In Bayern liegt der Strompreis mittlerweile bei rund 38 Cent, in Frankreich bei ungefähr der Hälfte. Zum drastischen Preisanstieg bei Lebenshaltungs- und Energie
kosten kommt die Nullzinspolitik, die mühsam Erspartes sukzessive aufzehrt. Während unsere europäischen Nachbarländer die Steuern auf Energie senken, um den Preisanstieg für Bürger erträglicher zu machen – Ungarn etwa hat den Benzinpreis auf 1,35 Euro eingefroren, Italien will Haushalte mit drei Milliarden Euro bei ihrer Strom- und Gasrechnung unterstützen –, dürfen sich abgezockte Bundesbürger damit trösten, europaweit die größten Wohltäter zu sein. Wir zahlen Franzosen, Italienern und Griechen die üppigen Renten und einer unfähigen Politikerkaste den hypermoralischen Größenwahn, mit deutschem Steuergeld in aller Welt um sich zu werfen.
Die AfD-Fraktion hat während der Winterklausur unter dem Titel "Energie für Bayern: Günstig, sicher und technologieoffen" ein fundiertes Konzept für eine zukunftsfähige Energiepolitik vorgelegt. Es zielt darauf ab, das energiepolitische Dreieck wiederherzustellen, nämlich: Energieversorgung zu sichern, Strom-, Wärme- und Mobilitätskosten zu senken sowie Technologieoffenheit und Umweltfreundlichkeit der Energiewirtschaft zu gewährleisten. Um dieses Ziel zu erreichen, fordern wir den Weiterbetrieb der bayerischen Kernkraftwerke, zudem zukunftsorientiert den Neubau von Kraftwerken der vierten Generation und eine Forschungsförderung auf den Gebieten der Kernfusion, Energiegroßspeicher und synthetischer Kraftstoffe.
Strom- und Energiesteuern sind auf das EU-Minimum zu reduzieren und die Umsatzsteuer auf Energieträger zu senken. Für private Haushalte soll die Umsatzsteuer für Strom deutlich reduziert und die Pendlerpauschale erhöht werden. Der AfD-Antrag vom 26.10.2021, die Pendlerpauschale auf 40 Cent zu erhöhen, wurde von Ihnen aber wieder abgelehnt. Jetzt fordern Sie das auf einmal. So freut es mich zu sehen, dass unser geschätzter Herr Ministerpräsident unsere Anträge mittlerweile übernommen und sie sich zu eigen gemacht hat. Schneller ginge es natürlich, wenn Sie unseren Anträgen gleich zustimmen würden.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Klingen, herzlichen Dank für die Selbsterkenntnis. Sie haben von korrupter Politikerkaste gesprochen; das ist das erste Mal, dass ich von der AfD Selbstkritik höre; aber egal, es geht um ein anderes Thema.
Wir als SPD wollen, dass alle Bürgerinnen und Bürger genug Geld in der Tasche haben. Wir wollen keine Preissteigerungen, die die hart arbeitenden Menschen in diesem Land belasten. Deswegen tun wir etwas dagegen. Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der CSU und Herr König, erinnern mich ein bisschen an Fußballspieler, die wegen schlechter Leistung bei der letzten Bundestagswahl ausgewechselt worden sind und jetzt am Spielfeldrand stehen und schimpfen. Sie sollten sich vielleicht noch einmal überlegen, ob das das richtige Verhalten ist.
Was schreiben Sie in Ihrer gestrigen Pressemitteilung? – Sie wollen als Mittel gegen Preissteigerungen einen höheren Sparerfreibetrag für Kapitalerträge und Steuerfreiheit für Aktienanlagen. – Was hat das mit den Strom- und Gaspreisen zu tun? Und was ist mit den Menschen, die keine Aktien oder kein Sparbuch haben, Menschen, die jeden Tag hart arbeiten und Leistung bringen – egal, ob als Polizisten, Busfahrer, als Krankenpfleger oder Kassierer? Ich weiß auch nicht, ob Sie mitten in der Corona-Krise ernsthaft an der Zinsschraube drehen und damit das
Jetzt geht es doch darum, den Menschen, die hart von den Preissteigerungen betroffen sind, möglichst schnell zu helfen. Darum geht es zumindest uns. Deswegen handeln wir und erhöhen den Mindestlohn auf 12 Euro. Das hilft den Menschen wirklich.
Davon werden rund eine Million Menschen in Bayern profitieren. Wir setzen durch, dass Deutschland als Staat nur noch Aufträge an Firmen vergibt, die nach Tarif – also deutlich besser – bezahlen, damit die Menschen mehr Geld in der Tasche haben. Das Gleiche wollen wir für den Freistaat Bayern. Sie sind herzlich eingeladen, unserem Tariftreuegesetz zuzustimmen, wenn wir es hier bald wieder zur Abstimmung stellen.
Natürlich kümmern wir uns um die Menschen, die stark unter den gestiegenen Energiepreisen leiden; denn wenn es um die Bekämpfung der steigenden Preise geht, dann ist die Deckelung der Energiepreise das Wichtigste. Deswegen werden wir als Ampelkoalition die EEG-Umlage abschaffen. Das entlastet jeden einzelnen Haushalt und jede Familie in Deutschland im Durchschnitt um 300 Euro.
Wir sind uns in der Koalition auch sehr einig darüber, dass wir das rasch auf den Weg bringen wollen. Wir werden den Heizkostenzuschuss für Wohngeldbezieher deutlich erhöhen. Je mehr Menschen im Haushalt leben, desto höher wird er sein. Wir werden das Geld für die Bezieherinnen und Bezieher von sozialen Leistungen steigern, vor allem für Familien mit Kindern; und das schon, bevor die Kindergrundsicherung kommt.
Außerdem prüfen wir direkte Zuschüsse und Erleichterungen für Haushalte als Ausgleich für die gestiegenen Energiekosten. Ich bin mir sicher, dass wir hier in der Ampel auch eine gute Lösung finden. Was uns übrigens aus Klimaschutzgründen, aber eben auch aus sozialen Gründen besonders wichtig ist: Wir werden die Energiewende massiv beschleunigen. Es gibt nämlich einen Zusammenhang zwischen den hohen Energiepreisen und den Versäumnissen bei der Energiewende, die wir vor allem der ständigen Blockade durch Sie, durch die CDU/CSU, zu verdanken haben.
Sie müssen uns einmal Folgendes erklären: Wie passt es zusammen, dass Sie auf der einen Seite die günstigste Form der Energieerzeugung, die Windkraft, hier in Bayern ausbremsen und blockieren, auf der anderen Seite aber über hohe Energiepreise klagen? In den Siebzigerjahren haben wir eine massive Inflation erlebt, weil die arabischen Staaten an der Ölpreisschraube gedreht haben. Heute erleben wir das Gleiche mit Erdgas – auch, weil Russland seine Interessen durchsetzen will. Wir haben daraus die richtigen Lehren gezogen: Die Energiewende ist für uns als SPD nie nur die Möglichkeit gewesen, aus der Atomkraft auszusteigen und den notwendigen Klimaschutz zu betreiben; sie macht uns auch unabhängig von Monopolen.
Wenn wir also kostengünstige Energiequellen wie die Windkraft ausbauen, dann sind wir nicht nur weniger abhängig, sondern senken damit auch die Energiepreise. Das ist gute Politik.
Aber wir belassen es in der Ampelkoalition nicht dabei. Wir belassen es nicht dabei. Wir werden in Zukunft auch die Verbraucher noch besser schützen. Es kann und darf nicht sein, dass Menschen im reichen Deutschland ihre Wohnung nicht mehr heizen können oder keinen Strom mehr bekommen. Wir werden als Regierung in Berlin die Menschen besser vor Kündigungen durch Strom- und Gasversorger schützen.
Wie das geht, sieht man dort, wo wir regieren, zum Beispiel in München. Dort gibt es schon lange – seit 2006 – eine Vereinbarung mit den Stadtwerken zur Vermeidung und Behebung von Energiesperrungen. Eben erst hat der Stadtrat einen unbürokratischen und schnellen Energiekostenzuschuss für Bürger mit geringem Einkommen beschlossen. Das zeigt: Wir machen soziale Politik für die Menschen. Das macht den Unterschied zwischen Reden und Handeln. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Inflation, zumindest eine hohe Inflation, muss bekämpft werden. Darüber sind wir uns alle einig; das steht außer Frage. Aktuell haben wir Inflationsraten, die deutlich über den 2 % liegen, die die EZB als Zielgröße ausgegeben hat. Man könnte durchaus darüber diskutieren, woher diese 2 % kommen. Man könnte sagen: Preisstabilität liegt bei 0 %. Dann gab es einmal eine Obergrenze von 2 %. Inzwischen nimmt man diese 2 % als Durchschnittsgröße. Das ist aber eine separate Diskussion.
Wie geht man am besten vor? – Natürlich muss die EZB erst einmal einen Beitrag leisten; das wird sie auch tun, weil der Druck täglich höher wird. Schauen wir aber einmal die Lage bei uns an. Was hat eigentlich die vorherige Bundesregierung getan, um dieser abenteuerlichen Politik des billigen Geldes entgegenzutreten? – Sie hat das eine oder andere Mal die EZB lauthals kritisiert und öffentlich ein bisschen Stimmung gemacht. Das war es aber auch. Wenn man also schon bei der EZB nichts ausrichten kann, dann hätte man wenigstens mit dem billigen Geld sinnvoll umgehen sollen. Das ist auch nicht passiert. Diese verschlafenen Jahre darf die Ampel jetzt tatsächlich ausbaden.
Der Staat kann und muss einen wichtigen Beitrag leisten, ganz ohne Frage. Es ist auch klar, dass die Verantwortung dafür vor allem auf der Bundesebene liegt; denn Steuern und ähnliche Preistreiber sind erst einmal ein Bundesthema. Es ist aber heute schon teilweise angeklungen: Die Bundesregierung und die Ampelkoalition wollen dazu auch einiges tun. Christian Lindner hat gemeinsam mit seinen Kabinettskollegen auch schon angekündigt, was wir da alles an Maßnahmen haben. Die EEG-Umlage ist schon mehrfach angesprochen worden. Auf Drängen der FDP
wird sie vielleicht sogar schon in diesem Herbst und nicht erst im nächsten Jahr abgeschafft. Wobei man sich bei der ganzen Diskussion hier immer wieder fragt: Warum ist dieses Problem eigentlich in den letzten drei Monaten entstanden? – Das kann doch gar nicht sein. Das muss doch viel früher entstanden sein, aber niemand hat etwas gemacht. Die frühere Bundesregierung hätte sehr wohl Möglichkeiten gehabt, hier einzugreifen. Wir reden hier über eine milliardenschwere Entlastung für die Bürger und für die Unternehmen.
Das gilt natürlich insbesondere auch für den zweiten Punkt. Ich glaube, das ist schon angesprochen worden. Die Empfänger von Wohngeld sollen auch durch einen Heizkostenzuschuss entlastet werden. Es sind auch andere Dinge und Entlastungen dabei wie der Sparer-Pauschbetrag für Singles und für Zusammenveranlagte oder die Erhöhung des Ausbildungsfreibetrages. Auch das Alterseinkünftegesetz wird insofern geändert, als eine doppelte Besteuerung in jedem Fall vermieden wird. All diese Dinge helfen dabei, das Hochsteuerland wieder etwas zurückzuführen. Das Hochsteuerland ist nämlich auch ein Teil des Beitrags zur Inflation. Auch das muss man ganz klar sagen.
Der sechste Punkt: Das Corona-Steuergesetz. Das ist ein ganz wesentlicher Punkt. Es geht um die Entlastung von Tausenden von Unternehmen. Da gibt es schon sehr viele, die sich dafür schon bedankt haben. Sie sagen, jetzt haben wir die Möglichkeit, die Dinge so abzufangen, wie das betriebswirtschaftlich auch sinnvoll ist.
Kommen wir aber zu dem Punkt davor zurück. Ein Großteil davon – und hier wende ich mich insbesondere an Sie, liebe Vertreter von der CSU – sind Maßnahmen, die man schon in den letzten 16 Jahren hätte umsetzen können. Passiert ist aber gar nichts. Was haben Sie denn in den letzten 16 Jahren gemacht? Und dann habe ich vorhin tatsächlich noch so etwas gehört wie: die Steuerprogression abbauen. Ja, was haben wir denn schon die ganze Zeit gefordert? – Das fordern wir doch schon seit Jahren. Es ist aber nichts passiert, das ist bloß immer begrüßt worden.
Jetzt, vier Monate nach der Wahl, soll die neue Ampel-Regierung alles beseitigen; sie ist jetzt offensichtlich schuld. Hohe Stromkosten und wachsende Belastungen, die Sie heute wortreich dargestellt haben, sind definitiv keine Probleme, die von der Ampel stammen. Die CSU war 16 Jahre lang Mitglied der Bundesregierung. Sie hat Minister gestellt wie beispielsweise Herrn Scheuer, der allein eine halbe Milliarde Euro zu verantworten hat. Was hätte man mit diesen Mitteln doch alles machen können!
Erlauben Sie mir zum Schluss noch ein Wortspiel: Kaum ist die Union nicht mehr in der Regierungsverantwortung, ruft sie nach Inflationsbekämpfung. – Das ist wirklich zu billig.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! In dieser Aktuellen Stunde haben wir die erste Rednerrunde der Parteien abgeschlossen. Nachdem alle Vertreter der Regierungsparteien in Berlin gespro
Sie verweigern eine schnelle Entlastung. Sie lassen Familien, Rentner und Unternehmen im Stich. Sie kümmern sich nicht um die Gasversorgung. Herr Hartmann, als ich Ihnen zugehört habe, musste ich feststellen: Sie haben das Thema verfehlt. Heute ist nämlich Inflation das Thema und nicht der KfW-Förderantrag. Den haben Sie über Nacht abgebrochen und eliminiert. Damit lassen Sie schon wieder die Familien und die Menschen im Stich, aber das ist eine andere Debatte.