Herr Staatsminister, nachdem Sie das Thema Geschwindigkeit angesprochen haben, bitte ich Sie, einmal für die Staatsregierung zu erklären, warum es zweieinhalb Jahre gedauert hat, bis die Staatsregierung endlich diesen seit Langem, vom Ministerpräsidenten vor zweieinhalb Jahren angekündigten Gesetzentwurf dem Landtag vorgelegt hat, und warum es dabei einen beispiellosen – Sie haben das Wort "einzigartig" erwähnt – Zickzackkurs gegeben hat.
Zweitens sprechen Sie davon, dass das Recht gar nicht so innovationsbedürftig sei. Nachdem die Staatsregierung uns und alle Hochschulen genau damit drangsaliert und gequält hat, sagen Sie jetzt, es sei gar nicht notwendig. Schauen Sie einmal in Ihre früheren Eckpunktepapiere der Staatsregierung, schauen Sie auf die ganzen Diskussionen und die Orientierung, die die Staatsregierung in dieser Richtung gegeben hat!
Abschließend bitte ich Sie, zumindest zur Kenntnis zu nehmen, dass die LandesASten-Konferenz den einstimmigen Beschluss gefasst hat, dass eine Verfasste Studierendenschaft zu ihren ganz maßgeblichen Zielen gehört. Demokratie und exzellente Hochschulen widersprechen sich nicht.
Zuletzt: Sind Sie nach dem, was Sie gerade auf die Frage vom Kollegen Heubisch ausgeführt haben, bereit, die Grundfinanzierung für die Hochschulen und Universitäten zu erhöhen, weil das die wesentliche Bedingung dafür ist, dass dieses Gesetz greift?
Vielen Dank für diese Frage, Herr Kollege. Ich habe mich vor wenigen Tagen mit der Landes-ASten-Konferenz ausgetauscht. Es war ein exzellentes Gespräch. Die Studierenden sind sehr zufrieden mit der Art und Weise der Verankerung der Studierendenvertretung. Wir haben uns über viele weitere Punkte von "Klimaschutz" bis zu "innovativer Lehre" ausgetauscht, die entweder im Gesetz verankert sind oder bei denen ich die Impulse aufnehmen werde, um sie in der Rahmenvereinbarung tatsächlich umzusetzen, die hier als nächster Schritt folgt.
Das andere: Herr Kollege Halbleib, ich sehe es nicht als erklärungsbedürftig oder gar als Schaden an, dass man aus vielfältigen Anhörungen lernt. Ich kann nur feststellen: In diesem Prozess haben alle gelernt, haben möglicherweise auch Hochschulleitungen gelernt. Denn die Argumentationen am Anfang des Prozesses, in der Mitte des Prozesses und jetzt am Ende des Prozesses unterscheiden sich zum Teil fundamental, weil man gelernt hat, dass alleine die völlige Freiheit ohne Leitplanken und die Notwendigkeit, an den Hochschulen alles selbst auszugestalten, vielleicht sogar den Blick auf das, was eigentlich notwendig ist, verstellen. Deswegen erkenne ich mit dem Gesetzentwurf an, dass die Bedenken aus den Anhörungen adressiert wurden und deswegen etwas auf dem Tisch liegt, was innovativ ist, aber auch befriedet. Insofern waren die Anhörungen gut; aber wir haben auch die richtigen Schlussfolgerungen gezogen.
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, ein höhenverstellbares Redepult ist eine gute Erfindung der Menschheit. Aber das ist jetzt nicht unser Thema. – Herr Staatsminister, ich fand Ihre Rede sehr aufschlussreich und muss sagen: Ich habe schon wesentlich begeisterndere Reden zu diesem Thema gehört.
Ich habe das Gefühl, dass es wahrscheinlich kein reines Vergnügen war, in den letzten zwei Monaten die Kohlen aus dem Feuer zu holen. Das muss man ganz deutlich sagen: In den vergangenen Jahren – es waren nicht nur die vergangenen zweieinhalb Jahre, sondern das geht schon ins Jahr 2017/2018 zurück – haben wir eindeutig eines der misslungensten Gesetzgebungsverfahren erlebt, die ich zumindest je erlebt habe und die die Staatsregierung je zu verantworten hatte.
Da ist es ein Wunder und hat mich fast ein bisschen überrascht, dass jetzt neben unserem Gesetzentwurf tatsächlich Ihr Gesetzentwurf auf dem Tisch liegt. Wir haben schon nicht mehr daran geglaubt. Aber Wunder gibt es immer wieder. Befassen wir uns heute damit.
Lassen Sie uns noch einmal den Verlauf anschauen. Volkmar Halbleib hat schon angerissen, wie das zustande kam. 2017/2018 ging es los. Dann – das finde ich spannend – hätten wir das, was jetzt auf dem Tisch liegt, eigentlich schon vor zwei Jahren haben können, ein Gesetz ohne große Eingriffe und mit nicht wirklich viel Innovationskraft. Denn einen abgestimmten Gesetzentwurf gab es schon mal, im Sommer 2020. Der wurde dann ganz plötzlich kassiert, dem Vernehmen nach aus der Staatskanzlei, und zurückgezogen. Wie wir gehört haben, wollte Söder stattdessen die "Bazooka" zünden. – Gut, es wurde jetzt verbal abgerüstet. In Kriegszeiten ist es auch sinnvoll, solche Begriffe für Hochschulgesetze nicht mehr zu verwenden.
Aber man merkt auch: Da ist es zum Glück auch inhaltlich zu einem gewissen Umdenken gekommen. Der Prozess war aber maximal schwierig. Es gab ein Gesetz. Danach gab es bloß noch Eckpunktepapiere, die im Geheimen kursiert sind. Da war die Rede – wieder markige Worte – von "Entfesselung der Hochschulen", "Beseitigung von Gremien und Hemmnissen". Ich bin mir vorgekommen wie in einem schlechten Science-Fiction-Film, nicht wie in einem Hochschulsystem, das demokratisch verfasst ist.
Große Teile der Wissenschaftscommunity sahen das auch so und hatten echte Panik. Es gab Demonstrationen und offene Briefe, die mehrere Tausend Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler unterschrieben hatten, zuletzt noch vor zwei Wochen eine Petition mit 9.000 Unterschriften der Initiative Geistes- und Sozialwissenschaften. Wir haben maßgeblich zwei Anhörungen auf den Weg gebracht, die ganz deutlich gemacht haben, wie umstritten Ihr Eckpunktepapier und der erste Gesetzentwurf auch unter Expertinnen und Experten waren. Dieser ganze Proteststurm hat dazu geführt, dass es dann wieder mal über Monate sehr ruhig um das Hochschulgesetz war.
Jetzt liegt – und dabei bleibe ich – ein laues "Reförmchen" auf dem Tisch, das man wirklich einfacher und schneller haben hätte können. Die Geschichte zieht sich schon so lange hin, dass sich jetzt, wie ich gelesen habe, die ersten Historikerinnen und Historiker mit diesem Gesetzgebungsprozess befassen. Wir müssen hoffen, dass die Geistes- und Sozialwissenschaften auch künftig noch einen Platz an unseren Hochschulen haben. Aber dazu später mehr.
Was ich aber unterstützen kann, ist die Aussage: Es wird Zeit für eine Hochschulreform. Die letzte war im Jahr 2006. Zu der Zeit waren Themen wie "Diversity", "Nachhaltigkeit", "Internationalisierung", "Gleichstellung" und "Digitalisierung" noch längst nicht so weit oben auf der Agenda wie jetzt. Eine Reform ist notwendig – allein, Sie haben offensichtlich nicht die richtigen Konsequenzen daraus gezogen.
Tag heute hat dieser Prozess drei Wissenschaftsministerinnen und Wissenschaftsminister verschlissen. Da haben Sie sich offensichtlich in den Entfesselungsszenarien selber stranguliert. Deswegen haben wir im letzten Jahr mal nachgeholfen, weil wirklich nichts mehr ging, und haben ein eigenes Hochschulgesetz, ein bayerisches Hochschulfreiheitsgesetz, vorgelegt,
um zu zeigen, welche Standards in anderen Bundesländern gang und gäbe sind, und im Übrigen nicht nur in grün-rot regierten: Ich schaue nach Hessen – das ist schwarz-grün –, ich schaue nach Baden-Württemberg, wo Theresia Bauer viermal Wissenschaftsministerin des Jahres war und ist. Ich glaube, in Bayern hat das noch niemand zuwege gebracht. Wenn die Regierung nicht in die Puschen kommt und die wahren Probleme nicht wirklich angeht, machen das halt wir.
Da möchte ich zur Grundfinanzierung kommen. Sie haben von der Hightech Agenda gesprochen. Die kommt wenigen Fächern zugute. Die Grundfinanzierung ist im Vergleich über Jahre hinweg gesunken. Das hat eine Unwucht in unser System gebracht. Da möchten wir den Freistaat auf seine verfassungsmäßige Aufgabe verpflichten, eine auskömmliche Grundfinanzierung zu finden.
Drittmittel sind eine Kür; aber wir brauchen eine Grundfinanzierung, damit gerade die Geistes- und Sozialwissenschaften, die für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt so wichtig sind, eine gute Zukunft finden. Auch Themen wie Nachhaltigkeit, Wissenschaftskommunikation und Internationalität können wir tatsächlich nur vorantreiben, wenn sie gut ausfinanziert sind und die Rahmenbedingungen stimmen. Das alles in eine Verordnung zu packen – wer’s glaubt, wird selig –, wird nicht funktionieren.
Klimaneutralität an den Hochschulen darf nicht länger ein Hobby engagierter Hochschulmitglieder sein. Wir brauchen da eine Verpflichtung. Wenn Sie es schon nicht schaffen, Klimaneutralität in Ihr Klimaschutzgesetz zu schreiben, dann schreiben wir es halt in das Hochschulgesetz.
Auch das Thema "gute Beschäftigungsbedingungen" scheint komplett an Ihnen vorbeigegangen zu sein. Der Hashtag "Ich bin Hanna" war sehr bekannt und hat bundesweit zu großem Aufsehen geführt; aber Sie haben da offensichtlich komplett auf Durchzug geschaltet. Wie kann man denn denken, dass prekäre Beschäftigungsverhältnisse für den wissenschaftlichen Mittelbau zu mehr Innovation führen? Man braucht gute Beschäftigung. Man braucht die besten Köpfe, um Bayern innovativ aufzustellen. Die möchten gute Beschäftigungsbedingungen haben. Deswegen haben wir in unserem Gesetzentwurf aufgezeigt, wie es Hessen übrigens auch tut,
wie man mit Lecturer-Stellen, Researcher-Stellen und mit Karrierewegen abseits der Professur tatsächlich Innovation schaffen kann.
Wir brauchen gute Studienbedingungen. Wir wollen Studium und Lehre stärken. Das kommt in Ihrem Gesetzentwurf auch kaum vor. Deswegen haben wir zum Beispiel einen Fokus auf Qualitätsmanagement in der Lehre gelegt. Wir wollen die
Einheit von Forschung und Lehre stärken; denn wenn Forschungsergebnisse direkt Einfluss auf die Hochschullehre finden, dann ist uns allen gedient. Dann kann sich unser Standort wirklich innovativ aufstellen. Reine Forschungsprofessuren können es an der Stelle nicht sein. Wir sind für die Einheit von Forschung und Lehre. Wir sind auch dafür, dass die interne Governance der Hochschulen nicht nur beibehalten, sondern auch auf breitere Füße gestellt wird.
Überlegen wir: Damals unter Stoiber gab es eine Hochschulreform, die den Präsidien mehr Macht zugestanden hat und Befugnisse vom Senat weggenommen hat. Das wollen wir wieder in Balance bringen; denn Akzeptanz für Entscheidungen, auch für weitreichende, wird dann geschaffen, wenn die Beschlüsse tatsächlich möglichst breit getragen werden. Wenn ich mir anschaue, was die Staatsregierung darunter versteht, dass Hochschulen für die Gesellschaft und für die Politik eine wichtige Rolle spielen als Ideenlabore und als Orte der Demokratie, dann muss ich sagen: Da kommen wir mit reiner Deregulierung nicht weiter. Ich finde es lachhaft, wie Sie immer auf Hochschulautonomie beharren, wenn es Ihnen in Wirklichkeit um Laisser-faire geht und darum, die Hochschulen und ihre Mitglieder im Regen stehen zu lassen.
Deswegen haben wir in unserem Wissenschaftsfreiheitsgesetz einen starken Rahmen vorgegeben, damit sich die Wissenschaftsfreiheit, Freiheit von Forschung und Lehre, wirklich entfalten kann.
Ich schaue mir dagegen Ihr "Reförmchen" an, das – das muss ich tatsächlich konstatieren – zu großem Aufatmen in der Wissenschaftscommunity geführt hat. Warum haben sie aufgeatmet? – Weil die schlimmsten "Klopper" wie Entdemokratisierungsorgien raus waren. – Alle haben gesagt: Okay, wenigstens das. Die Selbstbeschäftigung hat ein Ende. Augen zu und durch. Wir bekommen ein neues Hochschulgesetz. – Wenn das aber die Messlatte für ein Gesetzgebungsverfahren ist, dann wirklich "gute Nacht". Da bleibt nur zu hoffen, dass die Kollateralschäden nicht so groß sind wie ursprünglich befürchtet. Das ist ein Armutszeugnis. Das Hochschulgesetz, das Sie vorgelegt haben, ist peinlich, uninnovativ und mit zu wenig Neuerungen gespickt.
Ich möchte zwei Punkte hervorheben, nämlich das Promotionsrecht für die Hochschulen für angewandte Wissenschaften und das Kaskadenmodell zur Frauenförderung. Dieses Modell finden wir gut. Das haben Sie gut von uns abgeschrieben. Wir haben bereits vor sieben Jahren entsprechende Anträge in den Landtag eingebracht. Aber auch hier gilt: Lieber spät als nie. Das ist okay.
Trotzdem finden sich in dem Gesetzentwurf immer noch sehr viele Relikte der unternehmerischen Hochschule, die Sie doch offensichtlich gar nicht mehr proklamieren wollten. Ich möchte dazu kurz auf das von Ihnen so toll promotete Thema der verkürzten Berufungen eingehen. Früher waren Hausberufungen aus gutem Grund verschrien. Sie wollen jetzt mit verkürzten Berufungsverfahren und Exzellenzberufungen Gremien umgehen und Personalentscheidungen in die Hände Einzelner legen. Das kann es nicht sein.
Schnelligkeit darf nicht vor Gründlichkeit gehen. Berufungsverfahren haben eine Existenzberechtigung.
Damit komme ich zu den zwei bezahlten Gründungsfreisemestern. Ich halte das für ein Unding. Ausgründungen gehören zu den wichtigen Themen. Auch wir wollen die Gründerkultur fördern. Müssen aber Lehrstuhlinhaber bei vollen Bezügen in ein Gründungssemester geschickt werden, damit sie Unternehmen gründen? – Ich denke, so lässt sich unternehmerisches Denken nicht abbilden. Ich glaube nicht, dass wir das in dieser Form fördern sollten. Dafür gibt es andere Wege.
Wir haben jetzt zwei Gesetzentwürfe auf dem Tisch. Wir werden über diese Gesetzentwürfe im Ausschuss diskutieren. Unser Gesetzentwurf wurde in einem langen Prozess mit vielen Statusgruppen diskutiert. Er orientiert sich an den Hochschulgesetzen anderer Länder und stellt keine Rolle rückwärts in die Konzepte der frühen 2000er-Jahre dar, die in anderen Ländern schon wieder als überholt gelten.
Es ist Ihre Entscheidung, wie wir Bayern zukunftsfest aufstellen können. Wir haben dazu unseren Debattenbeitrag gebracht und haben damit abgeliefert. Wir werden sehen, wie sich das Ganze entwickelt. Ich freue mich darauf.