄHLER, Sie wissen doch, wie das manchmal in Koalitionen ist: Jeder kämpft da auch ein Stück für sich.
Erhalt der Biomassenutzung zur Energieproduktion: Hier bin ich für die Worte von Gisela Sengl dankbar. Das geht auch in die richtige Richtung. Zumindest die bayerische Ampel ist da gut unterwegs. Wir haben auch schon früh interveniert. Ich glaube, dem können wir uns auch ohne Frage anschließen.
(Tanja Schorer-Dremel (CSU): Warum habt ihr das gemacht? Dann machen die das in Brüssel, und hier machen sie es nicht!)
Verbesserung der Marktstellung der Landwirtschaft gegenüber dem Lebensmitteleinzelhandel: Verbesserung der Marktstellung, das würde ich sofort unterschreiben, liebe Kolleginnen und Kollegen der FREIEN WÄHLER. Aber wo ist denn der Plan? Wie soll das umgesetzt werden? – Das ist ein hehres Ziel, das würden, glaube ich, alle gern unterstützen, aber ich frage mich, wie das umgesetzt werden soll. Eine Anfrage von mir im Dezember an das Landwirtschaftsministerium hat ergeben – Zitat –: Faire Preise und Mindestpreise können von staatlicher Seite nicht vorgegeben werden. – Das ist keine Überraschung, aber das ist etwas, was man auch mal feststellen muss: dass die Einflussmöglichkeiten des Staates einfach begrenzt sind.
Zum Erhalt der Produktivität der Landwirtschaft hat die Kollegin Karl schon Zahlen genannt; es sind alles Zahlen, die schon vor der Ampel-Regierung in Berlin sichtbar waren. Deswegen kann man das jetzt auch nicht auf die Ampel abschieben.
Ich glaube, wir sollten unsere Hausaufgaben in Bayern machen, dafür sind wir auch hier. Ich würde bei allen Punkten ein Okay dahintersetzen, aber beim Wie ein großes Fragezeichen. Deswegen werden wir uns sowohl zum Antrag der FREIEN WÄHLER und der CSU als auch zum Antrag der GRÜNEN enthalten.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Nikolaus Kraus hat unseren Antrag dankenswerterweise schon im Detail vorgestellt. Ich will zusammenfassend sagen: Der Antrag stellt dar, woran wir in den letzten Wochen und Monaten gearbeitet haben, was wir vorangebracht haben, aber auch, wo SPD, GRÜNE und FDP in Berlin der Land- und Forstwirtschaft üble Knüppel zwischen die Beine werfen, meine Damen und Herren.
Ich habe die Kollegin Sengl hier am Rednerpult zuletzt nicht mehr so aggressiv erlebt. Aber, Kollegin Sengl, dass Sie heute so aufgetreten sind, kann nur an Ihrem eigenen Dringlichkeitsantrag liegen; denn entweder haben Sie den nicht selber geschrieben und da ist ein Fehler passiert, oder Sie haben schon vorher gewusst, dass Sie sich hier in grober Weise lächerlich machen, meine Damen und Herren.
Ich darf nur mal das Thema der Holznutzung und Biomassenutzung im Neubau ansprechen. Da sagt die Kollegin Karl: Schauen wir erst mal, was da am Ende herauskommt. – Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Menschen haben große Angst. Erstens geht es darum: Dürfen sie am Ende ihren Wald noch bewirtschaften? Und zweitens: Dürfen sie das Holz in ihrem eigenen Gebäude noch einschüren?
Drittens geht es um die Frage: Haben sie am Ende noch eine andere Möglichkeit, eine Heizung zu erneuern, außer der Wärmepumpe? Wir wissen genau, wir haben zu wenige Wärmepumpen, wir haben zu wenige Handwerker und wir haben zu wenig Strom. Das ist doch alles völlig absurd, was hier insbesondere die GRÜNEN in Berlin von sich geben.
Sie sind ja zurzeit vor allem mit der Umbenennung Ihrer Partei beschäftigt. Es ist nur noch nicht klar, ob die Gruppierung demnächst "Bündnis 90/Die Graichen" heißt oder "Bündnis Graichen/Die Grünen".
Aber jedenfalls ist klar, woher diese Idiotie kommt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es ist doch der größte Wahnsinn, den es überhaupt gibt in diesem Land, dass man die Holznutzung einschränken möchte, obwohl wir hier große Kalamitäten haben, wir den Wald umbauen wollen und wir neue Baumarten brauchen.
Wer glaubt, dass man mit dem Aufgeben der Forstwirtschaft am Ende den Wald erhalten und das Klima schützen kann,
(Heiterkeit und Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Alexander König (CSU): Genau so ist es, Martin! Sehr gut!)
Es muss doch mal Schluss sein mit diesem Wahnsinn in unserem Land! Deswegen ist es entscheidend und wichtig, dass wir hier bei der Biomassenutzung, bei der Holznutzung, bei der Biomasse hier entsprechend vorgehen.
Jetzt komme ich zum Antrag der GRÜNEN im Detail. Die Staatsregierung wird von Ihnen aufgefordert, die Belange der bayerischen Landwirtschaft sachlich und ideologiefrei zu vertreten. Da lachen ja die Hühner.
Ich habe das gerade beim Thema Holznutzung und der nachhaltigen Waldwirtschaft ausgeführt. Es sind die GRÜNEN, die hier mal dagegenhalten müssen, die in Berlin Dinge auf den Weg bringen entgegen jeder praktischen und wissenschaftlichen Vernunft. Sie müssen es machen!