Damit liegen die FREIEN WÄHLER zwar unter ihrem bisherigen Rekord von 3,8 Milliarden Euro beim letzten Doppelhaushalt, sie haben aber immer noch keinen soliden finanzpolitischen Kurs. Lieber Herr Aiwanger, Ihr Motto lautet: Mehr fordern kostet nichts, jedenfalls nicht die FREIEN WÄHLER. Die FREIEN WÄHLER haben wieder keine geeigneten Vorschläge zur Gegenfinanzierung gemacht. Herr Kollege Pohl, dann dürfen Sie sich auch nicht wundern, dass wir schon alleine aus diesem Grund diese Anträge ablehnen müssen.
Bezeichnend ist auch, was Sie bei Ihrer Pressekonferenz am 2. November zur Finanzierung Ihrer Forderung nach zwei zusätzlichen Kommunal-Milliarden erklärt haben. Sie sagten, in den letzten Jahren habe es immer wieder Haushaltsüberschüsse – Frau Stamm spricht von Sparbüchern – von 2 bis 3 Milliarden Euro gegeben. Damit wäre auch die Kommunal-Milliarde fi
nanziert. Auf den Einwand, der nicht von uns kam, dass dies keine Gegenfinanzierung sei, und die Frage, wo Sie bei Ausgaben streichen wollen, haben Sie erwidert: Ich bin nicht der Finanzminister; die Finanzierung soll aus der stillen Reserve erfolgen.
Herr Kollege Pohl, wir spielen kein Haushaltslotto. Kein Haushälter plant mit Überschüssen. Der Haushaltsplan muss bereits bei der Planung in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen sein, nicht erst im Vollzug. Das ist das kleine Einmaleins. Gott sei Dank spielen wir kein Haushaltslotto, sondern planen seriös und solide. Ihr Fraktionsvorsitzender Aiwanger hat vorgestern in seiner Pressemitteilung zum Doppelhaushalt erklärt: Wir FREIE WÄHLER vertreten ganz klar die Forderung, uns auf das Machbare zu konzentrieren. Wie das zu den Mehrforderungen der FREIEN WÄHLER von insgesamt 3,2 Milliarden Euro passt, ist mir ein Rätsel. Das finanziell Machbare können Sie, Herr Aiwanger, jedenfalls mit Ihren Vorschlägen zur Haushaltspolitik nicht gemeint haben.
Liebe Frau Kollegin Stamm von den GRÜNEN, wir sind nicht oft einer Meinung. Das schadet jedoch nichts. Trotzdem muss ich Sie ein ganz klein wenig loben, und zwar dafür, dass Sie sich bei Ihren Anträgen wenigstens Gedanken zur Gegenfinanzierung gemacht haben. Akzeptabel sind Ihre Vorschläge für uns dennoch nicht. Sie wollen das Betreuungsgeld und das Landeserziehungsgeld abschaffen, keine Schulden tilgen, sondern das Geld dem Pensionsfonds zuführen, die Mittel für den Staatsstraßenbau um insgesamt 130 Millionen Euro kürzen und das Darlehen vom Flughafen München im nächsten Jahr zurückfordern. Liebe Claudia, hier kommen wir nicht zusammen. Das Landeserziehungsgeld wie auch das Betreuungsgeld sind feste Säulen der bayerischen Familienleistung.
Damit sichern wir die Wahlfreiheit der Eltern zwischen Familienarbeit und Erwerbstätigkeit. Schon allein deswegen lehnen wir eine Abschaffung kategorisch ab.
Wir setzen auf den Pensionsfonds und die Schuldentilgung. Wir stärken den bereits 2,3 Milliarden Euro schweren Pensionsfonds durch jährliche Zuführungen in Höhe von rund 100 Millionen Euro. Wir bauen – das hast du zu Recht anerkannt – weitere Schulden ab. Das sind unsere beiden Säulen der Pensionsfondsvorsorge.
Die vorgeschlagene Kürzung der Mittel für die Staatsstraßen lehnen wir ab. Gerade im ländlichen Raum – das ist ein Anliegen aller Fraktionen – müssen wir die Verkehrsinfrastruktur weiter stärken.
Das Darlehen der Flughafen München GmbH ist bereits zur Finanzierung der zweiten Stammstrecke in München vorgesehen. Damit ist eine Darlehensrückforderung für andere Zwecke nicht vereinbar. Wir geben auch kein virtuelles Geld aus. Deshalb halten wir nichts von den Finanzvorschlägen der GRÜNEN. Selbst wenn man diese Vorschläge akzeptieren würde, wären immer noch rund 250 Millionen Euro Ihrer Mehrforderungen nicht gegenfinanziert. Wir führen die gleichen Debatten wie im letzten Jahr. Diesmal habe ich jedoch schon die Übersicht dabei, liebe Claudia. Diese Übersicht kannst du gerne haben, um zu überprüfen, wo die Deckungslücke in Höhe von 250 Millionen Euro ist.
Exemplarisch für Schaufensteranträge der FREIEN WÄHLER ist die Drucksache 17/13982. Die FREIEN WÄHLER fordern darin eine schrittweise Erhöhung des Kommunalanteils am allgemeinen Steuerverbund von derzeit 12,75 % auf 14,25 % im Jahr 2018.
Sie unser Konzept noch einmal dargestellt haben. Sie haben gesagt, dass wir das ehrlich angehen und umschichten. Wir benennen auch, was man streichen und kürzen muss. Dafür bedanke ich mich.
Die Frage ist eben, ob Sie denn wahrgenommen haben, dass wir im Haushaltsgesetz auch weitere Einnahmen haben, nämlich, dass wir ganz klar Einnahmen aus einer ökologischen Besteuerung wollen. Das ist Ihnen entgangen, dass im Haushaltsgesetz Einnahmen – –
Die Frage ist, ob er es wahrgenommen hat und ob ausgerechnet wurde, wieviel ein Kies-Euro und ein Wasser-Cent bringen. Den Wasser-Cent haben ganz viele andere – –
Herr Präsident Meyer, ich habe die Frage jetzt zweimal gestellt. Ich stelle sie gerne auch noch einmal.
Frau Kollegin Stamm, jetzt darf ich mal kurz was sagen: Zwischenfragen sind nach der Geschäftsordnung kurze Zwischenfragen. Da wird nur die Frage gestellt und nicht außenrum argumentiert.
Ich gehe davon aus, dass Ihre Frage jetzt ausreichend angekommen ist. Frau Kollegin Kamm hat sich zu einer Zwischenbemerkung gemeldet. Vielleicht können Sie das im Anschluss mit Herrn Kollegen Winter über eine Zwischenbemerkung klären.
Nein, ich habe eine Frage gestellt. Herr Präsident Meyer, mir wäre es recht gewesen, wenn Sie für Ruhe gesorgt hätten, während ich geredet habe.
Liebe Frau Kollegin Stamm, niemandem ist Ihr bürokratisches Monster zur Abkassierung der Bürger in Form eines Wasserpfennigs und einer Kiesabgabe entgangen. Sie setzen damit virtuelle Einnahmen an. So erstellen wir keinen Haushalt!
Ich komme damit auf meine Ausführungen zurück: Im Doppelhaushalt hätten wir damit 770 Millionen Euro, die nicht gedeckt sind. Bei einer solchen Mehrforderung könnte man meinen, dass das Volumen des kommunalen Finanzausgleichs 2017 zurückgegangen sei. Dieses Thema haben wir schon mehrfach besprochen. Bei den Gemeinden und den Städten ist es aber, glaube ich, angekommen, dass das Gegenteil der Fall ist. Unter Berücksichtigung der NovemberSteuerschätzung und der endgültigen Berechnung des Steuerverbundes haben wir rund 8,91 Milliarden Euro beim kommunalen Finanzausgleich 2017. Das sind 352 Millionen Euro mehr als im Jahr 2016. Das ist ein Beispiel dafür, dass wir unsere Kommunen fördern und sie nicht, wie andere Bundesländer, im Stich lassen.
In Bayern gibt es kein Verteilungsdefizit zulasten der Kommunen. Das zeigt auch der nachstehende Vergleich: Die Ausgaben des Freistaates Bayern sind im 10-Jahres-Zeitraum von 2007 bis 2016 um rund 56 % gestiegen. Die Leistungen des Freistaates an seine Kommunen sind dagegen um rund 84 % gestiegen. Lieber Herr Aiwanger und lieber Herr Pohl, wir brauchen keine Nachhilfe in Sachen Kommunalfreundlichkeit.
(Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER): Darum beschweren sich die Landräte, dass sie bei den volljährigen Flüchtlingen entlastet werden wollen!)
Lieber Herr Aiwanger, reden Sie bitte von Dingen, die Sie auch verstehen. Für diesen Bereich haben wir in den Verhandlungen mit den kommunalen Spitzenverbänden 112 Millionen Euro draufgelegt. Auch hier lassen wir unsere Kommunen nicht im Stich.