Die Preissteigerungen – auch das ist ein Faktum – sind mit dem Ausbau regenerativer Energien in den letzten Jahren verbunden gewesen. Ich kenne mich ein bisschen aus.
Die EEG-Umlage ist deshalb entstanden, weil wir regenerativen Strom ausgebaut haben. Heute werden wir darüber sprechen. Wir müssen die EEG-Umlage abschalten. Sie soll vom Steuerzahler und nicht mehr vom Stromverbraucher übernommen werden. Das ist ein deutliches Zeichen dafür, dass der Ausbau der regenerativen Energien jedenfalls in den letzten Jahren nicht automatisch dazu geführt hat, dass die Strompreise gesunken sind. Deswegen bitte ich Sie, die Zusammenhänge korrekt darzustellen.
Das ist nicht unverschämt. Seien Sie mit dieser Wortwahl etwas vorsichtig. Ich kann das, was ich hier sage, auch beweisen. Mein lieber Herr – wer immer Sie als Zwischenrufer auch sind –, in den letzten Jahren ist durch den Ausbau regenerativer Energien die EEG-Umlage massiv gestiegen. Das ist ein Faktum, das Sie nicht bestreiten können.
Dann gibt es noch jemanden, der heute noch gar nicht richtig erwähnt wurde: Das ist die EZB. Die EZB ist ein unabhängiges Zentralbankinstitut. Wir haben jahrelang an die EZB appelliert und dort stets unsere Argumente vorgebracht. Eines dürfen wir nicht vergessen: Im Jahr 2008 beim Ausbruch der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise hat der Leitzins 4 % betragen. Damals konnte man auch geldpolitisch noch etwas tun. Damals hat man den Zinssatz gesenkt, um die Krise zu bekämpfen. Schließlich kam die Euro-Schuldenkrise. Hinterher hat der Zinssatz nur noch 1 % betragen. Seit dem Jahr 2016 haben wir Nullzins in Europa. Dieser Nullzins hat auch dazu geführt, dass wir im Rahmen der Corona-Krise mit klassischer Geldpolitik überhaupt keine Antworten in Europa mehr geben konnten. Alles musste fiskalpolitisch erledigt werden. Die Fiskalpolitik, die in ganz Europa zur Bekämpfung der Krise betrieben wurde, hat auch nicht die Inflation gesenkt. Das will ich einmal vorsichtig sagen. Es wurde versucht, den Menschen durch die Aufnahme von Schulden zu helfen. Diese Argumente müssen auf den Tisch.
Ich behaupte gar nicht, dass die EZB die Zinsen um 2 % anheben muss. Das wird sie nicht tun. Das wäre auch nicht sinnvoll. Die EZB sollte aber wenigstens Signale senden. Meine Damen und Herren, wenn selbst der neue Bundesbankpräsident darauf hinweist, dass uns die Inflationsrate noch länger beschäftigen wird, muss man der EZB sagen: Tut ihr, was ihr tun müsst. – Meine Damen und Herren, zwar werden die Nettoanleihekäufe in Höhe von 66 Milliarden Euro wieder zurückgefahren, aber das wird nicht dazu führen, dass die enormen Anleihebestände der EZB in Höhe von 4,7 Billionen Euro signifikant sinken werden. Natürlich sind diese Zahlen auch dafür verantwortlich, dass wir ein Inflationspotenzial haben. Meine Damen und Herren, je mehr Geld unterwegs ist, umso höher ist die Wahrscheinlichkeit, dass es eine Inflation gibt. Das ist gar nicht so schwierig. Deshalb muss die EZB wie andere Zentralbanken in Europa und auf der Welt daran denken, die zinspolitische Normalität einzuleiten.
Dort ist das Gaspedal bis auf Weiteres durchgedrückt. Wenigstens im Bereich der Anleihekäufe muss man deutlichere Signale senden. Man muss Schritt für Schritt daran denken, die Zinsen wieder etwas nach oben zu fahren. Ich möchte mir gar nicht vorstellen, was passiert, wenn wieder eine Krise kommt und wir geldpolitisch überhaupt keine Spielräume mehr haben. Die FED hat das gemacht. Sie hat das Ende der Anleihekäufe von Mitte des Jahres 2022 auf das Frühjahr vorgezogen. Die Bank of England hat die Zinsen schon angehoben. Das ist interessant. Das ist der erste G7-Staat, der während der Corona-Krise Zinsen erhöht. Offenbar macht das auch bei den EZB-Oberen einen gewissen Eindruck. Deshalb hat Frau Lagarde in der letzten Woche eingeräumt, dass die EZB angesichts von Unsicherheiten für Änderungen des Inflationsausblicks offener sein müsse. Die EZB hat einen wesentlichen Einfluss auf die Inflation. In Deutschland müssen wir uns darüber einig sein. Das sage ich auch der neuen Bundesregierung. Ich habe auch schon Herrn Lindner geschrieben. Im Rahmen der Gespräche muss darauf hingewirkt werden, dass geldpolitisch wieder Normalität eintritt – auch in der Eurozone.
Meine Damen und Herren, natürlich ist auch die Bundesregierung gefordert. Jeder muss seinen Beitrag leisten. Selbstverständlich befinden sich die Sparer bei solchen Inflationsraten in einer Situation, in der man ihnen Geld nimmt. Deshalb muss man darüber nachdenken, was man für die Sparerinnen und Sparer tun kann. Das gilt für den Bereich der Lebensversicherungen und des Sparerfreibetrags. Das interessiert sehr wohl die Menschen, die sich im Anleihenmarkt oder bei Lebensversicherungen bedient haben. Die Menschen interessiert, ob sie die Summe im Falle der Auszahlung steuerfrei erhalten oder nicht. Ich weiß nicht, warum das so schwer ist, das zu verstehen.
Eines ist doch klar: Heute habe ich fünfmal gehört, dass wir 16 Jahre regiert hätten. Die SPD hat 12 Jahre lang mitregiert. Alle Initiativen im Hinblick auf steuerliche Erleichterungen wie zur kalten Progression, zum Sparer-Pauschbetrag und zur Förderung privater Altersvorsorgen, die wir im Bundesrat eingebracht haben, sind von der SPD immer abgelehnt worden. Es ist nicht so, dass die SPD die letzten 12 Jahre gegen die CDU oder CSU hätte kämpfen müssen, um geldpolitische Normalität anzumahnen und den Sparer zu schonen. Das Gegenteil ist doch der Fall.
Was wir angesprochen haben, haben wir eingebracht. Alles wurde immer von der SPD abgelehnt. Heute stellt man sich hier hin und bildet sich ein, man könne die Verantwortung der letzten Regierungsjahre nur auf andere schieben. Ganz so einfach ist es nicht.
Die Energiekosten müssen runter. Wir müssen Energie sparen. Dazu passt, dass Herr Habeck gestern die KfW veranlasst hat, Bürgern, die sparsamere Häuser bauen wollten, das Geld über die KfW zu verwehren. Das ist die energiepolitische Realität der GRÜNEN in Berlin.
Ja, das ist so. Zum Schluss sage ich noch zur Ampel in Berlin, die angekündigt hat, was man in nächster Zeit alles tun will: Hoffentlich finden Sie in Ihrer Regierungskoalition in Berlin dann genügend Abgeordnete,
Nicht dass es so läuft wie bei der Impfpflicht, zu der der Bundeskanzler und der Bundesgesundheitsminister jeden Tag sagen: Ja, ich bin dafür. Aber die Anträge und die Gesetzentwürfe sollen irgendwelche Abgeordnetengruppen schreiben, am besten aus der Opposition, weil man dafür in der Regierung keine Mehrheit hat, meine Damen und Herren. Darauf bin ich gespannt.
Wenn es bei der Abschaffung der EEG-Umlage und der Bekämpfung der Inflation genauso läuft und die Regierungsfraktionen jedes Mal die Abgeordneten brauchen, die ihnen die Anträge und die Gesetze schreiben, werden wir so schnell nicht zu der Normalität zurückkehren, nach der wir uns sehnen.
In diesem Sinne bitte ich also, diese Themen mit großer Objektivität zu diskutieren. Jeder muss an seiner Stelle tun, was er tun kann, um Inflation zu bekämpfen. Das gilt unserer Ansicht nach für die EZB genauso wie für die Bundesregierung. Wir leisten dazu als Freistaat Bayern den Anteil, den wir leisten können.
Ich bedanke mich, Herr Staatsminister. – Als nächster Redner hat Herr Abgeordneter Hartmann das Wort. Er darf aufgrund der verlängerten Redezeit noch fünf Minuten sprechen.
Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich danke für die erweiterte Redezeit und möchte hier ein paar Punkte richtigstellen. Herr Minister, Sie haben gerade davon gesprochen, die erneuerbaren Energien würden die Kosten treiben. Ich habe Ihnen genau zugehört. Sie werden mir doch recht geben, wenn ich sage, dass Solarstromanlagen in den letzten 20 Jahren die Entstehungskosten von Strom in diesem Bereich um 90 % gesenkt haben. Eine Freiflächenanlage, die heute ans Netz geht, produziert die Kilowattstunde Strom für unter fünf Cent. Das ist doch ein gewaltiger Erfolg! Dies zeigt auch, dass die EEG-Umlage so nicht mehr gebraucht wird, weil die Anlagen durch die Ausschreibungen jetzt schon günstiger produzieren. Das hat doch funktioniert! Ein weiterer Bereich ist die Windkraft. Hier gilt genau das Gleiche. Deshalb sind Wind und Sonne die Garanten für bezahlbare Energiekosten. Dabei bleibe ich, weil es richtig ist, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Weltweit wird am meisten in Solar- und Windkraftanlagen investiert, um günstig sauberen Strom zu gewinnen, nicht in einen fossilen Kraftwerkspark, weil die Energieträger immer teurer werden. Die Abhängigkeit, die vorher angesprochen wurde, ist geopolitisch ein Problem. Mein Kollege Martin Stümpfig hat es angesprochen: Die Antwort kann doch nicht sein, unsere Außenpolitik nach der Abhängigkeit von Energieträgern auszulegen! Wir legen nach unseren Werten aus, was richtig ist, nicht nach Abhängigkeiten. Hier muss sich etwas ändern.
Ein weiterer Aspekt zeigt, dass es richtig ist: Jede neue Windkraftanlage in Bayern senkt den Börsenstrompreis; denn wenn mehr sauberer Strom angeboten wird, der günstiger als Strom aus dem Gaskraftwerk ist, geht der Preis nach unten. Wir haben dies oft genug gelesen. Das "Handelsblatt" und die "FAZ" haben oft darüber berichtet. Beides sind keine grünen Parteizeitungen. Einer der Gründe für den Anstieg der Energiekosten im Strombereich ist das schwache Windjahr 2021. Da stand 5 % weniger Windkraftleistung zur Verfügung, weil der Wind weniger geweht hat. Wind kann man nicht steuern. Das ist richtig. Was wir aber steuern können – hier hoffe ich auch darauf, dass sich die FREIEN WÄHLER in dieser Regierung endlich einmal durchsetzen –, ist der Ausbau der Windkraft. Diesen können wir steuern und voranbringen. Wenn mehr Anlagen stehen würden, wäre der Ertrag trotzdem höher. Das ist eine ganz einfache Rechnung. Hier müssen wir vorankommen. Dies gehört auch zur Bekämpfung der Inflation, weil die Energiekosten die Inflation am stärksten treiben. Wenn das Gemüse im Supermarkt teurer wird, wird es auch deshalb teurer, weil das Gewächshaus zum Beispiel in den Niederlanden oder sonst irgendwo im Winter mit Gas oder Öl geheizt wird. Dies treibt die Kosten. Hier müssen wir etwas ändern.
Zum Schluss möchte ich noch ansprechen: Ich verstehe leider nicht, was Sie eigentlich wollen, liebe CSU. Wollen Sie – wie Herr Kollege König gesagt hat –, dass das Leben für alle bezahlbar bleibt, oder schüren Sie gerade Panik und Angst vor
einer Lohn-Preis-Spirale? – Beides passt nicht ganz zusammen. Ich weiß, dieser Bereich ist sehr komplex, aber wir sind uns doch wohl einig, dass der Mindestlohn vor allem in den Ballungsgebieten, aber auch in vielen Regionen in Deutschland nicht wirklich zum Leben reicht. Es war doch eine Schande, dass dieser Lohn so niedrig war! Er muss doch angehoben werden! Daran führt überhaupt kein Weg vorbei. Dies ist die Lohnuntergrenze. Sie jetzt auf zwölf Euro pro Stunde anzuheben, ist der richtige Weg. Es wurde hier schon einmal gesagt: 6,2 Millionen Menschen kommt dies direkt zugute, bereits in diesem Jahr! Ich kann mich an keine Entlastung für so viele Menschen erinnern, die in so kurzer Zeit in einer Regierung beschlossen worden ist und den Menschen umgehend zugutekommt. Genau hier liefern wir!
Ich will jetzt gar nicht groß auf die Steuerpolitik eingehen, aber hier muss man doch ziemlich schmunzeln. Es ist nicht lange her, da wurden Sie aus der Regierung abgewählt. So ist es. Andere wurden gewählt. Dies gehört zur Demokratie. Das ist auch keine Schadenfreude, sondern einfach nur eine Feststellung. Steuerpolitik bzw. die Fragen, wer wie und wo entlastet werden soll, lagen in den letzten 16 Jahren definitiv nicht in grüner Verantwortung, sondern in der Verantwortung der CSU, die ständig an der Regierung beteiligt war. Dies muss man sehr deutlich sagen. Hier liegt die Verantwortung bei Ihnen. In diesem Bereich mandeln Sie sich ziemlich auf und machen sich größer, als Sie damals in der Regierung waren. Diese Bereiche haben wir auf dem Schirm. Man wird ein gerechteres Steuersystem brauchen. Hier bin ich bei Ihnen. Aber jetzt zu erwarten, dass alles in drei oder vier Tagen kommt – so läuft Politik nicht. Entscheidend ist, denen am schnellsten unter die Arme zu greifen, bei denen es am notwendigsten ist. Dies ist der Bereich, in dem der Mindestlohn so niedrig war. Dort haben wir es getan, dort haben wir geliefert.
Vielen Dank. – Ich darf als nächsten Redner Herrn Abgeordneten Kirchner von der CSU-Fraktion aufrufen. Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Hartmann, ich denke, wir müssen versuchen, die Dinge noch einmal einzuordnen. Die Aktuelle Stunde hat sich mit dem Thema Inflation beschäftigt.
Inflation ist nicht irgendetwas, das sich über 16 Jahre hinweg entwickelt hat, sondern die Inflation, wie wir sie gerade erleben, hat bestimmte Hintergründe: Einmal ist sie pandemisch bedingt, weil Kapazitäten in einigen Bereichen heruntergefahren worden sind, wirtschaftliche Bereiche andernorts aber sprunghaft angestiegen sind. Förderkapazitäten konnten nicht entsprechend angepasst werden. Damit entsteht natürlich ein Angebots- und Nachfragedefizit, und somit steigt der Preis. Gleichzeitig reißen Lieferketten ab, und andere Faktoren kommen hinzu, sodass mit der Teuerung eine Inflationsspirale entsteht, die ihresgleichen sucht. Wir können noch lange reden und "Schwarzer Peter" spielen, wer vor 16 Jahren Schuld hatte und wer vor 15 Jahren vielleicht einen falschen Satz im Plenum gesagt hat. Viel entscheidender ist jedoch, was die Menschen tangiert.
Wir stellen fest, dass die Menschen unter dieser enormen Belastung im Moment finanziell regelrecht zusammenbrechen und dass die Bundesregierung – ich muss
meine Kritik wiederholen – bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht den Eindruck erweckt, dass sie die Brisanz und Aktualität der Situation erkannt hat und dementsprechend mit kurzfristigen Maßnahmen zur Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher, aber auch zur Entlastung der bayerischen Wirtschaft beitragen und damit der Inflation entgegenwirken möchte. In der Verantwortung der Bundesregierung haben Sie Instrumente, mit denen Sie sofort Beiträge steuern können. Sie können ökologische Steuern reduzieren, auf europäischer Ebene Einfluss nehmen und entsprechend entgegenwirken. Herr Hartmann, das Ganze hat doch aber nichts mit der Energiewende im Weiteren zu tun.
Nein, hat es nicht; denn dies ist eine Situation, die langfristig angelegt wird und an der Stelle ad hoc gar nichts damit zu tun hat.
Ich darf noch einmal daran erinnern, Herr Hartmann, weil Sie die Dinge jetzt auch verzerrt haben: Wir hatten hier vor Kurzem eine Anhörung im Bayerischen Landtag zu den Energiepreisen und zur Verteuerung der Strompreise. Dabei wurde klar hervorgehoben, dass der Umbau der Energieversorgung, die Energiewende, sehr viel Geld kostet. Es mag zwar sein, dass der Photovoltaikstrom und der Windstrom an der Strombörse einen besonders guten Preis haben, aber Fakt ist auch, dass mit dieser Energiewende eine Doppelinfrastruktur geschaffen und von einer zentralen in eine dezentrale Energieversorgung umgestellt werden muss. Die Experten haben auch – wenn Sie dabei gewesen wären und zugehört hätten, wüssten Sie das – klar festgestellt, dass für die erneuerbaren Energien in Bayern und in Deutschland eine Reservekapazität mit Gaskraftwerken vonnöten ist,