Mit der Berufung von Ulrike Scharf, Christian Bernreiter, Markus Blume und Sandro Kirchner treten überaus erfahrene und kompetente Persönlichkeiten die Nachfolge an.
Ulrike Scharf bringt nicht nur Kabinettserfahrung als Umweltministerin mit, sie ist auch als Frauen- und Familienpolitikerin versiert. Sie weiß, dass wirtschaftlicher Erfolg und sozialer Ausgleich zusammengehören.
Mit Christian Bernreiter ist einer der besten Kommunalpolitiker in Bayern bereit, in die Landespolitik zu wechseln; ich danke ihm dafür. Als erfolgreicher Landrat hat er sowohl die Flüchtlingskrise vor Ort in Niederbayern mit Bravour gemeistert, mit der Bundesregierung und der Bundeskanzlerin die entscheidenden Verhandlungen geführt, als auch vor Ort in Niederbayern das Donau-Hochwasser 2013 und zuletzt Corona gemeistert; durch Corona waren diese Landkreise ja ebenfalls besonders gefordert. Als Präsident des Bayerischen Landkreistags und als Mitglied im Präsidium des Deutschen Landkreistages ist er in allen politischen Ebenen zu Hause. Seine große kommunalpolitische Erfahrung wird diese Staatsregierung erneut stärken.
Markus Blume hat mit seinen Impulsen zur Digitalisierung schon vor Jahren als Leiter der entsprechenden Arbeitsgruppe in der CSU-Landtagsfraktion wichtige Akzente gesetzt. Innovation, Hightech und die digitale Zukunft waren und sind Kernthemen von Markus Blume. Er ist deshalb in diesem Zukunftsressort genau richtig aufgehoben. In diesem Ressort, in unseren Hochschulen entscheidet sich in den nächsten Jahren, ob dieses Land so wie bisher eine wirtschaftlich erfolgreiche Zukunft hat. Deswegen ist dies besonders wichtig. Wir wissen das Ressort bei dir gut aufgehoben und wünschen dir eine glückliche Hand!
Mit Sandro Kirchner, der als Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses schon bisher ein äußerst breites Themenfeld kompetent abgedeckt hat, bekommt das Innenressort einen ausgezeichneten Nachfolger für Gerhard Eck – und die Fraktion die Schwierigkeit, einen genauso guten Wirtschaftspolitiker als Arbeitskreisvorsitzenden zu finden; wir werden aber im Endeffekt auch dies schaffen.
Ich danke den neuen Kabinettsmitgliedern für ihre Bereitschaft, diese wichtigen Aufgaben zu übernehmen, und wünsche Ihnen für diese anspruchsvolle Tätigkeit alles Gute.
Wer mit Bürgerinnen und Bürgern, Landwirten, Handwerkern oder Unternehmern spricht, hört immer wieder eines: die Klage über zu viel Bürokratie und zu langwierige Verwaltungsvorgänge. – Vieles davon kommt nicht aus Bayern, sondern beruht zum Beispiel auf Vorschriften von Bund und EU. Das ist aber kein Grund, sich zurückzulehnen.
Bayern war mit Einsetzung von Walter Nussel als unabhängigem Beauftragten für Bürokratieabbau schon 2017 Vorreiter bei Deregulierung und Bürokratieabbau. Jetzt folgt mit einem Bayerischen Normenkontrollrat, der umfassende Kontrollbefugnisse erhalten soll, der nächste wichtige Schritt.
Sie in Berlin – die Ampel – haben den Nationalen Normenkontrollrat degradiert und aus dem Kanzleramt geschmissen. Dies war Ihre Antwort auf Bürokratie. Wir in Bayern führen den Normenkontrollrat neu ein und geben ihm starke Kompetenzen. Das ist der Unterschied.
Der Normenkontrollrat wird ein Selbsteintrittsrecht haben. Er wird auch bestehende Gesetze und Verordnungen überprüfen und somit den Finger in die Wunde legen können, wenn etwas beim Praxischeck nicht funktioniert. Deswegen ist das ein ganz wichtiges Gremium. Wir werden alles dafür tun, um dieses Gremium auch personell zu unterstützen. Man braucht natürlich auch die Menschen, die dies insgesamt ausführen können. Walter Nussel, ich wünsche auch dir viel Glück und Erfolg, ebenso dem Kollegen Florian Streibl von den FREIEN WÄHLERN, der noch benannt werden wird.
Es ist die Aufgabe der Opposition, Kritik zu üben. Es ist die Aufgabe des Ministerpräsidenten, sein Land bestmöglich aufzustellen. Dazu gehört auch eine bestmögliche Aufstellung der Staatsregierung.
Frau Schulze, ich verstehe jetzt nicht, was an dem heutigen Schritt so außergewöhnlich sein soll, dass Sie sich so sehr darüber ereifert haben. Ich weiß nicht, was daran falsch sein soll. Der Freistaat Bayern ist ein großartiges Land, das zu jedem Zeitpunkt die bestmögliche personelle Aufstellung verdient, wie sie der Ministerpräsident mit Zustimmung der demokratisch legitimierten Parlamentsmehrheit vorschlägt.
Schauen Sie doch mal über den politischen Tellerrand hinaus. In großen Unternehmen ist es gute und gängige Praxis, dass es in den Führungsetagen regelmäßige Wechsel gibt. Auch dann, wenn die Unternehmen im Prinzip erfolgreich sind, wird immer mal wieder neu aufgestellt, um Zusätzliches zu erschließen. Dies ist auch in der Politik so. Von der Opposition kommt bei einem Personalwechsel in der Regierung dann aber immer sofort der große Aufschrei.
Was Sie – ich meine damit nicht nur Vertreter der GRÜNEN, sondern auch die von SPD und FDP – nicht vergessen sollten: Im Gegensatz zur Ampel im Bund gibt es in Bayern auch nach dieser Umbildung wieder ein regional ausgewogenes Kabinett, in dem die Interessen aller Landesteile berücksichtigt sind; denn die Menschen aus allen Regionen Bayerns haben Anspruch auf eine Vertretung innerhalb der Staatsregierung.
In der neuen Bundesregierung haben SPD, GRÜNE und FDP den Menschen in Bayern diese Vertretung hingegen versagt. Meine Damen und Herren, es gibt da nur zwei Möglichkeiten:
Entweder haben Sie personell überhaupt niemanden anzubieten, dem die Menschen zutrauen, in eine Bundesregierung einzutreten.
Die zweite Möglichkeit: Keine einzige bayerische Gliederung Ihrer Parteien – weder bei der FDP noch bei der SPD noch bei den GRÜNEN – hat in der Bundespartei das notwendige Gewicht, personelle Interessen Bayerns durchzusetzen. Das ist traurig.
Wir dürfen uns da doch nichts vormachen. Das wird sich bei Sachinteressen fortsetzen. Wer keine Personen durchsetzen kann, kann für sein Land auch keine Sachpolitik durchsetzen. Das ist für Bayern ein ausgesprochen negatives Ergebnis.
Ich bin mir sicher, dass die Bayerische Staatsregierung nach dieser Kabinettsumbildung ihren in die Zukunft gerichteten Erfolgskurs weiterführen wird. Ich danke dem Ministerpräsidenten für seine Entschlossenheit und Tatkraft, mit der er Bayern für die aktuellen Herausforderungen starkmacht. Ich bedanke mich bei allen ausscheidenden Kabinettsmitgliedern und wünsche allen eintretenden Kabinettsmitgliedern viel Erfolg und eine glückliche Hand.
Ich kündige an, dass die CSU-Fraktion dieser Kabinettsumbildung aus voller Überzeugung zustimmen wird. – Meine Damen und Herren, vielen Dank.
Es liegen zwei Kurzinterventionen vor, die erste vom Kollegen Toni Schuberl für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Herr Kreuzer, könnten Sie mir konkret sagen, welche Qualifikation Bernd Sibler fehlt, um weiterhin Wissenschaftsminister sein zu können?
Bernd Sibler ist ein hervorragender Wissenschaftsminister. Er hat viel geleistet. Es ist aber so: Ich glaube, dass Markus Blume dieses Amt hervorragend ausfüllen wird. Wie gesagt: Es sind immer Ämter auf Zeit. Bernd Sibler ist für dieses Amt qualifiziert, es gibt aber auch andere Menschen, die dafür qualifiziert sind und in den nächsten Jahren in diesem Bereich vielleicht etwas andere Schwerpunkte setzen werden.
Herr Kollege Kreuzer, Sie haben sich sehr bemüht, die Ministerinnen und Minister, die heute entlassen wurden, zu loben. Eine Entlassung bleibt aber eine Entlassung. Warum wurden sie entlassen, wenn sie so eine gute Arbeit geleistet haben, wie es der Herr Ministerpräsident und auch insbesondere Sie heute hier ausgeführt haben? – Das ist die erste Frage.
Die zweite Frage, weil Sie den Kollegen Walter Nussel angesprochen haben: Hätten Sie ein konkretes Beispiel, was er bisher entbürokratisiert hat?
Manchmal hat man den Eindruck, als sei es völlig sinnlos, eine halbe Stunde zu reden und zu versuchen, Ihnen etwas zu erklären. Das ist völlig sinnlos.
Wir haben uns beide bemüht, Ihnen zu erklären, dass die Minister eine gute Arbeit gemacht haben, dass wir aber für die Zukunft teilweise andere Schwerpunkte brauchen, eine gewisse Neuaufstellung, und deswegen das Kabinett insgesamt umbilden.
Walter Nussel hat in vielfältiger Beziehung Praxistests gemacht, beispielsweise in der Corona-Epidemie. Er hat mit dem entsprechenden Leitfaden bei der Endlagerung von Aushub Enormes geleistet; da sprechen Sie einmal mit Vertretern der bayerischen Bauwirtschaft und Bauindustrie, die heilfroh sind, dass dies in Bayern praxisgerecht gemacht werden kann. So könnte ich Ihnen noch eine halbe Stunde lang Beispiele aufzeigen.
Wenn alle Abgeordneten, vor allem auch von der Opposition, in der Sache so fleißig wären, dann wären wir in Bayern weiter, Herr Kollege.
Heute nicht – sehe ich nicht. – Als Nächster hat der Kollege Andreas Winhart für die AfD-Fraktion das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Jetzt haben wir viele Lobpreisungen über Bayern gehört – in vielen Nischen, das muss man sagen –, aber insgesamt haben wir zurzeit doch ein etwas negatives Bild – das gehört auch zur Wahrheit –, und wir haben heute einen neuen Akt im Trauerspiel mit dieser Kabinettsumbildung.