Sie schreiben mit, okay. – Sie haben vorhin nach den Denkanstößen gefragt. Was ist kreatives Denken an der Stelle? Kann man schnelles Denken machen? Es ist ganz klar, dass es in diese Richtung geht.
Wenn wir jetzt schon wissen, dass wir so unter Druck stehen, weil so viele Leute da sind, dass wir Entlastung brauchen, dann dürfen wir keine zusätzlichen Anreize, keine freiwilligen Aufnahmen von Flüchtlingen durchführen. Dann stellt man fest, dass die Bundesregierung, obwohl sie die Situation kennt und obwohl sie ganz deutlich die Appelle der Kommunen zugerufen bekommt, nach wie vor freiwillige Aufnahmen durchführt. Da meine ich freiwillige Aufnahmen aus Afghanistan. Jetzt werden Sie aufschreien: Das sind unsere Kräfte vor Ort, die Ortskräfte, die müssen wir zurücknehmen. – Da sind wir vollkommen dabei. Da stehen wir in einer moralischen Verpflichtung.
Die nehmen wir auch zurück. Aber den anderen freiwilligen Aufnahmen aus Afghanistan haben Sie freiwillig zugestimmt: Tausend Leute jeden Monat, die ohne diesen Ortskräftehintergrund zu uns kommen. Ich komme aus einem Dorf mit tausend Einwohnern. Das ist jeden Monat einmal mein Dorf, das neu zu uns kommt, einmal mein Dorf, das untergebracht und organisiert werden muss, einmal mein Dorf, das entsprechende Einrichtungen in Anspruch nehmen muss. Am Ende der Legislaturperiode, wenn Sie in der Legislatur noch weiter in Verantwortung bleiben dürfen,
sind das allein über diesen Pfad 40.000 zusätzliche Leute, bei denen wir keinen Einfluss haben, weil Sie einen Alleingang in Europa machen und freiwillig aufnehmen. Das gehört an der Stelle zur Ehrlichkeit dazu.
Die Rückführungsoffensive: Klar ist die super. Die haben Sie in Ihrem Koalitionsvertrag drinstehen. Aber allein: Wir hören da nur Worte und sehen keine Taten.
Herr Graupner, Sie sind Polizist. Sie haben vorhin den Freistaat Bayern angeführt. Der Freistaat Bayern ist im Vollzug an den Rahmen gebunden, den der Bundesgesetzgeber bzw. der Bund an der Stelle den entsprechenden Behörden vorgibt oder schafft. Wenn wir nicht rückführen können, dann liegt das vor allem an den Rahmenbedingungen – ja, vielleicht auch vonseiten der Adressaten, der Staaten, in die die Flüchtlinge zurückkehren müssten, die uns eben nicht starten oder landen lassen oder die Flüchtlinge nicht zurücknehmen. Deswegen ist es kein bayerisches Problem, sondern ein bundespolitisches Problem. Auch da wird die Verantwortung zurückgewiesen.
Herr von Brunn, 16 Jahre an der Regierung. Da waren Sie sehr lange mit dabei als SPD. Aber auch Herr Hagen: Auch die FDP war an dieser Bundesregierung beteiligt. Vielleicht für Sie zur Erinnerung: Der Herr Westerwelle war Außenminister in dieser 16-jährigen Bundesregierungszeit der Angela Merkel. Sie dürfen die Dinge nicht vergessen.
Heute Morgen war es in der Debatte. Es ist kein Thema der Innenpolitik alleine, sondern außenpolitische Vereinbarungen wurden in der Vergangenheit von einem Herrn Maas diskutiert, sind von einer Annalena Baerbock aktuell zu diskutieren und hätten von einem Herrn Westerwelle in der Vergangenheit diskutiert werden müssen. Also seien Sie da mal bitte schön leise und fassen sich an den eigenen Kragen!
Kolleginnen und Kollegen, darf ich um etwas mehr Ruhe im Plenum bitten! – Bitte, Herr Staatssekretär.
Kommen wir zum Antrag der GRÜNEN. Der Antrag der GRÜNEN zeigt auch, dass sie immer noch nicht verstanden haben, dass die Kommunen am Limit sind. Die Kommunen haben größte Probleme mit den Kindergärten und den Schulplätzen und mit finanziellen Belastungen generell, die damit einhergehen. Auch faktisch ist bei der Suche nach Unterkünften momentan keine Chance mehr gegeben. Oder wissen Sie, Herr Becher, wo man Flüchtlinge unterbringt? Geben Sie mal ein paar Adressen her, wenn Sie meinen, dass das alles so einfach ist. Noch mal: Eine Milliarde – ich habe es vorhin gesagt – ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Wenn man die Leistungen zusammennimmt, die der Bund bislang "großzügig", wie Sie das dargestellt haben und so gönnerisch aufzeigen, bereitstellt, dann sind es für Bayern gerade mal 595 Millionen Euro, die in 2023 insgesamt zur Verfügung stehen.
Allein im Ressort des Innenministeriums – hören Sie zu – müssen 1,5 Milliarden Euro in diesem Bereich investiert werden. Nehmen wir die anderen Ressorts, die
noch beteiligt sind, dazu, dann sind es 2,3 Milliarden Euro. Das sind 1,7 Milliarden Euro, die Sie den Ländern, dem Freistaat Bayern und den Kommunen aufs Auge drücken. Wenn Sie jetzt anfangen gegenzurechnen, dann will ich Ihnen sagen: Der Bund stellt den Ländern im Jahr 2023 insgesamt 3,75 Milliarden Euro zur Verfügung. Die Gesamtkosten der Länder belaufen sich auf geschätzt 16 Milliarden Euro in 2023. Da können Sie jetzt nicht sagen, dass irgendwelches Geld von Ihnen großzügig verteilt wird.
Jetzt kommen die GRÜNEN noch um die Ecke, obwohl die Belastungen für die Kommunen schon wahnsinnig groß sind, und stellen einen Nachzieher, einen Dringlichkeitsantrag, in dem sie sagen: Ist doch alles kein Problem; regeln wir doch ein bisschen, dass die Kommunen vor Ort noch ein bisschen Integrationsleistungen machen; Geld spielt keine Rolle; Kapazität haben wir auch keine, und die Probleme sind gelöst. – Sie sind da schon ein bisschen unterwegs, zünden Nebelkerzen und versuchen, die Leute in die falsche Richtung zu bringen.
Wenn Sie einen Antrag einbringen und sagen, der Freistaat Bayern ist da nicht energisch genug und kommt seinen Verpflichtungen nicht nach, dann darf ich Ihnen zurufen, dass der Freistaat Bayern sehr wohl dabei ist. Der Freistaat Bayern unterstützt seine Kommunen, indem er bei der Klärung der Unterkunftsmöglichkeiten die staatlichen Gebäude daraufhin prüft, ob sie als Unterkünfte herangezogen werden können. Der Freistaat Bayern prüft alle Liegenschaften bezüglich der Eignung für Asylnutzungen. Die Kosten der Unterbringung und der Versorgung der Asylbewerber werden vollständig übernommen. Das ist ein Riesenbatzen im Vergleich zu anderen Bundesländern, in denen dies großteils auf die Kommunen abgedrückt wird. Der Freistaat Bayern übernimmt diesen Bereich für seine Kommunen und unterstützt so vorbildhaft wie kein anderes Bundesland.
Zu den Fehlbelegern: "Fehlbeleger" ist ein blödes Wort, das gebe ich zu. Aber wenn aus Mangel an Wohnungen auszugspflichtige Personen in staatlichen Unterkünften sind, die der Freistaat Bayern bezahlt, stellt er den Kommunen die Kosten der Unterbringung nicht in Rechnung. Das gilt auch für viele Flüchtlinge aus der Ukraine; auch hier entlastet der Freistaat Bayern seine Kommunen.
Ich darf feststellen, dass der Freistaat Bayern als Anwalt gegenüber dem Bund, aber auch im internen Verhältnis ganz klar seine Kommunen finanziell unterstützt und stärkt. In diesem Sinne danke an die Fraktion, dass sie diesen Dringlichkeitsantrag gestellt hat.
Danke, Herr Staatssekretär. – Es liegen drei Meldungen zu Zwischenbemerkungen vor. Für die erste erteile ich dem fraktionslosen Abgeordneten Markus Bayerbach das Wort.
Herr Kirchner, es ist erstaunlich, dass die CSU immer vor den Wahlen plötzlich das Thema für sich entdeckt, aber während der Legislatur wenig davon umsetzt.
Das einzige Ergebnis dieses Gipfels war wieder mal Geld. Geld und ehrenamtliche Leistungen kommen nicht vom Bund und nicht vom Land, sondern die kommen von den Bürgern.
Man muss ganz ehrlich sagen: Sieben Jahre lang, seit 2015, haben wir das Problem in diesem Land doch etwas massiver. Da haben wir keine Lösungen zur Steuerung in Europa gefunden. Wir haben keine Lösung zur Begrenzung gefunden. Wir haben heute – Sie waren lange genug mit an der Regierung – keine gesetzlichen Grundlagen, um die, die ausreisepflichtig sind, ordentlich zurückzuführen. In den letzten sieben Jahren sind wir auch nicht zu schnelleren Verfahren gekommen. Man muss schon ehrlich sagen: Die Politik macht es sich einfach und löst die Probleme mit dem Geld der Bürger und dem Einsatz der Bürger, ohne sich mal wirklich an die Probleme hinzuquälen.
Ansonsten hätten Sie festgestellt, dass die CSU im Bayerischen Landtag, insbesondere aber die Bayerische Staatsregierung nicht erst heute, sondern schon über viele Jahre hinweg genau diesen Standpunkt vertritt und auch immer auf dieser Ebene aktiv ist. Unser Innenminister Joachim Herrmann war über lange Zeit der einzige innenpolitische Akteur, der überhaupt in der Öffentlichkeit diesbezüglich wahrgenommen worden ist.
Wenn Sie genau hingeschaut hätten, dann wüssten Sie auch, dass in der Vergangenheit gerade die alte Bundesregierung Abkommen insbesondere mit der Türkei getroffen hat, um dadurch die Flüchtlingsströme entsprechend zu dämpfen. Wir haben festgestellt, dass genau diese Abkommen dazu geführt haben, dass diese Ströme abgerissen sind. Wir wissen auch, dass die Bundesregierung sehr viel Geld in die Hand genommen hat. Die neue Bundesregierung hat sich nicht mehr um Abkommen gekümmert. Inzwischen sind Abkommen ausgelaufen. Die Finanzierung ist nicht mehr sichergestellt. Wenn Sie Kritik üben wollen, dann gerne in eine andere Richtung. Ich glaube, dass Sie nicht auf der Höhe der Zeit sind.
Danke schön. – Für eine weitere Zwischenbemerkung erteile ich dem Abgeordneten Johannes Becher für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.
Sehr geehrter Herr Staatssekretär, Sie haben heute Morgen offenbar "Morgenmagazin" geschaut, aber nicht meiner Rede zugehört.
Ich habe versucht, das in zehn Minuten sehr differenziert darzustellen. Zum Bereich der Unterbringung fand ich es gut, dass der § 246 des Baugesetzbuches verlängert wird. Ich habe gesagt, dass wir die entsprechenden Schwellenwerte flexibler machen müssen, um handlungsfähig zu sein.
Dann wollte ich von Ihnen wissen: Wir hatten Anträge gestellt, um mehr Personal für die Ausländerbehörden zu bekommen, das für eine schnellere Antragsbearbeitung notwendig ist. Das wurde abgelehnt. Warum eigentlich?
Dann würde ich gern wissen: Wann werden endlich die 79 Millionen an die Kommunen weitergeleitet, die vom Bund ja für die Ukraine-Hilfe, Unterbringung, gekommen sind? 14 andere Bundesländer konnten es, Bayern nicht.
Dann wollte ich gerne wissen: Die Kommunen brauchen Entlastung. Das habe ich mehrfach gesagt. Dann kommen die GRÜNEN, machen einen 10-Punkte-Plan, sagen, die Kommunen brauchen mehr Entlastung, brauchen mehr Geld, und fordern genau das, was Sie auch wollen. Am Ende kommt immerhin eine Milliarde raus, und dann wird man von Ihnen dafür kritisiert, dass man die Forderungen, die Sie haben, ebenfalls aufstellt!
Was möchte die Staatsregierung jetzt eigentlich zusätzlich machen, selbst machen, um die aktuelle Situation zu lösen, außer mit dem Finger auf den Bund zu zeigen?