Selbstverständlich würden wir einem Haushalt zustimmen, wenn es ein Haushalt des gesamten Hauses wäre. Aber so klein kann man sich nicht machen, wenn man in über 900 Fällen niedergebügelt wird, egal ob es um 20.000 Euro oder um 200 Millionen Euro geht. Dann gebietet es im Grunde genommen die Selbstachtung, dann nicht zu sagen, dass man dem zustimmt, wenn die Mehrheitsfraktion einem ständig die rote Karte zeigt. Sie müssten hier etwas konzilianter sein und sagen: Wir betrachten dieses und jenes als sinnvoll, erachten es aber momentan als noch nicht in vollem Umfang umsetzbar.
Man könnte zum Beispiel beim kommunalen Finanzausgleich Kompromisse schließen und sagen: Das Ziel von 15 % von der Verbundmasse, das die FREIEN WÄHLER seit Jahren fordern und das auch SPD und GRÜNE haben wollen, ist gut und richtig, ihr wollt jetzt auf 13,5 %, das ist uns jetzt noch zu viel, wir müssten langsamer vorangehen. – So könnte man Kompromisse schließen. Dann könnte man Haushalte verabschieden, die von größeren Mehrheiten getragen werden. Aber solange das so läuft, ist das ein frommer Wunsch und tatsächlich Träumerei. Wir hoffen allerdings, dass dieser Traum mal Realität wird; denn die Menschen draußen erwarten konstruktive Politik zum Wohle des Freistaats Bayern. Herr Kollege Winter, jetzt sind Sie da. Lassen Sie mich bitte zum Abschluss noch eine kleine Bemerkung machen, weil Sie das so nett geschildert haben,
wie Politiker der Opposition Sie aus dem Bild drängen, wenn Bänder durchgeschnitten werden. Ich stelle mir das gerade zwischen Hans Jürgen Fahn und Ihnen bildlich vor.
Ich werde das, was Sie sagen, aufgreifen, Kollege Winter, und werde die Journalisten beim nächsten Banddurchschneiden bitten, dass sie den Kollegen Pschierer neben mir angemessen ins Bild setzen.
Vielen Dank. – Jetzt habe ich für die CSU-Fraktion Herrn Kollegen Herold auf der Rednerliste. Bitte schön, Herr Kollege.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Pohl, wenn Sie bei der Verabschiedung eine größere Mehrheit haben möchten, können Sie diesem wunderbaren Haushalt für die Jahre 2017/2018 mit Ihren 19 Stimmen zustimmen.
Ich möchte in aller Kürze noch Aussagen zu einigen Themenbereichen machen, zunächst zum Länderfinanzausgleich. Ich habe die Diskussion der letzten Jahre hier im Hohen Haus verfolgt und habe nicht festgestellt, dass jemand, insbesondere von Ihrer Seite, erwartet hat, dass irgendwelche Verbesserungen für den Freistaat eintreten könnten. Deswegen bin ich unserem Ministerpräsidenten Horst Seehofer und unserem Finanzminister Markus Söder sehr dankbar, dass ein großartiger Erfolg für unseren Freistaat Bayern erzielt wurde. Herzlichen Dank dafür!
Entscheidend, lieber Herr Kollege Pohl, waren nicht die 1,31 Milliarden Euro, sondern einfach der Aufwuchs. Sie wissen doch genauso gut wie ich, dass beim Länderfinanzausgleich quasi der Aufwuchs das Problem war. Das konnten wir in den Verhandlungen nun verändern.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein Thema ist mir noch wichtig, das Herr Güller angesprochen hat, nämlich das Thema des Artikels 6b. Herr Güller, Sie wissen ganz genau, dass immer dann, wenn dies notwendig war, Verbesserungen vorgenommen oder Ausnahmen gemacht wurden, insbesondere in wichtigen Bereichen, zum Beispiel im Bereich der Bildung, im Bereich der inneren Sicherheit oder im Bereich der Justiz. Sie wissen auch, dass wir beim Nachtragshaushalt 2016 vor großen Herausforderungen standen, insbesondere wegen der Flüchtlingssituation und
der Integration. Deswegen haben wir trotz des Artikels 6b immerhin 5.400 Stellen beschlossen, natürlich insbesondere im Bereich der Bildung, aber auch in anderen Bereichen, die ich soeben schon angesprochen habe. Sie wissen auch, dass wir immer wieder entsprechend reagieren, zum Beispiel bei diesem Haushalt im Bereich der Staatlichen Bauämter, lieber Peter Winter, liebe Kolleginnen und Kollegen vom Ausschuss, und auch bei den Ämtern für Ländliche Entwicklung und in den Bereichen Bildung, Justiz, innere Sicherheit und Integration.
Ein Thema möchte ich noch ganz deutlich ansprechen, liebe Kollegin Claudia Stamm – bedauerlicherweise ist sie jetzt nicht da –, nämlich das Thema Rücklagenentnahme und Rücklagenentwicklung. Wir führen hier wirklich eine Luxusdiskussion. Die meisten anderen Länder in Deutschland wären froh, wenn sie überhaupt eine Haushaltsrücklage hätten. Nennen Sie mir doch ein Bundesland in Deutschland, das überhaupt eine ordentliche Haushaltsrücklage hat.
Unsere Rücklage wurde aus Haushaltsüberschüssen, also aus Mitteln aufgebaut, die wir selber erwirtschaftet haben. Ich kann die Diskussion einfach nicht verstehen. Ich spare ja auch im privaten Bereich gewisse Mittel an und nehme dann, wenn ich Geld für bestimmte große Herausforderungen brauche, Mittel aus der Haushaltsrücklage. Das ist doch ganz normal.
Wir sind dadurch auch in der Lage, für in die Zukunft gerichtete Maßnahmen auf unser "Girokonto" statt auf neue Kredite zurückzugreifen, anders als zum Beispiel Baden-Württemberg oder Nordrhein-Westfalen. Man sollte auch einmal sagen, liebe Claudia Stamm – jetzt ist sie auch da –, dass die geplanten Rücklageentnahmen im Wesentlichen – da sollte man aufpassen; das ist ganz wichtig – der Finanzierung der Zuwanderungs- und der Integrationskosten dienen und für Finanzhilfen nach Unwetter- und Hochwasserschäden wie vom Mai und Juni 2016 verwendet werden. Ich kenne kein anderes Bundesland, in dem es im Jahr 2016 ebenfalls Hochwasser gab und Mittel zur Verfügung gestellt wurden, um den durch das Hochwasser Geschädigten zu helfen.
Im Doppelhaushalt 2017/2018 nehmen wir insgesamt 4,7 Milliarden Euro für die wichtigen Themen Flüchtlinge und Integration in die Hand, und in den letzten Jahren wurden über 9 Milliarden Euro für diesen Bereich aufgewandt. Man muss doch Verständnis
Immer wieder angesprochen wird die Barrierefreiheit bis 2023. Sie wissen, dass das in der Regierungserklärung von Horst Seehofer angekündigte Sonderinvestitionsprogramm "Bayern barrierefrei 2023" seit dem Doppelhaushalt 2015/2016 abgearbeitet wird. Auch im Regierungsentwurf zum Doppelhaushalt 2017/2018 sind hierfür immerhin rund 235 Millionen Euro vorgesehen. Ich kann nicht verstehen – das muss ich ganz ehrlich sagen –, warum Sie immer wieder die Bahnhöfe so massiv ansprechen. Natürlich tun wir auch etwas für die Bahnhöfe; aber wir sind doch für die Bahnhöfe gar nicht zuständig. Die Zuständigkeit liegt, wie Sie alle wissen, bei der Deutschen Bahn AG und beim Bund.
Am Schluss noch einmal ein Dankeschön an unseren Finanzminister und alle, die beteiligt waren, natürlich auch an die Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuss. Ich möchte den Dank an alle Fraktionen weitergeben. Wir haben im Ausschuss – das muss ich ganz ehrlich sagen – ein sehr, sehr gutes Verhältnis, auch aufgrund der guten Führung durch unseren Vorsitzenden Peter Winter. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir können heute gemeinsam, vielleicht sogar mit den Stimmen der FREIEN WÄHLER, was Herr Pohl vorhin angesprochen hat, einen sehr, sehr guten Doppelhaushalt für die Jahre 2017/2018 verabschieden.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Jetzt darf ich für die SPD-Fraktion Frau Kollegin Biedefeld das Wort erteilen. Bitte schön, Frau Kollegin.
Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Nach fast drei Tagen Haushaltsberatungen stimme ich in einer Sache den Vorrednerinnen und Vorrednern der CSU durchaus zu: Bayern geht es aktuell, finanziell gesehen, vergleichsweise gut. Das stimmt. Das ist nicht zu bestreiten. Dies ist aber – das wurde heute schon einmal von Kollegen gesagt – nicht allein das Verdienst der CSU, sondern es ist das Verdienst von vielen Menschen in diesem Land, von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, von Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern, von Selbstständigen, von Firmen, von Handwerksbetrieben oder Unternehmen, wie auch immer. Es ist ein Verdienst von ganz vielen Menschen in diesem Land und auch – das sagen wir durchaus selbstbewusst – ein Verdienst der Opposition und damit der SPD hier im Bayerischen Landtag,
Obwohl es Bayern derzeit recht gut geht, gibt es aus unserer Sicht in vielen Bereichen noch Verbesserungsbedarf bzw. Korrekturbedarf. Trotz Rekordhöhe des vorliegenden Doppelhaushalts fehlt es – das hat unser Fraktionsvorsitzender Markus Rinderspacher am Dienstag klargemacht – an ganz wichtigen Impulsen und Weichenstellungen für die künftige Entwicklung Bayerns. Mit unseren Anträgen haben wir über die Einzelpläne hinweg genau dort angesetzt. Aus unserer Sicht haben Sie wirklich eine große Chance vertan.
Ein besonders wichtiges Ziel, an dem wir eigentlich noch stärker gemeinsam arbeiten müssen, zumal es Bestandteil der Bayerischen Verfassung ist, wird von der CSU gänzlich oder sehr oft ausgeblendet: Es ist die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Bayern. Die vorgesehenen Behördenverlagerungen können nur ein Teil, ein wichtiger vielleicht, aber nur ein Teil, der Strategie sein. Darin stimme ich auch mit meinen Vorrednern überein. Aber es braucht noch viel mehr, um landesweit gleichwertige Lebensverhältnisse sicherzustellen.
Kolleginnen und Kollegen, wir haben als SPD-Landtagsfraktion dazu einen eigenen Nordbayernplan erarbeitet, der weit über die Vorschläge der Staatsregierung und ihren Heimatbericht hinausgeht. Er geht hinaus über eine Verlagerung des Ministeriums für Gesundheit und Pflege. Ich kann Ihnen die Lektüre des Nordbayernplans nur ans Herz legen. Sie finden darin garantiert viele gute Ideen und Impulse zur Förderung wirklich gleichwertiger Lebensverhältnisse. Wir haben nicht nur den Nordbayernplan erarbeitet, sondern stellen zu diesem Thema auch immer wieder eine Vielzahl von Anträgen, die Sie aber ablehnen. Uns ist immer das Ziel gleichwertiger Lebens- und Arbeitsbedingungen in allen Landesteilen vor Augen, das auch in der Bayerischen Verfassung festgehalten ist.
Ein weiteres Thema steht im Zusammenhang mit dem Einzelplan 13. Auch der Abbau der versteckten Verschuldung wegen fehlender Investitionen ist eine Großbaustelle, die uns in den nächsten Jahren bevorsteht, und wird für uns immer wieder Thema sein.
Die Investitionsquote ist seit Jahren am Sinken. Noch zu Beginn der Amtszeit von Ministerpräsident Stoiber lag sie bei über 20 %. Mit 11,8 % im Jahr 2017 und 11,5 % im Jahr 2018 sind wir davon inzwischen meilenweit entfernt. Die CSU versucht trotzdem, dies als Erfolg zu verkaufen. Tatsache ist jedoch, dass der Erhalt und der Ausbau unserer Infrastruktur so auf Dauer nicht gesichert werden können. Man muss klar sagen: Die CSU-Staatsregierung verschiebt damit die Lasten in die Zukunft, und dies auf Kosten zukünftiger Generationen. Stichworte dafür sind der Straßenbau, der Staatsstraßenbau, Brücken, energetische Sanierung von öffentlichen Gebäuden usw. Diese verstecke Verschuldung gilt es klar zu benennen, wenn über den aktuellen Entwurf zum Doppelhaushalt für die nächsten zwei Jahre gesprochen wird.
Ein weiteres Stichwort, wenn es um versteckte Verschuldung geht – auch das wurde heute schon angesprochen –, ist die unzureichende Pensionsvorsorge: 100 Millionen Euro. Kolleginnen und Kollegen, Sie wissen selbst, was 100 Millionen Euro in Anbetracht dessen bedeuten, was wir hier an Herausforderungen haben, wenn wir auf die Notwendigkeiten beim Pensionsfonds sehen. Das ist völlig unzureichend. Oder denken Sie auch an die pikanten Entwicklungen bei der BayernLB.
Wenn die CSU-Fraktion und die Staatsregierung mit den Haushaltszahlen prahlen, sollten sie außerdem auch ehrlich sein, ehrlich zum Beispiel dahin gehend, was den ganz tiefen Griff in die Rücklagen anbelangt. Die Rücklagen werden durch den vorliegenden Haushaltsentwurf regelrecht geplündert. Ja, auch für uns ist dies so. Frau Kollegin Claudia Stamm hat das dargestellt, und wir sehen es ganz genauso.
Ende 2015 hatte der Freistaat eine Rücklage in Höhe von 6,1 Milliarden Euro; im Jahr 2018 werden lediglich noch rund 1 Million Euro an Rücklagen zur Verfügung stehen.
Nein, da hat er recht. Ich greife das gerne auf. Ich bitte um Entschuldigung, wenn auch bei mir nach drei Tagen sehr aufmerksamen Verfolgens der Haushaltsdebatte hin und wieder einmal die Konzentration nachlässt. Danke schön für den Hinweis: Eine Milliarde Euro – das ändert aber nichts an der Tatsache, dass die Rücklagen entsprechend geplündert werden.
Die Schuldentilgung – das ist ein interessanter Punkt – erfolgt somit nicht aus den laufenden Einnahmen, sondern auch aus der Rücklage. Es werden sogar weniger Schulden getilgt, als aus der Rücklage entnommen wird. Mein Appell an die CSU und die Staatsregierung: Seien Sie endlich ehrlich zu den Bürgerinnen und Bürgern, und benennen Sie auch diese Fakten, wenn Sie über die Haushaltslage sprechen.
Natürlich ist Schuldentilgung wünschenswert. Gleichzeitig kann man sich aber fragen, ob die Rechnung aufgeht, wenn dadurch notwendige Investitionen auf die lange Bank geschoben werden.
Investitionen, das wissen wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, verringern nicht nur die versteckte Verschuldung, sondern schaffen auch zukünftig neues Wachstum und Arbeitsplätze und führen damit zu mehr Steuereinnahmen. Eine höhere Investitionsquote nutzt damit letztlich dem Staatshaushalt insgesamt, oder umgekehrt: Je länger wir die versteckte Verschuldung noch ausbauen, je länger wir zuschauen und nicht investieren, umso teurer wird es für die künftigen Generationen.
Trotz der von den Vorrednern der CSU hervorgehobenen Schuldentilgung und des dramatischen Eingriffs in die Rücklage verfehlt die CSU ihr selbst gestecktes Ziel bei Weitem. An diesem Ziel müssen Sie sich messen lassen und eingestehen, dass Sie das bisher nicht erreicht haben. Ich möchte dies aufzeigen am Thema "Schuldenfreier Haushalt", Ihrer Zielsetzung für 2030.