Ich denke sehr gerne daran zurück, als vor einigen Wochen die neuen Beamtenanwärter von unserem Staatsminister Dr. Markus Söder in Nürnberg vereidigt wurden. Das war eine großartige Veranstaltung in der Meistersingerhalle. Weit über 1.000 neue Beamtenanwärterinnen und Beamtenanwärter wurden dort vereidigt. Das war, wie ich bereits gesagt habe, eine großartige Veranstaltung und für mich persönlich sehr beeindruckend.
Ich habe auch immer wieder ausdrücklich betont, insbesondere auch bei den Debatten im Haushaltsausschuss: Meine sehr verehrten Damen und Herren, unsere Finanzschulen sind derzeit bis auf den letzten Platz mit Beamtenanwärterinnen und Beamtenanwärtern gefüllt. Dies gilt sowohl für die Finanzschulen als auch für unsere Beamtenfachhochschulen in Herrsching und in Kaufbeuren. Daran sieht man sehr deutlich, dass wir gerade auch bei der Beamtenausbildung sehr, sehr viel tun, insbesondere im Bereich der Finanz- und Steuerverwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der zweite Ausgabenschwerpunkt betrifft insbesondere das Breitbandförderprogramm – Stichworte Heimatstrategie, Breitband, BayernWLAN oder auch BayernLabs. Sie wissen alle: Um eine flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet bis zum Jahr 2018 zu erreichen – das ist auch unsere große Zielvorstellung, insbesondere die Zielvorstellung unseres Finanzministers Dr. Markus Söder –, werden die Mittel für Breitbandförderverfahren um 100 Millionen Euro aufgestockt. Zudem werden neben Breitband auch die BayernLabs bis zu einer Höhe von 7,2 Millionen Euro sowie das BayernWLAN mitfinanziert. Als Vertreter des ländlichen Raums – ich spreche für meinen Stimmkreis, der auch eine sehr strukturschwache Gegend ist – bin ich sehr dankbar dafür, dass zum Beispiel auch bei mir in der Kreisstadt Neustadt an der Aisch ein BayernLab eingerichtet wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sage noch einmal sehr deutlich – das haben wir auch schon gestern bei
der Diskussion über das Wirtschaftsministerium und auch über die Breitbandförderung gehört; Stichwort Heimatstrategie –: Digitalisierung ist natürlich sehr, sehr wichtig, gerade auch für die Entwicklung des ländlichen Raums. Sie wissen alle, dass wir bis zum Jahr 2018 eine flächendeckende Versorgung erreichen möchten, wofür wir insgesamt 1,5 Milliarden Euro vorgesehen haben. Im Doppelhaushalt 2017/2018 sind insgesamt 600 Millionen Euro vorgesehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin sehr stolz, dass von unseren 2.056 Kommunen in Bayern bereits 1.964 Kommunen im Verfahren sind. Somit beteiligen sich immerhin 96 % der Kommunen im Freistaat Bayern an diesem Verfahren. Das Staatsministerium der Finanzen hat bereits Förderbescheide in Höhe von 491 Millionen Euro an insgesamt 1.300 Kommunen übergeben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch die Förderhöhe ist ein ganz entscheidender Punkt, gerade auch für uns Kommunalpolitiker. Ich ziehe als Beispiel wieder meinen Landkreis Neustadt an der Aisch/Bad Windsheim heran. Dieser Landkreis ist strukturschwach – das habe ich vorhin schon erwähnt – und hat 38 Kommunen. 29 Kommunen in diesem Landkreis bekommen beim Breitbandausbau eine staatliche Förderung in Höhe von 80 % und 9 Kommunen, liebe Kolleginnen und Kollegen, bekommen eine Förderung in Höhe von 90 %. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist eine Stärkung des ländlichen Raumes, wofür ich sehr dankbar bin.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, natürlich spielt auch das freie WLAN eine wichtige Rolle; ich meine das BayernWLAN sowohl für den ländlichen Raum als auch für die Städte bei uns im Freistaat Bayern. Hierfür sind im Doppelhaushalt 10,8 Millionen Euro vorgesehen. Wir haben derzeit bereits 850 Hotspots an über 140 Standorten. Diese sind bereits verfügbar. Weitere 620 Kommunen haben bereits Interesse am BayernWLAN bekundet; 370 Kommunen befinden sich derzeit in der Umsetzungsphase.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will auch noch einen anderen ganz, ganz wichtigen Punkt ansprechen: Die Regionalisierung von Verwaltung und die Behördenverlagerung. Dies steht auch wieder unter der Überschrift Heimatstrategie. Für unseren ländlichen Raum ist das wichtig. Ich bin sehr dankbar, dass Behördenverlagerungen vorgenommen werden. Ich wundere mich schon über die Haltung des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN.
strukturschwache Westmittelfranken, in den Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen, zu verlagern bzw. dort aufzubauen? Das sind Maßnahmen, die den strukturschwachen Teil Bayerns, vor allem Westmittelfranken, stärken würden. Für diese Maßnahmen bin ich sehr dankbar. Wir stemmen eine Verlagerung von 50 Behörden und Einrichtungen mit insgesamt 3.155 Beschäftigten. Für diese wichtigen Entscheidungen möchte ich mich ganz herzlich bedanken.
Mit Mitteln in Höhe von 13,2 Millionen Euro bzw. 17 Millionen Euro werden auch im Bereich der Behördenverlagerung Baumaßnahmen angegangen. Zu den Baumaßnahmen zählt beispielsweise der Neubau der Finanzfachschule Nord in Kronach. Dafür sind vermutlich die Kollegen aus Oberfranken sehr dankbar. Die geschätzten Kosten hierfür betragen 50 Millionen Euro. Zu den Baumaßnahmen zählt auch die Erweiterung der Landesfinanzschule in Ansbach. Dafür ist bestimmt der Kollege Ströbel sehr dankbar. Die Kosten hierfür betragen etwa 53,8 Millionen Euro. Für die Generalsanierung der Festung Marienberg sind Mittel in Höhe von 14,6 Millionen Euro vorgesehen. Die staatliche Hochbaumaßnahme für die Unterbringung von Anwärtern für die Landesfinanzschule Bayern in Dinkelsbühl und für die Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege Fachbereich Finanzwesen in Kaufbeuren sind wichtige Angelegenheiten. Für den Fachbereich Polizei ist eine Teilverlagerung von Sulzbach-Rosenberg in die Klosterburg Kastl vorgesehen. Dort soll eine neue Außenstelle entstehen. An dieser Stelle möchte ich mich bei unserem Kollegen Peter Winter bedanken, der sich für diese Maßnahme sehr, stark eingesetzt hat.
Die Vermessungsverwaltung ist für mich als Vertreter des ländlichen Raumes eine wichtige Angelegenheit. Ich möchte mich ganz herzlich bedanken. Ich erlebe selbst immer wieder, welch gute Arbeit vor Ort geleistet wird. Mein Dank gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Vermessungsverwaltung.
Ich bin sehr dankbar dafür, dass beim Landesamt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung bis zum Jahre 2018 acht BayernLabs eingerichtet werden. Diese werden aus den Mitteln für die Breitbandförderung finanziert. Zur Umsetzung der Behördenverlagerung wird im Rahmen der Heimatstrategie das Landesluftbildarchiv von München nach Neustadt an der Aisch verlagert und museal ausgestattet. Dafür bin ich sehr dankbar. Auch wurde das Flächenmanagementverfahren der IMBY im September 2016 erfolgreich abgeschlossen.
Ich möchte auch noch ein Wort zur Schlösserverwaltung sagen. Mein Dank gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die Bewältigung ihrer Aufgabe. Der Sachaufwand der Schlösserverwaltung steigt im Haushaltsjahr 2017 um 1,4 Millionen Euro auf 24,6 Millionen Euro. Das Burgerlebnismuseum in Cadolzburg wird im Jahre 2017 eröffnet, ebenso eine Fränkische Weinlounge. Nach unserer anstrengenden Sitzung in der letzten Woche hatte ich in Cadolzburg einen wichtigen Termin mit dem Minister Markus Söder. Ich wundere mich schon etwas, dass sich ein Vertreter der FREIEN WÄHLER aus Unterfranken massiv gegen diese Eröffnung und gegen die wichtige Maßnahme ausspricht. Außerdem werden zusätzliche Mittel für die Fremdvergabe von gärtnerischen Pflegeleistungen ausgegeben.
Abschließend will ich mit Stolz zu jedem, der der Meinung ist, dass wir die Lasten nicht auf die Schultern unserer jungen Generationen legen dürfen, sagen: Seit dem Jahr 2006 hat Bayern nun schon zum zwölften und dreizehnten Mal einen allgemeinen Haushalt ohne neue Schulden aufgestellt. Dieser Haushalt ist auch die Grundlage für die erfolgreiche Weiterentwicklung Bayerns, und er ist ein Zeichen unserer Verantwortung für die nachfolgenden Generationen. Deswegen werden wir auch im Jahre 2017 und 2018 weiterhin die Schulden abbauen. Das habe ich vorher bereits gesagt. Wir werden auch im Doppelhaushalt einen Schuldenabbau in Höhe von 1 Milliarde Euro vornehmen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, nennen Sie mir ein Bundesland in Deutschland, das 1 Milliarde Euro an Schuldentilgung vornehmen kann. Nennen Sie mir ein Bundesland in Deutschland, das eine Investitionsquote von 11,7 % hat. Nennen Sie mir ein Bundesland in Deutschland, das auch bei den wichtigen Themen wie Zuwanderung und Integration eine Summe von 4,7 Milliarden Euro in die Hand nimmt. Nennen Sie mir ein Land in Deutschland, das im Rahmen des Länderfinanzausgleichs Zahlungen von 12,4 Milliarden Euro – 12,4 Milliarden Euro! – im Doppelhaushalt vornehmen kann. Das schafft nur unser Freistaat Bayern mit unserer Staatsregierung und mit der Mehrheitsfraktion der CSU in Bayern.
Abschließend sage ich: Trotz der soeben erwähnten finanziellen Belastungen wie der Länderfinanzausgleich oder auch die Flüchtlingsangelegenheiten machen wir keine Abschläge beim kraftvollen Doppelhaushalt 2017/18. Wir kommen auch in Zukunft ohne neue Schulden aus. Wir setzen auch weiterhin auf Schuldentilgung. Bayern ist und bleibt das Land mit den solidesten Staatsfinanzen Deutschlands. Deswe
Danke schön, Herr Kollege. – Als Nächster hat der Kollege Güller von der SPD das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Herr Präsident, Herr Finanzminister, Kolleginnen und Kollegen! In Richtung der CSU sei zunächst eines gesagt: Wir reden hier über den Haushalt des Freistaates Bayern. Wir sitzen im Bayerischen Landtag, und wir, mit denen Sie reden, sind unter anderem die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag.
Wir werden versuchen – und dazu sind wir gemeinsam aufgefordert –, für ein gutes Bayern in 15 und auch in 20 Jahren zu arbeiten. Hier helfen Vergleiche mit anderen Bundesländern wenig.
Wir arbeiten daran, das Beste aus unserem schönen Bayern zu machen. Aber gleichzeitig soll auch die Solidarität innerhalb der Bundesrepublik und der Europäischen Union nicht ganz vergessen werden. Das ist unsere Aufgabe.
An dieser Stelle möchte ich zunächst einmal zum Haushalt des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen kommen. Richtig ist, dass es einen Fortschritt bei der Finanzverwaltung gibt. Es gibt zusätzliche Stellen. Es gibt zusätzliche Positionen für Anwärter. Das ist nach Jahren des Kahlschlags unter Herrn Stoiber und des Stillstands mehr als notwendig gewesen.
Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie nicht immer mehrere Jahre brauchen würden, bis Sie die Größe haben, SPD-Anträge zu übernehmen, dann hätten wir diese Stärke schon seit Längerem erreicht.
Richtig ist – das hat der Kollege Herold gesagt –, dass mehr Prüfer natürlich nicht immer genauso viele Mehreinnahmen bedeuten. Hier gibt es einen Grenznutzen. Die Prüfzyklen in Bayern sind aber sehr lang. Fleißige Beamtinnen und Beamte mühen sich ab und kommen trotzdem nicht durch. Das liegt daran, dass
wir prosperieren und dass es natürlich mehr Firmen und mehr Großunternehmen in Bayern gibt. Wir sind von der Steuergerechtigkeit, bei der jeder die Steuern zahlt, die heute gesetzlich festgeschrieben sind, noch sehr, sehr weit entfernt. Deswegen ist ein Aufwuchs an dieser Stelle nicht nur im Interesse der Einnahmen des Freistaats, sondern auch im Interesse der Gerechtigkeit in dieser Gesellschaft. Diese hat der Ministerpräsident bei seiner vorgestrigen Rede als einen seiner zentralen Punkte genannt. Er hat sich auch auf Artikel 151 der Bayerischen Verfassung bezogen.
Ja, auch beim Thema Breitband ist es vorangegangen. Auch hier haben Sie wieder nach jahrelanger Verzögerung SPD-Anträge übernommen. Zwar haben wir Zeit verloren, wir sind aber jetzt auf dem richtigen Weg. Ich nehme für uns als SPD im Bayerischen Landtag in Anspruch, dass wir es waren und sind, die diese Signale rechtzeitig gesetzt haben. Sie hoppeln uns nur einige Jahre später hinterher.
Ich würde mir wünschen, dass Sie das auch bei der Bayerischen Verwaltung der staatlichen Schlösser, Gärten und Seen machen. Diese haben Sie gerade so gelobt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind selbstverständlich zu loben. Für die knappe Personalausstattung leisten sie fast Übermenschliches. Wir haben immer mehr Touristen – Gott sei Dank –, die unsere Schlösser und Seen besuchen. Immer mehr Menschen in Bayern sind jeden Tag im Jahr und fast 24 Stunden in unseren Gärten, beispielsweise im Englischen Garten. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die das ermöglichen, hätten eine personelle Entlastung verdient. Leider haben Sie diesen Antrag in diesem Jahr abgelehnt. Statt 100 zusätzlichen Stellen wollen Sie vielleicht 10 Stellen schaffen. Möglicherweise wollen Sie Gartenpflegeaufträge nach außen geben. So stellen wir uns die Zukunft für Bayern und die Bewahrung seiner Schönheit nicht vor.
Kolleginnen und Kollegen, der Haushalt ist heute generell zu behandeln. Er ist eine Visitenkarte des Finanzministers. Mit dem Haushalt besteht die Möglichkeit, Format zu zeigen. Der Haushalt ist ein Test und ein Warmlaufen für den Kampf um die Staatskanzlei. Deswegen prüfen wir diesen Haushalt unter folgendem Aspekt: Werden die Weichen für ein gutes Bayern auch in 15 oder 20 Jahren richtig gestellt? – Leider müssen wir feststellen, dass an zentralen Punkten sowohl bei den Investitionen als auch beim Personal die Weichen nicht gestellt werden oder nur zaghaft und verspätet in die richtige Richtung gehen. Der
Haushalt ist sehr halbherzig. Das größte Versäumnis in diesem Haushalt ist sicherlich der Wohnungsbau.
Der Bund hat die richtige Entscheidung getroffen, 500 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich in den Wohnungsbau zu investieren. Was machen Sie? – Sie halbieren die Landesmittel, statt dem Bund zu folgen. Sie sollten sagen: Was der Bund macht, ist richtig, und wir geben auch noch etwas drauf. Die Lage im sozialen Wohnungsbau ist sowohl in den Städten als auch im ländlichen Raum dramatisch: Wir werden in Bayern in den kommenden fünf Jahren 100.000 neue Wohnungen brauchen. Selbstverständlich hat das auch etwas mit Zuzug zu tun. Kolleginnen und Kollegen, wir müssen uns dieser Herausforderung stellen. Dieser Herausforderung stellen Sie sich in diesem Haushalt jedoch nicht.
Sie nehmen aber auch bei den Investitionen in staatliche Gebäude, in die Infrastruktur, in Straßen, Brücken, Verkehrswege allgemein und in die Kommunen – ich nenne die kommunalen Bäder – nicht die notwendigen Weichenstellungen vor. Herr Söder, an dieser Stelle muss ich sagen: Mit diesem Haushalt beweisen Sie nicht das Format, den Freistaat Bayern gut in die kommenden 15 oder 20 Jahre zu führen.
Ich komme zum Personal. Das schauen wir uns sehr genau an. Sie haben bereits einige Vorschläge von uns aufgenommen. Sie haben, wenn auch halbherzig, mehr Beförderungsmöglichkeiten für unsere Beamten geschaffen. Wir sagen: Es müssten doppelt so viele sein. Wir sind jedoch zufrieden, dass Sie wenigstens einen Teil unserer Forderungen der letzten Jahre aufgenommen haben. Unsere Kritik zu den Stellenobergrenzen haben Sie in den letzten Jahren, wenn auch ebenfalls halbherzig, angenommen. Die Stellenobergrenzen fahren Sie jetzt teilweise zurück. Bei den Wiederbesetzungssperren gibt es allerdings keinerlei Bewegung. Herr Finanzminister Söder, ist es gute Personalführung, wenn für alle Stellen in diesem Haushalt eine Wiederbesetzungssperre für drei Monate vorgesehen ist? Ist es denn nicht sinnvoller, sich jede Stelle einzeln anzuschauen? Ist es denn nicht sinnvoller, jedes Ministerium einzeln durchzugehen? Ist es denn nicht sinnvoller, den Bedarf in den einzelnen Bereichen zu prüfen? Wo haben wir mehr Bedarf, wo weniger Bedarf in den nächsten Jahren? – Sie gehen mit dem Rasenmäher an das Thema heran.
Das Gleiche gilt für Behördenverlagerungen. Ich habe nichts gegen die Entscheidung, Behörden und Strukturen aus dem Großraum München herauszunehmen. Ich habe nichts gegen Überlegungen, ein Gesundheits- und Pflegeministerium auch woanders anzusiedeln. Ich habe nichts gegen die Überlegung, ein Landesamt für Schule in Weißenburg einzurichten. Sie werden jedoch nicht von Strukturüberlegungen, sondern von Aktionismus getrieben. Sie schauen in Ihr Kabinett und suchen die nach Ihrer Auffassung schwächste Ministerin: Wo habe ich am wenigsten Gegenwehr zu erwarten? Darum verlagere ich das Ministerium für Gesundheit und Pflege von Frau Huml nach Nürnberg. – Das sind keine Strukturüberlegungen. Das ist blanker Populismus, der die Behördenstruktur in Bayern nicht verbessert.