Apropos Kommunen: Es vergeht kaum ein Tag, an dem der selbsternannte Heimatminister Söder nicht pressewirksam irgendeinen Termin zum Breitbandausbau im ländlichen Raum wahrnimmt. Da werden dann die Förderbescheide überreicht und Floskeln vom digitalen Ausbau auf dem Land gedroschen. Jetzt kommt auch noch Wirtschaftsministerin Aigner mit dem "eDorf". Ich finde, Sie sollten Ihren Konkurrenzkampf anderswo austragen, nicht bei dem wichtigen Thema des Breitbandausbaus für den ländlichen Raum. Zu hoffen bleibt, dass beim "eDorf" das Geld nicht nur in die Werbung statt in den dringend nötigen Netzausbau fließt, damit zukünftig auch andere Dörfer in Bayern von den Erfahrungen profitieren. Das ist ja ein Modellprojekt.
Wenn die Bayerische Staatsregierung wirklich eine Ahnung davon hätte, was sie tut, wüsste sie, dass Änderungen in ihrem Förderprogramm für den Ausbau der Glasfaserleitungen dringend notwendig sind, weil wir ansonsten in einem Großteil der Orte noch lange auf 30-Mbit-Leitungen sitzen bleiben und der ländliche Raum damit tatsächlich abgehängt wird und für die digitale Zukunft nicht gerüstet ist. Damit wir uns nicht missverstehen: Der Breitbandausbau auf dem Land muss endlich kommen. Das haben wir GRÜNE schon jahrelang gefordert. Sie müssen jetzt aber dafür endlich die politischen Weichen stellen.
Übrigens: Wenn die CSU, der Ministerpräsident oder auch der Finanzminister von den Schulden Bayerns spricht, dann ist dabei von den Schulden der Landesbank nicht die Rede. Etwas Ehrlichkeit würde Ihnen auch hier gut zu Gesicht stehen. Auch die Schulden der Landesbank sind Schulden. So einfach ist das. – Punkt! Das sind Schulden.
Genau. Auch diese müssen getilgt werden. Wir sprechen dabei über gut 8 Milliarden Euro. Die Landesbank selbst wird mit 1 Milliarde Euro zur Schuldentilgung beitragen. Den Rest aber, also 7 Milliarden Euro, müssen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler aufbringen.
Apropos Ehrlichkeit: Wenn Markus Söder im nächsten Jahr 500 Millionen Euro Schulden tilgt, aber gleichzeitig 1,2 Milliarden Euro aus der Rücklage nimmt, ist das eine glatte Täuschung der Öffentlichkeit.
Für 2018 sieht es nicht besser aus. Bislang ist klar: 2018 wird für 500 Millionen Euro Tilgung eine gute Milliarde Euro vom Sparbuch genommen. Das liegt auf der Hand: Wenn man etwas rechnen kann, stellt man fest, dass an der Rechnung des Finanzministers etwas nicht stimmt. Ja, auch dieser Haushalt kommt ohne neue Verschuldung aus. Es stimmt, dass er ohne neue Verschuldung auskommt. Das ist aber eben Glück oder eben auch
das Verdienst der Bürgerinnen und Bürger – dies zu sagen gehört auch zur Ehrlichkeit –, aber nicht das Ergebnis Ihrer Planungen oder Ihrer Arbeit.
Auch bei den Haushaltsresten gibt es mehr Plan als Taten. Haushaltsreste klingt vielleicht zunächst einmal ziemlich technisch. Man könnte sagen, dass die Menschen nicht besonders viel Interesse an dem Thema Haushaltsreste haben. Wenn ich aber Haushaltsreste habe und sie nicht ausgebe, gleichzeitig aber große Defizite habe, wie zum Beispiel bei der Barrierefreiheit der Bahnhöfe, muss ich mir schon eine Frage stellen. Auf der einen Seite horte ich die eigentlich genau dafür vorgesehenen Haushaltsreste, auf der anderen Seite werden die Bahnhöfe nicht barrierefrei.
Apropos Bahnhof: Sehen Sie manchmal das Bayerische Fernsehen? – Dann habe ich für die Weihnachtsferien vielleicht einen Tipp. Der Tipp ist, sich im letzten "Schleich-Fernsehen" einen Beitrag zur Stammstrecke anzusehen. Darin wird kurz und knapp erklärt, wie es sich mit der Stammstrecke verhält. Ich spreche vom zweiten Stammstreckentunnel. Die zweite Stammstrecke kostet ungeheuerlich viel Geld. Die Kosten sind in den letzten Jahren allein in der Planungsphase bereits um ein Vielfaches angestiegen. Als ich 2009 in den Landtag nachgerückt bin, war von 1,6 Milliarden Euro die Rede. Heute sind wir bei 3,6 Milliarden Euro, und wir haben noch nicht einmal angefangen zu bauen. Wir sind immer noch in der Planung. Vor allem aber löst diese zweite Stammstrecke die Probleme des Personennahverkehrs nicht, nicht einmal ein klein wenig – im Gegenteil: Seit Jahren blockieren die Planungen zum zweiten S-BahnTunnel in München vernünftige Ausbaumaßnahmen im Münchner S-Bahn-Netz und auch Elektrifizierungen in ganz Bayern – die Strecke München – Mühldorf ist hier ein Stichwort. Aber das Geld ist eben nicht nur für München da. Das wirft man uns ja immer
gerne vor. Im Grunde machen Sie es aber leider genau falsch. Sie blockieren wegen des Tunnels alles, was für ganz Bayern vorgesehen ist.
Blicken wir einmal zurück. Der Bau der zweiten Stammstrecke sollte eigentlich im Jahr 2010 fertig sein. Ich rede hier von "fertig sein" und nicht von "anfangen". Jetzt schreiben wir das Jahr 2016, und Sie haben mit der Stammstrecke noch nicht einmal angefangen. Sie werden auch in den nächsten zehn Jahren nicht fertig werden. Es ist auch noch völlig offen, ob Sie jemals damit anfangen werden. Sie weigern sich, von diesem Großprojekt abzurücken und die dringend notwendigen, sinnvolleren Maßnahmen durchzuführen. Dies müssen die Fahrgäste im Raum München jeden Tag aufs Neue, jeden Tag, ausbaden. Abgesehen davon wären viele Fahrgäste bereits froh, wenn die erste Stammstrecke verlässlich funktionieren würde, bevor mit dem Bau einer zweiten Stammstrecke begonnen wird.
Was die Region München tatsächlich ganz dringend braucht, ist ein Ringsystem. Jede andere Großstadt hat ein Ringsystem, nur eben München nicht. Um die Mobilität bei steigenden Einwohnerzahlen stadt- und umweltverträglich gewährleisten zu können, müsste eine Ringstraße gebaut werden. Falls es zur zweiten Stammstrecke in Form des Tunnels kommt, ist dafür überhaupt kein Geld mehr übrig. Das Projekt ist nicht nur verkehrs-, sondern auch haushaltspolitisch völlig daneben und untauglich.
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, gehen wir weg von der Stammstrecke und hin zu den hohen Haushaltsresten. Diese sind alles andere als demokratisch. Die angehäuften Reste sind ein Weg, das Königsrecht des Parlaments zu umgehen. Ende 2015 betrugen die Haushaltsrechte 5,4 Milliarden Euro! Das ist wirklich eine kritische Summe. Fangen Sie damit endlich etwas an. Fangen Sie endlich etwas Sinnvolles mit diesen unseren Haushaltsresten an. Sie könnten sie für die Grundfinanzierung an den bayerischen Universitäten oder für den Ausbau von Bahnhöfen nutzen. Somit könnten ältere Menschen, Menschen mit Behinderung oder Menschen mit Kinderwagen endlich ohne Hindernislauf zum Zug kommen. Alternativ könnten wir klar und deutlich dafür appellieren, die Haushaltsreste einzuziehen, damit diese wieder dem Allgemeinwohl zur Verfügung stehen können und Sie damit nicht etwa für Ihren Wahlkampf im Jahr 2018 sorgen können. Ich habe gerade vom Königsrecht des Parlaments gesprochen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der CSU, seien Sie mir nicht böse, aber hel
denhaft ist das nicht, wie Sie mit dem Königsrecht im Bayerischen Landtag umgehen. Das, was Sie mit dem Haushalt machen, entspricht eher einem Zwergenrecht. Es wäre an uns als Parlament, den Haushalt zu gestalten, umzugestalten und umzuschichten, etwa zugunsten eines besseren Klimas oder unserer Kinder.
Sie nutzen den Haushalt, um Ihr Spielgeld regional aufzuteilen. Die Staatsregierung stellt Ihnen das Spielgeld großzügig zur Verfügung. Inzwischen beträgt es nicht mal mehr ein Promille des Haushaltsvolumens. Früher war ein Promille des Haushaltsvolumens eine Hausnummer. Das Haushaltsvolumen steigt mit diesem Haushalt auf knapp 60 Milliarden Euro an. Aber das Spielgeld ist bei 50 Millionen Euro geblieben.
Hinzu kommt, dass Sie sich damit zufriedengeben, dass für ein Jahr nicht einmal ein Promille des bayerischen Haushalts ausgegeben wird. Anschließend sind Sie wieder von der Staatsregierung abhängig, ob Sie wieder Spielgeld für das Jahr 2018 bekommen, das nicht einmal ein Promille beträgt. Die Frage ist, ob Ihnen die Staatsregierung das Spielgeld im Nachtragshaushalt großzügigerweise wieder zugesteht. Das ist ein Zwergenrecht, wenn man es so ausübt.
Aber Bayern ist es wert, eine ernsthafte Haushaltspolitik zu haben. Bayern ist es wert, eine Politik zu haben, die gestalten will, Prioritäten setzt und vor allem in die Zukunft gerichtet ist. Mit diesem Haushaltsentwurf hätten Sie die Chance zum Gestalten und Umschichten zugunsten von Politik, Bildung, Energiewende und Generationengerechtigkeit gehabt. Diese Chance haben Sie mal wieder verpasst. Mit unserem grünen Haushaltsentwurf hätten Sie die Chance gehabt, wie Königinnen und Könige zu handeln. Sie hätten damit endlich die notwendigen Zukunftsherausforderungen angehen können. Sie hätten anständig in Inklusion, Vorsorge, Bildung und Energiewende investieren können.
Zum Schluss möchte ich dem Ausschussbüro einen großen Dank aussprechen. Die Haushaltsberatungen waren eine Heidenarbeit, auch wegen der vielen kurzfristigen Tischvorlagen der CSU. Die vielen, vielen Stunden Haushaltsberatung waren eine Riesenarbeit. Herr geschätzter Kollege Güller, mit 24 Stunden haben Sie sich heute Vormittag ein bisschen verrechnet. Diese Anzahl an Stunden hatten wir wahrscheinlich teilweise in einer Woche. Dem Ausschussbüro gilt ein herzliches Dankeschön. Ich möchte mich auch bei der Verwaltung, besonders im Finanzamt, für die viele, viele Vorarbeit bedanken. Ich möchte mich auch
beim Vorsitzenden Peter Winter für die sehr, sehr angenehme Leitung und Führung der Haushaltsberatungen bedanken. Auch danke ich den Kolleginnen und Kollegen des Haushaltsausschusses. Egal wie sehr wir uns dort fetzen, können wir danach auch ein Bier miteinander trinken gehen. Dafür bedanke ich mich ganz herzlich.
Vielen Dank, Frau Kollegin Stamm. – Jetzt hat der Ausschussvorsitzende Winter das Wort. Bitte schön.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben in aller Freundschaft ein Bier miteinander getrunken. Das stimmt so. Liebe Frau Kollegin Stamm, du wolltest keine Panikrede und keine Horrorrede halten. Du hast festgestellt, dass Bayern ein starkes Land ist und dies auch bleiben soll. Ich verspreche dir: Solange die CSU hier in Bayern die Mehrheit hat, wird Bayern ein starkes Land bleiben.
Für wen du allerdings die Rede gehalten hast, kann ich nicht so richtig beurteilen. Ich denke, die Rede war mehr an deine Fraktion als an den Landtag gerichtet. Aber das ist die Bewertung jedes Einzelnen von uns.
Lieber Günther Knoblauch, alter Bürgermeisterkollege, du solltest den Oberbürgermeister von Nürnberg nicht herabsetzen. Ich weiß nicht, wie oft du bei Haushaltsberatungen bzw. bei Finanzausgleichsberatungen mit dem Herrn Maly zu tun hattest. Er ist ein großer Verfechter der bayerischen Städte und nimmt seine Aufgabe als Städtetagsvorsitzender sehr ernst. Er verhandelt auch sehr hart. Aber er erkennt auch die Leistungen an, die bei diesen gemeinsamen Verhandlungen rauskommen.
Du hast gesagt, dass es kein Geld für die Musikschulen gibt. Du solltest dir die letzten Haushalte anschauen. Ich würde gerne noch mehr geben; das gebe ich ganz offen zu. Aber man muss auch die Entwicklungen sehen. Gott sei Dank gibt es sehr viele Neugründungen bei den Musikschulen. Trotz alledem haben wir über die Fraktionsinitiative wieder Geld zugeschossen. Ich weiß, dass das Themen sind, die die Bürgermeister beschäftigen. Ich habe die versammelte kommunale Familie gefragt, ob sie sich bei den Zuwächsen denn nicht vorstellen könnten, etwas für die Bäder zu tun. Damals betrugen die Zuwächse über 240 Millionen Euro. Diese wurden jetzt nochmals um 70 Millionen Euro erhöht. Wie möchte man das auch anders als über das FAG regeln? Die übereinstimmende Meinung der kommunalen Familie war: Wir
haben jetzt andere Probleme, die wir zu bewältigen haben. Das wollte ich nur noch zu diesem Thema sagen.
Richtig ist, dass der Doppelhaushalt 2017/2018 wieder einmal ein hartes Stück Arbeit für uns alle war. Daher freue ich mich umso mehr, dass wir heute nach vier arbeitsintensiven Sitzungswochen im Haushaltsausschuss den Doppelhaushalt verabschieden können. Ich bin sehr gespannt, wer diesem Doppelhaushalt zustimmen wird. An dieser Stelle möchte ich mich bei allen Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss bedanken. Wir bemühen uns wirklich, diese Herausforderungen konstruktiv und miteinander zu meistern. Wir diskutieren kontrovers und intensiv. Aber wir bleiben auch konstruktiv. Ich wiederhole: Es gelingt uns immer noch, nach getaner Arbeit ein Bier miteinander zu trinken.
In diesem Zusammenhang gilt mein besonderer Dank auch unserem tüchtigen Finanzminister Herrn Dr. Markus Söder, seinem Staatssekretär Albert Füracker und allen weiteren Kabinettsmitgliedern für ihre Präsenz bei den Beratungen.
Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ausschussbüros, aller Fraktionen sowie der Ministerien danke ich für die gute Vorbereitung der Sitzungen. In meinen Dank einschließen möchte ich aber vor allem den bayerischen Steuerzahler, der für das finanzielle Fundament sorgt, auf dem unsere solide Finanzpolitik beruht. Nicht vergessen will ich unsere Landtagspräsidentin und ihr für die Wegzehrung in diesen langen Sitzungen danken. Frau Kollegin Stamm hat zu Recht gesagt, dass die Sitzungen von 8.00 Uhr morgens bis 5.00 Uhr abends gingen. Besonders möchte ich auch unserem fleißigen Stenografischen Dienst danken, der nicht nur bei der Marathonsitzung letzte Woche besonders schwer gefordert war.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und GRÜNEN, Sie setzen sich sonst immer vehement für den Arbeitsschutz ein. Ich finde es wirklich schade, dass Ihnen diese Show letzte Woche wichtiger war als der Arbeitsschutz der Landtagsbediensteten, die letzte Woche zum Teil mehr als 20 Stunden am Stück arbeiten mussten.
Dass man von einer Sternstunde des Parlamentarismus sprechen kann, wie es Herr Rinderspacher getan hat, bezweifle ich sehr.
Im Haushaltsausschuss haben wir in den letzten Wochen neben dem Haushaltsgesetz und dem Finanzausgleichsänderungsgesetz auch 15 verschiedene Einzelpläne beraten. Insgesamt wurden rund 570 Änderungsanträge und 15 Eingaben zum Doppelhaushalt und zum FAG-Änderungsgesetz gestellt. Die CSU-Fraktion hat dabei mit 63 eigenen Anträgen deutliche Akzente gesetzt, auf die ich später noch kommen werde. Bei einer Durchsicht der Änderungsanträge der Opposition fällt vor allem eines auf: Die Opposition hat einen Teil ihrer Anträge vom letzten Doppelhaushalt kopiert und erneut gestellt.
Deshalb wundere ich mich auch nicht, dass wir jetzt mit rund 570 Anträgen gut 80 Anträge mehr bewältigen mussten. In meiner Rede zur Ersten Lesung habe ich gefragt, welche Fraktion wohl den Rekord bei den Mehrforderungen zum Doppelhaushalt aufstellen wird. Die Frage ist jetzt geklärt. Sie alle wird es nicht überraschen, dass die FREIEN WÄHLER mit insgesamt rund 3,2 Milliarden Euro Mehrforderungen unangefochtener Spitzenreiter sind.
Damit liegen die FREIEN WÄHLER zwar unter ihrem bisherigen Rekord von 3,8 Milliarden Euro beim letzten Doppelhaushalt, sie haben aber immer noch keinen soliden finanzpolitischen Kurs. Lieber Herr Aiwanger, Ihr Motto lautet: Mehr fordern kostet nichts, jedenfalls nicht die FREIEN WÄHLER. Die FREIEN WÄHLER haben wieder keine geeigneten Vorschläge zur Gegenfinanzierung gemacht. Herr Kollege Pohl, dann dürfen Sie sich auch nicht wundern, dass wir schon alleine aus diesem Grund diese Anträge ablehnen müssen.