Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Jetzt haben wir viele Lobpreisungen über Bayern gehört – in vielen Nischen, das muss man sagen –, aber insgesamt haben wir zurzeit doch ein etwas negatives Bild – das gehört auch zur Wahrheit –, und wir haben heute einen neuen Akt im Trauerspiel mit dieser Kabinettsumbildung.
Fassen wir einmal zusammen, was bisher passiert ist: In dieser Legislatur hat sich als Erster Herr Reichhart als Bauminister verabschiedet – er ist dann lieber Landrat geworden – und wurde durch Frau Schreyer ausgewechselt, die heute auch ausgewechselt wird.
Unvergessen auch der Wechsel von der Ärztin Frau Huml zum Juristen Klaus Holetschek im Gesundheitsministerium.
Und nun also heute die große Kabinettsumbildung, die schon den faden Beigeschmack hat, dass das eine oder andere Bauernopfer darunter sein könnte, das erbracht wird aufgrund der schlechten Umfragewerte der CSU in den letzten Wochen und Monaten.
Aus München kommen jetzt gleich zwei Minister. Mit Frau Scharf rückt eine Frau nach. Nicht dass wir jetzt große Freunde der Frauenquote geworden sind, aber es ist doch bemerkenswert, da gerade Proporz – wie es gerade Herr Kreuzer erwähnt hatte – und Frauenquote sonst bei Ihnen so furchtbar beliebt sind. Das nährt doch den Verdacht, dass die Priorität bei dieser Kabinettsumbesetzung vielleicht doch eher auf die interne Machtsicherung gelegt wird und es weniger um die politische Arbeit in den Ministerien geht.
Dabei hätten wir gerade jetzt, in der aktuellen Situation, schon einige Kandidaten gesehen, wo es vielleicht mehr Grund zum Wechsel gegeben hätte. Denken wir beispielsweise an die Misere an den Schulen, die unser Kultusminister Prof. Piazolo zu verantworten hat. Ich sage nur: Mebis, Test- und Maskenchaos an den Schulen etc., etc.
Wir haben das Gesundheitsministerium: die Freiheitsberaubungen an der Bevölkerung, das wechselhafte Corona-Management, nicht zuletzt das Gezeter um die Impfpflicht im Ministerium von Herrn Holetschek.
Dann haben wir die Landwirtschaftsministerin Kaniber, die das landwirtschaftsfeindliche Artenschutz-Volksbegehren mit absoluter Konsequenz und mit aller Härte gegen den massiven Widerstand der bayerischen Landwirtschaft durchzieht.
Und dann haben wir noch den Bereich Inneres, wo man denkt, dass unser Innenminister vielleicht auf dem linken Auge etwas blind ist. Man muss bloß heute Morgen im Radio gehört haben, dass die jüngste Generation die Infrastruktur unseres Landes lahmlegen will, so geschehen heute Morgen am Münchner Flughafen.
Herr Ministerpräsident, das heißt, wir haben in diesem Land kein Problem mit einer sogenannten Corona-RAF; wir haben eine Klima-RAF, und die gilt es zu bekämpfen.
Dann haben wir das ganze Gezeter um unseren stellvertretenden Ministerpräsidenten Aiwanger gehabt. Er kann einem schon fast leidtun, wenn er von seinem eigenen Parlamentarischen Geschäftsführer mehr oder weniger zur Impfung genötigt wird – meine Damen und Herren, kein Ruhmesblatt.
Den FREIEN WÄHLERN sei an dieser Stelle ruhig mal gesagt: Es gibt immer eine Alternative, auch für Koalitionspartner.
Natürlich liegt es, wenn etwas schiefläuft, auch an der Führung und an den Prioritäten. Viel zu lang hat offenbar Herr Söder auf das Berliner Kanzleramt geschielt und die bayerische Politik massiv vernachlässigt.
Das wird nicht besser, meine Damen und Herren. Schauen wir uns die Pressemeldungen an; der neue Generalsekretär der CSU residiert in Berlin. Der Fokus liegt eigentlich weiterhin auf Berlin; der Fokus liegt nicht auf Bayern. Warum wurde denn nicht eher eingegriffen, wenn etwas schieflief? Beispiel BayernHeim – sprechen wir es doch mal direkt an –, oder bei anderen großen Projekten der Koalition. Wo war der Chef, wo hat er geführt, wenn er nicht gerade bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin war? Die heutige Kabinettsumbildung spiegelt natürlich auch dieses Versagen des Ministerpräsidenten in gewisser Weise wider.
Auch wenn im neuen Team jetzt die eine oder andere Personalrochade mit Blick auf die Landtagswahl stattfindet, inhaltlich ändert sich wahrscheinlich leider wenig. Bayern braucht jetzt drei Verbesserungen:
Erstens. Bayern braucht jetzt einen konsequenten und schnellen Weg raus aus den Corona-Maßnahmen, damit die Wirtschaft nicht mehr gelähmt ist und wieder aufatmen kann, damit der Wohlstand in unserem Land nicht nachhaltig Schaden nimmt und die Grundrechte der Bürger wieder zurückgegeben werden. Das haben uns die bayerischen Gerichte oft genug bestätigt.
Zweitens. Bayern braucht eine sichere und vor allem bezahlbare Energieversorgung. Wir werden uns heute noch über das Thema Gas bzw. Erdgas unterhalten. Wir brauchen hier eine klare Linie und eine bezahlbare Energieversorgung statt grün-ideologischer Experimente, die von CSU und FREIEN WÄHLERN ausgeführt werden. Die Folgen der enormen Energiekosten spüren die Bürgerinnen und Bürger derzeit bei Strom- und Heizkosten, und vor allem auch unsere Industrie, wenn es um die Strompreise für deren Produktion geht.
Ein Drittes ist: Bayern braucht einen Aufbruch; Bayern braucht mehr Freiheit. Wir brauchen einen Befreiungsschlag gegen Bürokratie und die staatlichen Eingriffe der letzten Wochen und Monate. Das ist genau diese Liberalitas Bavariae, von der Herr Söder vorhin gesprochen hat, auf die wir aber seit der Ära Stoiber warten.
Wir von der AfD danken den entlassenen Ministern für ihre Arbeit. Uns wurden nicht wenige der zahlreichen Schriftlichen Anfragen beantwortet. Wir wünschen den neuen Ministern viel Glück bei ihrer neuen Tätigkeit und dass bei ihnen der Fokus, im Gegensatz zum Chef, auf den Problemen und Anliegen der bayerischen Bevölkerung liegen möge. – Vielen herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, Herr Ministerpräsident, Kolleginnen und Kollegen! Herr Winhart, zuerst einmal: Obsolete Körperteile haben keinen Anspruch darauf, eine Alternative zu sein. Und wenn es ein negatives Bild in Bayern gibt, dann sitzt es hier auf der rechten Seite, meine Damen und Herren.
Meine Damen und Herren, wir erleben schwere und schwerste Zeiten hier in Bayern, in Deutschland, in Europa seit 1945. Wir leben seit zwei Jahren in einer Pandemie und hoffen jetzt, den Weg wieder hinauszufinden. Wir haben eine Kriegsgefahr, einen Krieg im Osten. Wir sind von einer Inflation bedroht. Wir stehen vor vielen Herausforderungen. Diese Koalition hat sich diesen Herausforderungen immer tapfer gestellt und sie nach meiner Meinung gut bewältigt. Hier ist die Zusammenarbeit mit den Kolleginnen und Kollegen der CSU sehr gut und erfolgsorientiert. Solche Herausforderungen machen neue Entscheidungen und Handlungen notwendig. Es muss immer wieder nachjustiert werden. Von daher respektieren und unterstützen die FREIEN WÄHLER die Entscheidung des Herrn Ministerpräsidenten, von seinem verfassungsmäßigen Recht Gebrauch zu machen. Wir brauchen starke und sichere Demokratien. Wir sehen, was gerade im Osten passiert. Starke Demokratien leben zum einen von starken Persönlichkeiten und starken Teams, zum anderen aber auch von starken Institutionen. Der Philosoph Karl Popper sagte: In einer Demokratie müssen die Institutionen wie Festungen sein, stark bewehrt und gut bemannt. – Bei neuen Herausforderungen nachzujustieren ist deshalb ganz normal und legitim; denn die Herausforderungen sind neu, nicht zuletzt durch eine neue Regierung in Berlin, die einen anderen Blick auf unser Bundesland, auf unser Heimatland Bayern hat. Deshalb muss hier nachgesteuert werden.
Zunächst möchte ich den ausscheidenden Ministerinnen und Ministern danken. Frau Schreyer, Herr Sibler, Frau Trautner, Herr Staatssekretär Eck, ich danke Ihnen namens meiner Fraktion von ganzem Herzen für die gute und fruchtbringende Arbeit, die Sie und wir in den letzten Jahren gemeinsam für unsere Heimat Bayern geleistet haben. Für die vertrauensvolle Zusammenarbeit von meiner Seite ein ganz herzliches Dankeschön!
Meine Damen und Herren, die Bayernkoalition arbeitet erfolgreich und hat viele Erfolge vorzuweisen. Ich möchte Ihnen wieder einmal ein paar Dinge ins Gedächtnis rufen: Wir setzen uns für gleichwertige Lebensverhältnisse, starke Familien und handlungsfähige Kommunen in Bayern ein. Wir treiben die Energiewende voran, fördern die Spitzentechnologie und kämpfen nebenbei auch noch gegen eine Corona-Pandemie. Meine Damen und Herren, wir haben es mit Technologieförderzentren geschafft, das Wissen ins Land zu bringen. Wir haben den 100-Euro-Kindergartenzuschuss pro Monat und ein Kinderkrippengeld von ebenfalls 100 Euro pro Monat eingeführt. Wir haben die Zahl der Kinderbetreuungsplätze ausgebaut. Das ist das größte Sozialprogramm, das es in Bayern gibt. Wir haben die Straßenausbaubeiträge abgeschafft. Die Härtefallkommission hat ihre Arbeit erfolgreich zu Ende geführt. Jetzt beginnen die Auszahlungen.
Wir haben die kommunale Wasserversorgung mit den RZWas gesichert. Wir haben das Bestattungswesen in Bayern erneuert, was ein Wunsch auch der Opposition war. Wir haben eine bayerische Wasserstoffstrategie, ein Zentrum für Wasserstoff und ein Wasserstoffbündnis Bayern gegründet. Außerdem haben wir eine Landesagentur für Energie- und Klimaschutz in Regensburg geschaffen. Wir haben Windkümmerer und werden auch die Windenergie, die Solarenergie und die Wasserkraft in Bayern auf einen guten Weg bringen.
Wir haben schließlich mit der Hightech Agenda und der Hightech Agenda Plus eine Technologieoffensive gestartet. Die Kompetenznetzwerke für maschinelle Intelligenz wurden gestärkt. Die Gründerszene in Bayern wurde mit 250 Millionen Euro durch den ScaleUp-Fonds aufgemörtelt. Wir haben ein Schlachthofkonzept aufgelegt und ein Klimaschutzgesetz verabschiedet. Als Turbo haben wir noch zwei Klimaschutzpakete dazugeschaltet. Wir haben mit der Ultrafeinstaubforschung die Luftreinhaltung vorangebracht.
In der Schule haben wir den Einschulungskorridor für die Kann-Kinder geöffnet. Wir haben im G9 eine Überholspur und ein Leistungsfach eingeführt. Wir haben digitale Klassenzimmer eingerichtet und insgesamt 5.000 zusätzliche Lehrerstellen geschaffen. Wir haben außerdem mit der Schule fürs Leben die Alltagskompetenz in die Schulen gebracht. Für die innere Sicherheit haben wir jährlich über 500 zusätzliche Polizeistellen geschaffen. In diesem Hause wurde ein verpflichtendes Lobbyregister eingeführt. Wir haben außerdem das Abgeordnetengesetz verschärft sowie eine Karenzzeit für Minister eingeführt. Das sind nur einige von den vielen Erfolgen, die diese Koalition neben der Bekämpfung der Pandemie erreicht hat. Ein herzliches Dankeschön an alle, die daran mitgewirkt haben!
Meine Damen und Herren, diese Koalition aus CSU und FREIEN WÄHLERN ist etwas Besonderes. Im Gegensatz zu den anderen Koalitionen in der Bundesrepublik Deutschland regiert hier Berlin nicht hinein. Hier sitzt kein "Ampelmännchen" mit am Koalitionstisch.
Hier sitzt nur originäres und originales Bayern am Tisch. Wir vertreten die Interessen Bayerns für die Menschen in unserer Heimat. Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie sind doch nur die vorgeschobene Speerspitze von Berlin. Sie müssen hier die Interessen Berlins durchsetzen. Ihre Anträge sind doch auch nur von Berlin abgeschrieben oder diktiert worden. Was daran ist für Bayern?
Meine Damen und Herren, die CSU und die FREIEN WÄHLER sind Bayern! Was Sie sind, mag sich jeder denken.
Von daher bringe ich ein Hoch auf unsere Koalition aus. Spezi ist spitze, muss man sagen. In diesem Sinne begrüße ich die neuen Kabinettsmitglieder recht herzlich auf der Regierungsbank in diesem Hohen Hause und biete ihnen als Koalitionspartner eine faire und vertrauensvolle Zusammenarbeit an. Ich hoffe, dass wir gemeinsam für Bayern das Optimale herausholen. Ich begrüße Frau Ulrike Scharf, Herrn Markus Blume, Herrn Christian Bernreiter und Herrn Sandro Kirchner recht herzlich auf der Regierungsbank.
Ich freue mich auf die künftige Zusammenarbeit in dieser Koalition. Wir können es den Menschen in Bayern beweisen: Wir sind das Erfolgsrezept für Bayern. Wir sind das Erfolgsrezept von Yin und Yang, wie ich das vor einigen Jahren gesagt habe. Das ist die Stärke, die Bayern voranbringt!
Herr Kollege Streibl, die Überschätzung der eigenen Bedeutung, die gerade in Ihrer Rede wieder zum Ausdruck gekommen ist, macht mich immer sprachlos. Man muss das zur Kenntnis nehmen. Das ist offenbar bei Ihnen ein bisschen Folklore. Mich interessiert aber etwas anderes: Wenn es tatsächlich so sinnvoll und wichtig ist, während einer Legislaturperiode das Kabinett neu aufzustellen, dann frage ich mich, warum da eigentlich die FREIEN WÄHLER nicht mitgemacht haben.
Anscheinend war meine Rede nicht gut genug; denn Sie sind ja nicht sprachlos geworden. Von daher muss ich das nächste Mal noch mehr Selbstbewusstsein reinlegen, damit Sie wirklich sprachlos sind. Jeder korrigiert und verfeinert dort, wo er es meint. Die FREIEN WÄHLER sind in dieser Koalition ein stabiler Anker. Dieser stabile Anker werden wir bleiben.
Geschätzter Herr Kollege Streibl, Herr Kreuzer hat die Absprache mit Ihnen gelobt. Ich weiß nicht, ob er das nur gemacht hat, um Sie zu beruhigen. Ich möchte aber bei Ihnen nachfragen, weil Sie mir vielleicht diese Information geben können: Warum ist denn Herr Minister Sibler aus Ihrer Regierung abgesetzt worden? Ist er zu blass geblieben, oder hat er die Milliarden für die Wis
senschaft und die künstliche Intelligenz nicht richtig eingesetzt? – Das waren ja riesige Investitionen.