Wir werden viele Gespräche führen. Wir werden manche Vereinbarungen treffen. Bemerkenswert ist auch ein Ergebnis des letzten Gesprächs mit Putin. Wir treffen auch Vereinbarungen mit der Russischen Föderation. Wir arbeiten zwar auch mit Regionen wie der Stadt Moskau zusammen, weil sie unsere Partnerstadt ist. Wir treffen jedoch auch Vereinbarungen auf der Ebene der Russischen Föderation. Das ist eine große Anerkennung für den Freistaat Bayern. Staatsrechtlich ist der Partner Russlands die Bundesrepublik Deutschland. Zu Beginn des letzten Gesprächs hat der Staatspräsident angesichts der Bedeutung der Beziehungen – Herr Kollege Schwartz hat das im Detail geschildert – eine Zusammenarbeit zwischen dem Freistaat Bayern und der Russischen Föderation im Rahmen von Abkommen begrüßt. Ich finde, das ist ein Ausdruck der Anerkennung für den Freistaat Bayern.
Das ist nicht alltäglich. Bitte lassen Sie uns mit dem uralten jahrzehntelangen Streit aufhören. Manchmal ist dieser Streit mehr von unserer Seite, mal mehr von Ihrer Seite und manchmal gleichermaßen zwischen uns geführt worden. Dabei entsteht der Eindruck, dass die einen nur wirtschaftliche Interessen verfol
gen und die anderen für die Freiheit und das europäische Modell stehen. Ich sage Ihnen: Sie dienen den Menschen, der Freiheit und dem Frieden am meisten durch den Dialog und das Gespräch.
Damit stimmt unsere Politik überein. Nur wer offene Ohren hat, wird auch Türen zwischen den Völkern öffnen. Wir sollten gemeinsam Blockbildungen und künstliche Verhärtungen ablehnen. Ich stelle mir eine Welt mit unterschiedlichen Kulturen und Ansichten vor, in der man selbstverständlich Dialoge pflegt und damit auch Freundschaften erhält. Damit dienen wir der Freiheit und dem Frieden unter den Völkern am meisten. Das ist meine tiefe Überzeugung, und das ist meine Motivation für die nächsten drei Tage.
Danke schön, Herr Ministerpräsident. Nach § 66 Absatz 2 der Geschäftsordnung hat sich nunmehr nochmals der Kollege Rinderspacher zu Wort gemeldet.
(Zurufe von der CSU: Oh! Oje! – Volkmar Halb- leib (SPD): So läuft Parlament, liebe Kolleginnen und Kollegen!)
Herr Präsident, Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich einmal für uns alle feststellen: eine gute Aktuelle Stunde. Es war nicht vorgesehen, dass der Ministerpräsident hier heute das Wort ergreift.
Wir hatten ihn bereits vor vier Wochen aufgefordert, vor dem Hohen Haus eine Regierungserklärung abzugeben, so wie es im Deutschen Bundestag und auch in anderen Parlamenten üblich ist. Ich bin froh, dass er Stellung bezogen hat. Ich hätte mir allerdings erwartet, Herr Ministerpräsident, dass Sie auch etwas mehr zur Sache sprechen und nicht nur Ihre Befindlichkeiten infolge der Kritik der Opposition zum Ausdruck bringen.
Im Übrigen hat kein einziger Oppositionsredner und erst recht niemand von der SPD behauptet, es gebe beim Ministerpräsidenten, bei der Staatsregierung keine außenpolitische Zuständigkeit.
Herr Rosenthal hat großen Wert darauf gelegt, dass es einen Gleichklang zwischen der Bundesaußenpolitik und der freistaatlichen Außenpolitik gibt.
Für uns steht völlig außer Frage – und damit stehen wir als Volksparteien ja beide in einer gewissen Tradition –,
dass wir der Eigenstaatlichkeit des Freistaats Bayern seit Wilhelm Hoegner großes Augenmerk schenken. Deshalb ist es selbstverständlich, dass der Bayerische Ministerpräsident, die Bayerische Staatsregierung und das bayerische Parlament auch außenpolitische Kontakte pflegen. Ich habe das in meiner Rede hier unmissverständlich deutlich gemacht. Ich wundere mich, wie tief getroffen Sie zu sein scheinen, Herr Ministerpräsident, da Sie hier unterstellen, wir hätten etwas behauptet, was so gar nicht ist. Sie haben noch mal in fast schon gönnerhafter Darstellung darauf verwiesen, dass auch Oppositionsabgeordnete bei der Reise mit dabei seien. Im Übrigen ist das in 16 Parlamenten auf Landesebene und auch im Deutschen Bundestag so. Wir sind nicht davon abhängig, dass Sie uns da mitnehmen, sondern es ist schlicht und ergreifend eine parlamentarische Selbstverständlichkeit.
Es sollte der Anschein erweckt werden, als würden die Parlamentarier gewissermaßen zum Kaviaressen und Krimsekttrinken die Reise mit begleiten. Das weise ich zurück.
Ich möchte ausdrücklich unterstreichen, was Sie gesagt haben: dass der Freistaat Bayern weltweit geachtet ist.
Ich möchte ausdrücklich unterstreichen, was Sie selbst für sich noch mal in Anspruch genommen haben: dass wir gute außenpolitische Kontakte zu Tschechien haben. Ich habe Ihre Leistung diesbezüglich hier im Parlament mehrfach ohne Wenn und Aber gelobt. Nur zur Sache tut das nichts.
Ich hätte eigentlich erwartet, dass Sie Bayerns Russlandpolitik heute in ihrer gesamten Bandbreite darstellen. Sie haben sich wieder auf einige Vorhaltungen gegenüber der Opposition konzentriert. Sie haben dargestellt, dass Sie sich mit Herrn Poroschenko im Mai treffen werden, und Sie haben vor allen Dingen etwas gemacht, was tatsächlich Ergebnis dieser Aktuellen Stunde ist: Sie haben sich nämlich korrigiert. Sie haben sich korrigiert bei den Sanktionen.
Sie haben dargestellt, dass Sie offensichtlich reihenweise von den Journalisten missverstanden worden sind, dass Sie die Sanktionen nicht bedingungslos kippen und beenden wollten, sondern dass Sie selbstverständlich am Minsker Abkommen festhalten wollten. Das ist neu. Da können Sie jetzt wieder sagen, das sei eine Unwahrheit, aber zumindest stimmt es mit der öffentlichen Berichterstattung überein.
Was wir Ihnen nicht durchgehen lassen, Herr Ministerpräsident – nur dass wir uns da klar verstehen –: dass Sie bei der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft so tun, als würden Sie sich bei Putin dafür einsetzen, dass endlich mal diese lästigen Sanktionen wegkommen, und dass Sie sich hier im Hohen Haus dagegen auf die Seite von Minsk und auf die Seite der Europäischen Union stellen. Diese Doppelzüngigkeit geht hier im Parlament nicht.
Danke schön, Herr Kollege. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist die Aktuelle Stunde beendet.
Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (ber. Drs. 17/15781) Erste Lesung
Den Gesetzentwurf begründet der Staatsminister, Herr Joachim Herrmann. Bitte schön, Herr Staatsminister, Sie haben das Wort.
zum Beispiel auch unterstützt durch die staatliche Wohnraumförderung. Heute geht es um den Erhalt schon vorhandener Wohnungen. Mit dem Gesetz
gegen Zweckentfremdung geben wir Gemeinden mit Wohnraummangel ein wichtiges Instrument, mit dem sie dagegen vorgehen können, dass Privatwohnungen zum Beispiel als Hotelzimmer oder Ferienunterkunft vermietet und damit dem normalen Wohnungsmarkt entzogen werden. Wir hatten schon bei der letzten Gesetzesänderung im Jahr 2013 die Fremdenbeherbergung als weiteres Regelbeispiel für eine Zweckentfremdung in das Gesetz eingefügt. Es hat sich inzwischen gezeigt, dass die geschäftsmäßige Vermietung von Privatwohnungen an Touristen und Geschäftsreisende in München zu einem immer größeren Problem geworden ist. Mit einer im Gesetz festgelegten Obergrenze soll deshalb künftig klar geregelt sein, für welchen Zeitraum im Kalenderjahr Vermietungen keine Zweckentfremdungen sind bzw. ab wann das Verbot gelten soll. Die im Gesetzentwurf festgelegte Frist von acht Wochen sorgt schon jetzt für Diskussionen. Vor allem Home-Sharing-Organisationen wollen am liebsten überhaupt keine Beschränkung; zumindest aber müsste das Vermieten für mehrere Monate zulässig sein. Wir sagen ganz klar: Das ist nicht der Normalgebrauch einer Mietwohnung. Zu Recht sieht das die Konkurrenz der Privatvermieter ganz anders.
Sie will eine ganz kurze Frist von nur vier Wochen. Ich denke, dass wir mit unseren acht Wochen als Obergrenze in der Mitte des insgesamt vernünftigen Spielraums liegen. Dabei will ich ausdrücklich darauf hinweisen, dass es auch künftig keine Zweckentfremdung ist, wenn jemand beispielsweise die Wohnung an Praktikanten vermietet, die für vier Monate in der Landeshauptstadt arbeiten, wenn jemand beispielsweise seine Studentenbude während eines Auslandssemesters mit einem anderen Studenten tauscht oder wenn jemand nur für die Zeit des Oktoberfests Wohnraum untervermietet.
Damit die Gemeinde effektiver und wirkungsvoller Zweckentfremdungen von Wohnraum bekämpfen kann, wurden im Gesetzentwurf neue Auskunftspflichten für Verwalter, Vermittler und Betreiber der Internetportale vorgesehen, wurde der Bußgeldrahmen auf eine halbe Million Euro bei Verstößen gegen das Zweckentfremdungsverbot erhöht und wurde ein neuer Bußgeldtatbestand mit bis zu 50.000 Euro Strafe aufgenommen, wenn Auskünfte verweigert oder Unterlagen nicht vorgelegt werden. Ich denke, dass damit die Handlungsmöglichkeiten, insbesondere die der Münchner Stadtverwaltung, deutlich verbessert werden können. Ich erwarte, dass die hohen bzw. neuen Bußgeldrahmen dann in den passenden Fällen auch ausgeschöpft werden. Dabei denke ich an die Fälle von rechtswidrigen Vermietungen und Unterver
Ich denke an die Verstöße gegen Anordnungen und Zwangsmittel der Stadt und an das Nichtbeachten von gerichtlichen Entscheidungen. Diese Missachtung des Rechtsstaats durch Zweckentfremder ist nicht hinnehmbar. Aktuell besprechen wir auf der Verwaltungsebene gemeinsam mit der Landeshauptstadt, wie dieses Geschäftsmodell insgesamt zunichtegemacht werden kann.
Was unterscheidet nun aber unseren Gesetzentwurf von anderen Gesetzentwürfen? – Mit dem gesetzlichen Sofortvollzug vereinfachen wir das Verfahren. So muss die Gemeinde nicht bei jeder Entscheidung gesondert begründen, warum sie die sofortige Vollziehbarkeit anordnet. Der Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit allein für die Werbung als Urlaubsunterkunft im Internet wird nicht aufgenommen. Außer einem niedrigen Bußgeld würde sie keinen Nutzen bringen, aber Ermittlungsaufwand für die Stadt bedeuten und damit unnötig Personal binden; denn es muss geprüft werden, ob sich die Anzeige auf eine zulässige Vermietung bezieht. Liegt keine Zweckentfremdung vor, kann die Anzeige auch nicht als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden.
Wir haben auch davon abgesehen, das Bürokratiemonster Treuhänder sowie Anordnungen ins Gesetz aufzunehmen, die sich schon aus dem Sicherheitsrecht ergeben. Wir wollen die Zweckentfremdung entschlossen bekämpfen. Im Rahmen dieses Kampfes einem Wohnungseigentümer das Verfügungsrecht über seine Wohnung komplett zu entziehen und einen Treuhänder einzusetzen, der anstelle des Eigentümers über die Wohnung verfügen kann, geht aus meiner Sicht aber zu weit. Das ist ein derart massiver Eingriff in die Eigentumsrechte, dass wir ihn nicht für angemessen halten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, jede zweckentfremdete Wohnung, bei der die Stadt mit ihren Anordnungen dafür sorgt, dass sie wieder Wohnzwecken zugeführt wird, ist ein preiswerterer Gewinn für den Mietwohnungsmarkt als eine neu gebaute Wohnung. Mit dem Ihnen vorliegenden verschärften Gesetzentwurf unterstützen wir Gemeinden mit Wohnraummangel, indem wir sie unbefristet zum Erlass von Zweckentfremdungssatzungen ermächtigen und ihnen weiter reichende Befugnisse für das Verfahren geben. Wir sorgen gemeinsam dafür, dass sich in Privatwohnungen nicht alle paar Tage oder Wochen Touristen die Klinke in die Hand geben. Wir sorgen dafür, dass reguläre Mieter dort ihr Zuhause finden. Ich hoffe