(Beifall bei den FREIEN WÄHLERN – Katharina Schulze (GRÜNE): Oje! Da klatschen nur die FREIEN WÄHLER!)
In diesem Jahr werden es 100 Millionen Euro sein; denn 50 Millionen Euro fließen in einen Härtefonds für Rückerstattungen an Menschen, die mit diesen Zahlungen überfordert waren. Die anderen Millionen können wir verteilen, vor allem zur Spitzabrechnung im Bereich des Straßenausbaus und für den Einstieg in die Pauschalen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn die bayerischen Kommunen in den Jahren 2010 bis 2017 jährlich im Durchschnitt – nach ihren eigenen Angaben – 62 Millionen Euro erhoben haben, dann kann mir doch heute niemand sagen, dass 150 Millionen Euro eine zu geringe Kompensationsleistung für die bayerischen Kommunen seien.
All das wird unseren Kommunen zugutekommen. Darüber hinaus unterstützen wir Maßnahmen zum Breitbandausbau. Wir gewähren eine Mobilfunkförderung. Wir unterstützen die Kinderbetreuung. Die Kommunen können so viel investieren wie nie zuvor!
Meine Damen und Herren, nicht nur die Kommunen können investieren; auch der Freistaat selbst investiert weiter. Wichtige Themen sind Digitalisierung und bezahlbares Wohnen. Die Kommunen werden im Bereich der Digitalisierung durch ein eigenes Förderprogramm zur Digitalisierung von Verwaltungsverfahren unterstützt.
Wir haben weitere 500 Millionen Euro für die Breitbandförderung in unserem Haushalt. Im Übrigen haben wir im Breitbandbereich in den letzten fünf Jahren Fortschritte gemacht, die es in dieser Form nirgendwo anders gibt. In Bayern haben mittlerweile 90 % aller Haushalte 30 Mbit/s, und 80 % aller Haushalte haben 50 Mbit/s. Das ist eine der wichtigsten Botschaften für den ländlichen Raum. Vor fünf Jahren hatten im ländlichen Raum nur 27 % der Haushalte schnelles Internet. Mittlerweile sind es 81 %.
Meine Damen und Herren, auch mir wäre es lieber, es ginge noch schneller. Aber jede Glasfaserleitung muss verlegt werden, und jedes Mal muss ein Verfahren durchgeführt werden. Wir kümmern uns darum, dass es mit diesem Ausbau vorangeht, damit Bayern an der Spitze bleibt. Nirgendwo ist die Dynamik des Ausbaus so hoch wie in Bayern.
Auch im Bereich des bezahlbaren Wohnens werden weitere Akzente gesetzt. Der Bewilligungsrahmen für die Wohnraumförderung liegt in den Jahren 2018 und 2019 bei ungefähr 1,7 Milliarden Euro. Wir verlängern unser kommunales Wohnraumförderungsprogramm auch im Jahre 2020 unverändert mit 150 Millionen, obwohl im damaligen Wohnungspakt eigentlich geplant war, dass es ausläuft.
Im Bereich der Städtebauförderung haben wir einen Rekordbewilligungsrahmen in Höhe von 908 Millionen Euro. Damit können wir die Maßnahmen in der Städtebauförderung vor Ort hervorragend gestalten. Im Bereich der Innenortsentwicklung kommt es uns ganz entscheidend darauf an, neue Akzente zu setzen, indem wir die Kommunen bei ihren Investitionen unterstützen.
Wir investieren in BayernHeim, im Städtebau. 1.000 neue Staatsbedienstetenwohnungen werden wir bis 2020 haben. Das sind alles Mittel, die dazu aufgewandt werden, den Schwächeren in unserer Gesellschaft auch in Zukunft bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen.
Meine Damen und Herren, Bayern ist das sicherste Bundesland. Auch hier setzen wir weitere Akzente. Wir haben 1.000 neue Polizeistellen im Doppelhaushalt. Ich weiß nicht, ob es in anderen Bundesländern Vergleichbares gibt: Das ohnehin sicherste Land sagt, man wolle noch sicherer werden. Wir werden alles dafür tun, was wir nur können, um noch mehr Polizei in der Fläche oder auch an der Grenze zu haben. Wir wollen mit Polizeidienststellen vor Ort nicht nur die subjektive Sicherheit der Menschen stärken, sondern auch objektiv noch besser werden, obwohl wir doch schon sehr gut sind.
Mit Fug und Recht können wir behaupten, dass es mit diesen 1.000 Stellen seine Richtigkeit hat und dass es richtig ist, dass wir für die innere Sicherheit und für den Rechtsschutz in diesem Doppelhaushalt 13,5 Milliarden Euro vorsehen. 930 Millionen Euro haben wir allein schon für das Polizeibudget vorgesehen. Lieber Herr Kollege Herrmann, das alles sind Rekordsummen, mit denen wir uns mit allen Bundesländern vergleichen können und mit denen wir ganz bestimmt das sicherste Bundesland bleiben werden.
Meine Damen und Herren, das "Bildungsland Bayern" ist nicht nur eine Floskel, sondern Realität. In allen Bildungsrankings, über die ich im Einzelnen jetzt nicht philosophieren möchte, steht Bayern an der Spitze. Und nun werden wir im neuen Doppelhaushalt noch einmal 2.000 neue Stellen und im Sozialbereich weitere 200 Stellen vorsehen. Damit beweisen wir, dass die wichtigste Investition aus unserer Sicht den Köpfen der Menschen gilt. Wir wollen, dass die Menschen bei uns auch in der Zukunft im Bildungsbereich an der Spitze bleiben.
Dafür tun wir alles. Wir tun aber auch alles dafür, dass die Bildungspolitik in Bayern eigenständig bleibt. Wir haben nicht einmal schnell weitere Stellen in Aussicht gestellt oder sofort Einverständnis damit gezeigt, dass der Bund alles steuern soll, wie es die Linken fordern. Danke, Herr Ministerpräsident, dass wir Kurs gehalten haben, dass die bayerische Bildungspolitik auch in Zukunft in Bayern und nicht in Berlin gemacht wird.
Dass wir dennoch das Geld weiterhin bekommen, war wirklich eine hervorragende Verhandlungsleistung unseres Ministerpräsidenten. Damit können wir in Bayern
eine gute Bildungspolitik machen. Mit dem Geld, das vom Bund kommt, können wir unsere eigenen Investitionen ergänzen. Denn gerade im Bereich der Digitalisierung der Schulen sind wir schon jetzt sehr intensiv unterwegs, mit all den Summen, die wir dafür aufbringen.
Auch für den Bereich der Hochschulen möchte ich feststellen, dass es großartige Fortschritte gibt. Ich nenne nur das Uniklinikum Augsburg. Wenn man nun generell betrachtet, wie sich die Hochbaumittel in diesem Doppelhaushalt entwickeln, dann kann man eigentlich nur aufstehen und ganz laut applaudieren. Im Jahre 2018 beliefen sich die Baumaßnahmen im Hochschulbereich auf 400 Millionen Euro; im Jahr 2019 waren es 505 Millionen; und im Jahr 2020 werden es 570 Millionen sein. Überall also haben wir Rekordsteigerungen und damit die Möglichkeit, vor Ort akademische Bildung gleichwertig neben die berufliche Bildung zu stellen. Insofern hoffe ich, dass wir auch in diesem Bereich Ihre Zustimmung finden.
Ich komme nun zum Klimaschutz im Mobilitätsland Bayern. Ja, wir sind ein Flächenstaat. Wir sind gerade im ländlichen Bereich darauf angewiesen, neben den berechtigten Forderungen und Maßnahmen, die den ÖPNV betreffen, auch in Zukunft noch den Individualverkehr zu ermöglichen. Wir setzen in Bayern nicht nur darauf, dass es Autos gibt, sondern wir fordern die bayerische Wirtschaft auch dazu auf, auch in Zukunft die besten Autos zu bauen, die es auf der ganzen Welt gibt.
Nur eines können wir nicht tun, meine sehr verehrten Damen und Herren, nämlich dass wir in Bayern unsere Autos aus angeblichen Gründen der Luftreinhaltung nicht mehr fahren lassen und die anderen in der ganzen Welt auffordern, unsere Autos zu kaufen. Deswegen bin ich sehr froh, dass es in Bayern keine unverhältnismäßigen Fahrverbote gibt. Ich sage es noch einmal: Bayern als größtes Flächenland muss mobil bleiben.
Vor diesem Hintergrund stocken wir die Maßnahmen für die Luftreinhaltung auf. 2019 werden es bereits 14 Millionen Euro sein, und im Jahre 2020 werden wir noch einmal 13 Millionen drauflegen. 111 Millionen sind also im Doppelhaushalt vorgesehen. 136 Millionen Euro an Verpflichtigungsermächtigungen dienen nur der Luftreinhaltung. Für den Individualverkehr und den Bau der Staatsstraßen werden wir wie im Vorjahr 703 Millionen bereitstellen. Damit können die Baumaßnahmen für die Staatsstraßen auf dem Niveau der Vorjahre weitergeführt werden.
Und noch eines möchte ich sagen: Vor Kurzem habe ich die Kritik gelesen, dass zu viele Bundesgelder im Bereich des Straßenbaus nach Bayern flössen. Meine Damen und Herren, diese Kritik kam hauptsächlich von der linken Seite. Ich habe die Beschwerden von GRÜNEN in Berlin im Ohr, dass zu viele Straßenbaumittel nach Bayern flössen. Meine Damen und Herren, seit wann können wir denn bayerische Politiker dafür geißeln, dass so viel Geld nach Bayern fließt? – Wie verrückt müsste man da eigentlich sein! Seien wir doch froh; wir können jeden Euro dringend brauchen.
Luftreinhaltung und Mobilität dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Gute Luft ist unser Ziel, ohne Fahrverbote. Darauf kommt es an. Der ÖPNV leistet Hervorragendes dazu. Deswegen stocken wir auch hier die Mittel auf. In 2018 gab es
447 Millionen dafür, in 2019 sind es bereits 497 Millionen, und für 2020 ist ein ähnlicher Betrag vorgesehen. Das sind also annähernd eine Milliarde für den ÖPNV in diesem Doppelhaushalt.
Ich finde, damit können wir sehr viel erreichen, sowohl was den Bereich der Luftreinhaltung als auch was die Flächenwirksamkeit angeht. Wir stocken im ländlichen Raum die ÖPNV-Zuweisungen von 75 auf 94 Millionen auf. Das ist eine wichtige Aufstockung. Darüber hinaus stehen im Bereich der weiteren Förderung des ÖPNV zweistellige Millionenbeträge zur Verfügung. Das alles ist ein Niveau, mit dem wir sehr gut leben können.
Im Übrigen haben wir neben all dem auch im Bereich von Umwelt und Landwirtschaft weitere Akzente gesetzt. Für den Vertragsnaturschutz gibt es Rekordzahlen. 2015 hatten wir unter anderem im Vertragsnaturschutz 100 Millionen eingesetzt. Im Jahre 2020 werden es 178 Millionen sein. Daran können Sie die Steigerungen erkennen.
Wir wollen Umweltschutz und Landwirtschaft in Einklang bringen. Land- und Forstwirte sollen Partner im Bereich von Natur- und Landschaftspflege sowie in der Produktion der Nahrungsmittel insgesamt sein. Bayerns Artenvielfalt ist seit Jahrhunderten eng mit der bäuerlichen Landwirtschaft und der Forstwirtschaft verwoben. Ich hoffe, es bleibt dabei.
Vor diesem Hintergrund bin ich froh, dass es nun einen Runden Tisch gibt, damit die Interessenkollisionen, die es offensichtlich gibt, und die unterschiedlichen Auffassungen zusammengeführt werden. Dieser Runde Tisch wird dazu führen, dass der Frieden zwischen Umweltschutz und Landwirtschaft noch größer wird. Ich wünsche diesem Runden Tisch einen großen Fortschritt.
Liebe Michaela Kaniber, aber wir haben auch hier viel vorzuweisen. Nirgendwo wird der Biolandbau so intensiv unterstützt wie in Bayern. 10 % der bayerischen Bauern sind Biobauern. Fragen Sie einmal in Schleswig-Holstein, wie viele es dort sind. Nirgendwo wird pro Hektar so viel Geld für die Biolandwirtschaft ausgegeben wie bei uns. Unser Kulturlandschaftsprogramm für freiwillige Agrarumweltleistungen ist in den letzten Jahren in einem Maß ausgebaut worden, wie man es sich eigentlich nur hätte erträumen können. Wir hatten für das Kulturlandschaftsprogramm im Jahr 2015 190 Millionen Euro im Haushalt und werden 2020 292 Millionen Euro im Haushalt haben, also 100 Millionen Euro mehr. Das ist eine Steigerung von 30 %. Wo gibt es denn so was? – Nur in Bayern. Hier versöhnen wir Bauern und Umwelt.
Bauern leisten eben auch im Bereich der Arbeitsplätze Großes. Wir wollen in Bayern die Landwirtschaft weiterhin als wirklich wichtigen Wirtschaftszweig haben. Wir wollen auch noch Bauern, nicht nur Landwirtschaft.
Wenn das alles funktioniert – die Wirtschaft und der Staat –, kann man auch Sozialpolitik machen. In Bayern sollen sich unsere Bürgerinnen und Bürger nicht nur in der Natur wohlfühlen, sondern sie sollen auch im Alltag erleben, dass wir ihnen in ihren familiären Situationen helfen. Familien sind Eltern mit Kindern. Familien sind aber auch Eltern mit Eltern. Wir reden immer über die Vereinbarkeit von Beruf und
Kindern. Wir müssen aber auch über die Vereinbarkeit von Beruf und pflegebedürftigen Eltern reden. Überall geben wir Antwort: den jungen Familien mit dem Familiengeld und der Beitragsbefreiung für Kindergartenplätze. Bei den Senioren geben wir mit unserem Landespflegegeld Antwort. Das alles passiert mit signifikanten Beträgen.
Sagen Sie es doch den jungen Familien, wenn Sie das Familiengeld ablehnen. Sagen Sie doch den Pflegebedürftigen, dass Sie das Pflegegeld ablehnen. Dann habe ich Respekt. Ich sage das nicht; denn wir wollen junge Familien und Pflegebedürftige unterstützen.
Des Weiteren fördern wir Familien durch die Unterstützung von Baumaßnahmen. Wir zahlen eine Bayerische Eigenheimzulage und das Baukindergeld. Alle diese Maßnahmen führen dazu, dass die Menschen auch bei der Schaffung eines Eigenheims vom Staat unterstützt werden.
Ich möchte, dass diese Familienkoalition tatsächlich Wort hält. Das haben wir getan. Wir haben die Beitragsbefreiung für Kindergartenplätze eingeführt. Das Familiengeld behalten wir bei. Wir haben eine Familien-Milliarde kreiert. Ich sage das mit Stolz, weil eine bayerische Familien-Milliarde unseren Menschen zugutekommt. Wir in Bayern denken auch an die sozialen Herausforderungen und geben insofern Unterstützung.
Auch die Geburtshilfe wird von uns finanziell unterstützt. Wir haben den Hebammenbonus, die Niederlassungsprämie für Hebammen und 25 Millionen Euro Strukturverbesserung bezüglich der Krankenhäuser im ländlichen Bereich. Wo gibt es das? – Nur in Bayern.