Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegin nen und Kollegen. Wir stehen in Deutschland mit einer Arbeitslosenquote von 6,5 % und einer Jugend arbeitslosenquote von 3,9 % sehr gut da, in Bayern sogar noch besser. Wir haben im Januar 2017 in Bay ern eine Arbeitslosenquote von 3,8 % und eine Ju gendarbeitslosenquote von 3,1 %.
Das ist aber nicht überall in Europa so. Wenden wir den Blick auf andere Mitgliedstaaten, etwa auf Grie chenland, in dem die Arbeitslosenquote bei 23 % und die Jugendarbeitslosenquote bei 40 % liegt, oder wenden wir den Blick auf Spanien und Italien, dann lässt uns das natürlich nicht kalt.
Wir alle sind uns einig, dass Europa soziale Chancen für alle eröffnen muss. Ein soziales Europa muss in allen Mitgliedstaaten Beschäftigung und Wohlstand für seine Bürgerinnen und Bürger schaffen. Ich stehe als überzeugte Europäerin dafür ein. Mir ist das wich tig. Die Europäische Union verfügt bereits heute über eine ausgeprägte soziale Dimension. Die soziale Marktwirtschaft ist Leitbild der Europäischen Union. Sie wird im EUVertrag an vorderer Stelle ausdrück lich erwähnt, in Artikel 3 Absatz 3, seit dem Vertrag von Lissabon.
Die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft wie Wett bewerb und Solidarität waren von Anfang an Grundla gen europäischer Politik. Deshalb verfügt die Euro päische Union schon heute über zahlreiche Instrumente und Finanzmittel für soziale Zwecke. Von meinen Vorrednern ist vieles angesprochen worden. Ich denke beispielsweise auch an den Europäischen Sozialfonds mit über 86 Milliarden Euro für die ge samte Europäische Union. Wir in Bayern profitieren ebenfalls vom Europäischen Sozialfonds. Wir haben zum Beispiel Programme wie JOBSTARTER plus für Aus und Weiterbildung, Qualifizierungsmöglichkeiten und auch für Integrationsmöglichkeiten von Flüchtlin gen. Außerdem haben wir den Europäischen Hilfs fonds für die am stärksten von Armut betroffenen Per sonen. Im Bereich der Bildung existieren bereits verschiedene Förderungen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, denken Sie zum Beispiel an die Programme Comenius, Erasmus, Leonardo da Vinci oder Grund tvig. Die pauschale Forderung nach der Schaffung eines sozialen Europa lässt dies außer Acht.
Heute sind wieder positive Entwicklungen in Europa erkennbar. In der Europäischen Union der 28 hatten wir noch im Jahr 2013 eine Arbeitslosenquote von 10,9 %; im Jahr 2016 betrug sie 8,5 %. Im Jahr 2013 hat die Gesamtjugendarbeitslosigkeit in Euro pa 23,7 % betragen; im Jahr 2016 ist sie auf 18,6 % gesunken. Die Kommission konnte eine positive Drei JahresBilanz zur Jugendgarantie und zur Beschäfti gungsinitiative für junge Menschen ziehen. Für die Beschäftigungsinitiative stehen weitere 500 Millionen Euro zur Verfügung. Diesen guten Weg gilt es nun weiterzuführen und weiterzugehen.
Dagegen halte ich es für den falschen Weg, einfach nach weiteren Förderprogrammen oder gar nach einem "europäischen Sonderinvestitionsprogramm für soziale Zwecke" zu rufen. Wir müssen vielmehr die vorhandenen Mittel zielgerichtet einsetzen. Liebe Kol leginnen und Kollegen, für eine tatsächliche Verbes serung der sozialen Situation in Europa brauchen wir nicht nur EUFördergelder, sondern vor allem ent schlossene Strukturreformen in den jeweiligen Län dern wie Spanien, Griechenland und Italien. Wir kön nen jetzt schon sagen, dass es positive Entwicklungen in Europa gibt. Schauen wir nach Ir land, aber auch nach Spanien. Dort hat sich vieles verändert. Diese Länder müssen ihre strukturellen Wettbewerbsschwächen überwinden, um wieder mehr Wachstum und Beschäftigung für die Bevölkerung zu schaffen.
Wir brauchen in Europa keine neuen europäischen Vorschriften und mehr Bürokratie von Europa. Schon aus diesem Grund ist Ihr Antrag mit dem Titel "Arbeit nehmerrechte in Verordnung festschreiben" abzuleh
nen. Aus diesem Grund halten wir auch von Vorgaben aus Brüssel zum Thema Mindestlohn überhaupt nichts. Die Lohnfindung ist zuallererst Aufgabe der Sozialpartner. Im Übrigen sind allein die Mitgliedstaa ten für die Ausgestaltung von Mindestlöhnen zustän dig. Der Europäischen Union steht in diesem Bereich keinerlei Kompetenz zu. Die Europäische Union muss sich ganz einfach zurücknehmen und ihre Hausaufga ben machen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach den euro päischen Verträgen besitzt die Europäische Union in der Sozialpolitik und damit auch im Arbeitsrecht keine Kompetenz für den Verordnungserlass. Sozialpolitik ist in erster Linie eine Sache der nationalen Mitglied staaten. Das muss auch in der Zukunft so bleiben. Deshalb sind die soziale Lage und die Situation auf dem Arbeitsmarkt in Bayern und in Deutschland auch so gut. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen keine Ausweitung von EUKompetenzen. Bei der Be schäftigungs und Sozialpolitik liegt die Kompetenz aus gutem Grund primär bei den Mitgliedstaaten. Die Europäische Union muss das Subsidiaritätsprinzip be achten. Wir wollen nicht, dass uns Brüssel immer mehr in unseren Sozialstaat hineinregiert.
Viele Mitgliedstaaten und Regionen in Europa benei den uns um unseren Sozialstaat. Unser Sozialstaat gehört zum Kernbereich unserer staatlichen Souverä nität.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie Sie wissen, hat die Europäische Kommission im vergangenen Jahr eine Konsultation über den Entwurf der sogenannten Europäischen Säule sozialer Rechte durchgeführt. Diese soll einen Katalog sozialer Rechte beinhalten und als Kompass zur Weiterentwicklung der sozialen Dimension in Europa dienen. Wir als Freistaat Bayern bringen uns in die Konsultation ein. Eines ist für uns auch klar: Wir wollen keine Richtlinie sozialer Min deststandards in Europa. Sozialpolitik und Strukturre formen sind Sache der Mitgliedstaaten und sollen es auch bleiben. Ich finde es wichtig, dass die Mitglied staaten im Hinblick auf ihre Sozialpolitik zusammenar beiten. Die Europäische Union kann und soll diese Zusammenarbeit unterstützen. Sie soll die Instrumen te und Strukturen zur Koordinierung der europäischen Beschäftigungs und Sozialpolitik nutzen, die bereits dafür geschaffen wurden: Europäische Beschäfti gungsstrategie, Europäisches Semester, die offene Methode der Koordinierung und vieles andere mehr. Wir haben die Instrumente. In Zukunft muss es schwerpunktmäßig darum gehen, die Jugend und Langzeitarbeitslosigkeit in Europa zu bekämpfen. Dazu gehört die Stärkung der Zusammenarbeit der
nationalen Arbeitsverwaltungen. Wir müssen darauf achten, dass die europäischen Verträge respektiert werden und die Mitgliedstaaten selbst handlungsfähig bleiben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sage mit aller Deutlichkeit: Wir wollen ein soziales Europa, aber wir wollen keinen EUSupersozialstaat, in den wir einzahlen und in dem andere die Leistungen be ziehen.
Danke schön, Frau Kollegin. Bitte bleiben Sie am Rednerpult. Herr Kollege Pfaffmann hat sich zu einer Zwischenbe merkung gemeldet. – Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Staatsministe rin, Sie haben sich auf der einen Seite als überzeugte Europäerin inszeniert. Auf der anderen Seite haben Sie tief in die postfaktische Argumentationskiste hi neingegriffen. Ich frage Sie: Wie ist Ihre überzeugte europäische Darstellung mit der Politik der Baye rischen Staatsregierung zu vereinbaren? Der Baye rische Ministerpräsident setzt sich lieber mit den Euro paZerstörern auseinander als mit europäischen Fragen. Er würde gerne mit dem EuropaZerstörer Trump essen gehen. Den ehemaligen Britischen Pre mierminister Cameron hat er als Lichtgestalt bezeich net. EuropaZerstörer Putin hat er hofiert. Wie ist das mit Ihrer Aussage, Sie seien eine überzeugte Europä erin, zu vereinbaren? – Man hat den Eindruck, als praktiziere die CSUStaatspolitik das Gegenteil. Das ist das eine. Das andere ist Folgendes: Sie haben vorhin diese postfaktischen Äußerungen gemacht: Wir wollen keinen EUSupersozialstaat; wir wollen nicht, dass Brüssel hineinregiert. Liebe Frau Staatsministe rin, können Sie mir in den heute diskutierten Anträgen eine einzige Textstelle nennen, in der das verlangt bzw. gefordert wird? Nur so können wir Ihre Argumen tation verstehen. Darum geht es nämlich in den Anträ gen gar nicht. Insofern haben Sie wie so oft nichts an deres gemacht, als Stimmung zu machen, um Ihre eigene Ablehnung hier zu begründen.
Ich habe noch eine kurze Frage: Können Sie mir vielleicht drei sozialpoliti sche Anträge Ihrer Fraktion oder Ihrer Regierung nen nen, die sich mit dem Thema "Soziales Europa" be
Ich antworte sehr gerne auf diese Fragen. Wir sind doch alle Europäer. Wir wollen die enge Zusammen arbeit innerhalb Europas. Ich gehe davon aus, dass Ihnen das ebenfalls ein Anliegen ist. Europa besteht noch aus 28, noch nicht aus 27 Staaten. Wir haben einen gemeinsamen Binnenmarkt. Wir arbeiten eng zusammen. Wir haben das Recht auf Freizügigkeit. Wir haben beispielsweise auch viele Länder dabei un terstützt, ihre Jugendarbeitslosigkeit zu reduzieren. Hier möchte ich nur das Sonderprogramm MobiPro EU nennen, falls Ihnen das ein Begriff ist. Spanische Jugendliche, die keinen – –
Ja, ich antworte auf Ihre Frage. – Das ist unsere ak tive und praktische Antwort auf all das, was verwirk licht werden muss: der Zusammenhalt innerhalb Euro pas. Innerhalb der Europäischen Union arbeiten wir wegen der gemeinsamen Strategien zur Strukturre form eng zusammen. Wir sind ein Geberland und kein Nehmerland. Auch da finanzieren – –
Wir stehen zum sozialen Europa. Da müssen wir nicht nachbessern. Wir warten jetzt auf die Konsultation.
Dazu haben wir unsere Stellungnahmen am 13.12.2016 eingebracht. Wir haben alle unsere Posi tionen und auch das, was wir nicht wollen, einge bracht. So wollen wir keine europäische Arbeitslosen versicherung. Das ist ja klar.
(HansUlrich Pfaffmann (SPD): Wo steht das in dem Antrag? – Zuruf: Das fordert die SPD doch gar nicht in ihren Anträgen!)
Warten Sie doch einmal ab, was aus der Konsultation hervorgeht. Warten Sie doch einmal ab, was uns Eu ropa präsentiert. Danach können wir hier weiterreden. Aber ich rate Ihnen einfach davon ab, ins Blaue hi neinzudiskutieren und sinnlose Anträge zu stellen.
Danke schön, Frau Staatsministerin. – Weitere Wortmeldun gen liegen mir nicht vor. Damit ist die Aussprache ge schlossen. Wir kommen zur Abstimmung.
Der federführende Ausschuss für Bundes und Euro paangelegenheiten – können wir uns da hinten beru higen? – sowie regionale Beziehungen empfiehlt die Ablehnung der Anträge. Die SPD hat Einzelabstim mung über die Anträge beantragt. Bleibt es dabei? – Gut, dann beginnen wir mit der Abstimmung.
Ich lasse zunächst über den Antrag auf Drucksa che 17/12541 abstimmen; das ist der Tagesordnungs punkt 7. Der federführende Ausschuss empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Wer entgegen dem Aus schussvotum dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktio nen der SPD, der FREIEN WÄHLER und des BÜND NISSES 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen! – Das ist die CSUFraktion. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag auf Drucksache 17/12542. Das ist der Tagesordnungs punkt 8. Der federführende Ausschuss empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Wer entgegen dem Aus schussvotum dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind wiederum die Fraktionen der SPD, der FREIEN WÄHLER und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen! – Das ist die CSUFraktion. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Damit ist auch dieser Antrag abge lehnt.
Ich lasse jetzt über den Antrag auf Drucksa che 17/12543 abstimmen. Das ist der Tagesordnungs punkt 9. Der federführende Ausschuss empfiehlt er neut die Ablehnung des Antrags. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktio nen der SPD, der FREIEN WÄHLER und des BÜND NISSES 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen! – Das ist die CSUFraktion. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt.
Ich lasse jetzt über den Antrag auf Drucksa che 17/12544 abstimmen. Das ist der Tagesordnungs punkt 10. Der federführende Ausschuss empfiehlt auch hier die Ablehnung des Antrags. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag zustimmen möch te, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD, der FREIEN WÄHLER und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen! – Das ist die CSUFraktion. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt.
Ich lasse nun über den Antrag auf Drucksa che 17/12545 abstimmen. Das ist der Tagesordnungs punkt 11.
Der federführende Ausschuss empfiehlt erneut die Ablehnung des Antrags. Wer entgegen dem Aus schussvotum dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktio nen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Ge genstimmen! – Das sind die Fraktionen der CSU und der FREIEN WÄHLER. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist dieser Antrag ebenfalls abgelehnt.
Ich lasse jetzt über den Antrag auf Drucksa che 17/12546 abstimmen. Das ist der Tagesordnungs punkt 12. Der federführende Ausschuss empfiehlt die Ablehnung. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen! – Das sind die Fraktionen der CSU und der FREIEN WÄHLER. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt.
Ich lasse jetzt über den Antrag auf Drucksa che 17/12547 abstimmen. Das ist der Tagesordnungs punkt 13. Der federführende Ausschuss empfiehlt auch hier die Ablehnung des Antrags. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag zustimmen möch te, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen! – Das sind die Fraktionen der CSU und der FREIEN WÄHLER. Stimmenthal tungen? – Keine. Damit ist auch dieser Antrag abge lehnt.
Ich lasse jetzt über den Antrag auf Drucksa che 17/12548 abstimmen. Das ist der Tagesordnungs punkt 14. Der federführende Ausschuss empfiehlt er neut die Ablehnung des Antrags. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktio nen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜ NEN. Gegenstimmen! – Das sind die Fraktionen der
Ich lasse jetzt noch über den Antrag auf Drucksa che 17/12605 abstimmen. Das ist der Tagesordnungs punkt 15. Der federführende Ausschuss empfiehlt auch hier die Ablehnung des Antrags. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag zustimmen möch te, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen! – Das sind die Fraktionen der CSU und der FREIEN WÄHLER. Stimmenthal