die in erster Linie mit Gas und in der Perspektive vielleicht mit Wasserstoff gespeist wird. Herr Hartmann, dies kostet sehr viel Geld! Wir wissen schon, dass spätestens dann auch der Gaspreis wieder eine Rolle spielen wird, um als Brückentechnologie die Energiewende zu unterstützen.
Bitte seien Sie doch so ehrlich und versuchen Sie hier nicht immer, in einer Schaufensterdebatte andere Bilder darzustellen. Noch einmal: Unsere Erwartung ist, dass Sie den Menschen helfen, den Pendlern im ländlichen Raum, der alten Oma und dem Rentner, die sich die Heizkosten nicht mehr leisten können, und natürlich der Wirtschaft, damit sie aus dieser Inflationskrise herauskommt und entsprechend wieder positive Werte schöpfen kann.
Abstimmung über Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden (s. Anlage 1)
Hinsichtlich der jeweiligen Abstimmungsgrundlagen mit den einzelnen Voten der Fraktionen verweise ich auf die Liste.
Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. des jeweiligen Abstimmungsverhaltens seiner Fraktion entsprechend der Liste einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Stimmenthaltungen bitte ich anzuzeigen. – Von beiden ist nichts zu sehen, und von den fraktionslosen Abgeordneten ist auch nichts zu sehen. Damit übernimmt der Landtag diese Voten.
Antrag der Abgeordneten Thomas Kreuzer, Tobias Reiß, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. und Fraktion (CSU), Florian Streibl, Dr. Fabian Mehring, Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) zur Änderung der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag (Drs. 18/19744)
Ich eröffne die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt nach der Geschäftsordnung 32 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. Verteilung: CSU 9 Minuten, GRÜNE 6 Minuten, FREIE WÄHLER 5 Minuten, AfD 4 Minuten, SPD 4 Minuten, FDP 4 Minuten, Staatsregierung 9 Minuten und die fraktionslosen Abgeordneten jeweils 2 Minuten.
Erster Redner ist der Abgeordnete Tobias Reiß von der CSU-Fraktion. – Herr Abgeordneter Reiß, bitte schön.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der § 193a der Geschäftsordnung des Bayerischen Landtags begleitet uns jetzt schon sehr lange durch diese Pandemie und ordnet unser Tagungsgeschehen ein Stück weit auch dem Geschehen der Pandemie unter. Wir versuchen damit, die Arbeitsfähigkeit des Bayerischen Landtags – hier des Plenums und auch der Ausschüsse – dauerhaft aufrechtzuerhalten, um unserer Verantwortung als oberstes Verfassungsorgan gerecht zu werden.
Wir haben heute hier im Plenum mit der hälftigen Besetzung bereits wieder vorübergehend eine Neuerung eingeführt. Wir wollen damit und beispielsweise auch mit dem Thema "FFP2-Maske am Platz" sicherstellen, dass das jetzige, nochmals zu beobachtende Anwachsen der Omikron-Welle nicht dazu führt, dass der Bayerische Landtag seine Arbeitsfähigkeit verliert.
Wir wissen, spüren und hoffen alle, dass wir diesen Berg an Aufwuchs hinter uns lassen werden. Wir haben zu erwarten, dass morgen die Inzidenz in Bayern insgesamt wieder auf über 1.000 steigen wird. Dennoch haben wir in unseren Regelungen die Hotspot-Thematik nicht in der bisherigen Form aufrechterhalten. Gleichzeitig wollen wir auch hier im Landtag perspektivisch sicher wieder zu alter Tagungsstärke zurückkehren. Aber aktuell sehen wir hier im Plenum – und der Ältestenrat hat das schon sehr intensiv diskutiert – die Notwendigkeit dieses eingeschränkten Tagens mit der Hälfte der vollen Besetzung.
Gleichzeitig wollen wir jetzt mit dem zur Abstimmung stehenden Änderungsantrag zu § 193a auch bei den Ausschüssen die Stärke auf 11 Mitglieder reduzieren. Das ist die Mindestanzahl von Abgeordneten pro Ausschuss, um allen Fraktionen hier im Landtag nach dem Repräsentationsprinzip die Möglichkeit zu geben, in den Ausschüssen als Mitglieder dabei zu sein.
Wir wollen am Ende den Regelfall der Präsenz. Das ist richtig und klar. Wir wollen hier präsent tagen. Wir wollen in den Ausschüssen präsent tagen. Aber wir müs
sen aus Schutzgründen eben die Regularien so anpassen, dass diese Präsenz auch dauerhaft möglich ist. Ausschließlich diesem Zweck dienen die Regelungen. Wir halten sie für angemessen und angepasst, auch wenn wir tatsächlich die Hoffnung haben dürfen, dass es jetzt noch mal eine vorübergehende Thematik ist. Wir haben uns darauf verständigt, dass wir die hälftige Besetzung im Plenum bereits bis Ende Februar nochmals hinterfragen. Die Frist ist jetzt der 31. März. Aber hier besteht natürlich ständig die Möglichkeit, auch frühzeitiger andere Regelungen zu finden, wenn wir das im Ältestenrat entsprechend beschließen.
Im Änderungsantrag zu § 193a wird noch ergänzend die Zuschaltung geregelt. Wer sich also letztlich aus diversen Gründen, die wir regeln – zum Beispiel, weil er enge Kontaktperson einer infizierten Person ist oder nahe Angehörige betreuen muss, die in Quarantäne sind –, zuschalten lassen möchte, kann das mit Bestätigung durch das Landtagsamt, dass diese entsprechenden Gründe auch vorliegen, tun.
Ich bitte Sie um Zustimmung zu dieser Änderung und hoffe tatsächlich, dass es der letzte Einsatz des § 193a der Geschäftsordnung werden wird.
Ich bedanke mich bei Ihnen, Herr Abgeordneter Reiß. – Als nächsten Redner, ebenfalls aus der Oberpfalz, darf ich Herrn Jürgen Mistol von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aufrufen.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Seit fast zwei Jahren sind wir jetzt im Ältestenrat unter anderem damit beschäftigt, den Landtag und seine Gremien arbeitsfähig zu halten. Es ist nicht unwichtig, dass der Landtag als unmittelbar vom Volk gewähltes Verfassungsorgan, als Sprachrohr derer, die im Freistaat leben, arbeiten und auf ein gutes Miteinander hoffen, auch und gerade in einer Krisenzeit uneingeschränkt in der Lage ist, seinen Aufgaben gerecht zu werden. Um nichts anderes geht es als darum, diese Arbeitsfähigkeit in der aktuellen Situation einer sich aufbauenden Omikron-Welle zu gewährleisten. Die Regelung ist zeitlich befristet. Ich kann mich inhaltlich den Ausführungen des geschätzten Kollegen Reiß anschließen. Wir GRÜNEN stimmen diesem Antrag zu. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank für Ihre Rede. – Der nächste Redner kommt von der AfD. Herr Andreas Winhart, bitte schön.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag von CSU und FREIEN WÄHLERN trifft auch den Geschmack der GRÜNEN, wie wir gerade gehört haben. Er ist weniger "Team Vorsicht" als mittlerweile vielmehr "Team Corona-Hysterie". Er beschneidet Abgeordnetenrechte, meine Damen und Herren, gerade in dieser heiklen Phase, in der Tausende Menschen auf die Straße gehen, einen gespannten Blick auf unsere Debatten hier haben und wollen, dass ihre Abgeordneten hier für sie kämpfen und das Wort ergreifen, egal wie man jetzt über die ganze Sache denkt. Genau jetzt wird Debatte unterbunden. Das kann nicht gut sein.
Nach zahlreichen Impfungen von mittlerweile sehr vielen Kollegen – das Landtagsamt hat eine Umfrage gemacht, wie viele bereits geimpft sind – sollte eigentlich kaum noch Gefahr bestehen, wenn man daran glaubt, dass Impfen hilft. Daher ist es auch ein Unding, jetzt wieder auf diese Beschneidung der Abgeordnetenrechte,
auf diese Reglementierung mit 11 Personen im Ausschuss zurückzugehen. Ich denke, jeder, der von der Wirksamkeit der Maßnahmen überzeugt ist – das wird ja sicherlich jeder von den FREIEN WÄHLERN und der CSU sein –, kann sich jetzt seine eigene Meinung bilden. Ich will darauf gar nicht weiter eingehen.
Festzuhalten ist: Die beantragte Änderung der Geschäftsordnung ist und bleibt überflüssig. Sie zeigt eines, nämlich die Zerrissenheit der CSU und der FREIEN WÄHLER, die dieses Spiel auch noch mitmachen müssen.
Am selben Tag, heute, herrscht im Landtag Corona-Panik. Wir diskutieren jetzt darüber, ob wir uns zu elft noch in einem Raum aufhalten können oder ob es ein paar mehr sein dürfen; aber Sie wollen ja unbedingt nur elf.
Gleichzeitig hört man von der Pressekonferenz in der Staatskanzlei ganz andere Töne. In der Staatskanzlei wird darüber gesprochen, dass wir beispielsweise beim Fußball, bei der Kultur und den Fahrschulen Lockerungen erfahren dürfen. Dazu wird die Aufhebung der vom Gericht als illegal festgestellten 2G-Regelung im Einzelhandel auch noch als Lockerung verkauft; dabei sind Sie aber vom Gericht mehr oder weniger dazu gezwungen worden. Das gehört auch zur Wahrheit.
Und was macht der Rest von der CSU, wenn jetzt hier Corona-Panik geschoben wird? – Ich gebe Ihnen jetzt ein Beispiel, was Ihre Partei hier zurzeit abzieht: In meinem Stimmkreis Rosenheim haben über 850 Personen aus dem Gesundheitswesen einen offenen Brief an verschiedene Abgeordnete geschrieben, auch an die Abgeordnete Daniela Ludwig von der CSU, die im Endeffekt dann AfD-Forderungen übernommen und Folgendes zum Besten gegeben hat – ich lese mal kurz vor –:
Und auch bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht habe ich immer vor Versorgungsengpässen zulasten der Patienten gewarnt.
Sie will sich jetzt gegen die Zwangsimpfung, gegen den Impfzwang aus Berlin wenden. Das sind ganz andere Töne als jene, die wir hier im Hause hören. Meine Damen und Herren, hier im Hause geht man immer noch von einer extrem gefährlichen Pandemie aus.
Selbst Ihre eigenen Leute machen diesen Corona-Wahnsinn nicht mehr mit, und wir auch nicht. Wir werden nicht dabei mitmachen, die Abgeordnetenrechte zu beschneiden. Deshalb sagen wir klar Nein zu der Geschäftsordnungsänderung.
Herr Abgeordneter, danke schön. Bitte bleiben Sie noch am Rednerpult. Es gibt noch eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung vom Kollegen Fischbach.
Werter Herr Kollege Winhart, Sie haben jetzt behauptet, durch die Änderung würden in diesem Landtag Debatten unterbunden. Können Sie mir denn einen Grund nennen, weshalb eine Debatte unterbunden würde? Wir ermöglichen doch durch diese Änderung – –
Ich rede noch. Ich glaube, dass es trotz der Pandemie noch möglich ist, Debatten in diesem Landtag zu führen, und dass wir nicht durch Quarantäne oder Ähnliches aufgehalten werden.
Wir sehen die Unterdrückung der Debatte darin, dass nicht 22 Abgeordnete an einem Ausschuss oder an der Debatte teilnehmen, und zwar sollten sie aktiv teilnehmen und nicht per Video, sondern mit Gestik und Mimik und allem, was dazugehört. Auch die Atmosphäre im Raum können nicht mehr alle, sondern nur noch elf Abgeordnete aufnehmen, weil nicht mehr anwesend sein dürfen.
Wenn Sie jetzt hier in die leeren Reihen schauen – Sie sind jetzt als Einziger von Ihrer Fraktion noch hier im Plenum anwesend. Wo ist denn dann der Rest? Wo nimmt der Rest an dieser Debatte teil? – Nein, die werden ausgeschlossen, und das halten wir für falsch.
Gut. Vielen Dank. – Damit darf ich die nächste Rednerin aufrufen. Das ist die Kollegin Dr. Simone Strohmayr für die SPD-Fraktion. Frau Kollegin, bitte schön.