Der Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport hat sich mit der Eingabe in seiner 65. Sitzung am 18. Februar 2017 befasst und beschlossen, die Eingabe gemäß § 80 Nummer 4 der Geschäftsordnung aufgrund der Stellungnahme der Staatsregierung für erledigt zu erklären. Die Fraktion FREIE WÄHLER hat gemäß Artikel 5 Absatz 2 Satz 2 des Bayerischen Petitionsgesetzes fristgerecht beantragt, die Eingabe auf die Tagesordnung des Plenums zu setzen und über die Entscheidung des Ausschusses in der Vollversammlung zu beraten und zu beschließen.
Zur Berichterstattung erteile ich nun dem Kollegen Adelt das Wort. Gleichzeitig gebe ich bekannt, dass die Fraktion FREIE WÄHLER eine namentliche Abstimmung beantragt hat. Bitte, Herr Adelt, Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine kurze Berichterstattung zu der Eingabe von Bürgermeister Thomas Zöller betreffend Erhalt kommunaler Frei- und Hallenbäder, beraten in der Sitzung des Kommunalausschusses am Mittwoch, dem 8. Februar. Der Sachverhalt stellt sich so dar, dass der Bürgermeister in der Eingabe, unterschrieben von rund 1.050 Bürgern, eine Unterstützung der kommunalen Frei- und Hallenbäder fordert. Der Freistaat soll in einem ersten Schritt über ein Sonderprogramm für den langfristigen Erhalt kommunaler Frei- und Hallenbäder beraten. Sofern dies nicht möglich sei, sollen für den Schulschwimmsport geeignete kommunale Freibäder genauso wie die Hallenbäder anerkannt werden. In der Petition wird als zweiter Schritt dargestellt, dass sich der Landtag damit befassen soll, wie das kommunale Betriebskostendefizit der Bäder durch den Freistaat Bayern zumindest teilweise ausgeglichen werden könne.
In der Sitzung wurde von meiner Seite dargestellt, wie die Situation im Markt Mönchberg ist, wo Herr Zöller
Bürgermeister ist, und ich gab von der Antwort der Staatsregierung Kenntnis. Die Staatsregierung stellt in ihrer Antwort zunächst die Anforderungen an das Schulschwimmen dar und stellt infrage, dass ein Freibad auf Dauer für Schulschwimmzwecke geeignet sei. Des Weiteren hat die Staatsregierung darauf verwiesen, dass es keine Förderung nach FAG mehr gebe und dass es in der Eigenverantwortung der Kommune liege, über den Unterhalt und die Unterstützung der Frei- und Hallenbäder zu diskutieren.
Als Berichterstatter konnte ich der Antwort der Staatsregierung nicht folgen, weil es um ein Problem nicht nur von Mönchberg, sondern auch von vielen anderen Gemeinden geht. Mitberichterstatter Peter Tomaschko hat dem widersprochen und auf die breite Förderkulisse und die vielen Fördermöglichkeiten – etwa LEADER und RÖFE – hingewiesen. Außerdem hat er die Ansicht vertreten, dass man das wohl in einem Gespräch mit Staatssekretär Füracker und den örtlichen Stimmkreisabgeordneten regeln könne. Die kommunalen Spitzenverbände hätten sich dafür ausgesprochen, möglichst viel in Eigenverantwortung zu machen, und der Markt Mönchberg habe in den letzten Jahren sehr viel an Schlüsselzuweisungen erhalten, sodass ihm die Finanzierung durchaus selbst möglich sei.
Kollege Fahn konnte dies nicht unterstützen und wies noch einmal deutlich auf den Sachverhalt in Mönchberg hin. Bürgermeister Zöller hat das Wort erhalten und die Situation seiner Gemeinde dargestellt. Ich habe den Antrag auf Behandlung nach § 80 Nummer 3 – Material – gestellt. Dieser Antrag wurde mit den Stimmen der CSU gegen die Stimmen der SPD, der FREIEN WÄHLER und der GRÜNEN abgelehnt. Es ist also so, dass wir nachher über das Abstimmungsvotum zu entscheiden haben. So viel als Sachvortrag und zum Inhalt der Petition.
Danke schön. – Ich eröffne nun die Aussprache und gebe bekannt, dass die Fraktionen 24 Minuten Redezeit vereinbart haben. Erster Redner ist der Kollege Dr. Fahn.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir FREIE WÄHLER nehmen den Hilferuf der Bürger aus Mönchberg sehr gerne auf. Wir haben auch gemerkt, dass seit der ersten Aussprache über die Petition schon viel in Bewegung gekommen ist. Zum Beispiel berichtete die "Süddeutsche Zeitung" am 18. Februar auf Seite 1 darüber. Das beweist, dass das ständige Nachbohren der FREIEN WÄHLER und der SPD mit Unterstützung
der GRÜNEN gut und richtig war und auch ist, meine Damen und Herren. Wir haben gemerkt, dass die CSU jetzt langsam aufwacht. Zum Beispiel hat die CSU Mönchberg den Antrag gestellt, der Landkreis solle die gesamten Kosten übernehmen. Das ist ein Antrag, der aber keinen Erfolg haben wird, weil das freiwillige Leistungen sind, die der Landkreis Miltenberg auf keinen Fall gewähren wird. Er wird auch von den Mitgliedern der CSU bestimmt wieder abgelehnt werden. Wir meinen, das ist ein Modellfall für ganz Bayern. Deswegen haben wir auch gesagt, dass es wichtig und richtig ist, das noch ins Plenum zu bringen.
Erster Punkt: Nach wie vor ist der Anteil der Kommunen am allgemeinen Steuerverbund mit 12,75 % viel zu niedrig. Den Kommunen fehlt eine eigenverantwortliche Finanzierungsgrundlage. Diese wäre nur gegeben, wenn es 15 % wären. Wir wissen auch, dass der Landkreis Miltenberg ein Raum mit besonderem Handlungsbedarf ist. Dazu gehört dann auch Mönchberg. Diese Petition ist ein Modellfall für Bayern.
Eine Schriftliche Anfrage von Markus Rinderspacher von der SPD ergab, dass in Bayern derzeit 51 Freibäder von der Schließung bedroht sind, 299 Freibäder sind sanierungsbedürftig. Diese Zahl wird sich sicherlich noch erhöhen. Auch Mönchberg ist davon betroffen, das steht in der Antwort auf die Anfrage ausführlich drin. Deswegen müssen wir etwas tun. Hierfür ist aber nicht der Landkreis, sondern das Land Bayern zuständig. Wir sagen ganz klar: Schwimmbäder sind keine freiwilligen Aufgaben, sondern kommunale Pflichtaufgaben, die vom Freistaat unterstützt werden müssen.
Immer weniger Kinder – nur circa ein Drittel – können schwimmen, weil es zu wenige Schwimmbäder gibt. Schwimmen zu können ist wichtig. Es ist eine entscheidende Lebenskompetenz für die Kinder, die sie unbedingt in der Grundschule erlernen sollten.
Unsere Position ist klar: Bäder sind wie andere kulturelle Einrichtungen, zum Beispiel Theater, zu behandeln und müssen aus diesem Grund gefördert werden; denn nur bei einer dauerhaften Beteiligung des Freistaates an der Sanierung und am Neubau ist es möglich, dass die Kommunen ihre Bäder für die Einwohner erhalten können. Deswegen auch diese Petition der Gemeinde Mönchberg. Wir brauchen also einen eigenen Fördertatbestand für die Sanierung öffentlicher Bäder.
Bis zum Jahre 1995 gab es so etwas im FAG. Das ist in der Stellungnahme der Staatsregierung falsch dargestellt; denn dort steht, dass es das noch nie gegeben habe. Wenn es das bis zum Jahre 1995 gab,
muss es doch möglich sein, ein solches kommunales Förderprogramm für die Sanierung öffentlicher Bäder wieder aufzulegen.
Als Nächster wird Herr Abgeordneter Rüth sprechen. Ich bin schon sehr darauf gespannt; denn er hat, seitdem wir die Petition eingereicht haben, schon vieles verkündet. Das ist positiv. Er hat zum Beispiel am 10. Januar im "Main-Echo" ein Sonderprogramm für kommunale Schwimmbäder verkündet. Das werde er in den Abschlussbericht der Enquete-Kommission aufnehmen. Heute steht wiederum im "Main-Echo", dass er das machen wird. Das ist super, das ist gut. Dann hat diese Petition schon etwas gebracht.
Ich gebe dem Kollegen Rüth recht, wenn er sagt, dass ein Beschluss zur Eingabe gemäß § 80 Nummer 4 unserer Geschäftsordnung aufgrund der Erklärung der Staatsregierung schon aus diesem Grund nicht zielgerichtet sei. Kollege Rüth bringt das Anliegen in den Abschlussbericht der Enquete-Kommission, das heißt, es wird irgendwann – möglichst bald, vielleicht im nächsten Doppelhaushalt – ein solches Förderprogramm für sanierungsbedürftige Schwimmbäder geben.
Deswegen ist es sinnvoll und notwendig, das zu unterstützen, was die Petition will; § 80 Nummer 4 wäre falsch. Sie ist nicht erledigt. Das sagen Sie selbst, Herr Rüth. Dann wird die Enquete-Kommission am 17. März den Landkreis Miltenberg besuchen. Darauf sind wir sehr gespannt und hoffen – es steht dann auch wieder in der Zeitung; am Anfang stand es nicht drin –, dass auch hier das Thema kommunale Schwimmbäder wieder präsent ist. Wir haben in Miltenberg einen Außentermin. Es ist also durch diese Petition viel Bewegung hineingekommen, die sinnvoll und richtig ist.
Das Anliegen der Petition ist völlig berechtigt. Deshalb sind wir für § 80 Nummer 3. "Material" heißt ja auch, es besteht Handlungsbedarf. Deshalb sagen wir § 80 Nummer 3, und darüber sollte abgestimmt werden. Das ist derzeit der Fall. Deshalb hoffe ich – Herr Rüth, Sie sind der nächste Redner –, dass Sie dem auch zustimmen werden; denn wenn Sie sagen, die Eingabe sei gemäß § 80 Nummer 4 erledigt, und nicht zustimmen, widersprächen Sie sich selbst.
Danke schön, Herr Kollege. – Als Nächster hat Herr Kollege Rüth von der CSU-Fraktion das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
FREIEN WÄHLER diese Petition in das Plenum gezogen haben, weil dieses Thema viele Facetten hat und ich dadurch heute die Möglichkeit habe, dieses Thema von allen Seiten zu beleuchten.
Herr Kollege Fahn, Sie sprechen kein neues Thema an. Ich habe bereits im November 2015, als ich den Zwischenbericht der Enquete-Kommission gegeben habe, gesagt, dass wir uns der Förderung von Schwimmbädern annehmen müssen. Sie hecheln immer hinterher und stellen es so dar, als wenn Sie uns vor sich hertreiben würden. Gerade das Gegenteil ist der Fall.
Diese Petition hat einen bayernweiten Aspekt, aber sie kommt aus der Situation von Mönchberg. Mönchberg ist meine Nachbargemeinde, eine wunderschöne Spessartgemeinde. Das Schwimmbad hat für uns eine sehr große Bedeutung. Ich habe gestern im "Main-Echo" gelesen, dass der Markt Mönchberg am Montagabend einstimmig beschlossen hat, das Schwimmbad zu sanieren. Nach Abzug der Vorsteuern bleiben 98.000 Euro für Mönchberg zu zahlen.
Jetzt haben wir zum Glück einen Schwimmbad-Förderverein. Ich bin auch Mitglied dieses SchwimmbadFördervereins Mönchberg. 1 % dieser 50.000 Euro, die der Schwimmbad-Förderverein dazugibt, habe ich, Herr Dr. Fahn, gespendet. Das wollte ich hier auch einmal klar und deutlich zum Ausdruck bringen. Von diesen 98.000 Euro, die die Sanierung kostet, zahlt der Schwimmbad-Förderverein 50.000 Euro. Ich danke diesem Schwimmbad-Förderverein; denn das ehrenamtliche Engagement ist beispielhaft, und ich kann mich hier nur lobend und dankbar über diesen Verein äußern.
Herr Dr. Fahn und lieber Kollege Adelt, die Schwimmbäder liegen in der Verantwortung der Kommunen. Herr Adelt war sechs Jahre Bürgermeister von Selbitz. Selbitz hatte einmal ein wunderschönes Wellenhallenbad.
Herr Adelt, dieses Wellenhallenbad wurde unter Ihrer Ägide geschlossen. Jetzt haben Sie sogar einen Antrag gestellt, dass der Freistaat Bayern die Abrisskosten bezahlen soll.
Im Gegenzug gibt es die Stadt Schwarzenbach am Wald, die ebenfalls ein Hallenbad besitzt. Diese Stadt hat es fertiggebracht, ihr Hallenbad am Leben zu erhalten. Ich will damit nur zum Ausdruck bringen, dass das Thema Schwimmbäder schon in den Händen der
Kommunen liegt. – Gestern lese ich, dass das Waldschwimmbad in Goldbach im Landkreis Aschaffenburg einen Bundeszuschuss in Höhe von zwei Millionen Euro bekommt,
weil der dortige Bürgermeister Kontakt zur CSU, MdB Lindholz, aufgenommen hat, und die zwei Jahre vorgearbeitet haben. Jetzt gibt es ein Sonderprogramm des Bundes zum Thema Sport und Bildung. Daraus erhalten sie zwei Millionen Euro. Das hat auch einen Bezug zu Mönchberg.
Ich habe dem Bürgermeister schon im Sommer letzten Jahres gesagt, dass wir uns zusammensetzen müssen, um zu schauen, was wir machen können, um dieses Schwimmbad zu fördern. Dafür hat der Freistaat Bayern viele Instrumente. Ein Zauberwort sind die ILEK, das sind die Allianzen. Es gibt bei uns die "SpessartKraft". Darin sind alle Gemeinden im Spessart zusammengeschlossen. Ferner gibt es das Programm ELER.
Eine Möglichkeit wäre, dass sich diese Gemeinden zusammenschließen, das Mönchberger Schwimmbad als Leuchtturm identifizieren und das Geld für dieses Schwimmbad einsetzen. Aber das wurde nicht gemacht. Man muss schon klar und deutlich die Frage stellen: Wurden vor Ort alle Hausaufgaben gemacht oder nicht?
Dann kommt der Vorschlag: Ja, dieses Schwimmbad muss gefördert werden, genau wie ein Hallenschulschwimmbad. Aber es gibt eine klare Regelung, die besagt: Es werden nur Hallenbäder gefördert, weil sich nur Hallenbäder als Schulschwimmbäder eignen, da dort Ganzjahresunterricht möglich ist. In einem Freibad geht das nicht, weil Sommerferien sind, es sind Pfingstferien, und nur im Sommer könne man in diese Bäder gehen. Insofern ist es logisch, dass nur Hallenbäder gefördert werden können. Dieser Hinweis auf die Freibäder ist schön, aber nicht zielführend.
Ich komme zu den Betriebskostenzuschüssen, meine Damen und Herren. Auch andere Einrichtungen könnten Betriebskostenzuschüsse vom Staat fordern. Der Staat hat aber überhaupt keine Einwirkungsmöglichkeiten vor Ort. Von daher ist diese Forderung nicht realistisch.
Der entscheidende Punkt ist folgender: Der Bürgermeister von Mönchberg hatte im Juli 2016 in seiner Gemeinde eine Versammlung des Kreisverbandes des Bayerischen Gemeindetages, Landkreis Miltenberg. Dort hat er seine Petition vorgestellt und wollte, dass der Gemeindetag, Landkreis Miltenberg, seine
Petition unterstützt. Leider hat der Kreisverband Miltenberg des Bayerischen Gemeindetages diese Petition aber nicht unterstützt. Dann hat der Bürgermeister diese Petition allein eingereicht. Die Kommunen haben gesagt: Wir unterstützen das nicht, weil wir alle Geld brauchen, und wir wollen nicht, dass das Geld auf eine Gemeinde besonders konzentriert wird.
Das passt genau in das Bild von den kommunalen Spitzenverbänden. Mir wurde gesagt, dass bei den Verhandlungen zum kommunalen Finanzausgleich angeregt wurde, aus der Mehrung von 4 % einen Teil für das Schwimmbadprogramm herauszunehmen. Ich habe gehört, die kommunalen Spitzenverbände seien nicht bereit gewesen, von diesen 4 % etwas für ein besonderes Programm abzuknapsen. Man muss schon fordern: Liebe kommunale Spitzenverbände und vor allen Dingen FREIE WÄHLER, die sich als die Paten der Kommunen ausgeben, sorgt bitte dafür, dass eure kommunalen Spitzenverbände eine Änderung des Programms akzeptieren.
Der Landkreis Miltenberg bekommt im Gegensatz zu anderen Landkreisen in Bayern nicht nur 4 % mehr Schlüsselzuweisungen, sondern 9 %. Mönchberg bekommt rund 900.000 Euro. Mönchberg bekommt 40.000 Euro allein für die örtliche Infrastruktur. Wir müssen schon sehen, dass seitens des Freistaats genügend Geld gegeben wird.
Jetzt zum Thema Schwimmunterricht, meine Damen und Herren. Der Schwimmunterricht ist ein ganz, ganz wichtiges Thema. Er ist nicht nur ein schulisches Thema, sondern auch ein gesamtgesellschaftliches Thema. Vor allen Dingen sind auch die Eltern gefordert. Der Freistaat Bayern nimmt das Thema Schwimmunterricht sehr ernst. Wir führen jedes Jahr Fortbildungsmaßnahmen für die Lehrer durch. Die Klassen an den Grundschulen können geteilt werden, um dann je 15 Kinder optimale Unterrichtsmöglichkeiten zu geben. Herr Kollege Fahn, es gibt auch eine Statistik, in der es um die Wassersportunfälle je 1.000 Schüler nach Ländern geht. Sie wurde im Rahmen der Beantwortung einer Landtagsanfrage von Katharina Schulze zitiert. Ich will daraus vortragen. Die höchste Quote hat Baden-Württemberg mit 0,71. Fast alle Flächenländer haben eine schlechtere Quote als Bayern. Bayern hat eine Quote von 0,46. Hessen ist mit 0,33 besser. Außer Hessen gibt es kein besseres Flächenland als Bayern. Lediglich die Stadtstaaten Berlin und Bremen sind besser. Meine Damen und Herren, ich meine, das zeigt sehr klar, wie bei uns in Bayern mit diesem Thema umgegangen wird.
Ich bitte Sie: Werben Sie bei den kommunalen Spitzenverbänden dafür, für dieses Thema offen zu sein. Ich kann dazu nur so viel sagen: In der Enquete-Kom
mission ist dies auch Thema. Wir werden das auch in den Bericht schreiben. Für mich ist realistisch, dass wir den Bericht im Sommer oder Ende des Jahres geben werden. Dann müssen wir zusehen, im Rahmen des Doppelhaushaltes 2019/2020 eine Lösung zu finden.
Herr Kollege Fahn, ich will Ihnen eines bescheinigen: Sie haben die Petition super gut hochgespielt. Das haben Sie politisch gut gemacht. Ich habe jemanden von der Presse gefragt, warum das Herr Fahn macht. Er sagte: Herr Fahn macht das, damit er wiedergewählt wird. – Kollege Fahn, etwas Populismus will ich Ihnen am Ende schon unterstellen.
Wir sind an dem Thema dran. Ich meine, wir werden es auch lösen können. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.