Zur Generaldebatte noch eine kleine Anmerkung. Ich habe es schon mehrfach im Haushaltsausschuss gesagt:
Die Gegenfinanzierung von Anträgen kann man deutlich einfacher machen. Das geht schon beim Personal an. Dafür hat der Herr Staatsminister mir heute Morgen ein Beispiel gegeben. Er hat genügend Personal zur Verfügung, um aus den Anträgen der SPD in den letzten zehn Jahren zusammenrechnen zu lassen, welches Defizit sich daraus ergibt.
Wenn sich die Türen zu den Arbeitskreisen der CSU und zur CSU-Fraktionssitzung öffnen, sehe ich die Kohorten von Beamtinnen und Beamten aus den verschiedenen Ministerien herauskommen, nachdem sie Sie beraten haben, Ihnen Ihre Reden vorgeschrieben haben, Ihnen die Zahlen geliefert haben, damit Sie alles richtig verstehen. Dann weiß ich: Es gibt noch einiges zu tun in diesem Freistaat. Dann könnte auch solchen Anträgen zugestimmt werden, die beispielsweise die Seen- und Schlösserverwaltung mit genügend Personal ausstatten wollen, damit nicht die kleine Gärtnerin und der kleine Gärtner darunter leiden muss, dass bei euch so viel Personal eingesetzt wird. Solche Gegenfinanzierungen können wir jederzeit machen.
Kolleginnen und Kollegen, ich will mich aber auf die Artikel 6 und folgende des Haushaltsgesetzes konzentrieren, bei denen es um das Personal geht, um die Bewirtschaftung der Personalausgaben und um die Stellenbesetzungen. Erlauben Sie mir als kleine Ausnahme auch Artikel 4 des Haushaltsgesetzes anzusprechen. Vielleicht wäre es für die Wahrheit und Klarheit des Haushalts ganz gut – das meine ich jetzt wirklich als Anregung –, die pauschale Sperrung von Geldern in Höhe von 10 % herauszurechnen, da dann an vielen Stellen nur 90 % zur Verfügung stehen. Das bringt pro Jahr 240 Millionen Euro aus dem Haushalt heraus. Man könnte diese 240 Millionen Euro gleich etatisieren. Dann wüsste jeder bei jedem Haushaltstitel gleich genau, wie viel Geld wirklich ausbezahlt wird. So viel als Anregung hinsichtlich der Wahrheit und der Klarheit des Haushalts.
Herr Söder, Sie werden es wahrscheinlich gerne hören. Ich sage für die SPD: Was den Haushalt Artikel 6 und folgende anbelangt, so gibt es einige Punkte, bei denen die Richtung, die Sie mit diesem Haushalt eingeschlagen haben, stimmt. Die Geschwindigkeit stimmt nicht immer. Schauen wir uns zum Beispiel das Thema "Dienst zu ungünstigen Zeiten" an, das Herr Kollege Winter gerade so groß angesprochen hat. Da gehen Sie in Trippelschritten voran. Wir erkennen aber an, Sie gehen zumindest ein Stück voran. Vielleicht brauchen wir noch einmal fünf Jahre lang Anträge der SPD, die genau diese Forderung stellen; dann sind wir aber so weit, wie wir sein sollten. Hier stimmt aber auf jeden Fall ein Stück weit die Richtung.
Das Gleiche gilt bei der Schaffung verbesserter Beförderungsmöglichkeiten, die sowohl der Beamtenbund als auch Ver.di und die Oppositionsfraktionen, insbe
sondere die SPD-Fraktion, seit Jahren auf dem Schirm haben. Hierfür haben Sie 5 Millionen Euro eingestellt. Jawohl, das ist richtig. Sie verstehen, dass wir an dieser Stelle ein bisschen schneller vorwärts gehen wollten und gerne 10 Millionen Euro drinstehen hätten. Aber auch an dieser Stelle stimmt zumindest die Richtung.
Die Richtung stimmt allerdings beim Thema Abschaffung der pauschalen Stellensperren noch nicht. Dass der Artikel 6b des Haushaltsgesetzes in seiner Pauschalität unsinnig ist, sagen wir, seit es ihn gibt. Sie wollten ursprünglich von 2005 bis 2019 9.000 Stellen einsparen. Sie haben inzwischen das Projekt gestreckt. Von 2017 bis 2020 wären noch 2.020 Stellen einzusparen gewesen. Sie haben diese 2.020 Stellen jetzt mit einer aberwitzigen Begründung auf 1.140 verringert. Das heißt, Sie sind bei den Stelleneinsparungen zumindest um 880 zurückgegangen. Die aberwitzige Begründung dieses Teils des Haushaltsgesetzes lautet: Wir nehmen die Streichung um 880 Stellen zurück. Bei diesen Stellen handelt es sich um einen Stellenabbau, der zwar im Haushaltsgesetz enthalten, aber – wörtliches Zitat – "seitens der Staatsregierung noch nicht mit konkreten Reformvorhaben hinterlegt war". Exakt darauf haben wir uns schon immer bezogen: nicht pauschal Stellen sperren, sondern sich jeden Bereich einzeln ansehen.
Kolleginnen und Kollegen, deswegen bleiben wir dabei: Es ist nicht falsch, frei werdende Stellen im Hinblick darauf zu prüfen, ob sie in dieser Ausstattung an dieser Stelle notwendig sind. Sie pauschal mit einem Artikel des Haushaltsgesetzes zu sperren, ist aber falsch. Deswegen beantragen wir die Streichung des Artikels 6b.
Ich komme noch zur Streichung der pauschalen Wiederbesetzungssperre. Eine pauschale Wiederbesetzungssperre bedeutet, dass mit wenigen Ausnahmen jede Stelle, die nicht mehr besetzt ist, drei Monate unbesetzt bleibt. Erst dann rückt jemand auf die Stelle nach. Das ist in vielen Bereichen kontraproduktiv. Es gibt Bereiche, in denen das machbar ist. Aber es gibt auch Bereiche, in denen man eher eine Überlappung der einzelnen Stellen bräuchte, um das Wissen der einzelnen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an die Nachfolgerinnen bzw. Nachfolger weiterzugeben. Wie gesagt, es gibt Stellen, bei denen das machbar ist. Aber diese Pauschalität ist falsch. Deshalb sind wir der Auffassung, dass dieser Artikel aufzuheben ist.
Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie sich intensiver, als Sie es getan haben, mit den Petitionen des Bayerischen Beamtenbunds, von Ver.di, aber auch von vie
len Fachgewerkschaften aus dem Bereich des Bayerischen Beamtenbunds genauer befasst hätten, dann hätten Sie diese Fehler in Ihrem Haushaltsgesetz und in Ihrem Haushaltsplan hinsichtlich der Personalausstattung im Freistaat Bayern erkannt. Nehmen Sie diese Hinweise zumindest für den Nachtragshaushalt 2018 mit. Steter Tropfen höhlt den Stein.
Wie gesagt: Im Personalbereich stimmt die Richtung an einigen Stellen im Groben. Die Geschwindigkeit stimmt nicht. Im Gesamthaushalt kann man das leider nicht behaupten.
Ich habe Ihnen heute Vormittag Beispiele genannt: den Investivbereich, Wohnungsbaumittel durch den Freistaat, staatliche Bauten und Einrichtungen, Verkehrsinfrastruktur und Unterstützung der Kommunen bei ihren Investitionen. Das sind nur einige wenige Hinweise. Die Kolleginnen und Kollegen haben Ihnen in den vergangenen zweieinhalb Tagen in den Debatten zu den Einzelplänen sehr qualifiziert dargelegt, wo es in Bayern besser werden kann und wo es Probleme gibt. Wir könnten sie lösen, wenn Sie konstruktiv und nicht permanent überheblich mit den Anträgen der Opposition, insbesondere mit denen der SPD, umgehen würden.
Ich bin gespannt, wie die Nachtragshaushaltsdebatte 2018 verlaufen wird. Wir werden gigantische Ausgabereste haben. Wir werden wieder die gleichen Riten wie jedes Jahr erleben: Abgelehnte Anträge der SPD der Vorjahre werden zumindest halbherzig, dafür aber umso stärker mit Pressemitteilungen begleitet und von Ihnen hier im Plenum heftig beklatscht abgekupfert werden. Sie werden zusätzliche Millionen quer über Bayern, aber ohne klares Konzept verteilen, Hauptsache, Ihr Wahlergebnis rückt ein bisschen in ein besseres Licht.
Das ist nicht die Art der Politik, die wir uns vorstellen, Kolleginnen und Kollegen. Wir wären bereit und sind bereit – an unseren Anträgen sehen Sie das –, strukturell an einem noch besseren Bayern, an einem auch in 15 oder 20 Jahren guten Bayern zu arbeiten. Das heute vorgelegte Haushaltsgesetz erfüllt diese Vorgaben nicht. Wir lehnen es deshalb ab.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Jetzt hat der Herr Kollege Pohl für die Fraktion der FREIEN WÄHLER das Wort. Bitte schön.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt doch Bedarf, einiges von dem Gesagten zu kommentieren und zum Teil richtigzustellen. Ich beginne zunächst mit der Behauptung des ansonsten sehr geschätzten Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Peter Winter, bei dem ich mich auch namens meiner Fraktion ganz herzlich dafür bedanke, dass die Verhandlungen und Beratungen der letzten Wochen in einer guten Atmosphäre verlaufen sind. Lieber Peter Winter, hier wird behauptet, dass wir 3,2 Milliarden Euro mehr fordern und es Bayern in eine Verschuldung treiben würde, wenn dieser Forderung entsprochen würde. Das ist schlicht falsch. Die Haushaltsrechnung der Jahre 2010 bis 2014 weist im Vergleich zum Haushaltsplan kontinuierlich einen Überschuss von 2 bis 3 Milliarden Euro aus.
Lassen Sie es mich so erklären: Wenn Unternehmen über viele Jahre weit mehr Gewinne machen, als geplant ist, werden die Arbeitnehmervertreter zu dem Unternehmer kommen und sagen: Wir wollen jetzt für unsere Arbeitnehmer unseren Anteil daran haben. – In diesem Bild sind die Arbeitnehmer die Bürger, und der Arbeitgeber ist der Staatshaushalt. Je nachdem, wie man Haushalte aufstellt, kann man sehr konservativ dafür Sorge tragen, dass zusätzliche Anträge von anderen Fraktionen immer zu negativen Abweichungen vom Haushaltsplan führen, ohne dass das für den Staatshaushalt Konsequenzen hat. Es hat aber schon ganz andere Zeiten gegeben. Ich erinnere an die Verhältnisse im Bund in den Siebziger- und Achtzigerjahren. Damals dienten die meisten Nachtragshaushalte dazu, ungünstige Haushaltsentwicklungen nachzufinanzieren.
Ich sage an dieser Stelle noch zur Frage der Gegenfinanzierungen: Haushalte sind Prognosen. Entscheidend ist der Haushaltsvollzug. Entscheidend ist am Ende die Haushaltsrechnung. Dabei bleiben wir mit unseren Anträgen weit unter dem, was in den vergangenen Jahren kontinuierlich an Überschüssen erarbeitet und erwirtschaftet wurde. Herr Finanzminister, ich erinnere an den Nachtragshaushalt 2016: Dessen Volumen war größer als dasjenige der Änderungsanträge unserer Fraktion zu diesem Doppelhaushalt. Ich prognostiziere: Das wird beim Nachtragshaushalt 2018 nicht anders sein. Warten wir es daher ganz einfach ab. Dann ziehen wir Bilanz und schauen, wer realistisch gerechnet hat und wer nicht.
Im Übrigen darf ich schon darauf hinweisen, dass nicht alle Ausgaben konsumtiver Natur sind. Es gibt viele rentierliche Ausgaben, die wiederum höhere Steuereinnahmen und damit höhere Gesamteinnah
men zur Folge haben. Das können Sie natürlich nicht prognostisch in Heller und Pfennig ausrechnen. Deswegen haben sich diese Einnahmeverbesserungen nicht in den Anträgen niedergeschlagen.
Ein Letztes noch: Unsere Anträge tauchen bei Ihnen als Nachläufer ein, zwei, drei, vier Jahre später auf. Der Kollege Güller hat völlig zu Recht darauf hingewiesen: Es ist eine Frage des Tempos. Ich sehe, was Sie von unseren Forderungen umgesetzt haben. Daher können wir ein Stück weit stolz sein. Ich sage innere Sicherheit, ich sage Justiz, ich sage Bildung, ich sage Staatsstraßen. Das ist ein deutlich anderes Signal als das Kaputtsparen von Edmund Stoiber vor zehn Jahren. Der Kollege Güller hat hier völlig zu Recht den Artikel 6b genannt. Er ist für mich ein Symbol dafür, wie man es nicht machen sollte. Der jetzige Finanzminister schlägt da einen deutlich anderen, realistischeren Weg ein. Er setzt das um, was wir fordern, wenngleich nicht in dem von uns gewünschten Tempo.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Kollegin Stamm, Sie greifen den Finanzminister und die Bayerische Staatsregierung dafür an, dass sie die Kasse plündern. Ich muss bei allem Respekt sagen, dass das ein Stück weit an der Realität vorbeigeht.
Man muss die Staatsregierung dort kritisieren, wo man sie zu kritisieren hat. Jetzt mache ich mal den Vergleich mit anderen Bundesländern, den ich normalerweise ablehne, aber hier muss man das mal bringen. Nach dem Krieg haben alle bei null angefangen. Irgendwoher muss es kommen, dass Bayern etwas besser dasteht als andere, meine Damen und Herren.
Es sind noch einige Punkte offen. Ich komme zum Thema Länderfinanzausgleich. Vielleicht traut sich der Herr Staatsminister nachher, das zu sagen. Ich bin gespannt. Da haben wir eine ähnliche Erwartungshaltung gehabt, die in den Verhandlungen leider nicht einmal zur Hälfte erfüllt worden ist. Das Ergebnis bleibt um über 50 % hinter unseren Erwartungen zurück. Wenn hier das Ergebnis herausgekommen wäre, das Sie, Herr Finanzminister, zu Recht prognostiziert haben, dann hätten wir für unsere Bürger erheblich mehr Möglichkeiten, Geld auszugeben und die Verhältnisse in Bayern noch besser zu machen.
Wenn ich "Länderfinanzausgleich" sage, dann muss ich auch das Thema "Verlagerung von Kompetenzen im Bundesfernstraßenbau an den Bund" ansprechen. Das ist ein Schildbürgerstreich. Es sieht zwar so aus,
als ob die zweispurigen und die vierspurigen Bundesstraßen in Bayern bleiben. Aber das wird natürlich mit erhöhten Kosten und erhöhtem Finanzaufwand verbunden sein. Aber vielleicht, Herr Staatsminister, haben Sie dann die geniale Idee, für diese Bundesstraßen in bayerischer Hand eine Regionalmaut für die Norddeutschen zu verlangen.
Wir hatten das Thema zweite Stammstrecke angesprochen. Dazu müssen wir natürlich etwas sagen. Der Bedarf für eine Verbesserung ist augenfällig, und zwar nicht nur für die Menschen in München und Oberbayern. Das wird manchmal etwas verkürzt dargestellt. Das hat natürlich auch Auswirkungen auf weitere Gebiete Bayerns. Wir brauchen eine realistische Lösung. Wir brauchen keinen Transrapid 2 und kein München 24, liebe Kolleginnen und Kollegen.
An der zweiten Stammstrecke und am Verkehrsausbau hängen natürlich noch andere Dinge. Ich nenne S-Bahn-Außenäste und – als Allgäuer Abgeordneter ist mir das gestattet – den Regionalverkehr in das Allgäu; denn daran hängt der Verkehr in die Schweiz. Daran hängen der Verkehr ins Allgäu und natürlich nach Oberbayern. Das ist exemplarisch. Das betrifft natürlich alle vier Himmelsrichtungen, von München aus betrachtet. Aber ich denke, der Westen ist hier besonders betroffen. Hier stehen noch erhebliche Aufgaben vor uns.
Ich komme zu einem sehr unrühmlichen und unerquicklichen Punkt. Wir haben in den letzten Tagen 70 Jahre Bayerische Verfassung gefeiert. Da wäre es für dieses Haus vielleicht nicht schlecht gewesen, sich den Artikel 70 Absatz 2 der Bayerischen Verfassung anzusehen. Dort heißt es: "Auch der Staatshaushalt muß vom Landtag durch formelles Gesetz festgestellt werden". – Wenn ich dann – da gebrauche ich gern das Wort von der Kollegin Stamm – von der "Verzwergung" dieser Fraktionsreserve höre, dann muss ich sagen: Das ist ein Stück zum Fremdschämen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir sind der Haushaltsgesetzgeber und niemand anderer sonst. Im Übrigen stimmt es gar nicht, dass das eure Fraktionsreserve ist. Wir haben fast allen euren Anträgen zugestimmt. Also sind das Anträge, die von der CSU eingebracht, von uns für sinnvoll erachtet und mitgetragen wurden. Deswegen haben wir sie gemeinsam beschlossen. Deswegen können Sie nicht rausgehen und sagen: Das haben wir dem Land als Segnung überbracht,
es sei denn, Herr Kollege Kreuzer, Sie sind der Meinung, dass nur die Mehrheitsfraktion und die Regierung die Verantwortung für eine Politik tragen. Ich sehe das ein wenig anders. Das muss man ein wenig differenziert sehen. Politik geht nicht so, dass die einen arbeiten und die anderen motzen, sondern man muss konstruktiv zusammenarbeiten. Das heißt auch, dass wir anerkennen und es mittragen, wenn Sie etwas gut machen. So halten wir das, seit wir hier im Bayerischen Landtag sind. Wir dürfen aber erwarten, dass man sich mit unseren Anträgen konstruktiv auseinandersetzt und ihnen, wenn sie gut sind, gleich zustimmt und nicht wartet, bis man sie selber stellen kann.
Selbstverständlich würden wir einem Haushalt zustimmen, wenn es ein Haushalt des gesamten Hauses wäre. Aber so klein kann man sich nicht machen, wenn man in über 900 Fällen niedergebügelt wird, egal ob es um 20.000 Euro oder um 200 Millionen Euro geht. Dann gebietet es im Grunde genommen die Selbstachtung, dann nicht zu sagen, dass man dem zustimmt, wenn die Mehrheitsfraktion einem ständig die rote Karte zeigt. Sie müssten hier etwas konzilianter sein und sagen: Wir betrachten dieses und jenes als sinnvoll, erachten es aber momentan als noch nicht in vollem Umfang umsetzbar.