senschaft und die künstliche Intelligenz nicht richtig eingesetzt? – Das waren ja riesige Investitionen.
Vielleicht wäre es einmal an der Zeit, selbst Korrekturen herbeizuführen. Die CSU und die FREIEN WÄHLER scheinen dazu ja durchaus fähig zu sein. Ein Ansatzpunkt wäre es zum Beispiel, Ihren Minister Glauber zu fragen, ob er weiterhin Bayerns Wälder für Windenergieanlagen roden will. Herr Piazolo lässt die Schwächsten und Kleinsten, nämlich die Schüler, nach über zwei Jahren weiterhin mit Masken im Unterricht sitzen. Wäre das nicht ein Grund, einmal über Ihr Personal nachzudenken?
Aus Ihren Worten spricht eher der Neid der Besitzlosen. Von Ihnen wird nie jemand ein Ministeramt bekleiden. Das wird auch gut so sein. Die Punkte, die Sie hier aufgezählt haben, sollen aus Ihrer spezifischen Sicht verändert werden, aber nicht aus unserer Sicht. Ich bin der Überzeugung und weiß es auch, dass unsere Minister in einer äußerst schwierigen Zeit einen guten und hervorragenden Job machen. Da kann man natürlich immer kritisieren und tut sich leicht damit. Als Opposition, das weiß ich selber, tut man sich noch leichter damit zu kritisieren, weil man einfach auch nicht liefern muss. Aber wenn man Verantwortung übernimmt und diese Verantwortung ernst nimmt, dann führt man dieses Land in die Zukunft. Mit Ihnen geht es höchstens zurück in die Vergangenheit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, zuerst einmal vielen herzlichen Dank, dass Sie den Kurs der Bundesregierung beim Thema Ukraine unterstützen. Ich hoffe, Sie halten diese Position. Wir setzen darauf und werden Sie daran messen.
Eine Kabinettsumbildung ist normalerweise eine Gelegenheit für die Opposition, eine negative Bilanz der bisherigen Amtsinhaber zu ziehen und gleichzeitig den neuen vorauszusagen, dass sie es nicht besser machen werden. Wir halten das nicht für konstruktiv und zielführend. Aber ich halte fest: Seit seinem Amtsantritt 2018 hat der Ministerpräsident viele Ministerinnen und Minister ausgetauscht und fallen gelassen.
Herr Söder, eine Tatsache bleibt bestehen: Sie tragen die politische Verantwortung für das, was Ihre Staatsregierung schafft oder schuldig bleibt.
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, wir werden Sie nicht aus dieser Verantwortung entlassen, auch wenn Sie versuchen, durch Kabinettsumbildung den Eindruck zu erwecken, die Defizite Ihrer Politik seien den bisherigen Ministerinnen und Ministern geschuldet.
Die Menschen in Bayern, die so viel leisten und die in den letzten zwei Jahren so viel ertragen haben, haben das Recht auf eine solide Politik, auf eine klare Linie
statt ständiger Wenden, darauf, dass man ihre Anliegen ernst nimmt, sich um ihre Probleme kümmert und sich nicht nur selbst inszeniert.
Bayern ist keine Showbühne, Herr Ministerpräsident. Land und Menschen verdienen es, verlässlich und gut regiert zu werden. Dass jetzt wieder eine Frau weniger im Kabinett ist, spricht übrigens nicht für die Verlässlichkeit Ihrer Versprechungen.
Sie waren jetzt ein ganzes Jahr lang mit anderen Themen außerhalb Bayerns beschäftigt, zuerst mit sich selbst – Kanzlerkandidatur ist das Stichwort –, jetzt mit parteipolitischer Opposition in Berlin. Dagegen hat man Sie hier zu Hause mit konstruktiven Vorschlägen für unser Bayern kaum wahrgenommen; im Gegenteil, viele Probleme sind liegen geblieben.
Eines der drängendsten Probleme für viele Menschen ist bezahlbarer Wohnraum. Ich bin froh, dass Olaf Scholz und Klara Geywitz das Thema jetzt im Interesse auch der Menschen in Bayern voranbringen.
Wir könnten aber deutlich mehr erreichen, wenn auch die Regierung Söder etwas Nennenswertes unternehmen würde. Sie haben 2018 zwar große Versprechungen gemacht, aber das waren folgenlose Ankündigungen. Die Menschen, die händeringend Wohnraum suchen, warten weiter darauf. Sie haben über 30.000 Landesbankwohnungen privatisiert, aber Ihre Staatsregierung hat kaum neue geschaffen. Die mit großem Tamtam gegründete Wohnungsgesellschaft BayernHeim ist bisher kläglich an ihrer Aufgabe gescheitert. Zum Vergleich: Seit Gründung der BayernHeim im Jahr 2018 hat die Landeshauptstadt mit den städtischen Wohnungsbaugesellschaften rund 20-mal so viele Wohnungen in München gebaut wie die BayernHeim im ganzen Freistaat.
Menschen brauchen für sich und ihre Kinder ein Dach über dem Kopf, das sie bezahlen können. Das ist eine zentrale Aufgabe, die endlich angepackt und gelöst werden muss. Wir werden bei diesem Thema im Interesse der Menschen nicht lockerlassen.
Ähnlich sieht es mit dem öffentlichen Verkehr in Bayern aus. Sie lösen weder Ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ein, in den großen Städten ein 365-EuroTicket einzuführen, noch haben Sie es bisher geschafft, für besseren öffentlichen Verkehr auf dem Land zu sorgen. Von den 10 am schlechtesten mit ÖPNV versorgten Landkreisen in Deutschland liegen 7 in Bayern. Die Flop Five, also die schlechtesten Fünf, sind alle in Nordostbayern. Das haben die Menschen in Bayern nicht verdient. Das ist beschämend für ein wirtschaftlich so starkes Bundesland.
Sie benachteiligen durch diese erschreckende Vernachlässigung des ÖPNV die Menschen auf dem Land massiv. Das nehmen wir nicht hin. Deswegen werden wir hier konsequent für eine Verbesserung im Interesse der Menschen eintreten.
Sehr geehrter Herr Bernreiter, herzlichen Glückwunsch, aber das sind schwere Aufgaben für Sie. Sie sind ein erfahrener Kommunalpolitiker aus dem ländlichen Raum. Wir sind gespannt, wie Sie diese Probleme anpacken.
Bayern ist aber nicht nur ein wirtschaftlich starkes Land. Es hat auch eine vielfältige Kulturszene, auf die wir stolz sind. Bayern ist ein Kulturstaat, und damit meine ich nicht nur Wirtshauskultur, Herr Söder. Hinter der Kultur in Bayern stehen großartige Künstlerinnen und Künstler, die während der Pandemie viel aushalten und ertragen mussten, denen aber von der Regierung Söder wenig Wertschätzung entgegengebracht wurde. Diese Vernachlässigung und Geringschätzung durch Ihre Regierung war für alle Kulturschaffenden in Bayern ein Schlag ins Gesicht.
Wir sind gespannt, Herr Blume – herzlichen Glückwunsch –, ob das mit dem bisherigen CSU-Generalsekretär besser wird. Wir wollen jedenfalls, dass die Förderung von Kunst und Kultur in Bayern einen höheren Stellenwert bekommt.
Herr Blume, eine weitere Aufgabe geben wir Ihnen gleich mit. Heute lesen wir in der Zeitung, dass das Studentenwerk in Freimann 1.500 Wohnungen wegen Mängeln leer stehen lassen muss. Zuständig ist Ihr Wissenschaftsministerium. Darum müssen Sie sich jetzt kümmern.
Sehr geehrte Frau Scharf, es gibt noch weitere wichtige Bereiche, in denen wir bisher echte Initiativen und das Kümmern durch die Regierung Söder vermissen. Glückwunsch zu Ihrem Amt! Ihr Ministerium hat ja auch das Wort "Arbeit" im Titel. Viele Beschäftigte in der Industrie zum Beispiel sind von einer doppelten Transformation betroffen oder werden in naher Zukunft betroffen sein: von der Umstellung auf eine klimaneutrale Wirtschaft und zudem von der Digitalisierung. Wir brauchen eine Staatsregierung, die die Interessen dieser Beschäftigten und ihrer Familien in den Mittelpunkt rückt, eine Regierung, die das Thema "Arbeit, gute Arbeit und faire Bezahlung" endlich ernst nimmt. Wir als SPD setzen uns im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dafür ein, dass es Stabilität im Wandel gibt, dass die Familien in den betroffenen Branchen und Regionen durch Tarifverträge, die Beteiligung von starken Betriebsräten und gute Qualifizierungsangebote eine gute Perspektive haben.
Gut, dass Hubertus Heil das Thema "Tarifverträge und bessere Bezahlung" in Berlin auf die Tagesordnung gesetzt hat, sei es in der Pflege, sei es in der Beschaffung durch den Bund. Aber wir brauchen endlich auch in Bayern ein Tariftreuegesetz; denn hart arbeitende Menschen haben es aufgrund ihrer Leistung verdient, mehr Geld in der Tasche zu haben.
Die FREIEN WÄHLER haben übrigens offensichtlich bei sich keinen Veränderungsbedarf gesehen. Aber auch in ihrem Bereich gibt es viel zu tun. Kinder und Jugendliche hatten während der Pandemie harte Zeiten und haben zusammen mit ihren Eltern viel ausgehalten und viel gestemmt. Sie haben einen Anspruch darauf, dass die Politik überall in Bayern für gute Schulen sorgt, Schulen, die nicht gerade jetzt auf unnötigen Leistungsdruck setzen, sondern alle Schülerinnen und Schüler bestmöglich fördern.
Die Schlussfolgerung aus all dem ist für mich ziemlich klar: Von Ihrer Politik, Herr Ministerpräsident, und dem, was Sie versäumen, weil Sie sich nicht genug um die Menschen in Bayern kümmern, sondern mit sich selbst beschäftigt sind, kann auch
eine Kabinettsumbildung nicht ablenken. Die Menschen in unserem Bayern haben jedenfalls etwas anderes verdient, eine Politik, die sie und ihre Anliegen ernst nimmt und für eine gute Zukunft in unserem Bayern sorgt, für sie und ihre Kinder. Darum geht es.
Ich wünsche den neuen Ministerinnen und Ministern und dem Staatssekretär eine glückliche Hand, auch wenn wir der Überzeugung sind, dass es 2023 einer grundlegenden Kabinettsumbildung bedarf, die auch den Ministerpräsidenten einschließt. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Ministerpräsident hat die Kabinettsumbildung heute mit der bevorstehenden – Zitat – Schicksalswahl begründet. Die Kabinettsmitglieder müssten, so hat er gesagt, vor Ort die meisten Stimmen sammeln.
2023 ist zweifellos eine Schicksalswahl für Bayern, aber insbesondere auch für Sie persönlich, Herr Ministerpräsident. Nach heftigen Niederlagen 2018 und 2021 ist es vielleicht Ihre letzte Chance. Die Umfragewerte momentan sehen nicht gut aus. Aber die Jobbeschreibung eines Ministers, einer Ministerin ist ja nicht der Wahlkampf und ist nicht, vor Ort für die CSU Stimmen zu sammeln; sondern die Jobbeschreibung einer Ministerin, eines Ministers ist es, den politischen Dienst am Land und seinen Menschen zu verrichten. Deswegen ist Regierungsarbeit gefragt und nicht Wahlkampf. Zugegebenermaßen läuft es auch bei der Regierungsarbeit nicht rund.
Schauen wir uns einmal an, was im Hochschulressort passiert ist, Stichwort Hochschulinnovationsgesetz. Seit 2019 ist es angekündigt. Das letzte Lebenszeichen des Gesetzes haben wir im Juni 2021 gehört, als ein erster Entwurf in einer Anhörung diskutiert wurde. Seitdem gibt es nichts; eigentlich ist es aber ein wichtiges Thema.
Stichwort Hightech Agenda. Viel ist versprochen worden, bisher wurde aber leider nur wenig umgesetzt. Nicht glänzende Raumschiffe, sondern marode Hochschulgebäude prägen momentan die Realität.
Stichwort "Umgang mit Studierenden in der Corona-Krise". Die Probleme wurden entweder nicht erkannt oder ignoriert. Die Corona-Politik ging an der Lebenswirklichkeit von Studentinnen und Studenten komplett vorbei. Ein aktuelles Beispiel ist das Thema "Nachholprüfungen an den Universitäten", das die FDP ja vehement einfordert, die Regierung aber blockiert.
Kommen wir zur Kultur. Die Hilfsmaßnahmen kamen zögerlich; sie kamen spät. Sie waren kompliziert und oft an den Bedürfnissen der Kulturschaffenden der Branche komplett vorbei konzipiert. Überhaupt war die Kultur bei den Öffnungen meist als Letztes dran. Zum Beispiel war die Ungleichbehandlung der Gastronomie auf der einen Seite und der Theater auf der anderen Seite immer wieder ein Thema. Es wurde gewitzelt, ob die Theater jetzt Wurstsemmeln servieren müssen, damit sie auch endlich öffnen dürfen.
Das hat gezeigt, welchen Stellenwert Kunst und Kultur in der Staatsregierung genießen. Dem scheidenden Minister möchte ich den guten Willen gar nicht absprechen; er ist wohl eher an seinem Ministerpräsidenten gescheitert.