Das hat gezeigt, welchen Stellenwert Kunst und Kultur in der Staatsregierung genießen. Dem scheidenden Minister möchte ich den guten Willen gar nicht absprechen; er ist wohl eher an seinem Ministerpräsidenten gescheitert.
Schauen wir uns das Bauressort an, Stichwort BayernHeim. Angekündigt waren bis zum Jahr 2020 2.000 fertige Wohneinheiten. Geworden sind es mickrige 71. Zehntausend Wohnungen sollen bis 2025 gebaut werden. Es werden wohl gerade mal ein Drittel. 3.460 sind derzeit in Bestand, Planung und Entwicklung. Das Ziel wird also auch hier krachend verfehlt. Mit Kerstin Schreyer wurde eine an sich fähige Sozialministerin im Bauministerium verheizt. Ihre Nachfolgerin im Sozialministerium hat es nie geschafft, hier eigene Akzente zu setzen.
Das bringt mich zum Sozialressort. Die Corona-Politik war auch hier – man kann es nicht anders sagen – ein Desaster. Gerade mit Blick auf die Kitas ging es voll an den Bedürfnissen der Kinder und Familien vorbei. Die Kitas waren zu lange geschlossen. Untaugliche Tests und Quarantäneregime haben den Einrichtungen und den Familien das Leben schwer gemacht und machen es bis heute.
Bayern ist auch weiterhin Schlusslicht, was den Betreuungsschlüssel für Kinder unter drei Jahren angeht. Jetzt steht der Ganztag vor der Tür, und es gibt keine Strategie dazu. Die Bundesmittel aus dem Gute-KiTa-Gesetz wurden in Bayern nicht in die Qualitätsverbesserung investiert, sondern zur Erfüllung von CSU-Wahlversprechen zweckentfremdet.
Die Bilanz ist also insgesamt mau. In der Problembeschreibung sind wir uns da offenbar mit der Regierung einig, aber ob Bauernopfer jetzt das Problem lösen können, ist doch fraglich.
Herr Ministerpräsident, Sie haben heute von einem Fußballteam gesprochen, in dem man auch nicht alle Spieler die gesamten 90 Minuten durchspielen lassen würde. Das ist zweifellos richtig. Wenn sich aber trotz regelmäßiger Rotation und neuer Aufstellungen der Erfolg nicht einstellt, kommt in einem Fußballteam auch irgendwann der Zeitpunkt, wo man den Trainer infrage stellt.
Der Fisch stinkt vom Kopf her, sagt man in einer solchen Situation gemeinhin. Ihre Kabinettsumbildung ist auf jeden Fall, das kann man sagen, das Eingeständnis einer gescheiterten Personalpolitik. Die dritte Sozialministerin, der vierte Bauminister, und das alles in einer relativ kurzen Amtszeit von vier Jahren – das zeugt jedenfalls nicht von einem guten Händchen für Personal. Die Professorin Ursula Münch hat in der "Süddeutschen Zeitung" gesagt: "Jede Kabinettsumbildung zeigt, dass sich der Ministerpräsident getäuscht hat." Das scheint in Ihrem Fall also öfter vorzukommen.
Die völlig deplatzierten Attacken auf das Bundeskabinett, die wir heute in den Reden von Ihnen, Herr Ministerpräsident, und insbesondere auch von Ihnen, Herr Fraktionsvorsitzender, gehört haben, zeigen, wie blank die Nerven liegen. Wir sprechen heute über eine Kabinettsumbildung in Bayern, die offenbar aus Sicht der Regierung notwendig geworden ist, weil die Performance hier nicht gut war; und Sie fangen dann an, auf das Bundeskabinett zu schimpfen. Das zeigt: Die Nerven liegen blank. Sie sind schon mitten im Wahlkampf. Soll das jetzt eineinhalb Jahre so weitergehen? – Unserer Meinung nach sind die Herausforderungen in Bayern zu groß, um jetzt eineinhalb Jahre Dauerwahlkampf zu machen.
Unserer Meinung nach sollten wir jetzt darauf schauen, wie wir die Herausforderungen in Bayern angehen; aber auch hier leider ein enttäuschender Vorschlag bei der Kabinettsumbildung. Es wurde ja im Vorfeld spekuliert, es könnte möglicherweise auch eine Aufwertung des Digitalisierungsressorts geben. Nein, nichts dergleichen. Es bleibt bei den Ressortzuschnitten, wie sie sind; lediglich die Köpfe werden ausgetauscht.
Wir bedanken uns bei den scheidenden Ministerinnen und Ministern für ihre Arbeit in den vergangenen Jahren. Wir wünschen natürlich ihren Nachfolgerinnen und Nachfolgern alles erdenklich Gute und ein glückliches Händchen. Wir werden ihre Arbeit wie gewohnt kritisch und konstruktiv begleiten.
Der Herr Ministerpräsident hat mitgeteilt, dass Frau Kerstin Schreyer, Staatsministerin für Wohnen, Bau und Verkehr, Herr Bernd Sibler, Staatsminister für Wissenschaft und Kunst, Frau Carolina Trautner, Staatsministerin für Familie, Arbeit und Soziales, und Herr Gerhard Eck, Staatssekretär im Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration, als Kabinettsmitglieder von ihren Aufgaben entbunden werden.
Herr Ministerpräsident hat zudem mitgeteilt, dass Herr Christian Bernreiter zum neuen Staatsminister für Wohnen, Bau und Verkehr, Herr Markus Blume zum neuen Staatsminister für Wissenschaft und Kunst, Frau Ulrike Scharf zur neuen Staatsministerin für Familie, Arbeit und Soziales und Herr Sandro Kirchner zum neuen Staatssekretär im Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration berufen werden.
Sowohl die Abberufung als auch die Berufung als Kabinettsmitglied bedarf jeweils nach Artikel 45 der Verfassung der Zustimmung des Landtags. Wer der Abberufung der bisherigen und der Berufung der künftigen Kabinettsmitglieder zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU und der FREIEN WÄHLER. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD, der SPD und der FDP. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Fraktionslose Abgeordnete sind nicht im Plenarsaal.
Damit hat der Landtag gemäß Artikel 45 der Verfassung seine Zustimmung erteilt. Im Namen des Hohen Hauses bedanke ich mich bei allen ausscheidenden Kabinettsmitgliedern ganz herzlich für die geleistete Arbeit.
Nun kommen wir zu unseren neuen Kabinettsmitgliedern. Die Bayerische Verfassung schreibt in Artikel 56 vor, dass sämtliche Mitglieder der Staatsregierung vor ihrem Amtsantritt vor dem Landtag den Eid auf die Verfassung zu leisten haben.
Zur Eidesleistung bitte ich jetzt die neuen Mitglieder der Staatsregierung, sich nach meinem Aufruf vor dem Rednerpult aufzustellen.
Ich rufe den neuen Staatssekretär im Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration, Herrn Sandro Kirchner, auf.
Ich schwöre Treue der Verfassung des Freistaates Bayern, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Amtspflichten, so wahr mir Gott helfe.
Ich bitte Sie, jeweils einzeln nachzusprechen "Ich schwöre es", und, soweit Sie es wünschen, auch den Zusatz "so wahr mir Gott helfe". Zunächst der neue Staatsminister Herr Christian Bernreiter.
Ich stelle fest, dass alle neuen Mitglieder der Bayerischen Staatsregierung den von der Verfassung vorgeschriebenen Eid ordnungsgemäß geleistet haben. Ich wünsche Ihnen allen im Namen des Hohen Hauses alles Gute, Erfolg für die neuen Aufgaben, immer ein glückliches Händchen und gratuliere ganz herzlich.
Ich schlage vor, weil jetzt ein paar Glückwünsche angebracht sind, die Sitzung für fünf Minuten zu unterbrechen.
Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Hinterlegungsgesetzes (Drs. 18/21092) - Erste Lesung
Eine Aussprache hierzu findet nicht statt. Wir kommen damit gleich zur Zuweisung an den federführenden Ausschuss. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration als federführendem Ausschuss zu überweisen. Gibt es hier Widerspruch? – Sehe ich nicht. Dann ist das so beschlossen.
Gesetzentwurf der Abgeordneten Christian Klingen, Stefan Löw, Richard Graupner u. a. und Fraktion (AfD) zur Wiederherstellung der Grundrechte in Bayern und zur Beendigung der unverhältnismäßigen Corona-Einschränkungen (Bayerisches Grundrechte-Wiederherstellungsgesetz - BayGrundrWhG) (Drs. 18/21091) - Erste Lesung
Begründung und Aussprache werden nicht miteinander verbunden. Zur Begründung erteile ich Herrn Kollegen Magerl das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie man gerade gesehen hat, kommt unser Gesetzentwurf wohl zur rechten Zeit. Das Händeschütteln funktioniert schon wieder. Ich denke, dass wir das alles nicht mehr so hoch aufhängen müssen. Wir befinden uns mittlerweile im dritten Jahr der Pandemie. Inzwischen haben wir viel Wissen über das Virus. Unzählige Studien zeigen, wo sich Menschen anstecken können und wo nicht. Untersuchungen zeigen, welche Varianten wem gefährlich werden können und wem nicht. Jeder von uns hat sich vermutlich schon einmal die Finger am Ofen verbrannt. So wissen wir, worauf wir achten müssen. Deshalb würde aber niemand auf die Idee kommen, einen Ofen oder eine Küche zu verbieten. Die Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnungen tun aber genau das. Das ist absolut unverhältnismäßig!
Wir als Bayerischer Landtag hatten bisher nur eine Zuschauerrolle, wenn der Ministerpräsident hier im Plenum öffentlichkeitswirksam unverhältnismäßige Maßnahmen verkündet hat. Das Regieren per Dekret erlaubt ihm leider das Infektionsschutzmaßnahmengesetz. Aber wir als Landtag, vor allem die Opposition, deren Auftrag es ist, die Arbeit der Regierung zu kontrollieren, können und müssen diese Verordnungen per Gesetz aufheben. Werte Kollegen der Opposition, machen Sie sich wieder einmal bewusst, wofür es die Opposition eigentlich gibt. Wir als Parlament müssen eindeutig klarstellen, wo die Grenzen der Staatsregierung liegen, was wir wollen, und vor allem, was wir nicht wollen. Dies sind wir den Menschen schuldig, die uns gewählt haben und die ihre Freiheit ungern pauschal im großen Stil aufgeben wollen.
Deshalb beraten wir heute in Erster Lesung über den Gesetzentwurf zur uneingeschränkten Wiederherstellung aller Grundrechte in Bayern und zur Beendigung der unverhältnismäßigen Corona-Einschränkungen. Im Kern hebt das Gesetz die Fünfzehnte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung rückwirkend zum 23. November 2021 auf. Dies heilt zwar weder die Maßnahmen, die ergriffen wurden, noch heilt es die vielen Schäden, die in Wirtschaft und Gesellschaft entstanden sind, aber es sorgt wenigstens dafür, dass Bußgeldverfahren etc. nichtig werden, ob die Regierung auf diese Weise die letzten Groschen aus den Taschen der Wähler ziehen will oder nicht.