Werte Frau Osgyan von den GRÜNEN, während der Kurs der CSU und der FREIEN WÄHLER immer dann ungut wird, wenn sie sich vom links-grünen Zeitgeist vor sich hertreiben lassen, ist es bei Ihnen an allen Ecken und Enden abstrus. Ich zitiere aus § 1 Nummer 5 Ihres Gesetzentwurfs zu Artikel 4:
Die Hochschulen sollen insbesondere in ihren Satzungen und im dienstlichen Schriftverkehr die Grundsätze der geschlechtsgerechten Sprache beachten. Senat, Hochschulrat und Präsidium müssen geschlechterparitätisch besetzt werden, alle übrigen Gremien sollen dies.
Eine allgemeine Frage zur Geschlechtersprache: Warum glauben Sie, den Hochschulen vorschreiben zu können, dass diese in ihrem dienstlichen Schriftverkehr eine grammatikalisch inkorrekte Sprache verwenden sollen? Was soll denn dadurch erreicht werden? Zu den Gremien: Wie wollen Sie in Studiengängen wie zum Beispiel der Physik eine geschlechterparitätische Besetzung erreichen, obwohl die Frauenquote dort nur bei 5 % liegt? Warum akzeptieren Sie es nicht, dass es Fächer und Fakultäten gibt, in denen es mehr Frauen oder mehr Männer gibt, und dass sich das auch in den Gremien widerspiegelt? Warum wollen Sie alles planerisch paritätisch gleichmachen?
Herr Hahn, ich finde das spannend: Sie haben offensichtlich weder unseren Gesetzentwurf noch den der Staatsregierung vernünftig gelesen. Aber das ist ja nichts Neues, wenn man sich Ihre Untätigkeit im Wissenschaftsausschuss in den letzten Jahren betrachtet.
Zum Thema Geschlechtergerechtigkeit: Ad 1. Offensichtlich haben Sie das Kaskadenmodell nicht verstanden. Danach orientieren sich die Berufungen an der Anzahl von Frauen und Männern in der nächstniedrigeren Qualifikationsstufe. Da geht es um die Frage, wie viele Frauen und Männer überhaupt zur Verfügung stehen.
Ad 2. Sie können doch nicht bestreiten, dass die deutsche Sprache zwei Geschlechter kennt. Das sollte auch in offiziellen Schriftstücken grammatikalisch richtig zum Ausdruck kommen. Alles andere erübrigt sich. Wir diskutieren jetzt gerne weiter.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als Nächster spricht Herr Kollege Robert Brannekämper für die CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin, Herr Staatsminister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzentwurf der Staatsregierung stellt die erste umfassende Hochschulreform seit 2006 dar. Unser Ziel ist es, hier in Bayern einen Turbo für mehr Exzellenz und Forschungsstärke zu zünden. Zu diesem Zweck gibt das neue Hochschulgesetz mehr Freiheit und Gestaltungsspielräume. Wir haben es gerade vom Herrn Staatsminister gehört: Es geht um die Personalberufungen sowie die Mittelbewirtschaftung bei den Baumaßnahmen, bei der Freistellung von Wissenschaftlern und bei der Gründung von Start-ups. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin sicher, das Bayerische Hochschulinnovationsgesetz wird an Bayerns Hochschulen einen Gründerboom auslösen.
An dieser Stelle bedanke ich mich bei unserem aktuellen Staatsminister und bei seinem Vorgänger Bernd Sibler.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist auch dringend notwendig; denn wir leben in Zeiten eines disruptiven Wandels unserer Industrie und unserer Gesellschaft. Die Automobilindustrie, lange eine klassische Säule der deutschen Wirtschaft, steht vor massiven Umbrüchen. Bei der IT dominieren heute Konzerne wie Apple, Microsoft, Alphabet, Amazon und Facebook. Hinter diesen Namen stehen Megakonzerne, die für die Forschung dreistellige Milliardenbeträge frei verfügbar haben. Ein Hinweis: Das größte deutsche IT-Unternehmen ist die Firma SAP, die ungefähr 5 % des Börsenwerts von Apple hat.
Gerade Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, blenden das gerne aus und nehmen die Bedrohung, vor der wir stehen, nicht wahr. Der gesellschaftliche Wandel stellt unsere Hochschulen vor eine neue und entscheidende Dimension der Verantwortung. Diese Verantwortung muss wahrgenommen werden. Wir sagen deshalb Ja zu raschen Entscheidungen und zu klaren Kompetenzzuweisungen für die einzelnen Ebenen jeder Hochschule. Unser neues Gesetz schafft Möglichkeiten für den Mittelbau. Der Mittelbau ist in Forschung, Lehre und Wissenschaftsmanagement das Rückgrat unserer Hochschulen in Bayern.
Liebe Frau Osgyan, Ihr Gesetzentwurf, zu dem Sie hier fast nichts gesagt haben, ist eine hochschulpolitische Katastrophe. Haben Sie den Mut, vor diesem Parlament zu bekennen, wie viele neue Gremien Sie schaffen, wie viele neue Beauftragte Sie ins Amt setzen und wie viele sich gegenseitig blockierende Statusgruppen und Gruppenvertretungen Sie in der Zukunft an den Hochschulen etablieren wollen. Sie streben mit diesem Gesetzentwurf die Neuorganisation der bayerischen Hochschulen an. Im Senat soll eine Viertelparität eingeführt werden. Im Hochschulrat marginalisieren Sie die Hochschullehrer auf 2 von 18 Mitgliedern. Wir halten das für verfassungswidrig. Dazu wird Herr Kollege Prof. Dr. Bausback etwas sagen. Das wird einer gerichtlichen Nachprüfung in keiner Weise standhalten.
Wie viele Stunden und Tage an zusätzlichen Gremiensitzungen wollen Sie den Hochschulangehörigen aufoktroyieren? Bekennen Sie, wie viele Wissenschaftler Sie aus Bayern vertreiben werden, wenn Ihr Gesetzentwurf Realität würde. Viele Wissenschaftler würden sich gar nicht mehr an einer bayerischen Hochschule bewerben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Ihr Gesetzentwurf würde zu einem absoluten Gremien-Overkill führen. Den können wir an den bayerischen Hochschulen wirklich nicht brauchen.
Ihr Modell orientiert sich nicht am Interesse des Landes, nicht am Interesse der Hochschulen und nicht am Interesse der Wissenschaft. Ihr Modell ist reinste Klientelpolitik. Zu einem Interessenausgleich beizutragen, scheint auch gar nicht Ihr Anliegen zu sein. Schlimmer noch: Nachhaltig ist an Ihrem Modell nur eines: Es würde den Wissenschaftsstandort Bayern nachhaltig ruinieren.
In der schwierigen Situation, in der wir heute stehen – zwei Jahre Pandemie und Krieg in der Ukraine –, setzen wir deshalb auf Zukunft und wissenschaftlichen Fortschritt. Wir setzen auf mehr Agilität. Wir entbürokratisieren die Hochschulen. Wir setzen nicht auf Detailsteuerung, sondern auf strategische Steuerung. Wir geben Rahmen vor. Wir setzen auf die bewährte Governance. Der Minister hat es gesagt. –
(Der Redner ist nicht zu hören. – Zuruf von der AfD: Die Mikrofonanlage ist wieder aus! – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Nicht schon wieder!)
Wir setzen mit unserem Gesetzentwurf auf Zukunft und wissenschaftlichen Fortschritt. Wir setzen auf mehr Agilität. Wir entbürokratisieren unsere Hochschulen. Wir setzen nicht auf Detailsteuerung, sondern auf strategische Steuerung. Wir geben den Hochschulen mehr Freiheiten. Wir erhöhen ihre Flexibilität, auch beim Einsatz ihrer Mittel. Wir setzen auf die bewährte Governance – der Minister hat es angesprochen –, die von allen mitgetragen wird, und nicht auf neue Gruppenstrukturen.
Wir setzen auf mehr Spitzenwissenschaftler in Bayern. Die besten Köpfe nach Bayern – das war die Vorgabe des Ministerpräsidenten. Dieser Punkt wird voll erfüllt. Wir setzen auf mehr Forschungsstärke und machen unsere Hochschulen zu Innovationsorten. Wir setzen auf die Gründungsförderung und den Technologietransfer. Das ist die neue DNA dieses Gesetzes.
Wir setzen auf zügige Baumaßnahmen an den Hochschulen. Unsere Hochschulen – der Minister hat es auch erklärt – können in Zukunft selber bauen und vor allen Dingen selber anmieten. Das ist eine ganz wichtige Entscheidung; denn damit kann man schnell agieren und die Marktchancen flexibler nutzen.
Frau Kollegin Osgyan, Ihr grüner Entwurf ist ein Rückschritt in die Gremienuniversität der Siebzigerjahre. Er ist ein Griff in die politische Mottenkiste. Unser Hochschulgesetz schafft neue Freiräume, bessere Universitäten, bessere Hochschulen. Deswegen ist es ein guter Tag für die Hochschulen und den Wissenschaftsstandort Bayern.
Frau Präsidentin Aigner, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Bayern! Nach zwei Jahren des Stillstands und einem Bauernopfer soll es nun plötzlich mit dem HIG, dem Hochschulinnovationsgesetz, ganz schnell gehen. Ich sage Ihnen ehrlich: Ich verstehe das. Sie, Herr Minister Blume, wollen und müssen sich beweisen. Mindestens genauso eifert die ganze CSU danach, wieder einmal positive Schlagzeilen zu produzieren – absolut nachvollziehbar; denn denkt man heute an die CSU, stellt man sich unweigerlich ein Kartenhaus vor, das im Begriff ist, in sich zusammenzufallen.
Aber – ich nehme es vorweg – dieser Gesetzentwurf wird weder unseren Hochschulen helfen, noch wird er die Statik Ihres Kartenhauses retten. Schauen wir doch einmal in diesen Entwurf hinein. In Artikel 2 sind die neuen Aufgaben der Hochschulen definiert. Ich zitiere:
An der Gestaltung des digitalen und ökologischen Wandels haben sie maßgeblichen Anteil. […] Die Hochschulen sind dem Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen und der Biodiversität, dem Klimaschutz und der Bildung für nachhaltige Entwicklung verpflichtet.
Wenn ich das einmal für Sie übersetzen darf, meine Damen und Herren: Hochschulen wären nun nicht mehr in erster Linie für die freie Lehre und die freie Forschung da und diesen verpflichtet, sondern sie würden fortan als politische Akteure gelten, und zwar als ideologische Akteure mit vorgegebener Agenda. Das hieße, darüber, was Innovation ist, würden nicht mehr die Wissenschaftler entscheiden, sondern Aktivisten, vermutlich weiterhin die lautesten ihrer Gattung. Mit diesem Gesetz kapituliert die Söder-CSU endgültig vor dem links-grünen Zeitgeist, der links-grünen Ideologie und übergibt unsere Hochschulen in die Hände von Traumtänzern.
Bei der Hochschulleitung wird eine paritätische Besetzung angestrebt, jedenfalls soll sie mindestens zu jeweils 40 % aus Frauen und Männern bestehen.
Klar, bei CSU und FREIEN WÄHLERN darf natürlich die Quote nicht fehlen. Ich frage mich bei so etwas dann immer: Wann kommt denn endlich die Quote für KfzMechaniker oder für den Soldatenberuf? – Oder, meine Damen und Herren von der CSU, es wäre doch mal interessant, wenn es eine Frauenquote für CSU-Skandale gäbe. Dann müssen nicht immer die Männer schuld sein, die es bei Ihnen verbocken.
Tja, wer jetzt dachte, es kann mit dem HIG nicht schlimmer kommen, der irrt leider. Neben die Grundpfeiler von Forschung und Lehre tritt jetzt gleichberechtigt Unter
nehmensgründung als neue Aufgabe der Hochschulen. Was das für die sogenannten kleinen Fächer und die Geisteswissenschaften allgemein bedeutet, liegt auf der Hand. Eine Firmengründung aus der Informatik heraus ist natürlich viel einfacher und auch viel lukrativer als eine aus der Philosophie oder einer Sprachwissenschaft heraus. Somit werden all jene Fächer befördert, die hohe Gewinne versprechen. Alle anderen werden zu ungeliebten Randfächern. Eine breite Verarmung von Sprache, Kunst und Kultur wäre die Folge.
Meine Damen und Herren, summa summarum liegt hier ein Gesetzentwurf vor, der so alles andere ist, aber ganz sicher nicht zustimmungsfähig.
Zum angestaubten Gesetzentwurf der GRÜNEN vom Juli 2021 muss man wohl erst gar nichts sagen. Der kann getrost zurück in die Mottenkiste. So, jetzt wissen Sie Bescheid.