allem aus Berlin kommt, hält der stärkste Bauer nicht mehr aus. Deswegen brauchen wir das aus Bayern heraus. Wir legen das auch immer wieder in Ihre Hände.
(Jürgen Mistol (GRÜNE): Was Sie getan haben, haben wir gefragt! Sie im Land, nicht die Bundesregierung!)
Hören Sie einfach einmal zu. Was haben wir denn auch auf Bundesebene getan? Wir hatten den Umbau der Nutztierhaltung anhand der Beschlüsse der Borchert-Kommission ganz klar positioniert. Sie hätten diese Vorschläge nur übernehmen müssen. Das wollten Sie aber gar nicht, weil die neue Bundesregierung nämlich ganz dezidiert den Abbau der Nutztierhaltung haben will, nicht mehr den Umbau. Man spricht ganz offen über ein Minus von 50 % in der Nutztierhaltung. Was würde das für unsere Kulturlandschaft, für unseren Tourismus, für unsere landwirtschaftlichen Betriebe bedeuten! Sie sind daran interessiert, dass sich die Hoftore der landwirtschaftlichen Betriebe schließen. Sie reden immer von der Kleinstrukturiertheit, spielen aber genau den Großbetrieben in die Hände. So kann es nicht sein!
Wir haben das am letzten Freitag gesehen; die Sonderagrarministerkonferenz hat es wieder einmal gezeigt: kein Gesamtkonzept für die Nutztierhaltung, keine ordentliche, ausreichende Finanzierung und vor allem keine Herkunftskennzeichnung. Ich kann mich noch erinnern, wie Herr Hartmann mit mir bei "Jetzt red i" war und gesagt hat:
Wir GRÜNE werden das schaffen; in einem Jahr haben wir die Herkunftskennzeichnung. – Mit Verlaub: Auch das ist nicht passiert.
Immer wieder kommt der Vorwurf, die vorherige Bundesregierung hätte nichts dafür gemacht. Das lenkt in der Tat von den Fakten ab. Fakt ist doch vielmehr, dass die Vorschläge aus dem CSU- und CDU-geführten BMEL entweder schon vom SPD-geführten BMU blockiert wurden oder spätestens im Bundestag die freiwillige Haltungskennzeichnung, die die Bundesministerin vorgeschlagen hat, von der SPD-Fraktion abgelehnt wurde. Solcherlei irreführende Behauptungen machen wir nicht mit. Das würde im Übrigen auch dem Anspruch der bayerischen Landwirtschaft nicht gerecht werden.
Der Realität blicken wir doch knallhart ins Auge, wenn wir über die Berliner grüne Blase reden. Sie schreiben einen Antrag, liebe Kollegin Sengl. Als ich diesen Nachzieher heute gesehen habe, habe ich dreimal gefragt, ob das ein Fake mit Ihrem Parteilogo ist. Unfassbar! Sie fordern eine ideologiefreie Landwirtschaftspolitik ein.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können uns auf diese Bundesregierung nicht verlassen.
Die Ernährungssouveränität, aber vor allem die Rohstoffe in unserem Land brauchen wir dringend. Es entsteht wirklich der Anschein, dass wir dringend Verbündete brauchen, auch innerhalb Europas. Warum spricht Bayern mit einem Bundesminister Totschnig aus Österreich? – Wir schreiben mit Österreich Programme, melden uns in Brüssel an, um unsere Punkte durchzubringen. Wir in Bayern handeln – die Ampel schaut regelrecht zu. Mit Verlaub: Wir haben einen Bundesminister, der, ehrlich gesagt, gar nichts auf die Reihe bringt, der ein Stück weit viel zu viel Außenminister, Drogenbeauftragter und Migrationsbeauftragter ist. Schauen Sie bitte einmal, wo er ist und wo er sich tatsächlich für seine Landwirtschaft einsetzt.
Ich bin sichtlich überrascht, liebe grüne Kollegen. Ich kann nur sagen: Alles, was Sie heute in diesem Antrag geschrieben haben, ist maximal konträr zur Bundesregierung. Ich würde mir wünschen, dass Sie in Berlin Gehör finden. Setzen Sie sich ein! Reden Sie nicht nur! Machen Sie etwas für die Landwirtschaft!
(Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Jürgen Mistol (GRÜNE): Sie haben überhaupt keinen Einfluss!)
Zu den großen Prädatoren möchte ich ausdrücklich sagen: Noch vor einiger Zeit haben wir uns in verschiedenen Sendungen und vor allem im Ausschuss darüber unterhalten, dass wir in Bayern unbedingt den Zaunbau fördern müssen. Dort, wo Herdenschutz nötig ist, wird er natürlich auch unterstützt. Aber machen wir uns doch einmal völlig frei.
Ich habe es, ehrlich gesagt, auch satt, ständig von Naturschutzverbänden, aber auch von Ihnen beschimpft zu werden. Auf der einen Seite brauchen wir Biotopverbünde und die Vernetzung der grünen Landschaft, damit Artenvielfalt entstehen kann, damit sich die Wildtiere ausbreiten können, auf der anderen Seite zäunen wir ganz Bayern mit sage und schreibe 57.405 Kilometer Zaun
mit Kosten von über einer halben Milliarde Euro ein. Der NABU Deutschland hat auf einer Großveranstaltung, weil Özdemir und Lemke nicht da waren, gesagt, dass es halt so ist, dass man das eben hinnehmen muss; wenn heute große Beutegreifer zurückkommen, wollen wir die maximale Populationsgröße und einen sehr guten Erhaltungszustand erreichen. Das ist ein Wahnsinnswort. Was bedeutet das aber auf der anderen Seite? – Der NABU hat das auch sehr deutlich beschrieben: Es ist eins zu eins die Meinung der Bundesministerin Lemke, dass dann tatsächlich mit ein paar Schafen kompensiert werden soll.
Diese Eindimensionalität des Tierwohles, des Tierschutzes, tragen wir auf keinen Fall mit. Deshalb sagen wir: Mit der Bayerischen Wolfsverordnung und einer Prädatorenverordnung gehen wir eigene Wege. Wenn man von Berlin und Brüssel verlassen wird, muss man selbst handeln.
Zum Abschluss möchte ich noch etwas sagen, was mir ganz, ganz wichtig ist. Vorhin sind in den Reden einige Punkte genannt worden. Der Vorwurf des Wahlkampfs ist schon fast unverschämt. Schauen Sie sich bitte einmal den FacebookAccount von Ludwig Hartmann an. Auf einmal isst er Weißwürste; auf einmal spricht er sich für die Kombihaltung aus. Sie beschimpfen unseren Ministerpräsidenten, er würde seine Meinung ändern. Es ist phänomenal, wie schnell die GRÜNEN aktuell ihre Meinung ändern. – Einfach mal nachschauen
Ich bin stolz auf Bayerns Bauern. Wir werden alles dafür tun, Rückenwind zu geben. Wenn aus Berlin Gegenwind kommt, gibt Bayern Rückenwind in jederlei Hinsicht, zum Beispiel beim Umweltschutz. Wir schaffen den Ausgleich zwischen Ernährungssicherheit und der Aufrechterhaltung der landwirtschaftlichen Betriebe. Das ist uns ganz, ganz wichtig.
Denken wir bitte daran: Bayern wäre ohne Bauern nichts wert. Das Gesicht Bayerns würde knallhart verändert werden. Wir haben wunderbar gehört: Die Landwirtschaft ist natürlich die Herzkammer und damit auch das Herz und die Seele. Deswegen gilt ihr der maximale Schutz durch die einzig wahre Bauernpartei, nämlich der unseren, sowie natürlich der Koalition. – Vielen Dank.
Frau Kaniber, Frau Sengl wünscht sich eine ideologiefreie Agrarpolitik. Das wünsche ich mir auch. Ich wünsche mir darüber hinaus auch eine heucheleifreie Agrarpolitik. Diese kann ich bei der CSU leider nicht erkennen.
Ich habe die Frage schon einmal gestellt; ich stelle sie heute bewusst noch einmal. Viele Weidetierhalter in Bayern haben im alten Jahr Anträge für Herdenschutzzäune gestellt und im neuen Jahr Ablehnungsbescheide bekommen, weil die Wolfskulisse vom Ministerium über den Jahreswechsel geändert wurde. Jetzt noch einmal meine Frage: Was wollen Sie daran ändern? Es kann ja nicht sein, dass es eine Wolfskulisse ist, wenn irgendwo ein Wolf gesichtet wird, und wenn eine Zeit lang keiner da war, dann ist es keine. Irgendwo brauchen die Bauern ja auch Planungssicherheit.
Es ist natürlich völlig richtig, dass wir schauen müssen, wo der Wolf auftritt; da tritt natürlich der Herdenschutz ein. Wir haben beides gemacht: Wir haben großflächig ausgewiesen. Aktuell gelten tatsächlich 95 % gerade in der Alpenregion als nicht schützbar. Es ist halt so: Wenn gerade in der Kontinentalen über einen längeren Zeitraum kein Wolf mehr gesichtet wird, fällt das halt raus. Wir sind jetzt aber aktuell dran, uns das noch einmal anzuschauen, weil wir sehen, dass die Population so rasant zunimmt. Dass wir dann diese Kulissen natürlich festschreiben werden, ist, glaube ich, selbstverständlich.
Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen nun zur Abstimmung.
Wer dem Dringlichkeitsantrag der Fraktion FREIE WÄHLER und der CSU-Fraktion "Bäuerliche Landwirtschaft in Gefahr – Zukunft der bayerischen Landwirtschaft sichern" auf Drucksache 18/28908 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – FREIE WÄHLER, CSU, AfD und der fraktionslose Abgeordnete Bayerbach. Wer ist dagegen? – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD sowie die fraktionslosen Abgeordneten Klingen, Plenk und Swoboda. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der FDP. Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag angenommen.
Wer dem nachgezogen Dringlichkeitsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 18/28979, "Mit einer starken bäuerlichen Landwirtschaft in eine gute Zukunft", seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und der fraktionslose Abgeordnete Klingen. Wer ist dagegen? – FREIE WÄHLER, CSU, AfD sowie die fraktionslosen Abgeordneten Bayerbach, Swoboda und Plenk. Wer enthält sich? – Die Fraktion der FDP. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Ich gebe nun das Abstimmungsergebnis der namentlichen Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend "Für die Sicherheit unserer Kinder: Schwimmbäder in Bayern nicht sterben lassen" auf Drucksache 18/28907 bekannt. Mit Ja haben 43 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben 77 Abgeordnete gestimmt, Stimmenthaltungen: 20. Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordeten Ulrich Singer, Dr. Anne Cyron, Prof. Dr. Ingo Hahn u. a. und Fraktion (AfD) Hände weg von unseren Kindern! Kinder und Jugendliche vor Frühsexualisierung schützen (Drs. 18/28909)
Über den Dringlichkeitsantrag wird namentlich abgestimmt, aber nur, wenn wir vor 18 Uhr in die Abstimmung eintreten können. Ich eröffne die Aussprache und erteile der Kollegin Dr. Anne Cyron das Wort. Bitte, Frau Cyron.
Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! Was sich in Bayern seit der Einführung der sogenannten Sexualpädagogik der Vielfalt an Erziehungseinrichtungen abspielt, kann eigentlich nur als Kindesmissbrauch bezeichnet werden. Unter dem Vorwand sexueller Aufklärung werden Kinder jenseits jeder Altersgerechtigkeit mit sexuellen Themen in Berührung gebracht, die die kindliche Psyche nicht verkraftet.
Jedes Kind hat einen Anspruch darauf, Geschlechtsidentität und sexuelle Orientierung frei von verstörender Beeinflussung durch bestimmte Gruppen zu entwickeln und zu entfalten; denn das menschliche Geschlecht ist nicht beliebig definierbar, nicht beliebig veränderbar und nach ganz persönlichem Empfinden wählbar, was den Kindern hier vermittelt wird.
Nun plant die Stadtbibliothek München eine Lesung mit Dragqueens für Kinder ab 4 Jahren – notabene: ab 4 Jahren. Es soll über Transsexualität aufgeklärt und mit den Kindern über geschlechtliche und sexuelle Minderheiten gesprochen werden. Die Dragperformer haben sich ihren Weg also aus ihren schummrigen Bars in Bibliotheken und Klassenzimmer gebahnt. Was von denen bei den sogenannten Kinderlesungen geboten wird, gehört ins Rotlichtmilieu, müsste das Kinder– und Jugendamt auf den Plan rufen und wäre eigentlich unter Strafe zu stellen, denn das ist Pornografie.
Es geht um wesentlich mehr als um harmlose Vorlesestunden für die Kleinsten. Ziel ist vielmehr die ganz subversive Unterwanderung der Geschlechterrollen, um die verunsicherten Kinder in den Transgenderwahn zu treiben. Nirgends mehr sind unsere Kinder sicher vor diesen rot-grünen Zugriffen auf ihre Psyche und ihren
Körper – ob bei "Original Play" oder jüngst in Schramberg, wo eine Kita einen Rückzugsraum für Doktorspiele wollte, oder in Baden-Württemberg, wo kurz nach dem Muttertag ein Internationaler Tag gegen Homo–, Bi–, Inter– und Transphobie an allen Schulen durchgeführt werden soll unter dem Motto: Schule queer denken.
Es scheint, als wolle eine in so manchen Teilen pädophile Generation all ihre Perversionen an den Kleinsten ausleben. Vielleicht will man deshalb Cannabis ab 14 Jahren freigeben, weil die jungen Menschen diese perverse Politik mit all ihren Übergriffigkeiten ohne Drogen nicht mehr ertragen können.