Wenn klar ist, dass der Gasbedarf in unserem Land nach dem vollständigen Ausstieg aus der Atom– und Kohlestromerzeugung zumindest mittelfristig weiter ansteigen wird, wenn gesagt wird, dass wir soundso viele weitere Gaskraftwerke brauchen, sollte auch klipp und klar gesagt werden, wo dieses Gas herkommen soll. Zurzeit decken wir unseren Gasbedarf etwa zur Hälfte mit Gas aus Russland, den restlichen Bedarf mit Gas aus Norwegen und den Niederlanden. Wir wissen, dass wir auch zukünftig auf diese Lieferanten angewiesen sind. So sollten wir auch reden und handeln. Gaspipelines, die das Gas nach Deutschland bringen, werden wir nutzen, weil wir sie brauchen. Alles andere Gerede ist unrealistisch und auch unverantwortlich, weil auch dadurch der Gaspreis steigt und steigt.
Wir sind weiter auf Energieimporte angewiesen. Deshalb sind diese auch in unserem deutschen Interesse. Die Energiepreise beeinflusst man, indem man ein zuverlässiger Partner der Lieferanten ist. Wir haben die vordringliche Aufgabe, dafür Sorge zu tragen, dass unser eigenes Land dauerhaft, sicher und auch zu konkurrenzfähigen Preisen mit Energie versorgt wird.
Kolleginnen und Kollegen, die Inflation macht nicht der liebe Gott. Wir können selbst an vielen Stellschrauben drehen und das Preisniveau beeinflussen. Wir machen in Bayern, was wir können: nämlich eine solide Finanzpolitik. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie der Entwicklung nicht tatenlos zusieht, sondern alle möglichen, vor allem steuerlichen und energiepolitischen Maßnahmen trifft, damit unsere Bürger eben nicht kalt enteignet werden. Wir fordern darüber hinaus die EZB auf, ihrem gesetzlichen Auftrag gerecht zu werden.
Kolleginnen und Kollegen, daran werden in Zukunft die Bürgerinnen und Bürger die Politiker messen, wenn sie nach Berlin, nach Frankfurt und nach Brüssel schauen; denn das hat Einfluss auf ihren Geldbeutel.
Vorbildlich in der Zeit. – Als Nächster hat Kollege Ludwig Hartmann für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort. – Auch zehn Minuten.
Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr König, Sie haben am Anfang immerhin noch relativ realistisch eingeordnet, warum es zu Preissteigerungen kommt. Das sind eine ganze Reihe von Faktoren; es gibt nicht den einen direkten Faktor. Das sind Lieferketten, die unterbrochen sind, das ist Materialmangel, den wir haben, und weitere Gründe. Der Mangel an Arbeitskräften im Handwerk ist sicher auch ein Grund dafür, dass es zu Preissteigerungen kommt. Das ist also nicht ganz so einfach, und es ist deshalb auch nicht ganz so simpel, die Verantwortung lediglich auf die Europäische Zentralbank zu schieben. Glauben Sie ernsthaft, dass das Lieferkettenproblem gelöst ist, wenn die EZB zeitnah den Leitzins um 25 Basispunkte anhebt? Glauben Sie, dass dadurch die Energiepreise fallen? Glauben Sie, dass damit der Mangel an Produkten behoben ist? – Das wird so nicht eintreten. Das ist deutlich komplexer, als dass die Verantwortung allein zur EZB nach Frankfurt geschoben werden könnte, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen.
Sie haben richtig angesprochen, was wir gerade erleben. Wir haben im Dezember 2021 viele Preissteigerungen gegenüber 2020 festzustellen, einige davon coronabedingt – da bin ich bei Ihnen. Ich bin auch bei Ihnen, was die Preissteigerung bei Gemüse um 9 % angeht. Das kann man den statistischen Daten entnehmen.
Ganz entscheidend ist aber: Wir erleben gerade weltweit einen massiven Hunger nach fossilen Energieträgern, der die Preise gewaltig treibt. Das haben wir bei Öl, das haben wir Gas und bei Steinkohle. Dass wir das auch bei uns beim Strom sehen, zeigt doch ganz deutlich, dass unser deutsches Energiesystem immer noch stark von fossilen Energieträgern abhängig ist, was die Kosten treibt. Ihre Antwort darauf war jetzt, dass der Euro möglichst nicht weiter fallen sollte, damit die Importe günstig bleiben, und einige Steuern zu senken. Zu der Notwendigkeit aber, sich vom Problem, von dieser Abhängigkeit zu lösen, haben Sie kein einziges Wort gesagt. Das finde ich echt schwach.
Ich glaube, es ist unstrittig, dass Energiekosten der Inflationstreiber Nummer eins in diesem Lande sind. Man kann es auch anders sagen: Durch jede Pipeline schießen nicht nur Öl und Gas aus Russland und Saudi-Arabien, sondern auch die Inflation nach Deutschland. Dies heißt dann aber, nicht auf Mehr aus diesen Ländern zu setzen, sondern auf Weniger, um unabhängiger zu werden.
Für uns GRÜNE heißt dies ganz deutlich: Wir müssen drei Bereiche umgehend angehen. Das erste Handlungsfeld, das man umgehend angehen muss – das ist ganz entscheidend –, besteht darin, für einen kurzfristigen und schnellen sozialen Ausgleich zu sorgen. Da bin ich bei Ihnen. Jeder muss sich das Leben leisten können; ich würde auch sagen: ein gutes Leben leisten können. Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, warum verweigert sich dann aber die CSU dem Ziel, den Mindestlohn auf 12 Euro anzuheben? Das ist doch ein erster Schritt, um dieses Ziel zu erreichen. Das haben Sie hier schlechtgeredet. Das ist wirklich nicht hinzunehmen.
Ich bin froh, dass die neue Regierung den Mindestlohn bereits ab Oktober auf 12 Euro anhebt. Das kommt 6,2 Millionen Menschen in diesem Lande zugute. Das ist richtig. Darauf sind wir gemeinsam stolz.
Ein weiterer Bereich muss angegangen werden. Darauf hat man sich in Berlin bereits verständigt. Es ist klar, dass wir den Heizkostenzuschuss beim Wohngeld anheben müssen; anders wird es nicht gehen. Die EEG-Umlage soll nicht mehr über den Strompreis finanziert werden. Wir sind gerade dabei, es möglich zu machen, sie vielleicht schon in diesem Jahr auslaufen zu lassen, um alle zu entlasten.
Natürlich hebt der CO2-Preis die Mietnebenkosten an. Wir haben uns für eine faire Aufteilung dieser Mehrkosten zwischen Vermieter und Mieter eingesetzt, statt die Last allein auf die Mieter zu schieben. Wir haben uns für eine gerechte Aufteilung eingesetzt. Dies wird jetzt gegen die Stimmen der CSU in Berlin umgesetzt. Das entlastet die Menschen in diesem Land.
Ein weiterer Punkt, der auch bereits angekündigt wurde, ist eine Änderung im Energiewirtschaftsgesetz, damit die Menschen nicht so schnell, von heute auf morgen, aus Verträgen hinausgedrängt werden können, sondern dass sie in eine bessere Grundversorgung fallen, dass der Grundversorgungstarif gilt, dass dies einheitlicher geregelt wird. Wir sind auch da dabei. Dies wird in Berlin gerade aufs Gleis gesetzt.
Sie sehen: Das alles sind Maßnahmen, für die eine Unterstützung aus Bayern gut wäre. Das kommt den Menschen in unserem Land zugute, die wenig Gehalt haben, ein geringes Einkommen haben und jeden Euro zweimal umdrehen müssen.
Ich möchte noch einmal zu dem Punkt kommen, die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu reduzieren. Ich bin überzeugt: Die jetzige Situation verlangt doch eine strategische Antwort, keine kurzfristige Lösung. Eine solche wählen wir für die sozial Benachteiligten. Wir brauchen also eine strategische Antwort. Dies heißt, Abhängigkeiten zu verringern und alternative Energiequellen endlich richtig zu erschließen.
Wir alle sehen immer wieder – ich habe es hier vorne mehrfach erwähnt –: Wenn Wind und Sonne ein gutes Angebot liefern, dann fällt an der Strombörse der Strompreis. Am 20. Januar war das ganz deutlich zu sehen. Letzten Sonntag ist der Strompreis hochgegangen, weil Wind und Sonne kein Angebot geliefert haben, weil der fossile Kraftwerkspark verdammt teuer ist. Diesen wollen wir reduzieren und definitiv nicht weiter ausbauen.
Man kann dies auch anders sagen: Jede neue Windkraftanlage in Bayern senkt den Strompreis. Deshalb wäre es gut, die Windkraft in Bayern voranzubringen, damit in den Regionen Windkraftstrom gewonnen wird und alle Menschen davon profitieren können. Dies wäre gut für den Klimaschutz, gut hinsichtlich bezahlbarer Energiekosten und gut für die Versorgungssicherheit. Zurzeit fordern ja die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft und wir GRÜNE gemeinsam Windkraft in Bayern. Wenn Sie schon nicht auf uns GRÜNE hören: Hören Sie auf die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft; sie wünscht sich mehr saubere Energie in unserem Land. Dies sollten wir im Interesse eines starken Wirtschaftsstandortes ermöglichen.
Um dieses Ziel zu erreichen, hätte ich mir Unterstützung aus Bayern gewünscht. Wir wollen den Anteil der erneuerbaren Energien bei der Stromerzeugung bis 2030 auf 80 % erhöhen, und zwar bei steigendem Strombedarf – das haben Sie angesprochen. Das ist eine Kraftanstrengung. In den letzten 30 Jahren haben wir gerade einmal einen Anteil von 40 % geschafft, und in acht Jahren soll nun on top mehr
als in den letzten drei Jahrzehnten zusammen hinzukommen. Da muss Bayern doch mit anpacken und mithelfen, statt die Verantwortung abzuschieben.
Ich würde mir wünschen, dass Sie Ihre ideologisch geprägte Sturheit gegenüber der Windkraft endlich beiseiteschieben und der Windkraft in Bayern eine Chance geben. Ich verspreche Ihnen: Wir werden in Berlin auch dafür sorgen, dass die Regionen, in denen sich Windkraftanlagen befinden, auch vor Ort von den günstigeren Strompreisen profitieren. Das kommt dann auch unserem Land zugute.
Wir könnten in all diesen Bereichen schon deutlich weiter sein, wenn wir nicht 16 Jahre verloren hätten, in denen die Energiewende nicht richtig vorangebracht wurde.
Zur Ehrlichkeit gehört aber auch – da bin ich beim dritten Punkt, der Energieeffizienz –, die Energie effizient einzusetzen. Wir werden in gewissen Bereichen noch fossile Energieträger benötigen; wenn wir sie aber noch benötigen, dann sollen sie so effizient wie möglich eingesetzt werden.
Ich habe heute früh im "Handelsblatt" etwas vom Kollegen Markus Blume gelesen, der sich wahnsinnig darüber aufgeregt hat, dass das KfW-Programm ausgesetzt wird, und zwar fünf Tage, bevor es ausgelaufen wäre. Für die Betroffenen ist es schwierig. Da bin ich bei Ihnen. Aber seien wir doch mal ganz ehrlich: Ich habe gerade von Ihnen hier vorne gehört, dass Sie eine solide Haushaltspolitik möchten, also Geld sinnvoll ausgeben, wenn wir es übersetzen. Wir machen ein Förderprogramm, das wir von Ihrer Regierung geerbt haben – der KfW-55-Standard, der faktisch Standard im Neubau ist. Wenn dafür Förderanträge in Höhe von 14 Milliarden Euro auflaufen bei 20 Milliarden Euro insgesamt, im Bereich "energetische Sanierung" aber nur 2 Milliarden Euro für die Sanierung des Bestandes ausgegeben werden, obwohl dort die Leute die höchsten Heizkosten haben, dann läuft bei diesem Programm etwas falsch. Dann müssen wir das Programm ändern, sodass es denen zugutekommt, die gerade die höchsten Heizkosten haben. Den Bestand sanieren, den Bestand voranbringen hilft den Menschen in Bayern deutlich mehr, als die Förderung rein auf den Neubau zu fixieren. Das muss sich ändern.
Aus diesem Grund ist es gut – da freue ich mich über die neue Bundesregierung –, dass sich bereits jetzt das SPD-geführte Bauministerium und das GRÜN-geführte Wirtschafts- und Klimaministerium mit dem von der FDP geführten Finanzministerium zusammengetan haben und ganz klar gesagt haben: Wir legen ein neues Förderprogramm auf, bei dem jeder Euro die höchste CO2-Ersparnis hat, das heißt auch die höchste Energiekostenersparnis bei den Mieterinnen und Mietern. Da wollen wir vorankommen.
Wie ist es denn gelaufen? – Nicht mal der Freistaat selber schafft es, seien eigenen Liegenschaften zu sanieren. Sie wissen doch, wie schwierig das ist! Sie wissen auch: Es ist nicht mal fünf Jahre her, ich glaube, es war noch 2018, dass Sie den Menschen in Bayern nahegelegt haben, eine alte fossile, dreckige Ölheizung durch eine neue fossile, dreckige Ölheizung auszutauschen, und das unterstützt durch Steuergelder. Diese Menschen sind jetzt von fossilen Energieträgern abhängig. Hätten wir damals auf erneuerbare Energien gesetzt, hätten wir den Menschen mehr geholfen. Das wäre deutlich besser gewesen.
Ich möchte zum Schluss zusammenfassend sagen: Für uns ist es klar. Die drei Bereiche müssen angegangen werden: sozialer Ausgleich, wie vorher angesprochen, unabhängiger werden von dreckigen fossilen Energieträgern und dort, wo sie noch benötigt werden, ein effizienterer Einsatz. Wir müssen die Förderinstrumente in diesem Land komplett umbauen, um dieses Ziel gemeinsam zu erreichen. Ich würde mir wünschen, dass Bayern dabei mitarbeitet, diese gewaltige Herausforderung – sicher eine der größten, vor der wir gemeinsam stehen – anpackt und zeigt, wie es geht. Wir haben so viele innovative Unternehmerinnen und Unternehmer in diesem Land. Wir können es packen. Machen Sie bitte mit!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Preise für Waren und Dienstleistungen sind im Jahr 2021 so stark gestiegen wie in den letzten 30 Jahren nicht mehr. Im Dezember lag der Preisanstieg für das ganze Jahr bei 3,1 %. Die letzte höhere Inflationsrate war 1993 – Sonderfall Deutsche Einheit – mit 4,5 %. Im Vergleich zum Vorjahresmonat stiegen die Preise um 5,3 % auf den höchsten Wert des Jahres. Eine höhere Inflation mit höheren Preisen schwächt die Kaufkraft von Verbrauchern, weil sie dann für einen Euro weniger kaufen können als zuvor.
Das aus meiner Sicht eigentlich Beunruhigende ist dabei aber nicht nur die Höhe der Inflation, sondern auch, dass sie im ganzen Jahr 2021 von Monat zu Monat gestiegen ist. Wir sind mit 1 % im Januar gestartet und haben mit 5,3 % im Dezember geendet. Die Inflation ist jeden Monat höher gewesen. Dabei haben sich die Kraftstoffe – leichtes Heizöl um 61 % im Vergleich zu 2020, Kraftstoffe 33 % im Vergleich zum Jahr 2020 – überdurchschnittlich verteuert und die Nahrungsmittelpreise – ganz wichtig für ganz viele Leute – ebenso überdurchschnittlich um 6 % verteuert. Da ist natürlich nicht allein der Staat schuld, aber er trägt mit Maßnahmen dazu bei. Wir müssen schauen – das ist unsere Aufgabe als Abgeordnete –, dass die Menschen sich das tägliche Leben, das für viele teuer geworden ist, für ganz viele sogar zu teuer, leisten können.
Warum ist die Teuerung so hoch? – Das liegt an verschiedenen Ursachen, laut den Veröffentlichungen des Bundesamts für Statistik. Es gibt Basiseffekte – vergleichsweise niedrige Preise 2020 aufgrund der Pandemie, die temporäre Senkung der Mehrwertsteuer –, wir haben Einmaleffekte wie die CO2-Bepreisung, die erst jetzt kommt und noch gar nicht miteinberechnet ist. Das sind alles Sachen, die zwar kurzfristig wirken, aber unter Umständen auch langfristige Auswirkungen haben. Die Deutschen haben nicht ohne guten Grund Angst vor steigenden Preisen. Wir haben das hier in der Vergangenheit schon mal mitgemacht, vor vielen vielen Jahrzehnten, wobei die Zeiten damals andere waren.
Aber ist wirklich das das eigentliche Problem, was ich jetzt beschrieben habe und was die Kollegen vor mir gesagt haben? – Wir haben doch auch grundsätzliche strukturelle Verschiebungen, mit denen wir rechnen müssen. Wir reden vom Mindestlohn, der erhöht wird. Wir reden davon, dass die Löhne die höheren Preise ausgleichen müssen. Aber verknappt der demografische Wandel durch den Wegfall an Arbeitskräften denn nicht zusätzlich die Arbeitskraft? Die Globalisierung ist auf dem Rückzug. Die Lieferketten reißen, sind schon gerissen oder sind erschwert. Das geht weiter. Damit kann der Inflationsausgleich die stabilisierende Wirkung, die der Außenhandel hat, nicht mehr tragen. Der Kollege Hartmann hat es gerade so schön beschrieben: Der Kampf gegen den Klimawandel kann eine "grüne Inflation" zur Folge haben. Wenn fossile Brennstoffe, Energieverbrauch usw. immer mehr mit höheren Abgaben belegt werden, dann wird das Leben teu
rer. Ähnliches gilt für im Einzelfall sicherlich völlig notwendige Entscheidungen zugunsten des Tierwohls und von Arten- und Naturschutz. Diese Sachen müssen wir langfristig einkalkulieren. Wir müssen der Wirtschaft die Möglichkeit geben, sich darauf einzustellen.
Das Schlimmste sind die Ausschläge, die wir hier haben. Deswegen fordern wir als FREIE WÄHLER, zu einer soliden Wirtschafts- und Finanzpolitik zurückzukehren, wie wir sie über Jahre und Jahrzehnte bei vergleichsweise guter Preisstabilität hatten. Hier müssen wir auf die EZB einwirken, dass sie ihre unsägliche Finanzpolitik aufgibt und wieder für stabile Preise sorgt. Wir müssen dafür sorgen, dass die kalte Steuerprogression, die in der Inflationszeit noch stärker wirkt als sonst, abgemildert wird und unbillige Härten, die im Einzelfall natürlich auftreten, zum Beispiel bei den Heizölpreisen, abgemildert werden. Noch schlimmer ist es auf dem flachen Land bei der Pendlerpauschale. Man hat in Fladungen keine Möglichkeit, in die U-Bahn zu steigen. Also muss man mit dem Auto fahren. Etwas anderes gibt es nicht. Man kann es sich nicht aussuchen. Da müssen wir eingreifen und kurzfristig etwas machen und die langfristigen Probleme ebenso beseitigen. Das ist eine große Aufgabe. Aber kurzfristige Maßnahmen, die nur heute politische Wirkung erzeugen, brauchen wir hier nicht.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Inflation muss bekämpft werden, Lebenshaltungskosten und Energiepreise müssen bezahlbar bleiben. – Es ist schon erstaunlich, dass ausgerechnet die CSU dieses Thema jetzt scheinheilig auf die Tagesordnung gesetzt hat, die CSU, die seit 16 Jahren sowohl im Land als auch im Bund mitregiert hat und die Politik Angela Merkels und der EU mitgetragen hat, eine Politik, die davon geprägt war, Deutschland zu zerstören – wirtschaftlich, kulturell und sicherheitspolitisch – und die Politik der EU zu fördern, die zwar mit deutschem Steuergeld fürstlich geprasst hat, deutsche Interessen aber nie im Auge hatte, eher im Gegenteil. Größeren Widerstand konnte ich da vonseiten der CSU nicht erkennen, nicht bei der EuroKrise, die zulasten unserer Steuerzahler ging, nicht bei den massiven Aufkäufen von Staatspapieren durch die EZB, nicht beim 750 Milliarden Euro schweren Corona-Aufbauplan, nicht beim überstürzten und vollkommen irrationalen Ausstieg aus der Kernenergie oder dem Ausstieg aus der Kohle – von der Asylkrise, die die innere Sicherheit belastet und den Wohnungsmarkt explodieren lässt, gar nicht zu reden. Sie haben das mitgetragen und mitverursacht.
Jetzt, wo die Umfragewerte dahinschmelzen wie Butter in der Sonne, fällt Ihnen die Melkkuh Steuerzahler ein, die man ein bisschen tätscheln muss, fällt Ihnen der Steuerzahler ein, der die höchsten Strom-, Gas- und Benzinpreise in der EU zahlt und dafür die niedrigsten Renten bekommt und über das geringste Vermögen verfügt. Zur Erinnerung: Im Jahr 2005, als die Merkel-Regierung mit Unterstützung der CSU startete, kostete ein Liter Super im Schnitt 1,07 Euro. Heute sind wir bei 1,70 Euro und mehr. Ihre Krokodilstränen können Sie sich daher sparen. Nachdem die Menschen im Land immer schwerer eine bezahlbare Wohnung finden, wird jetzt auch noch das Heizen zum Luxusartikel. Das betrifft nicht nur Geringverdiener, Rentner und Hartz IV-Empfänger, sondern zunehmend auch die Mittelschicht, die sich inzwischen mit einer Inflationsrate von 5,5 % herumschlagen muss.
In Bayern liegt der Strompreis mittlerweile bei rund 38 Cent, in Frankreich bei ungefähr der Hälfte. Zum drastischen Preisanstieg bei Lebenshaltungs- und Energie