Auch die Geburtshilfe wird von uns finanziell unterstützt. Wir haben den Hebammenbonus, die Niederlassungsprämie für Hebammen und 25 Millionen Euro Strukturverbesserung bezüglich der Krankenhäuser im ländlichen Bereich. Wo gibt es das? – Nur in Bayern.
Lassen Sie mich zum Schluss noch eines sagen: Grundlage für ein funktionierendes Staatswesen ist neben einer klugen Politik natürlich eine engagierte, funktionierende Verwaltung. Das sind Menschen, die sich als Tarifbeschäftigte und Beamte in unseren Verwaltungen einbringen, die Ideen entwickeln und umsetzen und selbst tätig werden, damit dieser Staat funktioniert.
Deswegen bleiben wir auch beim jüngsten Tarifabschluss der Länder ein verlässlicher Partner unserer Bediensteten, ein verlässlicher und attraktiver Arbeitgeber. Es ist eben nicht so, wie mancherorts geschrieben wurde, dass die Steigerung der Gehälter um 8 % das Jahr 2019 beträfe. 3,2 %, 3,2 %, 1,4 %, das sind die drei Zahlen für die nächsten drei Jahre. Wir zahlen selbstverständlich nicht nur unsere Tarifbeschäftigten nach den vereinbarten Tarifen, sondern übertragen diese Ergebnisse auch zeitgleich und systemgerecht auf unsere Beamten, weil wir in Bayern auf ihre Arbeit stolz sind und uns für ihr Tun bedanken.
Natürlich kostet diese Maßnahme 2,4 Milliarden Euro im Doppelhaushalt. Die 1,4 % des Jahres 2021 machen noch einmal 380 Millionen Euro aus. Aber wir
haben im Doppelhaushalt für diesen Betrag vorgesorgt, weil es von Anfang an unser Ziel war, die Damen und Herren Bediensteten des Freistaates Bayern mit dem Tarifabschluss verlässlich auszustatten, und den Abschluss auf die Beamten zu übertragen.
Wir sind spitze. Dieser Haushalt belegt es. Wir finanzieren diesen Haushalt teilweise mit einer Entnahme aus der Rücklage. Diese Entnahme aus der Rücklage ist keineswegs unverantwortlich. Nach dem, was wir vorgelegt haben, verbleiben am Ende des Doppelhaushalts noch 2,2 Milliarden Euro in der Rücklage. Ich kann heute noch keine konkreten Zahlen präsentieren, sage aber eines: Der bevorstehende Abschluss 2018 macht mir jedenfalls Mut und beweist, dass wir uns in der Kalkulation dessen, was wir hier darstellen, garantiert nicht dem Vorwurf aussetzen müssen, wir wären unsolide – ganz im Gegenteil, wir haben sehr gut kalkuliert. Wenn sich die Rücklage in der Weise fortentwickelt, wie es sich im Moment darstellt, bin ich sehr, sehr zufrieden.
Diejenigen, die jetzt anschließend sagen werden, wir hätten zu viel Geld verbraucht, bitte ich, gleich zu erklären, wo wir weniger hätten ausgeben sollen. Bitte sagen Sie gleich: Familiengeld kürzen, Pflegegeld kürzen, Baukindergeld kürzen. Bitte sagen Sie gleich, wir sollen bei den Beamten sparen. Oder sagen Sie uns gleich, wir sollen den Kommunen weniger Geld geben. Wenn Sie uns das heute sagen, kann Ihr Argument ernst genommen werden. Denjenigen, die sagen, wir hätten noch mehr Geld ausgeben sollen, denen muss ich sagen, dass es mit dem, was wir vorgelegt haben, gut ist. Ich bin davon überzeugt, dass dieser Landeshaushalt spitze ist und dass Bayern durch diesen Landeshaushalt an der Spitze bleiben wird. Spitze wollen wir sein und bleiben.
Deswegen danke ich und bitte gleichzeitig darum, dass dieser Haushalt in den jetzt beginnenden Beratungen in den Ausschüssen wie im Haushaltsausschuss und zum Schluss im Mai im Plenum Ihre Zustimmung findet. Wir haben jedenfalls eine Vorlage gemacht, die ihresgleichen sucht, auf die ich persönlich stolz bin und die den Freistaat Bayern mit Sicherheit vorwärtsbringt. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Staatsminister, ich möchte meiner Rede nicht vorgreifen. Aber die folgende Frage möchte ich von Ihnen doch beantwortet wissen. Sie haben gesagt, dass zur Schuldentilgung 1 Milliarde Euro aufgewendet werden, und bereits selber dargestellt, dass die Rücklagen von 5,8 Milliarden auf 2,2 Milliarden Euro abgeschmolzen werden. Das ergibt eine Differenz von 3,6 Milliarden Euro. Würden Sie dieses Tafelsilber nicht angreifen, ergäbe sich ein Betrag von 3,1 Milliarden Euro, um den sich der bayerische Staatshaushalt verschulden würde. Da bitte ich schon um Klärung.
Die Erklärung ist ganz einfach: Durch jahrzehntelanges gutes Wirtschaften sind auf unserem laufenden Konto, das wir als Rücklage bezeichnen, Ende 2018 5,8 Milliarden Euro gewesen.
Jeder normale Mensch wird in seinem privaten Haushalt, wenn er sich besondere Dinge vornimmt, auf sein Konto zugreifen. Wir haben uns vorgenommen, in der Familienpolitik und der Pflege Akzente zu setzen. Ich halte es für richtig, dass man dafür auch diese Summen der Rücklage entnimmt. Die Rücklage wird durch den Haushaltsvollzug 2018, den ich auch noch nicht im Detail kenne, wieder ergänzt werden. Ich habe eben in meiner Rede bereits angedeutet, dass das, was ich davon weiß, dazu führt, dass ich mir um die Rücklagenentwicklung im Jahr 2019 keine Sorgen mache. Mehr kann ich dazu seriöserweise noch nicht sagen. Aber die Sorge, dass das Rücklagenkonto in Kürze ganz leer würde, kann ich Ihnen nehmen. Das passiert ganz bestimmt nicht.
Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Weitere Interventionen liegen nicht vor. – Bevor ich der nächsten Rednerin das Wort erteile, möchte ich zur Kenntnis geben, dass der Ältestenrat eine Gesamtredezeit von 121 Minuten beschlossen hat. Nachdem der Herr Staatsminister etwas länger gesprochen hat, bekommen die Fraktionen diese Zeit zusätzlich auf ihr Kontingent angerechnet. – Als Nächster erteile ich Frau Claudia Köhler vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Endlich ist er da, der Haushaltsentwurf 2019/2020; wohlgemerkt: 2019 ist das laufende Jahr. Jetzt wissen wir auch, warum wir so lange warten mussten: Sie, sehr geehrte Koalition, haben so lange herumgerechnet; denn es ging und ging nicht auf.
Sie bedienen sich aus öffentlichem Geld. Sie langen tief in die Rücklagen. Herr Minister, das ist kein laufendes Konto.
Sie bedienen sich aus öffentlichem Geld, weil die Rechnung nicht aufgegangen ist. Last In – First Out, ist das Ihr Motto?
An Sie, FREIE WÄHLER: Straßenausbaubeiträge, Straßenersterschließung: Wissen Sie eigentlich, was in den Kommunen vor Ort los ist, welche Lawine Sie losgetreten haben?
Sie haben ohne Plan und Ziel einfach mal so etwas hinausgehauen, und die Kommunen sollen schauen, wie sie zukünftig ihre Straßen erschließen und erhalten.
Sie, sehr geehrte FREIE WÄHLER, haben immer so getan, als ob Sie den Kommunen helfen und die Kommunen unterstützen wollten. Und nun? – Alle Schnellschüsse zur Pflege, zur Kinderbetreuung, zu Strabs und zu Strebs belasten die Kommunen.
Die Kommunen müssen den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz umsetzen und sich überlegen, wo sie dafür das Personal herbekommen. Die überstürzte Einführung der Beitragsfreiheit für die Kinderbetreuung macht zukünftig eine halbe Milliarde Euro pro Jahr aus.
Nicht einmal bestehende Gruppen können personell besetzt werden. Ich sage Ihnen etwas: Für eine Personaloffensive, eine Ausbildungsoffensive und eine Qualitätsoffensive in unserer Kinderbetreuung hätten wir eine halbe Milliarde Euro im Jahr brauchen können.
(Beifall bei den GRÜNEN – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Das gibt es schon! – Dr. Fabian Mehring (FREIE WÄHLER): Subsidiaritätsprinzip!)
Das Familiengeld will auch noch finanziert werden. Das Familiengeld macht in den beiden Jahren 1,5 Milliarden Euro aus. Dieses überstürzt eingeführte Familiengeld kommt erst nach einem ewigen Hin und Her bei den wirklich bedürftigen Familien an. Sie verweigern den Pflegeeltern, die Kinder aus schwierigsten Verhältnissen ohne Adoptionsabsicht in Pflege nehmen, dieses Familiengeld. Hier geht es um 400 Pflegeeltern. Da werden Sie auf einmal kleinlich.
Für unsere Polizei gibt es jetzt erst einmal die Body-Cam. Und dann bekommt demnächst jeder Streifenwagen ein Tablet und ein Handy. Herr Minister Herrmann, wir schreiben das Jahr 2019. Bei einem Haushaltsvolumen von 125 Milliarden Euro in zwei Jahren werden demnächst Handys für unsere Polizei angeschafft. Jeder Packlpostbote kommt seit Jahren mit einem elektronischen Gerät an die Haustür, und Sie stellen jetzt vom Klemmbrett aufs Tablet um.
Wir sagen Ihnen: Schluss mit der Bayerischen Grenzpolizei ohne Befugnis! Schluss mit Ihrer Kavallerie! Schluss mit der ehrenamtlichen Sicherheitswacht; denn die entwertet echte Polizeiarbeit. Sorgen Sie für mehr Polizistinnen und Polizisten in der Fläche.
Ach ja: Wir haben ja jetzt ein Digitalministerium, natürlich gleich mit einem Beamtenapparat dazu. Für die für unsere Zukunft so wichtigen Themen wie Cybersecuri
ty, E-Government und digitale Bildung stellen Sie einen Mini-Etat von 79 Millionen Euro für ganz Bayern bereit. Ich glaube, Sie verkennen hier die Dringlichkeit. Warum liegt eigentlich die Zuständigkeit für die Breitbandförderung nicht beim neuen Digitalministerium? Wollten Sie der neuen Ministerin keine Kompetenzen geben?
Bayern barrierefrei, was für ein hochgelobtes Ziel. Dafür hat Ihre Partei längst die Marke 2023 gesetzt. Aber wo bleibt denn die Barrierefreiheit? – 835.000 Euro für kleine Baumaßnahmen – ist das ein Witz? Sie zählen im Einzelplan 10 alles zur Barrierefreiheit, damit dieser Plan überhaupt nach etwas ausschaut. Die Linienbusse tauchen zum Beispiel gleich dreimal im Haushaltsplan auf, nämlich beim Klimaschutz, bei der Mobilität und bei der Barrierefreiheit. In Wirklichkeit ist das nur eine Ersatzbeschaffung. So wird getrickst. Es wäre schön gewesen, wenn Sie dreimal so viel dafür ausgegeben hätten.