Wenn ich die aktuellen Medienberichte verfolge und die Vertreter der Ampel-Parteien höre, dann höre ich immer nur: Wir diskutieren. Wir denken nach. Wir wollen. – Ich stelle aber fest: Sie machen eben nichts. Wenn die Bundesregierung aber nichts macht, dann steuern wir auf gerader Linie in eine Energiekrise. Das ist aber fatal für die Menschen in diesem Land. Das ist eine Katastrophe für die Menschen hier im Land, Herr von Brunn. Was machen Sie als SPD denn für die Pendler im ländlichen Raum, bei den Spritkosten, für die Mütter, die ihre Kinder zum Fußballtraining ins nächste Dorf fahren, die in die Apotheke wollen, um dort vielleicht einen Test zu machen? Packen Sie doch einmal das Thema Pendlerpauschale an!
Was machen Sie gegen die Stromkosten? Es sind mittlerweile die teuersten weltweit. Eine dreiköpfige Familie, so kann man nachlesen, bezahlt im Durchschnitt rund 400 oder 500 Euro mehr. Das ist eine Belastung, die für kleine Familien nicht mehr hinnehmbar ist. Bei den Heizkosten sind gerade die Rentner, die Familien und die Mieter betroffen. Wir haben gestern eine sehr spannende Sendung gehabt. Dabei sind die Ampel-Parteien gar nicht gut weggekommen. Momentan frieren zwei Millionen Menschen, weil sie überlegen, ob sie es sich leisten können zu heizen, ob sie das Geld dazu haben und generell die notwendigen Lebenshaltungskosten bestreiten können.
Das ist aber auch für die Wirtschaft katastrophal, aber keiner von Ihnen hat bislang die Wirtschaft angesprochen. Die aktuelle Situation ist für den Wirtschaftsstandort fatal.
Die hohen Betriebskosten sind schlecht für die Wettbewerbsfähigkeit. Die hohen Betriebskosten für die energieintensiven Unternehmen – –
Herr Hartmann, zu Ihnen komme ich gleich. Für Gas, Zement, Düngemittel, Stahl, Glas und für die Chemieindustrie sind die Kosten enorm. Gestern wurde folgendes Beispiel genannt: BASF in Ludwigshafen benötigt so viel Strom wie ganz Dänemark in Summe. Wenn ich dann aber Ihr Credo zur Energiewende höre, zur Windkraft und zur 10-H-Regel, die in den Vordergrund zu stellen Sie heute vergessen haben, dann zeigt das einmal mehr, dass Sie noch gar nicht verstanden haben, vor welchem Hintergrund Ihre Energiewende stattfindet. Wir brauchen für jedes Windrad, das Sie in Bayern oder in Deutschland aufstellen, Gasreservekapazitäten. Womit aber laufen die Gaskraftwerke? – Mit Gas. Also hat der Gaspreis auch einen enormen Einfluss auf den Strompreis.
Gestern hat Herr Trittin eindrucksvoll zugeben müssen, dass er bei seinem Beispiel von einer Kugel Eis, die eine Familie pro Monat für den Strompreis mehr zahlen soll, auf elf Kugeln erhöhen musste.
Natürlich ist das eine Situation, Herr Kaltenhauser, die nicht die letzten 16 Jahre reflektiert. Es ist vielmehr eine aktuelle Situation, die auf pandemischen Gründen basiert, aber auch geopolitische Gründe hat. Wir fordern an dieser Stelle deshalb ganz klar, dass Ihrem Handeln die Entlastung von einkommensschwachen Menschen zugrunde liegen soll. Das haben Sie schon getan.
Wir fordern die Reduzierung der Energiesteuern, insbesondere aber die Senkung der Mehrwertsteuer. Bei uns ist das nicht möglich. Wir debattieren und überlegen. In anderen Ländern ist sie aber schon längst reduziert worden. Die Reduzierung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß, die Abschaffung der EEG-Umlage, das brauchen wir jetzt und nicht erst im Herbst. Sie stellen sich hin und sagen, wie toll Sie sind. Im Herbst aber hat das keinen Einfluss auf den Strompreis im Jahr 2022.
Das kommt viel zu spät für die Menschen. Sie verpennen die aktuelle Situation, wenn ich das einmal so sagen darf.
Wir brauchen einen europäischen Industriestrompreis, weil die Wettbewerbsfähigkeit schon jetzt nicht mehr gegeben ist. Gerade die Energiewende lässt für die Zukunft Dramatisches befürchten. Redundante Gaslieferungen und eine Gasversorgung sind notwendig, ebenso der ganz schnelle Umstieg auf Wasserstoff, damit wir die Klimaneutralität, die Sie doch alle wollen, auch herstellen können.
Die Europäische Zentralbank muss endlich reagieren. Sie mit Ihrem Bundeskanzler an der Spitze müssen auf die Europäische Zentralbank, auf die EU einwirken. Im "Handelsblatt" war jetzt zu lesen, dass die EZB zugegeben hat, die Energiepreise total falsch eingeschätzt zu haben. Deswegen reagiert sie jetzt an dieser Stelle auch viel zu spät.
Meine sehr geehrten Damen und Herren der Ampel, wie gesagt, in der Zeitung steht: Wir diskutieren. Wir denken nach. Wir wollen. – Ich aber denke, "können" hängt mit "wollen" zusammen. An Ihre Adresse, liebe Vertreter der Bundesregierung, will ich sagen: Machen, das ist viel krasser.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben jetzt zwei Vertreter der CSU gehört. Ich habe genau hingehört, aber ich habe keine Vorschläge vernommen. Von Ihnen ist nichts vorgetragen worden. Sie waren 16 Jahre lang in Berlin mit in der Regierung. Aber das Einzige, das Ihnen zu diesem System einfällt, das Sie über Jahre hinweg verkorkst haben, bei dem wir jetzt einen Scherbenhaufen haben, besteht darin, dass Sie sich hier hinstellen und sagen: Alle Energiesteuern sollen weg. – Das ist das Einzige, was Sie heute wirklich gesagt haben. Das ist aber mehr als billig!
Herr König, was mich wirklich schockiert hat, war Ihre Aussage zur Importabhängigkeit. Sie haben aufgezeigt, dass wir 50 % unseres Gases aus Russland beziehen. Nach dieser Importabhängigkeit sollte politisch gehandelt werden. – Was heißt denn das im Umkehrschluss? Heißt das jetzt, dass wir uns immer stärker in Abhängigkeiten begeben sollen und dass wir keine Initiativen ergreifen sollen, da rauszukommen? Heißt das, dass wir uns für immer von Staaten wie Russland abhängig machen sollen? Ist das Ihr Ziel? Ist das Ihre Politik? Genau das haben wir in den letzten Jahren gesehen.
Mein Kollege Ludwig Hartmann hat schon erwähnt, dass die Strompreise immer dann, wenn der Strom durch erneuerbare Energien erzeugt wird, runtergehen. Wenn dagegen die Gaskraft sehr stark benötigt wird, dann ziehen die Preise an. Herr Kirchner, es ist eben nicht so, dass wir für jedes Windrad auch noch ein Gaskraftwerk brauchen. Es ist umgekehrt: Wenn wir hier in Bayern die Windkraft ausbauen, dann reduzieren wir damit die Einsatzzeiten der Gaskraftwerke. Damit reduzieren wir die Strompreise. Es ist ein Witz, dass genau die beiden Abgeordneten der CSU, die sich vehement für den Bestand der 10-H-Regel einsetzen und maßgeblich gegen die Windkraft kämpfen, heute dafür plädieren, die Energiepreise niedrig zu halten. Das ist wirklich ein Witz!
Die Rolle Bayerns ist deswegen problematisch, weil wir einen unglaublich hohen Energiesaldo haben. Unser Importbedarf steigt ständig. Wir brauchen teure Kraftwerke. Damit verursachen wir deutschlandweit sehr hohe Strompreise. Deswegen sind Strompreiszonen im Gespräch.
Zum sozialen Ausgleich: Wir brauchen natürlich kurzfristige, aber auch mittel- und langfristige Maßnahmen. Die kurzfristigen Maßnahmen wurden bereits von meinen Kollegen Hartmann und vom SPD-Kollegen von Brunn aufgezählt: Klimageld, Heizkostenzuschuss, Drittelmodell, CO2-Preisaufteilung zwischen dem Mieter und dem Vermieter, Absenkung der EEG-Umlage, beginnend am 1. Januar dieses Jahres und möglicherweise vollständig zum Juli 2022. Darüber hinaus sollen die Stromsteuer und der Mindestlohn reformiert werden. Bei diesen Themen haben Sie in den letzten Jahren nichts getan. Jetzt ist das die Politik der neuen Ampel-Regierung. Sie haben diese Themen verpennt.
Wir brauchen aber nicht nur kurzfristige, sondern auch mittel- und langfristige Maßnahmen. Wir brauchen eine Abkehr von den fossilen Energieträgern und müssen zu mehr Energieeffizienz kommen. Mir liegt es wirklich am Herzen, dass Bayern hier seine Hausaufgaben macht. Sie und vor allem Herr Aiwanger von den FREIEN WÄHLERN haben das 10.000-Häuser-Programm zerschossen. Wir haben für die Bestandssanierung, mit der die Heizkosten wirklich gesenkt werden könnten, kein Förderprogramm. Jetzt ist nichts mehr da. Das ist wirklich eine traurige Bilanz der Staatsregierung.
Abschließend möchte ich noch kurz etwas zum Thema des liberalisierten Strommarktes sagen. Diese Liberalisierung haben Sie immer stärker vorangetrieben. Heute stellen Energielieferanten einfach ihre Lieferungen ein. Die Kunden stehen dann einfach im Regen. Das sind die Nachteile der Liberalisierung. Sie haben hier keine Leitplanken eingezogen, sondern blind auf diese Liberalisierung gesetzt. Herr König, Sie haben richtigerweise gesagt, dass die Energieversorgung zur Da
seinsvorsorge gehöre. Das bedeutet aber, dass hier nicht alles liberalisiert werden kann. Wir brauchen ein durchschaubares System. Das jetzige System ist nicht mehr durchschaubar. Wir haben Messstellenbetreiber, Netzbetreiber, Speicherbetreiber, Energielieferanten und Energiedienstleister. Keiner weiß mehr, was, wie und wo.
Dieses System haben Sie geschaffen. Aus diesem System müssen wir jetzt raus. Sie wollen jetzt bei diesem verkorksten System zwei bis drei Schnellschüsse machen. Das ist wirklich mehr als ein Witz. Sie haben diese Situation verschuldet. Wir brauchen jetzt definitiv mehr als Schnellschüsse. Was Sie heute geliefert haben, ist purer Populismus.
Im letzten Satz möchte ich unsere konstruktiven Lösungsvorschläge nennen: Wir müssen den sozialen Ausgleich vorantreiben. Wir brauchen mehr erneuerbare Energie und mehr Energieeinsparung, wir brauchen mehr Energieeffizienz für mehr Klimaschutz, für mehr Wertschöpfung, für mehr Versorgungssicherheit und für niedrige Energiekosten.
Das war ein sehr langer Satz. – Als Nächster spricht Herr Kollege Rainer Ludwig für die Fraktion der FREIEN WÄHLER.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist bereits mehrfach angeklungen: Die Kosten für Energie sind in den letzten Wochen und Monaten auf immer neue Rekordstände angestiegen. Wir erleben weltweit eine Kostenexplosion, vor allem bei Gas, Öl und den Kraftstoffen. Auch die Strompreise gehen durch die Decke. Diese Entwicklung ist alarmierend, vor allem vor dem Hintergrund, dass wir in Deutschland die höchsten Preise weltweit haben. Und die Preisspirale dreht sich kräftig weiter. Ein zusätzlicher Faktor ist hier die CO2-Bepreisung, die seit Beginn des Jahres 2022 in eine neue Runde gegangen ist. Die Inflationsrate ist teilweise um über 5 % gestiegen. Ich denke, die Grenze der Belastbarkeit ist jetzt erreicht!
Der Preisschock schadet den Menschen, er schwächt die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen, und er erhöht den Inflationsdruck. Die Maxime der FREIEN WÄHLER war es deshalb schon immer: Die Energieversorgung muss nicht nur sicher, umwelt- und klimafreundlich sein, sondern auch sozialverträglich und bezahlbar.
Dies gilt für unsere Bürgerinnen und Bürger ebenso wie für unsere Wirtschaft, den Mittelstand und allen voran die energieintensive Industrie. Meine Damen und Herren, die Kosten müssen nun dauerhaft sinken, damit unsere Unternehmen nicht existenziell gefährdet werden und international weiterhin wettbewerbsfähig und unabhängig bleiben. Deshalb fordern wir erneut und eindringlich die Einführung eines EU-weiten Industriestrompreises. Dieser dient der Entlastung des gesamten im internationalen Wettbewerb stehenden produzierenden Gewerbes.
Ich füge hinzu: Es gilt auch, die Risiken von Carbon Leakage abzuwenden. Wir müssen verhindern, dass unsere Spitzenunternehmen wegen wettbewerbsschädlicher Vorgaben ihren Standort ins Ausland verlagern. Aus aktuellem Anlass möchte ich feststellen: Es gilt auch, Unsicherheiten auf der europäischen bzw. der weltpolitischen Bühne zu vermeiden. Wir müssen für Entspannung sorgen. Wir müssen es diplomatisch und strategisch verhindern, dass Krisenherde eskalieren, da dadurch
die Versorgungssicherheit gefährdet und die Preisspirale weiter nach oben gedreht werden könnten. Hier besteht seitens des Bundes und der EU dringender Handlungsbedarf.
Wir brauchen also eilig eine spürbare Entlastung für unsere Wirtschaftsunternehmen, aber auch für unsere Privatverbraucher, insbesondere in strukturell schwachen Gebieten, im ländlichen Raum sowie für Menschen mit geringem Einkommen. Besonders die staatlich indizierten Anteile der Energiepreise müssen reduziert werden. Allein der Anteil von Steuern, Abgaben und Umlagen an den Energiepreisen liegt bei über 50 %. Deshalb fordern wir eine zielführende Senkung der Stromsteuern auf das EU-rechtlich zulässige Mindestmaß. Das wäre auch ein Anreiz für die Elektrifizierung in den Sektoren Industrie, Wärme und Verkehr.
Wir fordern ebenso, reduzierte Mehrwertsteuersätze für die Energie zumindest zu prüfen. Außerdem muss die EEG-Umlage abgeschafft werden. Aus Berlin kam dazu ein gutes Signal. Lieber Herr von Brunn, diese Abschaffung sollte aber nicht erst 2023 erfolgen, sondern jetzt. Herr Kirchner hat das ausdrücklich unterstrichen. Jetzt ist der Zeitpunkt zum Handeln!
Die hohen Energiepreise haben auch eine enorme soziale Brisanz. Für uns gilt es, den Wohlstand und den Lebensstandard beizubehalten und nicht zu gefährden. Deshalb wirkt die Staatsregierung über den Bundesrat darauf hin, neben Steuersenkungen auch Heizkostenzuschüsse und Einmalzahlungen zu ermöglichen, um die Belastungen abzufedern. Herr Kollege Hartmann und Herr Kollege Stümpfig, ich möchte an dieser Stelle die Gelegenheit zu einer Nachfrage nutzen: In Wahlkampfzeiten haben Sie vollmundig Klimagelder angepriesen. Sagen Sie mir bitte, wo die geblieben sind. Ich habe davon nichts mehr gehört.