Danke schön. – Als nächster Redner ist schon Herr Kollege Dr. Dominik Spitzer von der FDP-Fraktion unterwegs. Herr Dr. Spitzer, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen! Die Pandemie hat uns schonungslos die Schwächen unseres Gesundheitssystems vor Augen geführt. Denken wir nur an den öffentli
chen Gesundheitsdienst. Es wurden massive Anstrengungen getätigt, um den Gesundheitsdienst auf ein digitales Niveau zu heben, damit er überhaupt funktioniert. Auch personell gab es hier massive Defizite. Die ersten Schritte in diesem Bereich wurden getan, weitere müssen aber folgen. Das gilt für das gesamte Gesundheitssystem, das leider mehr und mehr im Argen liegt.
Der Einzelplan 14 umfasst 885 Millionen Euro. Die FDP-Fraktion will davon insgesamt 410 Millionen Euro einsparen, abzüglich der bereits von uns zusätzlich geforderten Summen, die ich später nennen werde. Wir haben hier ein Einsparpotenzial von Geldern, die in anderen Bereichen dringend benötigt werden. Herr Krahl hat es bereits ausführlich betont: Die Gelder werden falsch verwendet und an falscher Stelle eingesetzt.
Lassen Sie mich das Gesundheitssystem mit einem Uhrwerk vergleichen, das sehr viele Zahnräder besitzt. Einige dieser Zahnräder möchte ich Ihnen exemplarisch vorstellen. Sie wissen genau, dass diese Zahnräder ineinandergreifen. Wenn eines nicht funktioniert, dann lahmt das ganze System. Die Krankenhausplanung, die Zahl der Krankenhäuser und die Zahl der Betten, diese Themen dürfen nicht länger brachliegen. Allein aus parteipolitischen Gründen hier Abstand zu halten, ist der falsche Weg. Wir müssen diese Themen in Zukunft angehen.
Die Pflege wird eines der wichtigsten Themen werden. Herr Holetschek hat das immer wieder betont und es nicht versäumt, diesem Thema einen zentralen Stellenwert zu geben. Ich denke aber, hier ist noch viel Luft nach oben. Sehen wir uns das Problem der Fachkräfte- und Personalgewinnung an; hier müssen wir vorwärtskommen. Wir müssen Auszubildende finden. Wir müssen die Leute wieder zurück in den Beruf bringen. Wir müssen die Akademisierung weiter voranbringen und dürfen nicht auf dem Stand bleiben, auf dem wir sind. Wir müssen außerdem Kräfte aus dem Ausland generieren.
Zur hausärztlichen Versorgung. Wir haben in Bayern aktuell 401 Kassensitze frei. 401 Arztpraxen sind nicht besetzt. Bei der Physiotherapie, der Ergotherapie, der Logopädie und bei den Hebammen, überall fehlt uns das Personal. Hier vielleicht ein kleiner Schwenk in die Praxis: Die letzten Versuche meiner eigenen Praxis, eine MFA zu bekommen, scheiterten. Es war keine zu finden. Viele Kräfte haben sich aufgrund der besseren Bezahlung für die stationäre Versorgung entschieden. Ich habe die Angst, dass dieses Uhrwerk früher oder später zum Stehen kommen wird. Gott sei Dank haben wir dieses hochmotivierte Personal. Ich danke deshalb allen, die in diesem System arbeiten.
Das Landespflegegeld wurde heute schon mehrfach angesprochen. Es gibt 430 Millionen Gründe, es abzuschaffen; denn es ist bedarfsunabhängig. Bei einem Gesamthaushalt von 885 Millionen Euro werden allein 430 Millionen Euro für das Landespflegegeld ausgegeben. Das kann nicht der richtige Weg sein, gerade vor dem Hintergrund, dass wir dieses Geld in anderen Bereichen benötigen.
Wir fordern eine Erhöhung der Förderpauschale für die Fachstellen für pflegende Angehörige um 502.000 Euro und die Errichtung eines Demenz- und Innovationsfonds, der weit über das hinausgeht, was bisher gefördert wurde, mit 5 Millionen Euro. Beim Förderprogramm PflegesoNah reichen die Placebo-Pflaster, die aktuell verteilt werden, bei Weitem nicht aus. Hier wollen wir mindestens 18 Millionen Euro mehr.
Die Aufgaben sind natürlich nicht nur auf Landes-, sondern auch auf Bundesebene zu suchen. Herr Staatsminister Holetschek, deshalb fordern wir von Ihnen, nicht nur auf den Bund zu schielen und dort Forderungen zu erheben, sondern wir for
dern Sie auch auf zu liefern. Es ist an der Zeit, den Arzt wieder Arzt und die Pflegekraft wieder Pflegekraft sein zu lassen. Für unsere Entscheidungen in der Politik sollten wir immer das Wohl des Patienten zum Maßstab nehmen.
Herr Präsident, Sie kennen aus dem Allgäu sicher den Spruch: Stadt und Land – Hand in Hand. Meine Forderung lautet hier: Bund und Land – Hand in Hand.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Einzelplan 14 hat sich in den letzten Jahren deutlich gemausert. Das ist gut so. Schließlich sind die Themen Gesundheit und Pflege das Fundament von allem. Das haben nicht zuletzt die zwei Corona-Jahre gezeigt. Gesundheit ist nicht alles, aber ohne Gesundheit ist alles nichts. Die Gesundheit ist privat und politisch das Wichtigste. Die Humanität einer Gesellschaft zeigt sich daran, wie sie mit den Schwächsten, mit den Pflegebedürftigen, umgeht.
Genau diesen Fundamentalsätzen folgt der Einzelplan 14, der Haushalt für das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege. Herr Kollege Harald Kühn hat das eben schon mit Zahlen unterfüttert. Deshalb sind die 885 Millionen Euro und die 154 neuen Stellen in diesem Einzelplan 14 gut angelegt und ein weiterer großer Schritt auf dem Weg in Richtung unseres gemeinsamen Ziels, die bestmögliche medizinische, pflegerische und pharmazeutische Versorgung für alle Menschen in Bayern zu erhalten, unabhängig vom Wohnort in Stadt oder Land.
Unser Ziel ist es, eine passgenaue und flächendeckende Versorgung mit ambulanten haus- und fachärztlichen Leistungen, mit stationären Leistungen, mit Leistungen von Heil- und Hilfsmittelerbringern, mit Leistungen von Reha- und Pflegeeinrichtungen sowie mit Leistungen von Apotheken in Stadt und Land gleichermaßen sicherzustellen. Dabei sind die 885,5 Millionen Euro beileibe noch nicht alle Ausgaben für Gesundheit; es kommen 643,4 Millionen Euro für die Investitionskosten für unsere Krankenhäuser dazu. Aus dem Krankenhauszukunftsfonds kommen für Digitalisierung und IT-Vorhaben 420 Millionen Euro hinzu. Der Freistaat legt noch mal 90 Millionen Euro drauf. Es kommen die Kosten der Ausbildungen der Leistungserbringer in Berufsfachschulen, in Hochschulen dazu, für die Ausbildung der Ärzte, der Pflegenden, der Apotheker, der Heilmittelerbringer, der Logopäden, der Hebammen, der medizinischen Fachangestellten, die einen so dermaßen wichtigen Job machen, und, und, und.
Hinzukommen auch die Kosten der Uniklinika einschließlich des Deutschen Herzzentrums. Das alles kommt direkt der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes zugute, sozusagen vom Beginn des Lebens bis zum Ende des Lebens. Dieser Milliardenbetrag ist eine tolle Visitenkarte für das gesunde und menschliche Bayern.
Ich habe mir bei der Vorbereitung gedacht: Was kann jetzt da die Opposition kritisieren? – Im Grunde kann sie nichts kritisieren. Herr Krahl – ist er eigentlich noch da? Ah ja, da sitzt er – hat mich dann wieder eines Besseren belehrt, was man
doch kritisieren kann. Sie haben auf höchstem Niveau gejammert oder, wie ich sagen möchte, auf niedrigstem Niveau. Sie haben gar nicht mal gemerkt, was wir alles für die Gesundheit tun, und haben sich ein paar Bausteine herausgegriffen. Sie haben sozusagen vor lauter Bäumen den Wald nicht gesehen.
Das Landespflegegeld mal wieder: Allen Sympathisanten der Schulze-HartmannGruppe und allen Sympathisanten der FDP sei zugerufen: Sie wollen dieses Landespflegegeld abschaffen; Sie wollen den pflegenden Angehörigen dieses Geld nehmen; Sie wollen die Pflegenden schwächen, und Sie wollen ihnen Geld aus der Tasche ziehen. Das muss hier mal ganz deutlich gesagt sein.
Herr Kollege Krahl, mit diesem Geld für Gesundheit und Pflege fördern wir den Kampf gegen die großen Probleme in unserem Land, zum Beispiel weiterhin den Kampf gegen die Corona-Pandemie, die beileibe nicht vorbei ist. Ich kann mich nur dem dringlichen Appell an den Bund anschließen, dass er die kommunalen Impfzentren mindestens bis zum Jahresende zur Hälfte mitfinanziert; denn das ist genau der Unterschied. Sie werfen uns vor, wir nähmen das Heft des Handelns nicht in die Hand. Wir in Bayern nehmen es in die Hand. Der Bund lässt es sein; der Bund ist nicht verlässlich und kein Partner; er finanziert nicht mit. Wir finanzieren, das muss hier auch mal deutlich gesagt sein.
Was meinen Blutdruck noch hat steigen lassen, ist das ständige Kritisieren an unserer Körperschaft der Vereinigung der Pflegenden in Bayern. Das ist ein solcher Krampf, Herr Krahl, was Sie da gesagt haben, dass sie abhängig sei, weil sie Geld bekommt. Im Haushalt steht überhaupt keine Bedingung, dass man da wohlgefällig sein muss. Also, so einen Krampf habe ich lange nicht gehört.
Das Entscheidende ist: Mit dem Geld, das im Haushalt steht, entlasten wir die Pflegenden. Sie würden die Pflegenden dagegen belasten durch eine Pflichtmitgliedschaft mit Zwangsbeiträgen. Das ist der Unterschied zwischen uns und Ihnen.
Meine Damen und Herren, wir kümmern uns um die Erforschung von Krankheiten, die den Menschen Lebensqualität rauben, beispielsweise ME/CFS. Für eine Studie mit dem Medikament BC 007, das sehr erfolgversprechend ist, geben wir 800.000 Euro. Mit der gleichen Summe fördern wir die Vernetzung der Forscher und bayerischen Universitäten mit einer ambulanten Anlaufstelle. Xenotransplantationen, ein Simulationskreißsaal – das sind alles Themen, die wir voranbringen.
Fazit: Der Einzelplan 14 ist in den letzten Jahren deutlich gewachsen und einer der wichtigsten Einzelpläne eines Fachministeriums innerhalb des Staatshaushalts, eines Ministeriums, das bei den elementaren Lebensbereichen ansetzt, bei dem die Menschen im Mittelpunkt stehen. Ich sage deshalb Danke dem Minister Klaus Holetschek für sein ebenso segensreiches wie einfühlsames Wirken für die Betroffenen. In diesen Dank schließe ich bewusst alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ministeriums an den beiden Standorten Nürnberg und München ein, ebenso die Mitarbeiter des LGL und des Landesamtes für Pflege.
Jeder einzelne Cent in diesem Haushaltsplan ist gerechtfertigt und gut angelegt. Wir werden ihn aus Überzeugung und mit Freude beschließen, und ich bitte Sie, das auch zu tun.
Wir haben zwei Meldungen zu Zwischenbemerkungen; die erste kommt vom Kollegen Dr. Spitzer von der FDP-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Seidenath, Sie wissen schon: Es sind bedarfsunabhängige Leistungen, die Sie mit dem Landespflegegeld bedienen. Wir hätten diese Umverteilung dringend nötig. Dieses Geld hätten wir für verschiedene Bedarfe wirklich nötig: für die Bedarfe der Fachstellen, für pflegende Angehörige, für die Bedarfe von "PflegesoNah", für die Bedarfe von Demenzkranken. Ich könnte diese Liste noch lange fortführen. Das Geld ist knapp, aber Sie geben es bedarfsunabhängig aus. Unsere Vorschläge sind kein Wegnehmen von Leistungen, sondern ein sinnvolles Einsetzen von Leistungen.
Herr Kollege Spitzer, lieber Dominik, wir geben das Geld für die Menschen aus, für die Bedarfe der Menschen. Das ist das wichtigste und das beste Ziel, das man sich vorstellen kann. Deswegen sind wir ganz klar für dieses Landespflegegeld. Ich kann auch sagen, da ich jetzt noch eine Minute geschenkt bekommen habe, dass wir nicht nur in der Pflege das Landespflegegeld zahlen, sondern auch Kurzzeitpflegeplätze schaffen. Wir unterstützen die Familienpflege, Modellprojekte sowie die Angehörigenarbeit und die Pflegestützpunkte – 7 Millionen Euro allein dafür –, wir schaffen neue Pflegeplätze, wir vergeben Stipendien an die Pflegestudenten. Herr Krahl hat das zwar mit einem Halbsatz halb gelobt, aber dann doch wieder schlechtgemacht. Das ist doch der große Ansatz, den wir verfolgen, um neue Pflegende zu finden.
Wir werden für die weitere Umsetzung der Demenzstrategie auch Projekte aus dem Demenzfonds mit insgesamt 1,3 Millionen Euro weiter fördern. All das tun wir für den vulnerablen Menschen, der bei uns im Mittelpunkt steht. Das ist alles gut angelegtes Geld; da gibt es nichts zu kritisieren.
– Welche Überraschung. Ja, Herr Kollege Seidenath, Sie werden auch das Thema erraten, auf das ich jetzt hinauswill, nämlich auf das Gleiche, was der Kollege Spitzer schon angesprochen hat. Jetzt gehen wir mal weg von den Haushaltsverhandlungen hier hin zu Ihrer Haushaltsrede. Sie haben nämlich davon gesprochen, dass wir den pflegenden Angehörigen das Landespflegegeld wegnehmen wollten. Das ist so nicht richtig. Ich bitte, in Ihr Gesetz zu schauen. Wir würden es den Pflegebedürftigen wegnehmen, weil es eben bedarfsunabhängig ist. Mit Ihrer Haushaltsrede – wieder diese Vermischung, Sie kennen es aus dem Ausschuss, wir bekommen diverse Petitionen dazu – schaffen Sie nicht nur eine bedarfsunabhängige Finanzierung von irgendetwas, sondern stiften auch ziemlich Verwirrung. Also, vielleicht noch mal im Sinne Ihres Wahlkampfgeschenkes eine Klarstellung, wen Sie mit dem Landespflegegeld begünstigen!
Danke für die Frage, Herr Kollege Krahl. Sie haben recht: Das Landespflegegeld kommt dem zu Pflegenden zugute. Er kann damit machen, was er möchte; er entscheidet das selber. Andererseits: Drei Viertel werden zu Hause durch Angehörige gepflegt. Wenn man zu Hause pflegt, dann will sich ein zu Pflegender doch auch dankbar zeigen. Er kann das Geld ausgeben, beispielsweise um zum Frisör zu gehen, um für sich etwas Gutes zu tun; aber er kann auch dem, der sich tagein, tagaus, 365 Tage im Jahr um ihn kümmert, etwas Gutes tun. Die Wertschätzung auch gegenüber pflegenden Angehörigen ist diesem Landespflegegeld immanent. Sie haben recht, es kommt dem zu Pflegenden zugute, er allein entscheidet, was damit zu tun ist. Aber es ist eine Wertschätzung auch für den Haushalt, in dem der zu Pflegende gepflegt wird; deswegen ist das Landespflegegeld eine so tolle Institution, die wir unterstützen, die Sie – ich sage es noch einmal – komplett abschaffen wollen. Wir sind dagegen. Ich bitte Sie, dem Haushalt zuzustimmen.
Frau Enders, wenn Sie anfangen, beginnt auch die Uhr zu laufen. Das ist ein gewisser Automatismus. Das funktioniert heute schon seit 09:30 Uhr.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, meine Damen und Herren! – Vielen Dank, jetzt sehe ich auch die Uhr. – Gesundheit und Pflege sind und bleiben elementare Säulen unseres Staates und unserer Gesellschaft. Natürlich gibt es hierbei immer auch für den Staat viele Hausaufgaben. Die gesundheitliche Versorgung wird gerade auch in Bezug auf den demografischen Wandel unsere Zukunft bestimmen.