Die hohen Energiepreise haben auch eine enorme soziale Brisanz. Für uns gilt es, den Wohlstand und den Lebensstandard beizubehalten und nicht zu gefährden. Deshalb wirkt die Staatsregierung über den Bundesrat darauf hin, neben Steuersenkungen auch Heizkostenzuschüsse und Einmalzahlungen zu ermöglichen, um die Belastungen abzufedern. Herr Kollege Hartmann und Herr Kollege Stümpfig, ich möchte an dieser Stelle die Gelegenheit zu einer Nachfrage nutzen: In Wahlkampfzeiten haben Sie vollmundig Klimagelder angepriesen. Sagen Sie mir bitte, wo die geblieben sind. Ich habe davon nichts mehr gehört.
Aus aktuellem Anlass möchte ich noch sagen: Es gilt, das Wildwest zwischen den Stromgrundversorgern und den Discountern zum Schaden der Verbraucher schnellstmöglich abzustellen. Meine Damen und Herren, ich denke, wir haben gute Vorschläge vorgelegt, um die explodierenden Energiekosten einzudämmen. Herr Stümpfig, ich hoffe, dass Sie jetzt unsere Vorschläge auch mitbekommen haben. Unsere Kernaufgabe schlechthin ist es, die Energiewende schnell zu vollziehen und die erneuerbaren Energien auszubauen. Sie sind der Schlüssel für unsere Versorgungssicherheit.
Meine Damen und Herren, Ökologie und Ökonomie müssen versöhnt und in Einklang gebracht werden, immer unter dem Aspekt der sozialen Verträglichkeit. Gestatten Sie mir den Schlusssatz: Jetzt ist es höchste Zeit zum Handeln. Meine Damen und Herren, Sie sind hier in der Ampel-Regierung und im Bund gefordert. Zünden Sie endlich den Turbo, und legen Sie Ergebnisse zum Wohle der Menschen und der Wirtschaft in unserem Lande vor.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin dankbar dafür, dass wir dieses Thema heute in den Vordergrund unserer Beratungen stellen; denn bei der ganzen Diskussion um Inflation und stei
gende Lebenshaltungskosten dürfen wir die Menschen, die deren Auswirkungen ganz besonders spüren, nicht aus dem Blick verlieren. Hohe Inflationsraten belasten nicht nur Menschen mit vielen Ersparnissen, sondern vor allem Haushalte mit mittlerem und insbesondere mit geringem Einkommen. Das sind Langzeitarbeitslose, Bezieherinnen und Bezieher von Sozialhilfe oder Wohngeld, Rentnerinnen und Rentner oder sonstige Personen mit niedrigem Einkommen. Vor allem diese Personen sind derzeit von hohen und schnell steigenden Kosten für Strom und Heizenergie überproportional stark betroffen. Wir haben allein im Dezember im Vergleich zum Vorjahr eine Preissteigerung von 18,3 %.
Diese Personen verfügen in der Regel nicht über Vermögen oder Sparguthaben, um steigende Preise einfach einmal so ausgleichen zu können. Auch für diese Haushalte müssen aber die Heizkosten und auch die sonstigen täglichen Ausgaben wie etwa für Wohnen leistbar bleiben. Gerade jetzt im Winter können Heiz- und Energiekosten für viele Familien zum Problem werden.
Ganz unabhängig davon: Viele Menschen in Bayern – auch aus dem Mittelstand – haben jahrzehntelang hart gearbeitet, um sich Vermögen und Sparguthaben aufzubauen. Diese Lebensleistung darf nicht durch eine zu hohe Inflation entwertet werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Über die Gründe hat der Kollege Alex König gesprochen.
Herr Stümpfig, ich hoffe, Sie haben vorhin aufgepasst. Kollege König hat übrigens nicht gegen den Mindestlohn gesprochen. Wir sind für den Mindestlohn. Er hat nur objektiv darauf hingewiesen, dass dessen Erhöhung auch die betroffenen Preise erhöhen wird. Das ist die Realität; die darf man wohl auch ansprechen.
Liebe Kollegen, wir müssen bei dieser Debatte natürlich vor allem die Empfänger von Sozialleistungen in den Blick nehmen; wir müssen insbesondere die Grundsicherung für Arbeitssuchende und die Sozialhilfe erhalten.
Liebe Kollegen Stümpfig, von Brunn und Hartmann, was die Kosten für Heizung anbelangt, müssen Sie vielleicht noch einmal nachlesen. Die Jobcenter bzw. die Sozialämter übernehmen die tatsächlichen Kosten, soweit diese angemessen sind, also kein unangemessenes Heizverhalten festzustellen ist. Sind gestiegene Heizkosten also auf allgemeine Preissteigerungen bei der Heizenergie zurückzuführen, werden die gestiegenen Kosten von den Jobcentern und Sozialämtern auch tatsächlich übernommen. Für die Empfänger von Grundsicherung und Sozialhilfe besteht insoweit also kein finanzieller Mehraufwand.
Differenziert wird aber bei den Stromkosten. Die Haushaltsenergie – also Strom- und Gaskosten zum Kochen oder für den Betrieb sonstiger Elektrogeräte – fällt unter den sogenannten Regelbedarf. Der monatliche Regelbedarf wird anhand der durchschnittlichen Verbrauchsausgaben einkommensschwacher Haushalte aber nur alle fünf Jahre ermittelt. Deshalb können kurzfristige Schwankungen bei den Strom- und Gaskosten im Regelsatz nicht zeitnah abgebildet werden.
Dasselbe gilt übrigens auch für Lebensmittel. Hier sind die Kosten seit Anfang 2019 um gut 7 % gestiegen. Wenn man als Sozialhilfeempfänger für Lebensmittel nur 156 Euro im Monat zur Verfügung hat, dann trifft einen das schon ziemlich hart.
Lieber Herr Stümpfig, ich hoffe, Sie haben vorhin zugehört. Hier ein weiterer Vorschlag: Die Bundesregierung muss hier dringend einen einmaligen Zuschuss bzw. eine einmalige Sonderzahlung auf den Weg bringen, vor allem um die stark und schnell steigenden Energiepreise auszugleichen.
Wichtig ist dabei, dass die Sonderzahlung nicht nur für die Bezieher von Grundsicherung und Sozialhilfe geleistet wird, sondern auch für Geringverdienende, deren Einkommen knapp über dem Existenzminimum liegt und die deshalb ohne Grundsicherungsleistungen auskommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Geringverdienende dürfen nicht benachteiligt werden; deshalb müssen auch Wohngeldbezieher und Bezieher von Kinderzuschlag einbezogen werden.
Wir hoffen, dass die Bundesregierung endlich ihrer Verantwortung gegenüber sozial Schwächeren nachkommt.
Liebe SPD, liebe FDP, liebe GRÜNEN, kommen Sie Ihren großmundigen Versprechen, die wir auch heute wieder vom Kollegen von Brunn gehört haben, jetzt endlich auch einmal nach! Lassen Sie Ihren Worten Taten folgen! Lassen Sie diese Menschen nicht länger im Stich! Handeln Sie einfach genauso schnell wie bei der Nacht- und Nebelaktion, in der Sie den Genesenenstatus von sechs auf drei Monate verkürzt haben, bei den Bundestagsabgeordneten aber sechs Monate beibehalten haben. Meine Damen und Herren, tun Sie im Deutschen Bundestag etwas für die sozial Schwächeren und nicht nur etwas für sich selber!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte zur Debatte eigentlich nichts mehr beitragen, mache das jetzt aber trotzdem, weil sich Herr Stümpfig so geäußert hat, dass wir keinen Vorschlag gebracht hätten, außer dem, Energiesteuern wieder abzuschaffen. Das ist einfach falsch.
Das eine Beispiel betrifft die Steuerfreiheit von Lebensversicherungsverträgen. Zu dieser Änderung kam es im Jahr 2004. Menschen zahlen in die Altersvorsorge. Damals gab es eine andere Inflationsrate. Jetzt haben wir die Verwaltungskosten der Versicherer, die Steuerlast und die Geldentwertung durch die EZB. Insoweit sind diese langfristigen Verträge für die Verbraucherinnen und Verbraucher, für die Menschen in unserem Land ein wahnsinniges Minusgeschäft. Diese langfristigen Verträge laufen 30 Jahre, über 30 Jahre hin findet Geldentwertung statt, und dann muss man das, was hinten rauskommt, auch noch versteuern. Das ärgert die Menschen zutiefst.
Wir müssen auch an diejenigen denken, die immer das gemacht haben, was der Staat gewollt hat: private Altersvorsorge, fürs Alter vorsorgen. Deshalb ist ein Vorschlag, um diesen Menschen entgegenzukommen, die Steuerfreiheit von Lebensversicherungsverträgen, sobald diese ausbezahlt werden. Ich halte das für vollkommen richtig, um Altersarmut vorzubeugen und Eigeninitiative zu belohnen.
Der zweite Vorschlag zu etwas, was mich zutiefst ärgert: Ich komme aus dem ländlichen Raum; der Stimmkreis Haßberge, Rhön-Grabfeld ist mit Sicherheit eine der ländlichsten Regionen Bayerns. Bei mir im Stimmkreis leben circa 140.000 Men
schen. Eine Vielzahl lebt in Dörfern. Der Landkreis Haßberge hat 82.000 Einwohner und 250 Dörfer. Die Menschen sind aufs Automobil, auf jeden Fall auf ein Fortbewegungsmittel angewiesen, um zu ihrer Arbeit zu kommen; mit Fahrrad, E-Bike oder Lastenrad geht das einfach nicht.
Kein einziger Vorschlag dazu, was man den Pendlern in diesem Land – – In Bayern leben Millionen von Pendlern, die das Auto brauchen, um jeden Tag in die Arbeit zu kommen.
Jetzt sind die Spritpreise so hoch! Welche Antwort geben Sie, welche Antwort gibt die Bundesregierung diesen Menschen, die das Auto täglich, wenigstens mehrfach in der Woche nutzen und betanken müssen, um überhaupt ihren Lebensunterhalt verdienen zu können? – Es ist mehr als angemessen und dringend, die Pendlerpauschale zu erhöhen. Derzeit liegt sie bei 30 Cent pro Entfernungskilometer, das heißt 15 Cent pro echtem Kilometer. Das spiegelt schon lange nicht mehr die Kosten wider, die jemand hat, um in die Arbeit zu kommen und seinen Lebensunterhalt zu verdienen.
Wir als CSU fordern deshalb dringend eine Entlastung der Pendler von den hohen Spritpreisen. Wir fordern eine Erhöhung der Pendlerpauschale. Davon hat weder die SPD noch die GRÜNEN noch die FDP noch sonst irgendjemand irgendetwas gesagt. Das ist ein Vorschlag der CSU; dieser Vorschlag muss auch in den Bundestag eingebracht werden.
Das ist kein, wie Herr Stümpfig gesagt hat, purer Populismus. Was Sie hier gezeigt haben, ist vollkommene Ignoranz der besonderen Situation der Millionen Pendlerinnen und Pendler in unserem Land. Man muss das der Öffentlichkeit deutlich sagen.
Sie haben keine Antwort darauf, was man Pendlern gibt, um sie von diesen hohen Kosten zu entlasten. In diesem Sinne bitte ich zwar nicht um Zustimmung, aber es ist wichtig, dass man diese Position einmal deutlich nach außen zeigt.
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Die Argumente sind in vielerlei Hinsicht ausgetauscht. Über manche Argumente wundert man sich schon. Neben der Analyse, wie es um die Inflation steht, gab es Überlegungen, die nicht dazu beitragen, die Inflation zu beseitigen. Es ist das Gerücht entstanden, man könne durch die Anzahl der Windräder in Bayern dazu beitragen, die Inflation signifikant zu senken. Ich habe schon alles Mögliche gehört. Liebe Damen und Herren, Sie, die das angesprochen haben, dieser Zusammenhang wird dem Problem letztendlich nicht gerecht werden.
Ich bin ein ausgewiesener Anhänger regenerativer Energien und habe das auch nie verschwiegen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte Ihnen einmal eine Zahl nennen: Vom 40-Prozent-Anteil des regenerativen Stroms werden 17 % des aktuellen Primärenergiebedarfs gedeckt. Wir sollten nicht glauben, dass wir mit dem Aufbau von Windrädern die Inflation bekämpfen. Das ist ein sehr kleiner Aspekt. Im Übrigen gab es den Vorwurf, in Bayern bräuchten wir zu viel Strom, sodass sich die Energiepolitik in Deutschland schwerer gestalten werde. Wissen Sie, warum wir in Bayern viel Strom brauchen? – Ja, wir haben eine energieintensive Industrie und Wirtschaft. Ja, wir haben einen starken Mittelstand. Ja, wir haben Unternehmen, die produzieren wollen. Diese brauchen Strom. Der Stromverbrauch läuft parallel zur Entwicklung des Wohlstandes – auch bei uns. Deshalb dürfen wir nicht sagen: Es ist ganz furchtbar, dass wir Strom brauchen. Wir müssen das Problem stattdessen lösen. Den Wohlstand, der in Deutschland und in Bayern durch Produktion und starke Industrie entstanden ist, wollen wir nicht aufgeben – unter keinen Umständen. Diesen brauchen wir als Grundlage für unser funktionierendes Staatswesen.
Deshalb war die Debatte über die Anzahl der Windräder, um die Inflation zu bekämpfen, ein Nebenaspekt. Tatsächlich ist der Preisauftrieb, den wir in den letzten Monaten hatten, auch durch Sondereffekte verursacht worden. Selbst die Ökonomen streiten sich darüber. Eine ganze Zeit lang ist behauptet worden, das Ganze wäre nur vorübergehend. Erst vor Kurzem hat die EZB angedeutet, dass das Wort "vorübergehend" möglicherweise gestrichen werden könne. In anderen Erdteilen dieser Welt – darauf komme ich später noch zurück – ist man zu dem Ergebnis gekommen, dass es auch dort schwierig und bei Weitem nicht vorübergehend ist. Über die Lieferketten und die Materialknappheit ist gesprochen worden. Je mehr wir uns jedoch mental an die Teuerung gewöhnen und je länger diese anhält, umso mehr steigen die weiteren Risiken. Das darf auch nicht passieren.
Über die Lohn-Preis-Spirale wurde heute kaum diskutiert. Dazu kann man Meinungen haben, wie man will. Es gibt aber auch Fakten. Man kann für oder gegen die Erhöhung des Mindestlohns sein. Das wurde bereits angesprochen. Fakt ist: Jegliche Lohnerhöhung steigert natürlich auch den Inflationsdruck. Das ist ein Faktum, um das man nicht herumdiskutieren kann. Die Lohn-Preis-Spirale führt zu einer höheren Inflation.
Herr von Brunn, zu Ihnen komme ich noch. Als SPD tun Sie so, als hätten Sie in Berlin die letzten zwölf Jahre nie regiert.
Die Preissteigerungen – auch das ist ein Faktum – sind mit dem Ausbau regenerativer Energien in den letzten Jahren verbunden gewesen. Ich kenne mich ein bisschen aus.