Ich lasse jetzt noch über den Antrag auf Drucksa che 17/12605 abstimmen. Das ist der Tagesordnungs punkt 15. Der federführende Ausschuss empfiehlt auch hier die Ablehnung des Antrags. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag zustimmen möch te, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen! – Das sind die Fraktionen der CSU und der FREIEN WÄHLER. Stimmenthal
Damit sind die Tagesordnungspunkte 7 bis 15 erle digt. Weitere Tagesordnungspunkte stehen nicht an. Damit schließe ich die Sitzung. Ich wünsche Ihnen allen einen schönen Abend und einen guten Nach hauseweg.