Was möchte die Staatsregierung jetzt eigentlich zusätzlich machen, selbst machen, um die aktuelle Situation zu lösen, außer mit dem Finger auf den Bund zu zeigen?
Gut eingeübt! Als ich heute Morgen "Morgenmagazin" geschaut habe, haben Sie vermutlich noch geschlafen. Bei Ihrer Rede war ich natürlich mit dabei und habe zugehört. Ich darf feststellen, dass man die Dinge schon ein bisschen einordnen muss. Wenn man in die Verantwortung kommen will, dann kann man viele Dinge behaupten bzw. behaupten, man kann sie auch ausführen. Jetzt stehen Sie aber auf Bundesebene in der Verantwortung und sind für die Themen, die die Länder und die Kommunen momentan vor größte Herausforderungen stellen, in der Verantwortung. Wir als Freistaat Bayern sagen Ihnen, wo uns der Schuh drückt, und Sie als übergeordnete Ebene, als Bund, sind dann auch verpflichtet, entsprechende Regelungen zu treffen. Was Sie momentan machen, ist genau das Gegenteil.
Diese eine Milliarde: Vielleicht haben Sie mir nicht zugehört, weil Sie vielleicht etwas anderes geguckt haben. Sie haben geschwätzt vorhin.
Eine Milliarde Euro: Ich habe es Ihnen aufgeführt, ich sage es Ihnen noch mal. 595 Millionen Euro kriegt der Freistaat Bayern in Summe. 2,3 Milliarden Euro Ausgaben haben wir. Jetzt erzählen Sie mir, wie Sie mir da weitergeholfen haben! Erzählen Sie es mir! Wo haben Sie uns da weitergeholfen?
Sehr geehrter Herr Staatssekretär Kirchner, woher kommt eigentlich dieser Wandel in der Flüchtlingspolitik der CSU? Ich sitze auch bereits seit fünf Jahren hier im Hohen Haus, habe Ihnen zugehört und kann nur eines feststellen: Seit Merkel in der Politik die Macht ausgeübt hat, hat die CSU zusammen mit Rot und mit Grün immer diese sehr flüchtlingskonforme, sehr migrations- und asylkonforme Politik der offenen Grenzen, der Offenheit mitgetragen. Jetzt tun Sie so, als ob Sie schon immer diese rechtsradikalen Thesen vertreten hätten. Das wundert mich sehr.
Aber die Probleme der Kommunen haben Sie auch erst recht spät erkannt, und die bestehen nicht erst seit heute oder gestern, sondern schon viele Jahre. Die Kommunen brauchen nicht nur Geld, sondern praktische Hilfe vor Ort. Denen stehen die Leute auf den Füßen.
Davon hat man in diesem Antrag wieder nichts gehört und auch nicht in Ihrer Erklärung. Welche Hilfe haben Sie denn wirklich für die Kommunen? Mich hat das alles ein wenig negativ beeindruckt, was Sie und die CSU hier bieten.
Also, Herr Swoboda, erst mal distanziere ich mich von Ihrer Äußerung hinsichtlich Rechts, weil der Freistaat Bayern und die Menschen in Bayern immer Humanität in den Vordergrund stellen und insbesondere die Ordnung.
Wenn Ihr Ansatz der Flüchtlingspolitik in Radikalität mündet, dann müssen Sie sich an der Stelle selber hinterfragen.
Wenn Sie vorhin zugehört hätten, hätten Sie gehört, dass ich Ihnen aufgezeigt habe, dass der Freistaat Bayern für seine Kommunen die ganzen Leistungen im Bereich der Asylunterbringung und Verpflegung übernimmt – viel Geld, das in anderen Ländern die Kommunen selber aufbringen müssen. Der Freistaat unterstützt darüber hinaus die Kommunen in der Organisation. Wenn Sie jetzt sagen, der Freistaat Bayern macht nichts für die Kommunen, Herr Swoboda, dann frage ich mich, was Sie im Landtag für den Freistaat Bayern machen.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist hiermit geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Dazu werden die Anträge wieder getrennt.
Wir kommen zunächst zum Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion auf Drucksache 18/28906. Hierzu ist namentliche Abstimmung beantragt. Diese erfolgt über Ihre Abstimmgeräte. Die Abstimmungszeit beträgt zwei Minuten und beginnt jetzt. Die Abstimmung ist eröffnet.
Befindet sich jemand im Saal, der seine Stimme noch nicht abgeben konnte? Dann bitte ich, das jetzt zu tun. – Nachdem ich keinen Widerspruch höre, scheint das nicht der Fall zu sein. Dann ist die Abstimmungszeit hiermit beendet, und ich bitte, wieder Platz zu nehmen und etwas – –
Ich habe gerade danach gefragt, ob noch jemand nicht Gelegenheit hatte. Da hat sich niemand gerührt. Jetzt ist die Abstimmung beendet. – So, ich bitte, wieder die Plätze einzunehmen, und bitte um etwas Ruhe im Sitzungssaal. Die Abstimmung ist beendet, ja.
Wir kommen jetzt zum nachgezogenen Dringlichkeitsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 18/28978. Wer diesem Dringlichkeitsantrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP. Gegenstimmen bitte ich ebenso anzuzeigen. – Das sind die FREIE-WÄHLER-Fraktion, die CSU-Fraktion, die AfD-Fraktion sowie die fraktionslosen Abgeordneten Bayerbach, Klingen, Plenk und Swoboda. Stimmenthaltungen? – Keine. Dann ist dieser Dringlichkeitsantrag hiermit abgelehnt.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordeten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Johannes Becher u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Für die Sicherheit unserer Kinder: Schwimmbäder in Bayern nicht sterben lassen (Drs. 18/28907)
Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen Johannes Becher für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort. Bitte, Herr Kollege.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Immer weniger Kinder können schwimmen. Wasserrettungsorganisationen schlagen entsprechend seit Jahren Alarm, und die wesentliche Ursache ist, dass die Wasserfläche in Bayern immer weniger wird.
Jetzt kommt heute eine aktuelle Umfrage des Bayerischen Philologenverbands. Die schreiben – Zitat –:
In der gesamten Mittelstufe schwimmen nur noch unter 40 % der Kinder und Jugendlichen im Sportunterricht. Einer der Hauptgründe liegt in den bei 44 % der Schulen maroden oder fehlenden Schwimmbädern.
Meine Damen und Herren, ich habe Schriftliche Anfragen dazu gestellt. Die wurden mir erst einmal nicht beantwortet, weil man gesagt hat, es ist zu viel Aufwand, dass man die Kommunen fragt. Dann haben wir lange dafür gekämpft, dass es endlich mal einen Bericht gibt und man es mal erfragt; und siehe da, die Kommunen haben geantwortet. Wir haben 1,8 Milliarden Euro Sanierungsstau. Jedes zweite Schwimmbad ist sanierungsbedürftig, und jedes vierte Schwimmbad ist sogar stark sanierungsbedürftig, meine Damen und Herren! Es droht das größte Bädersterben in der Geschichte, und die Söder-Regierung schaut weitestgehend tatenlos zu. Das darf doch nicht wahr sein, meine Damen und Herren!
Jetzt werden Sie sagen, "weitestgehend tatenlos" stimmt ja gar nicht; denn wir haben ja vor einiger Zeit ein Sonderförderprogramm Schwimmbadsanierung ins Leben gerufen, 20 Millionen Euro pro Jahr. 1,8 Milliarden Euro Sanierungsstau – 20 Millionen Euro pro Jahr Sonderförderung.
Dann haben wir nachgefragt, und man stellt fest: Dieses Förderprogramm wird nicht einmal zur Hälfte ausgeschöpft. Warum nicht? – Weil es hinten und vorne nicht reicht. Wer ein marodes Schwimmbad hat, der muss Millioneninvestitionen tätigen, und immer mehr Kommunen werden es sich nicht leisten können. Der Bürgermeister von Karlsfeld hat es treffend formuliert: Es war die schlimmste Entscheidung seines politischen Lebens, aber er musste das Schwimmbad schließen; es geht nicht mehr. – Das kann doch nicht sein! Wir brauchen dringend, wirklich dringend mehr Geld, um die Schwimmbäder in Bayern sanieren zu können, meine Damen und Herren!
Der Ministerpräsident hat dies bei seinem Krönungsparteitag auch erkannt und erwähnt und hat geäußert, hier müssten wir einmal ein bisschen tätig werden. Bisher sind unsere Anträge auf Erhöhung der Fördermittel alle abgelehnt worden.
Daher unser Dringlichkeitsantrag, dieses Thema jetzt oben auf die Agenda zu setzen, einen Bädergipfel zu veranstalten, die entsprechenden Organisationen einzuladen und sich zu überlegen, wie man es schafft, die Investition zu finanzieren und die energetische Sanierung vorzunehmen, weil ja auch die Unterhaltskosten für die Kommunen absolut relevant sind. Kümmern Sie sich endlich um das wichtige Thema! Es darf nicht sein, dass immer weniger Kinder schwimmen können. Ich sage ganz klar: Kein Kind darf aus der Grundschule herauskommen, ohne schwimmen zu können, und erst recht nicht, weil eine Schule argumentiert, wir hatten kein Schwimmbad in der Nähe. Dies ist ein dringliches Thema in Bayern, und es muss unbedingt etwas getan werden!
Herr Kollege, es liegt eine Meldung zur Zwischenbemerkung vor. – Dazu erteile ich dem Herrn Abgeordneten Ralf Stadler, AfD-Fraktion, das Wort.
Sehr geehrter Herr Becher, wenn wir einmal die Migrationspolitik ein bisschen zurückschrauben würden, damit nicht so viele Leute hereinkommen, hätten die Kommunen wahrscheinlich auch ein bisschen mehr Geld. Wenn Sie ein bisschen stärker kalkulieren würden, wäre wieder Geld für alle Einrichtungen in unseren Kommunen vorhanden. Das ist das Problem! Die Landräte jammern schon seit über einem halben Jahr, dass nichts mehr vorhanden ist. Was sollen wir denn hier tun? Sie können doch als GRÜNE nicht immer nur fordern, wir brauchen mehr Unterstützung, wir brauchen mehr Geld. Wo kommt denn das Geld her? Haben Sie darüber schon einmal nachgedacht?
Ja, wissen Sie, dass sogar an dem Thema der Schwimmbäder am Ende die Ausländer schuld sein müssen, diese Logik hat ausschließlich die AfD. Herr Stadler, ich gratuliere zu so viel Schwachsinn!