Frau Scharf, gestern haben Sie beim Neujahrsempfang Papst Franziskus zitiert. Sie sagten, man brauche drei Eigenschaften: Ehrlichkeit, Mut und Verantwortlichkeit. Genau das sollten Sie sich jetzt zu Herzen nehmen: Ehrlichkeit bei der Aufklärung, Mut, um Fehler zuzugeben, und Verantwortung, um die Zustände deutlich zu verbessern.
In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag. Den Berichtsanträgen von der CSU und den FREIEN WÄHLERN werden wir zustimmen. Interessant ist, dass die CSU-Fraktion inzwischen ebenfalls erhebliche Wissenslücken festgestellt hat. Beim Antrag der SPD werden wir uns der Stimme enthalten, weil wir die Einsetzung eines Sonderermittlers nicht für den richtigen Weg halten. Das Parlament sollte sich das Heft des Handelns nicht aus der Hand nehmen lassen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Im Jahr 2014 gab es durch die Firma Bayern-Ei einen europaweiten Salmonellenausbruch. Dieser Salmonellenausbruch ist von der Bayerischen Staatsregierung fast ein Jahr lang vertuscht und geheim gehalten worden.
Er wäre nie bekannt geworden, wenn er nicht vom "Bayerischen Rundfunk" und von der "Süddeutschen Zeitung" aufgedeckt worden wäre. Deswegen danke ich an dieser Stelle besonders unserem Fraktionssprecher Markus Rinderspacher, der uns unterstützt. Ich danke auch meinem Kollegen Florian von Brunn, den ich heute hoffentlich würdig vertrete.
Vor rund drei Wochen hat die Staatsanwaltschaft Regensburg mitgeteilt, dass sie Anklage gegen den ExBayern-Ei-Geschäftsführer Stefan Pohlmann erhoben hat. Dem Beschuldigten wird unter anderem Körperverletzung mit Todesfolge und gefährliche Körperverletzung zur Last gelegt. Kolleginnen und Kollegen von der CSU, das brauche ich nicht zu wiederholen. Seit der letzten Woche liegen zum ersten Mal amtliche Zahlen dazu vor.
Ein gesicherter Todesfall. Macht euch nur lächerlich. – In Europa gab es 187 Erkrankte, davon 86 in Deutschland und 64 in Bayern. Diese Zahlen stammen von der Staatsanwaltschaft, nicht von der SPD, nicht von der Staatsregierung – das ist enttäuschend – und schon gar nicht von der verantwortlichen Ministerin, Frau Scharf. Im Gegenteil, Frau Scharf hat im
Plenum am 10. Juni 2015 noch forsch erklärt, dass es in Bayern kein erhöhtes Salmonellengeschehen gegeben habe. Das ist scheinbar ein Fachbegriff. Sie sagte wörtlich: "Ich stelle hier klar: Es hat in Bayern keine Anzeichen für ein erhöhtes Salmonellengeschehen gegeben." Sie hat auf den Zwischenruf "Das werden wir an dieser Stelle festhalten" geantwortet: "Halten Sie es fest."
Das wurde gemacht. Frau Scharf, heute halten wir fest, dass Sie nicht die Wahrheit gesagt haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das war nicht das erste Mal. Nur einen Tag später im Umweltausschuss sagte sie, dass es keinen Grund für eine öffentliche Warnung gegeben habe. Die Eier hätten als Handelsklasse A in Bayern an den Endverbraucher gelangt sein müssen. Der Verbraucher hätte gefährdet sein müssen. Beides sei zu keinem Zeitpunkt der Fall gewesen. Was gilt nun? Das wirft die interessante Frage auf, wie sich 64 Menschen infiziert haben, ohne mit den Eiern in Berührung zu kommen. Diese Aussage war ebenfalls nicht wahr. Allerdings hat sich die Ministerin beim Verheimlichen in guter Gesellschaft befunden. Der Präsident des Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Herr Dr. Zapf, hatte schon im Mai 2015 in einem Interview im Bayerischen Rundfunk gesagt, dass wir in den letzten beiden Jahren keine größeren Ausbrüche gehabt hätten. Ich sage dazu: Es gab einen Toten.
Frau Scharfs Amtschef ließ sich am 1. Juli 2015 nicht lumpen und sagte im Umweltausschuss: "... wir hatten zwar ein europaweites Krankheitsgeschehen, nicht aber in Bayern." – Das ist schlichtweg nicht wahr. Am 20. Oktober 2015 schickte die Ministerin eine Antwort auf eine Schriftliche Anfrage: In den Jahren 2014 und 2015 ist jeweils nur ein Mitarbeiter der Firma BayernEi als Salmonellenträger erkannt worden. Ich wiederhole: Ein Toter.
Ihr Vorgänger und der verantwortliche Minister während des Ausbruchs, Herr Marcel Huber, wollte nicht zurückstecken. Am 14. Januar 2016 erklärte er im Umweltausschuss, man müsse ihm als ehemaligen Tierarzt glauben, dass er den Namen Pohlmann und dessen Vorgeschichte vorher nicht gekannt habe. Ich war selbst dabei.
Bereits im Jahr 2012 wurde im Fernsehen schon über Hygienemängel und Tierquälerei in Bayern berichtet. Zu dem vermehrten Auftreten des für Bayern-Ei typischen Salmonellentyps sagte Marcel Huber im Januar 2016: Das ist etwas, was man sich anschauen sollte.
Diese Äußerungen stehen vor dem Hintergrund – jetzt kommt das Entscheidende –, dass das Robert-KochInstitut bereits im Juli 2014 auf eine erhöhte Zahl von Salmonelleninfektionen hingewiesen hatte. Zusammen mit dem Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit wurde entschieden, alle SalmonellenErkrankungen in Bayern zu erfassen und zu typisieren. Schon am 24. August 2014 konnten mindestens sieben Erkrankungsfälle in Deutschland sogar molekularbiologisch mit Bayern-Ei in Verbindung gebracht werden.
Zuerst sollte alles unter den Teppich gekehrt werden. Als dies misslang, wurde versucht, den Landtag und die Öffentlichkeit mit Unwahrheiten hinters Licht zu führen und gezielt Verwirrung zu stiften. Frau Scharf ging sogar so weit, der Opposition Falschaussagen vorzuwerfen. Sie kündigte in der schon erwähnten Plenarsitzung an: Ich will keine politischen Winkelzüge. Ich möchte Fakten und vor allem die Wahrheit. Die Wahrheit haben wir jetzt von der Staatsanwaltschaft erfahren. Das ist aus heutiger Sicht schon fast lustig, wenn man es für lustig halten könnte.
Was hat Ministerpräsident Seehofer selbst Anfang Dezember 2015 öffentlich in einem Rundfunkinterview des Bayerischen Rundfunks versprochen? – Er sagte: Der Fall Bayern-Ei müsse schonungslos und ohne Ansehen von Institutionen und Personen aufgeklärt werden. – Jawohl, das wollen wir. Wir wollen schonungslose Aufklärung.
Zwar weiß ich nicht, was der Herr Ministerpräsident darunter versteht, aber ich habe zum Ausdruck gebracht, was ich darunter verstehe. Diese Staatsregierung ist in Wahrheit weder willens noch in der Lage, ihren eigenen Skandal aufzuklären und die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Deshalb fordern wir einen Sonderermittler mit Fachverstand im Lebensmittelrecht, der das Behördenhandeln untersucht und bewertet. Er soll jeden Stein im Ministerium und im Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit umdrehen. Ich hoffe, das wird nicht abgelehnt.
Eine Ministerin, die den Landtag und die Öffentlichkeit dreist mehrfach falsch informiert und Unwahrheiten verbreitet, kann nicht im Amt bleiben.
Zeigen Sie Demut. Klären Sie, soweit es noch geht, auf. Geben Sie dann Ihr Amt auf. Das Gleiche gilt natürlich für das Ministerium und das LGL. Auch hier muss aufgedeckt werden, und Vertuschungs- und Verleugnungsstrategien müssen entfernt werden. Die Bevölkerung will die Wahrheit wissen. Deshalb müssen wir aus den Fehlern, die offensichtlich gemacht worden sind, lernen. – Wir werden den Anträgen der GRÜNEN und der FREIEN WÄHLER zustimmen. Beim Antrag der CSU hätte ich ein bisschen Bauchgrimmen gehabt. Aber wie vorhin bereits erwähnt, freuen wir uns, dass auch sie mehr wissen will.
Frau Präsidentin, Herr Ministerpräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen und – das mit Betonung – Verbraucherschutzministerin Scharf! Wir haben an dieser Stelle und im Ausschuss schon öfter, als uns lieb war, über das Thema Bayern-Ei gesprochen. Aber immer wieder kommen neue Aspekte ans Licht, und immer wieder werden neue Fragen aufgeworfen. Deshalb müssen wir die Frage stellen: Haben die Behörden bis hinauf ins Ministerium wirklich alles getan, um die Menschen vor der Salmonellen-Gefahr von Bayern-Ei zu schützen? Das zu glauben fällt schwer, wenn man schon nicht den Eindruck hat, dass alles getan wurde, um das gesamte Ausmaß dieses Skandals aufzudecken. Offenkundig waren vor allem Sie, Frau Ministerin, nicht fähig oder hatten kein Interesse daran, die Öffentlichkeit umfassend zu informieren, weil Sie damals von Ihrem neuen Ministerium und den nachgelagerten Behörden gar nicht oder vielleicht falsch informiert wurden, oder weil Sie vielleicht Ihr eigenes Haus an der Nase herumgeführt hat.
Meine Damen und Herren, ein Verdacht drängt sich auf, und zwar immer stärker: Hat Herr Ministerpräsident Seehofer seinen Zögling Marcel Huber aus dem Spiel genommen, als die Bayern-Ei-Affäre aufflammte und es im Umweltministerium brenzlig wurde?
Hat er ihn in der Staatskanzlei unter seinen schützenden Rock genommen und stattdessen Sie, Frau Scharf, ins Feuer geschickt nach dem Motto: Soll sich doch lieber die Startbahngegnerin die Finger verbrennen als der CSU-Hoffnungsträger Huber?
Aus welchem Grund auch immer – die Menschen in Bayern haben von Ihnen nicht die Wahrheit erfahren. Sie haben immer betont, es besteht keine Gefahr für die Menschen in Bayern. Sie haben gesagt, die Eier von Bayern-Ei gibt es bei uns nicht im Laden. Hinter dieser Darstellung können Sie sich nicht verstecken. Was Sie gesagt haben, war nachweislich falsch. Es war für die betroffenen Verbraucher im Einzelfall sogar tödlich.
Herr Kollege, ich darf Sie einmal einen Augenblick unterbrechen. Wir führen die Debatte sehr, sehr ernsthaft, und die Unschuldsvermutung gilt auch hier.
Ich möchte jetzt wirklich, dass wir uns hier so verhalten, wie wir uns immer verhalten. Ich bitte, bei der Debatte, die jetzt weiterhin geführt wird, die Unschuldsvermutung zu berücksichtigen.