Herr Winhart, ich kann Ihnen sagen: Wir freuen uns nicht, dass Sie hier im Landtag sind. Wir wollen, dass Sie rausfliegen, weil wir keine Rechtsradikalen im Landtag wollen.
Sehr geehrter Herr von Brunn, es braucht keine großen hellseherischen Fähigkeiten, um das Ergebnis vorauszusehen. Wenn man die Äußerungen der Ampelkoalition im Vorfeld des Bund-Länder-Gipfels analysiert hat, war es keine große Kunst, das vorauszusehen. Ich hätte heute gerne dazu geredet, wenn es zu Ergebnissen gekommen wäre. Das hätte ich gerne getan, wenn es so gewesen wäre.
Sie haben aber offensichtlich den Beschluss bis heute in der Früh nicht verdaut. Sie waren offensichtlich überfordert, den Beschluss zu verdauen, und haben der AfD, die Sie jetzt gerade – vielleicht zu Recht – beschimpft haben, das Feld überlassen, während sich alle anderen demokratischen Parteien in der Diskussion der AfD entgegengestellt haben. Das muss man hier mal deutlich feststellen, wenn Sie meinen, dass Sie durch Diskussionsentzug die AfD schwächen und deswegen die AfD aus dem Landtag rausfliegt. Ich glaube, Sie müssen eher aufpassen, dass Sie nicht selber aus dem Landtag rausfallen.
Herr Straub, es bedarf keiner hellseherischen Fähigkeiten, um zu wissen, dass die CSU dieses Thema zum Wahlkampfthema machen will, so wie beim letzten Mal.
Auch aus historischer Erfahrung heraus wollen wir nicht die Kulisse für rechtsradikalen Wahlkampf hier im Landtag abgeben. Nach dem, was ich mir von der Debatte habe sagen lassen, haben Sie den Thesen der AfD hier gar nicht entschieden widersprochen.
Sie rufen selbst diese Themen auf, also hören Sie doch einfach auf, jetzt zu behaupten, dass Sie hier irgendwas verteidigen. Sie wollen Profit aus diesem Thema schlagen. Das merkt man auch an dem Antrag und daran, dass Sie schon, bevor das Ergebnis bekannt war, so einen Antrag mit so einem Satz darin geschrieben haben. Wenn Sie jetzt behaupten, es gab keine Ergebnisse, muss ich einfach festhalten: Sie haben anscheinend das Papier nicht gelesen. 16 Seiten sind für Sie zu lang. Vielleicht setzen Sie sich noch mal hin und bemühen sich; dann verstehen Sie auch etwas.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland ist ein weltoffenes Land, das in den nächsten Jahren auch ganz dringend auf Einwanderung angewiesen ist. Wir werden in den nächsten Jahren Jahr für Jahr mehrere Hunderttausend Zuzüge in unseren Arbeitsmarkt brauchen, um unseren Wohlstand zu erhalten. Gleichzeitig sind wir ein weltoffenes Land, das sich auch seiner humanitären Verantwortung bewusst ist, zum Beispiel gegenüber den Flüchtlingen, die derzeit aus der Ukraine zu uns kommen, die hier Zuflucht finden und selbstverständlich auch völlig unstrittig Zuflucht finden müssen.
Wenn wir aber wissen, dass wir auf der einen Seite jährlich mehrere Hunderttausend Zuzügler brauchen, um unseren Arbeitsmarkt und unsere sozialen Sicherungssysteme zu stabilisieren, auf der anderen Seite den Menschen, die aus Europa vor einem Krieg fliehen, und natürlich auch Menschen, die vor individueller Verfolgung Anrecht auf Asyl haben, Zuflucht bieten müssen, bedeutet das, dass wir in der wachsenden Konkurrenz um Wohnraum nicht gleichzeitig noch all denen dauerhaften Zugang zu unserem Land bieten können, die es irgendwie schaffen, Fuß auf europäischen Boden zu setzen.
Deswegen ist es völlig richtig, dass wir die irreguläre und illegale Migration nach Europa und nach Deutschland begrenzen müssen. Genau das versucht die Bundesregierung jetzt. Genau das war auch eines der Ergebnisse des Bund-LänderGipfels des gestrigen Tages. Sie fordern in Ihrem Dringlichkeitsantrag, dass wir die europäischen Außengrenzen besser schützen müssen, dass wir die Asylverfahren möglichst schon an den Außengrenzen beginnen müssen, dass wir eine Rückführungsoffensive brauchen, dass wir Abkommen mit den Herkunftsstaaten über die Rückführungen brauchen. Das ist alles richtig. Das sind alles Dinge, zu denen sich die Bundesregierung jetzt bekennt.
Sie kritisieren an der Bundesregierung, dass sie das, was Sie für richtig halten, was Sie selber aber 16 Jahre lang nicht umsetzen konnten, jetzt zwar umsetzt, aber nicht so schnell, wie Sie sich das wünschen. Diese Kritik nehme ich gerne an. Das ist eine Kritik, mit der wir gut leben können.
Wir wissen, die Migrationspolitik steht vor Herausforderungen, die nicht einfach zu meistern sind. Da gibt es dicke Bretter, die zu bohren sind. In den letzten Wochen und Monaten sind wir dabei aber schon weiter gekommen als Sie in den 16 Jahren, in denen Sie regiert haben. Deshalb freuen wir uns, dass Sie die Ampelkoalition auf diesem Weg unterstützen, insbesondere die FDP, die schon lange für mehr Kontrolle und Begrenzung der Migration kämpft.
Hohes Haus, verehrte Bürger! Aha, es ist soweit: Die CSU treibt die Angst um. Deshalb entwickeln Sie sich in der Migrationspolitik zu einer antichristlichen, antisozialen und zu einer radikalen Partei, allen voran die Edlen der CSU-Elite im Fraktionsvorstand. Ich nenne ein paar: Herr Thomas Kreuzer, Herr Tobias Reiß, Herr Prof. Dr. Bausback, Herr Alexander König und Herr Dr. Hopp. Das sind nur einige von denen, die hier vorgeben, einen Umdenkungsprozess durchlaufen zu haben. Sie sollen wissen, wer hier im Hohen Haus die Superverwandlungskünstler sind. Diese sollen beim Namen gerufen werden.
Auch Herr Dr. Oetzinger ist hier mit von der Partie und entpuppt sich nun als migrationspolitisch radikaloffensiver Zuwanderungsstopper. Mit diesem Dringlichkeitsantrag distanziert sich die CSU offenkundig vom Merkel’schen Prinzip der unantastbaren Menschlichkeit in der Asylfrage und in der Frage der Flüchtlingsaufnahme.
Sie steigt stattdessen in das Boot derer um, die den heute von der CSU vorgestellten Maßnahmenkatalog zur Bekämpfung der irregulären Zuwanderung seit Jahren als Alleinstellungsmerkmal im Programm haben. Das sind die Leute aus dem rechten Bereich, die Sie immer verpönt haben und auch heute noch meiden, also die AfD.
Claudia Roth von den GRÜNEN würde zu diesen Äußerungen der CSU sagen: Das ist NPD-Sprech. In jedem Fall ist es die Nachahmung der stets als "rechts außen" betitelten Ausländerpolitik der AfD, die sich gegen den Missbrauch in den Bereichen Asyl und Flüchtlinge wendet. Als schlimmen Ausrutscher empfinde ich in diesem Dringlichkeitsantrag die Forderung der CSU, Ankunfts- oder Asylzentren außerhalb der EU zu errichten. Was soll das sein? Sind das etwa Konzentrationsplätze für Leute, die im Verdacht stehen, das Asylrecht zu missbrauchen? Wollen Sie so der drohenden Gefahr, analog zum PAG, begegnen, wie das die US-Amerikaner im Lager Guantanamo bereits gemacht haben?
Alle diese CSU-Forderungen sind kalter Kaffee. Sie wiederholen damit lediglich zum Teil sehr radikale Thesen oder sprechen sie nach.
Danke schön, Herr Abgeordneter. – Für die Staatsregierung spricht jetzt noch Herr Staatssekretär Sandro Kirchner. Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, alle haben mit großer Hoffnung auf diesen Flüchtlingsgipfel geschaut. Je näher dieser Tag jedoch gerückt ist, desto mehr wurden die Hoffnungen gedämpft. Ich hätte mir gewünscht, dass es die heutige Debatte so nicht gebraucht hätte. Aber das Ergebnis der vergangenen Nacht war bitter. Deswegen müssen wir heute darüber diskutieren. Ich bin daher dankbar dafür, dass dieser Dringlichkeitsantrag eingereicht worden ist.
Ich bin ein Mensch, der gerne das Positive sieht. Positiv war, dass von diesem Gipfel vom Bundeskanzler und den Ministerpräsidenten das Signal ausgegangen ist, dass die Reduzierung der Zuwanderung auf der Agenda steht. Sollte es zu keiner Reduzierung der Zuwanderung kommen, wird es auch keine Lösung der Probleme bezüglich der Unterbringung, der Integration und des gesellschaftlichen Zusammenhalts geben. Lieber Herr von Brunn, Sie haben mit Ihrer Rede Ihren Bundeskanzler massiv beschädigt; denn Sie haben seine Aussagen konterkariert. Genau die Punkte, die er gestern als positiv vorangebracht hat, haben Sie in Abrede gestellt. Das ist problematisch und macht nachdenklich.
Der gestern gefasste Beschluss setzt voraus, dass wir eine Steuerung der Zuwanderung bekommen, um eine stärkere Zuwanderung zu unterbinden. Wir brauchen schnelle Verfahren und natürlich auch Rückführungen. Ich möchte einordnen, was gestern passiert ist: Wir konnten feststellen, dass der Bundeskanzler ein Hallowach-Erlebnis gehabt hat; denn er hat zum Ausdruck gebracht, dass er verstanden habe, dass jetzt den Worten Taten folgen müssten. Ich bin da jedoch sehr skeptisch; denn sehen wir uns die Ampel-Parteien an, deren Vertreter hier gesprochen haben – vielleicht mit Ausnahme der FDP –, wird der Bundeskanzler keine Chance haben, auch nur einen Punkt dessen, was er gestern verkündet hat, umzusetzen.
Die heutige Debatte hat gezeigt, dass die Ampel-Parteien jeden Realismus und Pragmatismus in der Migrationspolitik vermissen lassen. Wir müssen aufpassen, dass die Probleme tatsächlich angegangen werden und Lösungen kommen. Herr Becher hat sich heute hierhergestellt und eine Rede gehalten. Nach dieser Rede kann ich feststellen, dass der Bundeskanzler keine Chance haben wird; denn die GRÜNEN treten nach wie vor als Problem- und Risikopartei auf. Sie haben das Migrationsgeschehen und die Probleme, die damit einhergehen, immer noch nicht erfasst.
Herr von Brunn und Herr Becher, unsere Kommunen stehen mit dem Rücken an der Wand. Die Länder haben große Probleme, die Herausforderungen zu meistern. Sie glauben das nicht? – Vor Kurzem fand in Wiesbaden die Konferenz der für die Integration zuständigen Minister statt. Daran haben 15 Vertreter Ihrer Parteien teilgenommen. Damals wurde einstimmig eine Resolution bzw. ein Entschließungsantrag verabschiedet, der genau diese Thesen unterstreicht. Sie sind heute diesen Kolleginnen und Kollegen mit Ihren Redebeiträgen voll in den Rücken gefallen.
Sie haben vorhin festgestellt, dass eine Pressemitteilung zu früh hinausgegangen wäre, sodass viele Punkte von vornherein konterkariert worden seien. Ich stelle fest: Die GRÜNEN haben zeitgleich zu diesem Krisengipfel, dieser Konferenz, ein 10-Punkte-Thesenpapier veröffentlicht und damit diesen Gipfel von vornherein in ein Korsett gesteckt. Der Bundeskanzler wurde damit von vornherein als zahnloser Tiger hingestellt, und ihm wurde signalisiert, dass seine Ideen nicht umgesetzt werden sollten.
Damit wurde der Ministerpräsidentenkonferenz ein Stoppschild aufgedrückt, sodass die dort getroffenen Vereinbarungen nicht umgesetzt werden können. Sie haben nämlich vorher schon alles besser gewusst und waren für diese Diskussion mit den Ländern und Kommunen gar nicht offen. Das zeigt zum einen Ihren Respekt vor Ihrem Bundeskanzler und zum anderen Ihren Respekt vor unseren Kommunen und den Ländern. Deshalb ist es wichtig, dass die Fraktion der CSU dieses Thema mit ihrem Dringlichkeitsantrag aufgegriffen hat.
Ich komme zurück zu der Diskussion und zu den Ergebnissen des gestrigen Gipfels. Ich habe heute das "Morgenmagazin" gesehen. Das tue ich nicht oft. Da haben Sie sich gefeiert. Ich habe aber auch Ministerpräsidenten gesehen, die enttäuscht waren und lange Gesichter hatten. Da wurden Bürgermeister interviewt, die resigniert waren und gefragt haben: Was soll denn das? Und Sie stellen sich hin und sagen: Wow, eine Milliarde Euro! Wir sind die Kings und haben das Geld, das wir den Ländern und den Kommunen endlich zur Verfügung stellen! – Was Sie da zur Verfügung stellen, ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Sie sind planlos, ideenlos und wissen nicht, wie es weitergeht. Deshalb geben Sie eine Milliarde Euro, damit Sie Zeit gewinnen und das Thema verschleppen können.
Ich verstehe Sie nicht: Gestern war bereits ein Vier-Säulen-Modell als Vorschlag in der Diskussion. Mit diesem Vorschlag könnte die Zahl der Flüchtlinge, die tatsächlich kommen, bei den Zahlungen berücksichtigt werden. Gleiches gilt für die Kosten der Integration, die daraus entstehen können, und für die Kosten der Unterkunft bei den Kommunen.
Wir müssen darauf achten, die Beschlüsse, die gefasst worden sind, mal politisch zu hinterfragen. Da wurde gestern vereinbart, dass man die Herkunftsstaaten unter
die Lupe nehmen muss. Da stelle ich mir aber die Frage, warum mit Moldau und Georgien nur zwei Herkunftsstaaten festgelegt werden, aber zum Beispiel die Maghreb-Staaten überhaupt nicht in der Diskussion stehen. Immer wird gesagt: 16 Jahre Bundesregierung. Herr von Brunn, in den 16 Jahren Bundesregierung war Ihr Bundeskanzler Finanzminister. Als Finanzminister im Kabinett hat er zugestimmt, dass die Maghreb-Staaten dort dazugenommen werden sollen. Gestern konnte er nicht über diesen Schatten springen und dort entsprechend vorpreschen.
Die EU-Kommission hat bereits 2020 bei der Reform des EU-Asylrechts gefordert, die Außengrenzen bezüglich der Asylverfahren in den Blick zu nehmen und die Asylverfahren an den Außengrenzen durchzuführen inklusive einer solidarischen Verteilung innerhalb der EU-Staaten, die damit einhergeht. Die Diskussion läuft im Europäischen Parlament. Seitens der Bundesregierung kann man bis zum gestrigen Tag eigentlich überhaupt keine Aktivität, keine Aktion erkennen. Ich muss schon sagen: Da hat man sehr lange geschlafen und sehr lange zugeschaut.
Bis dieses Asylgesetz auf der EU-Ebene verabschiedet ist, haben unsere Kommunen keine Zeit. Deswegen brauchen wir jetzt schnelle Lösungen.