Sehr geehrter Herr Staatsminister, lieber Klaus, nach deiner Rede könnte man meinen, du hättest deine ganze Redezeit für den kompletten Staatshaushalt verwendet. Wenn man ehrlich ist und in den Staatshaushalt hineinschaut, stellt man fest, du hast fast die Hälfte des Staatshaushalts vergessen. Ich könnte dir in allen Punkten zustimmen, wenn wir 885 Millionen Euro für jede einzelne deiner Forderungen ausgeben könnten. Das tut die Staatsregierung aber nicht, weil sie 430 Millionen Euro im Rahmen des Landespflegegeldes ohne Bedarfsermittlung einfach als Wahlgeschenk weitergibt.
Das muss an der Stelle gesagt werden, weil so keine Probleme gelöst werden. Ich traue mir auch zu sagen – und bin auf deine Reaktion gespannt –, dass wir mit dieser bedarfsunabhängigen Auszahlung eines Landespflegegeldes nicht eine einzige deiner Forderungen, die du in deiner Haushaltsrede gestellt hast, in Zukunft werden erfüllen können.
vorhin in deiner Rede zu adressieren versucht hast, wofür wir genau investieren müssen. Es ist etwas, was an die Menschen und die Emotionen hingeht und was die Menschen tatsächlich auch zu schätzen wissen, es vielleicht aber nicht jeden Tag sagen. Ich war Bürgerbeauftragter der Bayerischen Staatsregierung und weiß das aus den Briefen der Menschen, die sich für die Möglichkeit bedankt haben, mit diesem Geld etwas zu tun, auch wenn es nur an den Angehörigen weitergegeben wird oder es nur ein Signal der Wertschätzung oder des Dankes für die Zuwendung ist. Dafür ist es da. Der Mensch muss auch noch zurechtkommen; dafür verwenden wir es. Dafür ist es auch richtig.
Wir werden uns insgesamt weiterhin darüber unterhalten, wie wir das System verbessern können. Ich bin da in allen Punkten diskussionsbereit; ich verschließe mich also keiner Diskussion. Ich wehre mich bloß dagegen, das einfach so in die Ecke zu stellen und zu sagen, das sei nichts und das bringe nichts. Es kommt direkt, einfach und unbürokratisch bei den Menschen an. Ich kenne viele, die dankbar dafür sind, dass sie es bekommen. Deswegen glaube ich, dass das gut investiertes Geld ist.
Danke. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen, und wir kommen zur Abstimmung.
Der Abstimmung zugrunde liegen der Entwurf des Haushaltsplans 2022, Einzelplan 14, die Änderungsanträge auf den Drucksachen 18/20161 mit 18/20171, 18/20200 mit 18/20211, 18/20269 mit 18/20283, 18/20408 mit 18/20415, 18/20417 mit 18/20422, 18/20454 mit 18/20459, 18/20493 mit 18/20501 und 18/20539 und die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf der Drucksache 18/21907.
Es folgen nun die Abstimmungen über die beiden Änderungsanträge der AfD-Fraktion in einfacher Form. Zuerst lasse ich über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion betreffend "Erhöhung der Mittel für den Defizitausgleich für Abteilungen Gynäkologie und Geburtshilfe an Krankenhäusern" auf Drucksache 18/20411 abstimmen. Dieser Änderungsantrag wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung empfohlen.
Wer diesem Änderungsantrag der AfD-Fraktion entgegen dem Ausschussvotum zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen! – Das sind die Fraktionen der CSU, der GRÜNEN, der FREIEN WÄHLER, der SPD und der FDP. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Es folgt nun die Abstimmung über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion betreffend "Digitalisierung in der Pflege" auf Drucksache 18/20413. Dieser Änderungsantrag wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen ebenfalls zur Ablehnung empfohlen.
Wer diesem Änderungsantrag der AfD-Fraktion entgegen dem Ausschussvotum zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen! – Das sind die Fraktionen der CSU, der GRÜNEN, der FREIEN WÄHLER, der SPD und der FDP. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Einzelplan 14 selbst. Der Einzelplan 14 wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen mit den in der
Beschlussempfehlung mit Bericht auf der Drucksache 18/21907 genannten Änderungen zur Annahme empfohlen.
Wer dem Einzelplan 14 mit den vom federführenden Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Das sind die Fraktionen der CSU und der FREIEN WÄHLER. Gegenstimmen bitte ich in der gleichen Weise anzuzeigen. – Das sind die Fraktionen der GRÜNEN, der AfD, der SPD und der FDP. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Damit ist der Einzelplan 14 mit den vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen angenommen.
Gemäß § 126 Absatz 6 der Geschäftsordnung gelten zugleich die vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung vorgeschlagenen Änderungsanträge, über die nicht einzeln abgestimmt wurde, als erledigt. Eine Liste dieser Änderungsanträge kann über Plenum Online eingesehen werden.
Außerdem schlägt der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen noch folgende Beschlussfassung vor:
Das Staatsministerium der Finanzen und für Heimat wird ermächtigt, die aufgrund der in den parlamentarischen Beratungen vorgenommenen Änderungen erforderlichen Berichtigungen in den Erläuterungen, der Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen und den sonstigen Anlagen beim endgültigen Ausdruck des Haushalts 2022 vorzunehmen.
Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU, der GRÜNEN, der FREIEN WÄHLER, der SPD und der FDP. Gegenstimmen! – Das ist die AfD-Fraktion. Stimmenthaltungen sehe ich keine. Dann ist das so beschlossen.
Unter Bezugnahme auf die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen – Drucksache 18/21907 – weise ich darauf hin, dass die Änderungsanträge auf den Drucksachen 18/20454 mit 18/20459, 18/20493 mit 18/20501 und 18/20539 ihre Erledigung gefunden haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben heute ein bisschen später begonnen. Deswegen haben wir auch länger gebraucht. Zwölf Stunden sind vorbei; in gut elf Stunden werden wir uns wiedersehen. Wir freuen uns darauf. Die Sitzung ist geschlossen.