Sehr geehrter Herr Vizepräsident, meine Damen und Herren! – Vielen Dank, jetzt sehe ich auch die Uhr. – Gesundheit und Pflege sind und bleiben elementare Säulen unseres Staates und unserer Gesellschaft. Natürlich gibt es hierbei immer auch für den Staat viele Hausaufgaben. Die gesundheitliche Versorgung wird gerade auch in Bezug auf den demografischen Wandel unsere Zukunft bestimmen.
Die Ausgaben im Haushalt im Bereich Gesundheit und Pflege steigen um knapp 50 Millionen Euro. Dass auch im Stellenhaushalt des Freistaates ausgebaut wird, ist absolut notwendig: 154 neue Stellen für den Gesundheitsbereich werden insgesamt aufgebaut, in den Regierungen und Gesundheitsämtern zum Beispiel 32 Arztstellen. Gerade mit Blick auf die gesellschaftliche Situation in Bayern und die Verteilung der Bevölkerung in Stadt und Land liegt uns als Regierungsfraktion eine flächendeckende medizinische Versorgung am Herzen. Wir müssen hier auch weiterhin handeln.
Mit der Landarztquote, die wir in dieser Legislaturperiode einführen konnten, wollen wir das Land für Ärzte wieder attraktiv machen. Das zeichnet sich im Haushalt auch als Schwerpunkt ab. Für die Landarztprämie sind im Haushaltsjahr Mittel in Höhe von 5,7 Millionen Euro veranschlagt. Wir brauchen eine stabile medizinische Versorgung in der Fläche, nicht nur in den Zentren.
Das zunehmende Hausärztesterben in Bayern belastet die Kommunen, insbesondere auch im ländlichen Raum. Nachdem in den letzten Jahren pro Arzt immer mehr Patienten zugewiesen wurden, hat es sich nur noch rechnerisch schöner dargestellt. Der Mangel blieb bestehen und verschärfte sich regional rasant. Die Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER mahnte schon vor 2017, dass Landärzte an der absoluten Belastungsgrenze angelangt seien. Zur Auflage eines neuen Förderprogramms zur Verbesserung der ärztlichen Versorgung vor Ort durch die Kommunen
werden Ausgabemittel in Höhe von 2,2 Millionen Euro, also 1 Million Euro zusätzlich, sowie eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 3 Millionen Euro veranschlagt. Insgesamt stehen zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung, besonders für die Unterstützung von Kur- und Heilbädern und der Landarztprämie für das neue Förderprogramm für die Kommunen und für das Medizinstipendienprogramm rund 14,3 Millionen Euro – also plus 1,4 Millionen Euro – zur Verfügung. Zur Förderung von 63 Gesundheitsregionen plus fließen 3,6 Millionen Euro. Für Digitalisierungs- und Telematikobjekte stehen 16,3 Millionen Euro Ausgabemittel und 12 Millionen Euro Verpflichtungsermächtigungen zur Verfügung.
Besonders am Herzen liegen uns auch die Förderung der Hebammen, das Förderprogramm Geburtshilfe und der Hebammenbonus. 31 Millionen Euro – das ist eine Hausnummer. Für die Hospizarbeit sowie für die Verbesserung der Geriatrie- und Palliativversorgung investieren wir 2,1 Millionen Euro. Bei der Krankenhausförderung im Einzelplan 13 fließen 643 Millionen Euro. Im Rahmen des vom Bund neu aufgelegten Krankenhauszukunftsfonds werden Digitalisierungs- und IT-Vorhaben der Krankenhäuser mit 70 % gefördert.
Es gibt noch eine Zwischenbemerkung vom Kollegen Spitzer von der FDP-Fraktion. – Herr Spitzer, bitte.
Sehr geehrte Frau Enders, ganz kurz: Sie haben das Land- und Amtsarztgesetz ja gerade über den Most gelobt. Wie toll das sei! – Sie wissen schon, dass es elf Jahre dauert, bis der erste tatsächlich mal in der Praxis aufschlägt. Sie wissen hoffentlich auch, was das Projekt pro Jahr kostet. Das sind nämlich 3,5 Millionen Euro, die man sich eigentlich sparen könnte, wenn dieses Problem anders gelöst würde.
Herr Dr. Spitzer, ich bin froh darüber, dass es elf Jahre dauert, bis ein Arzt nach seinem Studium dann irgendwann in der Praxis ankommt. Erst dann hat er seine Fachkenntnisse. Sie müssten das genau wissen. Irgendwann muss man anfangen einzugreifen. Wir sind der Meinung, dass im Moment genau der richtige Zeitpunkt ist. Es hätte eigentlich schon viel früher sein können. Im Moment haben wir es aber angegriffen. Wir werden nichts gegen den Ärztemangel auf dem Land erreichen, wenn wir sagen: Nein, wir machen heute nichts, weil das ja elf Jahre dauert. Das müsste Ihnen eigentlich klar sein.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Spät am Abend behandeln wir ein aus meiner Sicht zentrales und wichtiges, wenn nicht tatsächlich das wichtigste Thema: Gesundheit und Pflege. Ich bin froh darüber, dass wir dieses Thema heute hier im Hohen Haus beraten, dass wir Politik hier im Landtag machen und uns nicht aus den Talkshows heraus Dinge anhören müssen, die dann politisch neu zu bewerten sind.
Ich will meine Rede aber mit einem Dank an all diejenigen beginnen, die in dieser Pandemie und insgesamt im Gesundheits- und Pflegewesen die letzten Jahre großartig gearbeitet haben, unermesslich viel geleistet haben, unermüdlich für andere da waren: Pflegekräfte, Ärztinnen und Ärzte, Mitarbeiter im öffentlichen Gesundheitsdienst und viele mehr – Respekt und Anerkennung auch von dieser Seite für die Arbeit, die dort geleistet wurde!
Lassen Sie mich, nachdem zum Haushalt ja schon verschiedene Dinge im Detail gesagt worden sind, doch versuchen, eine kurze politische Einordnung insgesamt vorzunehmen. Ich glaube, die Herausforderungen, die wir haben – sie sind uns durch die Pandemie tatsächlich noch einmal sichtbarer geworden –, sind – und zwar auf allen Ebenen von Bund, Land und Kommunen – groß und vielfältig. Wir stehen vor großen Herausforderungen im Gesundheits- und Pflegebereich und müssen jetzt die Weichen für die Zukunft, für die Menschen in unserem Land und für die gute Versorgung dieser Menschen stellen.
Herr Kollege Krahl, natürlich gibt es Dinge, die halt auf den verschiedenen Ebenen lokalisiert sind. Es gibt Zuständigkeiten, die da sind. Ich bin kein Freund von Zuständigkeiten oder von Fragen, wer denn was auf wen schiebt. Es muss aber doch klar sein, wo jetzt die Herausforderungen liegen.
Nehmen Sie die Frage der Krankenhausfinanzierung: Wir haben eine duale Krankenhausfinanzierung, die wir mit 643 Millionen Euro – an dieser Stelle gilt mein Dank dem Finanzminister und den Kommunen – nachhaltig unterstützen; wir haben sie auch verstetigt. Es kann immer mehr sein. Schauen Sie sich aber den Vergleich der Länder an. Wir stehen da nicht schlecht da.
Wissen Sie aber, was jetzt kommen muss? – Wir müssen die DRGs überarbeiten, weil die Betriebsfinanzierung der Krankenhäuser nicht mehr passt, Vorhaltekosten unzureichend finanziert werden und wir Defizite haben. Diese Hausaufgaben müssen jetzt gemacht werden. Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe hätte schon lange mal tagen können. Das Arbeitsprogramm, das Lauterbach jetzt vorgelegt hat, ist aus meiner Sicht noch nicht der Stein der Weisen. Da fehlt viel: Meilensteine, zuverlässige Planungen. Wenn wir die Krankenhäuser fit für die Zukunft machen wollen, dann müssen wir an diese Fragestellungen herangehen. Wenn wir weiter wohnortnahe Versorgung haben wollen, dann müssen wir uns gegen eine weitere Ökonomisierung des Systems und gegen investorengetriebene medizinische Versorgungszentren wenden. Auch dazu hat die Bund-Länder-Arbeitsgruppe noch nicht getagt, obwohl wir das tatsächlich schon letztes Jahr eingebracht haben. Da müssen jetzt die Hausaufgaben gemacht werden.
Wir brauchen eine Pflegereform. Die Pflegereform aus der alten Legislaturperiode war mit der Frage der Tarifbindung, mit der Frage der Entlastung in der stationären Pflege ein Beginn. Sie war aber natürlich nicht genug. Wir müssen jetzt eine Pflegereform auf den Weg bringen, damit man im Alter nicht zum Sozialfall wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das hat mit der Würde des Menschen nichts zu tun. Das muss jetzt passieren.
Die Pflege ist natürlich das Megathema. Ich bleibe dabei. Wir müssen alles tun – an jeder Stelle –, damit wir jetzt die Arbeitsbedingungen und Gehaltsstrukturen verbessern und jetzt die richtigen Weichenstellungen vornehmen. Der Pflegebonus, der jetzt im Bund ausgezahlt wird, ist da natürlich, obwohl es eine große Summe
ist, ein kleiner Bereich. Wir wissen aber doch alle, dass es nicht ausreicht, dass es zu Ungerechtigkeiten führen wird und dass wir nachhaltige Verbesserungen brauchen. Warum hat der Bund nicht, wie wir es gefordert haben, sofort alle Zuschläge steuerfrei gestellt? Warum hat man die Gehälter der Intensivpflege nicht verdoppelt?
Das wären die richtigen Maßnahmen für die Zukunft gewesen. Man hätte das an der zuständigen Stelle alles machen können. Es hat etwas mit Glaubwürdigkeit in der Politik zu tun, dass man nicht nur darüber spricht, sondern dass man es auch tut. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich frage Sie: Wenn nicht jetzt, wann dann?
Natürlich müssen wir auch im Land weitergehen. Wir brauchen natürlich auch bei PflegesoNah – wir sind jetzt letztlich bei gut 100 Millionen Euro: rund 60 Millionen Euro plus Verpflichtungsermächtigungen – neue Aufschläge. Wir brauchen die Gemeindeschwester. Wir müssen – und wir tun das auch – über sektorenübergreifende Projekte und sektorenverbindende Themen, über Flexibilisierung, Abbau von Bürokratie, Öffnung in den Sozialraum nachdenken. Wir haben jetzt schon viele Projekte gefördert. Das ist ein Programm, das zieht.
Wir brauchen Kurzzeitpflege. Die Förderung, die wir jetzt machen, steht zur Verfügung. Sie wird aber noch zu wenig wahrgenommen. Wir brauchen Tagespflege, und auch pflegende Angehörige – Kollege Peter Bauer hat es gesagt – sind ein ganz wichtiges Thema. Wir brauchen eine Art Pflegezeitgeld. Wir müssen uns jetzt mal ehrlich machen, was es uns wert ist, wenn wir Pflege in der Zukunft – ich sage es noch einmal – an jeder Stelle verbessern.
Ich will mit den Kommunen auch über Pflegeinfrastruktur reden. Wir werden im Herbst einen ersten Aufschlag machen. Wir haben mit den Spitzenverbänden die ersten Gespräche über die Pflegeinfrastruktur in den Kommunen und über die Möglichkeit, gemeinsam die Weichen für gute und flexible Pflege zu stellen, eingebunden zum Beispiel mit dem Modell einer Gemeindeschwester und mit der Frage, was man stationär und was man ambulant braucht, geführt. Vielleicht müssen wir das Thema Buurtzorg-Modell, das bei uns nicht funktioniert, weil es die Sozialgesetzbücher nicht abbilden, noch einmal aufgreifen. Wir sehen die Pflege immer noch unter dem Aspekt der Abrechnungsmodalitäten, statt unter dem Aspekt der Bedürfnisse der Menschen. Das muss aufhören.
Deswegen werbe ich dafür, dass wir diesen Weg gemeinsam gehen. Gemeinsam heißt, dass jeder mitmachen muss. Natürlich kann es immer noch mehr werden. Da bin ich definitiv dabei. Wir werden dafür in den nächsten Jahren an allen Stellen auch streiten. Wir brauchen aber auch den Willen dazu, dass wir diese Maßnahmen ergreifen und nicht nur darüber reden, sonst wird es in der Zukunft tatsächlich schwierig. Der Freistaat hat viele Maßnahmen auf den Weg gebracht. Es ist doch aufgelistet worden: Hebammenbonus, Fachärzte, Landarztquote, Unterstützungen, Stipendienprogramme. Das sind viele Maßnahmen, die helfen, um das Gesundheitswesen dort, wo wir zuständig sind, fit zu machen und zu unterstützen. Das wollen wir auch in Zukunft.
Wir müssen den ÖGD tatsächlich weiterentwickeln. Der Pakt für den ÖGD, über den ich als Vorsitzender der Gesundheitsministerkonferenz noch mitverhandeln durfte, bringt uns 512 neue Stellen, die jetzt schon teilweise besetzt sind, und 121 Stellenhebungen. Natürlich war der ÖGD eine Zeit lang nicht mehr im Fokus.
Da müssen wir stärker rangehen. Wir müssen auch noch einmal klarmachen, was der ÖGD in der Zukunft bedeutet, welche Aufgaben er erfüllen muss: Gesundheitsförderung, Prävention, Schwerpunktämter. Wo sehen wir den ÖGD und die Gesundheitsregionen gemeinsam in der Frage der Versorgung der Menschen? Diese Themen sind für die Zukunft wichtig.
Wir müssen die Bürger einbinden. Wir haben in der Gesundheitsregion Dachau, lieber Kollege Seidenath, das erste Mal einen Bürgerrat etabliert, um die Menschen mitzunehmen, um es einmal auszuprobieren, wie Bürgerinnen und Bürger darüber sprechen, was gute Versorgung für sie bedeutet. Da wird es jetzt bald die ersten Ergebnisse geben, und ich bin gespannt, wie die Einbindung der Menschen funktioniert. Wir müssen von unten aufbauen und über diese Fragen außerhalb dieser Ketten und Systeme freier nachdenken. Diese Versuche sollten wir gemeinsam machen.
Ein wichtiges Thema der Zukunft – ich wundere mich, dass es noch gar nicht angesprochen worden ist – ist der Gesundheitsschutz und der Klimaschutz. Diese beiden Themen sind aus meiner Sicht extrem wichtig. Darin liegt die Zukunft. Ich hätte mich jetzt auch noch beim Kollegen Glauber bedankt, weil wir genau an dieser Schnittstelle arbeiten. Wir haben eine Landesarbeitsgemeinschaft ins Leben gerufen. Der zweite Workshop zu den Hitzeaktionsplänen findet statt. Wir reden über Allergien. Wir sind führend bei Pollenmesssystemen, und wir reden über die Frage, welche neuen Mückenarten Folgen des Klimawandels sind und welche Krankheiten sie bei uns einschleppen. Gesundheitsschutz und Klimaschutz gehören zusammen.
Green Hospital ist ein Thema, das wir noch weiter finanziell unterlegen müssen. Wir haben mit zwei Millionen eine Studie über dieses Thema auf den Weg gebracht, mit der wir ermitteln wollen, was Nachhaltigkeit in den Krankenhäusern heißt. Wo können wir beim Müll, beim Strom oder beim Heizen gemeinsam besser werden? – Klimaschutz und Gesundheitsschutz sind die Zukunftsthemen, mit denen wir uns auseinandersetzen müssen und wollen.
Die Aufgaben sind groß, sie werden auch nie aufhören zu existieren. Wir sind mit manchen Maßnahmen noch nicht so weit, wie wir es sein könnten und sein wollten. Ich sage Ihnen mit Fug und Recht: Wir müssen jetzt aus dieser Pandemie kommen. Wir müssen die Chancen dieser Krise begreifen und sie nutzen, um das System zu optimieren. Wir müssen, lieber Walter Nussel, Regulierungen und Systeme, die überborden, bei denen wir an einem Punkt sind, an dem wir Maß und Mitte nicht mehr finden, zurückdrängen. Das gilt auch zum Beispiel für die Ärzte und die Hausärzte. Ich denke daran, wie die Bürokratie dort inzwischen den Arbeitsalltag steuert und wie der Beruf immer unattraktiver wird, weil man nur noch im System hängt und am Wochenende die Bürokratie abarbeitet, damit man der eigentlichen Arbeit an den Patientinnen und Patienten wieder nachkommen kann.
Die Herausforderungen sind groß. Der Haushalt ist gut. Ich bedanke mich bei allen, die mitgewirkt und mitgeholfen haben. Wir werden in den nächsten Jahren viele Themen haben, über die wir weiter gemeinsam beraten können, für die Menschen in unserem Land, für die Gesundheit der Menschen und für unser schönes Bayern.
Herr Minister, Gesundheitspolitiker haben viel Kondition. Wir haben noch zwei Zwischenbemerkungen, zunächst eine vom Kollegen Dominik Spitzer.
Sehr geehrter Herr Staatsminister Holetschek, ich teile viele Ihrer Ausführungen und bin auch bei vielen dieser Themen mit dabei. Völlig falsch liegen Sie aber mit der immer wieder auftretenden Forderung Ihrerseits, die Gehälter des Intensivpersonals zumindest für ein Jahr zu verdoppeln. Wissen Sie, was dann passiert, wenn wir diese Forderung tatsächlich erfüllen würden? – Das Personal reduziert seine Arbeitszeit. Das erlebt man immer wieder, wenn man entsprechend Geld verdient und durch die Arbeit massiv belastet ist. Dann reduziert man die Arbeitszeit. Diese Forderung wäre absolut kontraproduktiv.
Wir haben zusammen mit der Krankenhausgesellschaft und anderen Institutionen zum Höhepunkt der Delta-Variante ein umfangreiches Paket auf den Weg gebracht. Wir hatten damals 1.067 Intensivbetten belegt, und wir beide wissen, dass es nicht um die Zahl der vorhandenen Betten, sondern um die Frage des Personals ging. Deshalb habe ich versucht, an verschiedenen Stellen zu untersuchen, wie wir Personal gewinnen und wie wir Personal auch unterstützen können. Das haben wir in Bayern mit einem Intensivpflegebonus von 39 Millionen Euro gemacht. Natürlich hätte man befristet für ein Jahr mit Boni, Steuerfreiheit und anderen Instrumenten ein Signal für diese hochbelastete Branche setzen können. Das war eine Bundesratsinitiative. Viele Länder hätten gerne mitgemacht. Sie haben sich vielleicht nicht getraut. Ich glaube, es wäre einfach ein Signal, jetzt etwas zu tun.
Wir sehen, wie wir mit dieser Milliarde für den Bonus in Schwierigkeiten kommen. Wer bekommt den Bonus, etwa die Langzeitpflege? Wie viele Krankenhäuser sind überhaupt beteiligt? Wer musste wann Pandemiepatienten behandeln? Das funktioniert nicht richtig, und deswegen wäre es gut und nachhaltig gewesen, alle Zuschläge von der Steuer zu befreien und am Höhepunkt der Delta-Variante, als die Intensivstationen am stärksten belastet waren, einmal ein Signal zu setzen. Dazu stehe ich, und das wäre der richtige Weg gewesen.