Es kann immer noch mehr sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich will darauf hinweisen, dass wir allein in diesem Doppelhaushalt mehr als 150 Millionen Euro zusätzlich für die Landwirtschaft, für das KULAP, für unsere Förderprogramme einsetzen. Kein Bundesland tut mehr für unsere Bäuerinnen und Bauern als Bayern, und wir haben den Ansatz, den ich vorhin deutlich dargelegt habe.
Doch eines muss klar sein: Sie verfolgen eine Landwirtschaft aus dem Bilderbuch, die mit der Praxis in den Betrieben oft nichts zu tun hat. Sie stellen Bäuerinnen und Bauern an den Pranger, die ihre Betriebe nach modernen Gesichtspunkten ausrichten und im Sinne von Umwelt und Tierwohl arbeiten, was Sie gar nicht erkennen wollen. Sie agieren in einer Art und Weise, die mit der landwirtschaftlichen Praxis nichts zu tun hat. Ich denke, dass Sie bäuerliche Betriebe, wie sie in Bayern an der Tagesordnung sind, eigentlich ablehnen. Das zeigt Ihre ganze Politik und die Art und Weise, wie Sie sie machen, auch in unserem Ausschuss. Da kommen wir letzten Endes nicht zusammen. Dieser Antrag geht jedenfalls in weiten Teilen in die falsche Richtung, und den lehnen wir ab.
Danke schön, Herr Kollege Schöffel. – Als Nächster hat der Kollege Arnold von der SPD das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Kollege Schöffel, für die Behandlung Ihres Hendricks-Aversions-Syndroms haben wir bei der Beratung der Dringlichkeitsanträge noch genügend Zeit. Da wird es insoweit emotional genauso hoch hergehen. Ich bin auch gerne bereit, Ihnen weiterhin Stichworte zu soufflieren.
Der Antrag, der von den GRÜNEN gestellt wird, ist sicherlich ein schöner Antrag; er ist aber letztendlich von der Praktikabilität her zu hinterfragen. Welchem Zweck dient er? – Er dient offensichtlich dazu, die Bedürfnisse einer typisch grünen Klientel zu bedienen; denn die Praktikabilität, die dahinter steht, ist aus meiner Sicht sehr schwierig. Wenn wir von den ersten Hektaren und den Zuständigkeiten reden, ist es richtig: Die Förderung der ersten Hektare ist von der Agrarministerkonferenz beschlossen worden. Ich bin hier insbesondere den sogenannten A-Ländern sehr dankbar; denn Bayern mag stark sein, aber es macht nur ein Sechzehntel von sechzehn Bundesländern aus. Till Backhaus und Jörg Vogelsänger, Agrarminister
der SPD also, aber auch Agrarminister der GRÜNEN haben diese Zugeständnisse an die Kleinteiligkeit der Agrarwirtschaft bzw. der Agrarpolitik gemacht. Nur deswegen funktioniert’s. Es mag sein, dass die CSU oder Herr Brunner den Antrag gestellt haben. Aber wenn etwas beantragt, aber von der Mehrheit abgelehnt wird – eine üble Gepflogenheit in diesem Haus –, setzen sich selbst die besten Argumente nicht durch und werden einfach von der Mehrheit niedergebügelt.
Nehmen Sie sich ein Vorbild an der Agrarministerkonferenz, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU. – Aber nochmal zurück zu Ihnen: Natürlich unterstützt die erste Säule das Einkommen der Bauern massiv. Die Anhebung der Umschichtung von Mitteln aus der ersten in die zweite Säule von derzeit 4,5 % auf 15 %, wie Sie es ab dem Jahr 2018 beabsichtigen, führt in fachlicher Sicht zu Verwerfungen. Nach dem Agrarbericht 2014 erzielt ein Durchschnittsbetrieb einen Gewinn von 43.365 Euro. Die Beihilfen betragen in diesem Zusammenhang 27.154 Euro. Die Betriebsprämie, also die erste Säule, beträgt 16.300 Euro. Damit machen die Beihilfen knapp 60 % des Gewinns aus, die Prämie 40 %. Aus der zweiten Säule stammen 2.971 Euro in Form der Agrarumweltmaßnahmen, das sind 10 % der Beihilfen und 7 % des Gewinns.
Insofern ist klar: Nachdem die Agrarwirtschaft und die bäuerlichen Familienbetriebe derzeit in einer Notlage im Hinblick auf das Einkommen sind, führen solche radikalen Schritte nicht nur zu fachlichen, sondern auch zu sozialen Verwerfungen. Letztendlich gefährden sie im Hinblick auf die Betriebsgrößen den ganzen ländlichen Raum in seiner Gesamtstruktur. Das können wir in diesem Zusammenhang nicht mittragen. Aber die Gedanken, die Sie dazu anstellen, sind langfristig durchaus überlegenswert. Wir sind auch dafür, die zweite Säule zu stärken. Das haben wir beispielsweise auch im Agrarausschuss getan; wir haben nämlich den Antrag gestellt, Frau Sengl, zu prüfen, ob die Förderung der ersten Hektare in Bayern unter Umständen auch in der zweiten Säule möglich ist. Erstaunlicherweise ist diesem Antrag Ihre Zustimmung versagt geblieben. Ich kann Sie wörtlich zitieren. Sie sagen: Die ersten Hektare haben in der zweiten Säule nichts zu suchen. Mit dieser Begründung haben Sie diesen Antrag abgelehnt. Wenn Sie Ihre Aussage zu den ersten Hektaren ernst meinen, dann ziehen Sie das doch durch! Kommen Sie nicht mit pauschalen Ablehnungsargumenten, die, nachlesbar und offensichtlich in Ihrer Gesinnung verankert, einen Bruch mit dem Eindruck, den Sie hier erwecken wollen, darstellen, nämlich für die ersten Hektare zuständig zu sein.
In diesem Zusammenhang weise ich darauf hin, dass eine Kappungsgrenze erforderlich und notwendig ist. Wir müssen aber auch sehen, dass diese Kappungsgrenze Auswirkungen auf den Gesamtbetrag hat. Bei der derzeitigen Beschlusslage der Agrarministerkonferenz wird bezüglich der weiteren Förderung zu bedenken sein, dass die Gesamtbeträge durch die Kappungsgrenze nicht absinken. Wir müssen dafür sorgen, dass das Gesamtniveau erhalten bleibt. Das ist eine wichtige Aufgabe. Wir müssen sie auf unsere Agenda schreiben, damit sie in unserem Bewusstsein bleibt.
Wir haben festzustellen, dass die zweite Säule ein wichtiges Element ist. Wir haben festzustellen, dass die Mittel der zweiten Säule in der letzten Saison überzeichnet waren. Ich halte es für bitter notwendig, dass wir hier nacharbeiten. Wir haben festzustellen, dass die zweite Säule auch deswegen überzeichnet ist, weil die Förderung von Biobetrieben Priorität hatte, und wir haben festzustellen, dass diese Förderung von Biobetrieben zumindest in Bayern, mit der Ausrichtung des Landwirtschaftsministers, einen Teilerfolg erzielt hat.
Wir haben aber auch festzustellen, dass dieser Landwirtschaftsminister der CSU von seinen eigenen Kumpaninnen und Kumpanen in der Fraktion in dieser Frage häufig alleingelassen wird. Die einzigen Fürsprecher für dieses wichtige Anliegen befinden sich in der Opposition. Deswegen werden wir die Zielrichtung Ihres Antrags nicht unterstützen. Wir halten aber die Denkrichtung für richtig. Deshalb werden wir uns enthalten.
Herr Kollege Arnold, bleiben Sie bitte noch am Rednerpult. Frau Kollegin Sengl hat sich wiederum zu einer Zwischenbemerkung gemeldet. Bitte schön, Frau Kollegin.
(Von der Rednerin nicht au- torisiert) Ich muss heute laufend Aussagen richtig stellen. Dieses bewusste Missverstehen einer Aussage enttäuscht mich schon fast. Das ist doch ganz klar: Die Hektar-Förderung findet in der ersten Säule statt. In der zweiten Säule findet die Maßnahmenförderung statt. Das war meine Aussage. Das ist so, wie es ist. Das ist eine Tatsache, von der wir ausgehen. Die Förderung der ersten Hektare kann nur aus den Geldern der ersten Säule erfolgen. Ich habe es vorhin schon lange genug ausgeführt: Natürlich bin ich dafür, dass wir die ersten Hektare noch viel mehr fördern sollten.
Ich habe diese Zwischenbemerkung erwartet und mir deshalb das Protokoll herausgesucht, das ich Ihnen jetzt vorlese. Frau Sengl teilt mit: Wir lehnen den Antrag der SPD ab; denn die Förderung der ersten Hektare sei in der ersten Säule angesiedelt, nicht in der zweiten. In der ersten Säule wäre eine wesentlich höhere Förderung der ersten Hektare möglich. In der zweiten Säule haben diese Förderungen aber nichts zu suchen.
Mit diesem Pauschalismus eine phantasiereiche Politik zu betreiben, Respekt! Sie sind in dieser Frage eine Dirigistin. Wir haben seinerzeit einen Prüfantrag gestellt, mit dem die Frage untersucht werden sollte, ob die ersten Hektare in der zweiten Säule möglicherweise gefördert werden könnten. Mit Ihrem Votum haben Sie nicht einmal das zugelassen. Sie haben in Ihrer typischen Art gesagt: Geht nicht! Machen wir nicht!
Ich hätte es nicht gesagt, aber Ihre Intervention reizt mich dazu: Setzen Sie sich einmal mit den Argrarministerinnen und Agrarministern der GRÜNEN auseinander. Ihre Forderungen werden weder in Niedersachsen noch sonst wo die Zustimmung der Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN finden, weil diese nämlich andere Interessen haben. Sie wollen keine Förderung der ersten Hektare. Sie müssen zunächst einmal versuchen, eine einheitliche Meinung bei den GRÜNEN zu finden. Die bayerischen GRÜNEN sind lediglich ein Sechzehntel der GRÜNEN in der Bundesrepublik.
Danke schön, Herr Kollege. – Als Nächster hat nun Herr Kollege Dr. Herz vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Entschuldigung, von den FREIEN WÄHLERN – das Wort.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank für den raschen Wechsel. Ich denke, hier im Haus ist das mit viel Spaß und Freude zur Kenntnis genommen worden.
Ich möchte kurz auf das eingehen, was meine Vorredner gesagt haben. Zunächst zu Frau Kollegin Gisela Sengl: Das wiederholte Betonen, dass die Landwirtschaft beim Tierschutz, beim Wasserschutz und in anderen Bereichen einen enormen Nachholbedarf habe, wird den Landwirten nicht gerecht. Ich behaupte, dass der überwiegende Teil der Landwirte, 99,9 %, bei diesen Themen ordentlich arbeitet. Wir sollten vorsichtig damit sein, die Landwirtschaft und speziell die klein-
Ich möchte auch etwas zu den Äußerungen von Herrn Kollegen Schöffel ausführen. Ich bin hier nicht angetreten, um die Kollegin der GRÜNEN zu verteidigen. Die Politik der FREIEN WÄHLER ist es nicht, anderen Kollegen Unwissen oder Halbwissen zu unterstellen. Wer anderen Kollegen Unwissen oder Halbwissen unterstellt, bringt damit zum Ausdruck, dass er viel und der andere nichts wisse. Ich bitte deshalb die Kollegen auf der rechten Seite dieses Hauses, wieder zu mehr Sachlichkeit zurückzukehren.
Nun zum Thema: Ich komme zu einer ähnlichen Bewertung wie Herr Kollege Horst Arnold. Wir haben damals im Ausschuss erklärt, dass dieser Antrag sinnvoll ist und seine Berechtigung hat. Wir haben deshalb angeboten, diesen Antrag zu teilen. Sie haben damals diese Möglichkeit nicht gesehen. Deshalb haben wir uns in der Bewertung für eine Enthaltung entschieden.
Die Forderung, die Gelder von der ersten in die zweite Säule umzuschichten, klingt zunächst sehr interessant und schick, da damit viele Möglichkeiten verbunden sind. Eines wird dabei aber außer Acht gelassen: Die Gelder der ersten Säule sollen direkt einkommenswirksam sein. Das sind sie in der Regel auch. Das ist aber bei den Geldern der zweiten Säule nicht der Fall. Würden wir hier umschichten, hätte ich Bedenken, dass die Gelder nicht automatisch wieder aufgestockt würden. Das ist das große Problem. Wir müssen die Agrarpolitik in einem großen Rahmen sehen. Da wird es nicht einfach wieder neues Geld geben.
Im letzten Jahr haben die Finanzquellen in Bayern nicht mehr in gleichem Maße wie früher gesprudelt. Viele Programme des Kulturlandschaftsprogramms wurden deshalb nicht mehr angeboten. Da wir es nicht als realistisch ansehen, dass die Gelder im erforderlichen Maße wieder aufgestockt werden, lehnen wir den Antrag insoweit ab.
Damit komme ich zum dritten Punkt des Antrags. Die Kappungsgrenze halten wir für eine gute Möglichkeit für Bayern. Damit könnte die klein- und mittelbäuerliche Landwirtschaft in Bayern in einem Maße gefördert werden, das ihr gerecht wird. Die Staatsregierung und die CSU-Fraktion stehen in intensiven Konsultationen mit den Bauernverbänden. Ein Deutscher Bauernverband wird einer solchen Regelung niemals zustimmen. Seit der Wiedervereinigung im Jahre 1990
haben wir im Osten Betriebsgrößen, die in Bayern hoffentlich nie erreicht werden. Daher ist diese Forderung unrealistisch.
Damit komme ich zum zweiten Punkt des Antrags. Ich erkenne das Bemühen von Herrn Minister Helmut Brunner an. Mit der Förderung der ersten Hektare haben wir erreicht, dass den Betrieben ein Höchstsatz von 1.950 Euro bis zu den ersten 46 Hektar zugutekommt. Das ist ein erster Schritt, den wir anerkennen. Diesem Schritt müssen unbedingt weitere Schritte folgen. Der erste Schritt war ein psychologischer Schritt. Es war nicht leicht, diesen Schritt zusammen mit den anderen 15 Bundesländern, die zum Teil andere Ausrichtungen haben, durchzusetzen. Wir halten diesen Schritt jedoch für eine gute Möglichkeit, aktiv zu bleiben und die Landwirtschaft zu fördern. Ich glaube, da müssen wir Schritt für Schritt tätig sein. Die Behauptung der CSU – ich komme zum Abschluss –, dass der Zeitpunkt der falsche sei, um eine Förderung der klein- und mittelbäuerlichen Landwirtschaft in Bayern zu erreichen, stimmt nicht; denn dieser Zeitpunkt ist immer gegeben.
Danke schön, Herr Kollege. – Als Nächster hat nun Herr Staatsminister Brunner das Wort. Bitte schön, Herr Staatsminister.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte ein paar Missverständnisse aufklären, damit wir in der Diskussion immer dieselben Grundlagen haben. Zunächst freue ich mich, dass hier im Parlament – vorausgesetzt, alle meinen es ehrlich – die kleinen und mittleren Strukturen, wie wir sie in Bayern haben, von allen gestützt und gefördert werden. Das verfolgen wir mit unserer Agrarpolitik schon lange.
Frau Sengl, die erste Säule wird ausschließlich von Brüssel finanziert, und die zweite Säule wird national kofinanziert. Eine einfache Umschichtung ohne Folgen geht also nicht. Dann müssten national Gelder zur Verfügung gestellt werden. Zum anderen läuft seit 2015 die Gemeinsame Agrarpolitik mit den entsprechenden und von Ihnen auch angesprochenen positiven Auswirkungen für Bayern. Ministerkollegen aus anderen Ländern und selbst von anderen Parteien loben im Nachhinein den damals unter der Führung Bayerns in München erreichten Kompromiss. So haben wir vor wenigen Monaten bei der Agrarministerkonferenz in Mecklenburg-Vorpommern auch das Ansinnen einiger Leute aus Deutschland diskutiert, schon während der Förderperiode Korrekturen und
Veränderungen vorzunehmen. Der Kollege Vogelsänger aus Brandenburg, der SPD zugehörig, hat mich ausdrücklich unterstützt, während der Periode nichts zu ändern, weil der Kompromiss damals für alle erträglich und zielführend war. Im Übrigen verbindet die EU im Gegensatz zur früheren Förderperiode ausdrücklich mit einer Neuausrichtung der Agrarpolitik keine Halbzeitbewertung. Ich gebe allerdings zu, dass es den Nationalstaaten ermöglicht wird, Veränderungen vorzunehmen.
Aber ich bitte, auch Folgendes zur Kenntnis zu nehmen. Ilse Aigner hat als Bundeslandwirtschaftsministerin überhaupt erst die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass wir die ersten Hektare besser bedienen dürfen. Ich habe das letzten Endes durchgesetzt und umgesetzt. Infolge der verstärkten Förderung der ersten 46 Hektar und der Junglandwirteförderung – logischerweise kommen die bayerischen Bauern da gut weg, weil jeder dritte Bauernhof Deutschlands in Bayern steht – kommen jährlich zusätzlich rund 50 Millionen Euro für unsere Landwirte in Bayern. Dieses Instrument möchte ich sehr wohl ausbauen, aber nicht zum jetzigen Zeitpunkt, weil das unrealistisch ist. Bereits jetzt laufen Gespräche in den Parlamenten der Länder. Ich habe mich mit Österreich, mit Polen und mit Tschechien bereits verständigt, wie die Neuausrichtung der Agrarpolitik ab 2020 gestaltet werden soll. Es ist unsere Aufgabe, Freunde für die neue EU-Agrarpolitik ab 2020 zu finden, aber nicht, jetzt national noch Veränderungen vorzunehmen.
Es klingt so verführerisch: Verschieben wir doch mehr Geld von der ersten in die zweite Säule. Aber ehrlicherweise müssen wir doch sagen, dass jeder Euro, den wir aus der ersten Säule wegnehmen, den Bauern vorenthalten wird. Das ist Geld, das die Landwirte direkt bekommen. Es sind rund 300 Euro pro Hektar, ob Grünland oder Ackerland. Nicht bei jedem Euro, den wir umschichten, ist garantiert, dass ihn ausschließlich die Landwirte über Förderprogramme bekommen. Es gibt auch andere Anliegen. Sie wissen, es geht um den gesamten ländlichen Raum, um Wasserschutz, Klimaschutz, Bodenschutz, Umweltschutz und vieles andere mehr.
Die Landwirte haben es zurzeit mit drei großen Herausforderungen zu tun: Es gibt eine Produkt- und eine Marktkrise, es gibt eine zunehmende Bürokratie – darauf habe ich mit der Einführung eines Bürokratiefilters reagiert –, und es gibt die öffentliche Diskussion, die die Ministerin Künast – Entschuldigung! Die Ministerin Hendricks; Künast ist immer in meinem Hinterkopf, und Sie wissen auch, warum – unsäglicherweise noch verschärft hat. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, sollten wir jetzt nicht auch noch für
Verunsicherung sorgen, sondern die Strukturen, die wir in Bayern haben, durch unsere Förderprogramme, ob das die Ausgleichszulage ist, ob das das Kulturlandschaftsprogramm ist oder ob das die Investitionsförderung ist, auch in Zukunft im Fokus haben und erhalten, übrigens auch im Interesse der Gesamtbevölkerung. Unsere Mitbürger wollen keine riesigen Einheiten, wo nur noch Masse produziert wird, sondern bäuerliche Familienbetriebe, die überschaubar und transparent hochwertige Nahrungsmittel erzeugen.
Deswegen bitte ich, jetzt von Korrekturen abzusehen. Wir sind auf einem guten Weg, und Sie können sicher sein, dass ich die bayerischen Interessen nachhaltig in die Gespräche einbringe und mir internationale Freunde suche, um in Europa die Voraussetzungen dafür zu schaffen, bäuerliche Familienbetriebe weiterhin national –wenn es geht, auch verstärkt – zu unterstützen.
Danke schön. Herr Staatsminister, bleiben Sie bitte am Rednerpult. Die Frau Kollegin Sengl hat sich zu einer weiteren Zwischenbemerkung gemeldet. Bitte schön, Frau Kollegin, Sie haben das Wort.
(Von der Rednerin nicht au- torisiert) Herr Minister Brunner, ich möchte noch etwas richtig stellen. Bei der Umschichtung von Geldern aus der ersten in die zweite Säule geht es um zu 100 % von der EU finanzierte Gelder. Sie müssen eben nicht kofinanziert werden, und deshalb sind sie so interessant.
Zum Zweiten ist unser Antrag durchaus sinnvoll; denn die Agrarpolitik wird ganz sicher neu ausgerichtet, und das wäre quasi ein Zwischenschritt in die neue Richtung. Deswegen wäre es absolut richtig, dass man Zwischenschritte geht und wirklich alles dafür tut, dass sich etwas verändert. Es ist definiert, dass die Gelder in der ersten Säule direkt den Landwirten zugutekommen. Das müssen sie auch, wenn sie umgeschichtet werden. So ist es definiert, und die Gelder können eben nicht für Dorferneuerungsprogramme usw. verwendet werden. So steht es zumindest in den EU-Vorgaben, die ich gelesen habe.
Frau Sengl, ich weiß nicht, welche Unterlagen Sie haben. Es liegt in der Obhut jedes Nationalstaates, wie viel – von 0 bis 15 % – von der ersten in die zweite Säule umgeschichtet werden darf. Wir haben uns beim letzten Mal einstimmig, über alle
Bundesländer und alle Parteien hinweg, darauf verständigt, dass wir 4,5 % umschichten. Ich habe vorhin betont, dass neben mir noch andere befürworten, es für diese Förderperiode dabei zu belassen, weil es so beschlossen war.