Von linker Seite wird oft gesagt, dass noch mehr beim Thema Genderpolitik getan werden müsste. Ich sage: Bayern hat die höchste Frauenerwerbsquote unter den westlichen Bundesländern. Es nützt doch nichts, schöne Papiere zu erarbeiten und Propaganda zu verbreiten. Wichtig ist, dass den Frauen Chancen auf dem Arbeitsmarkt gegeben werden.
Ich finde es großartig, dass ein konservativ regiertes Land den Frauen die besten Chancen gibt, sehr viel mehr jedenfalls, als die rot-grün-regierten Länder in Deutschland. Das ist ein Faktum.
Herr Kollege Gehring hat in der letzten Woche das Integrationsgesetz als eine Sternstunde des Parlaments bezeichnet.
Das Ergebnis ist ein ganz hervorragendes und modernes Integrationsgesetz. Jetzt komme ich aber zur praktischen Wirkung: Die Wirtschaft hat etwa vor
einem Jahr angekündigt, man würde es in etwa einem Jahr schaffen, 20.000 Migrantinnen und Migranten eine Beschäftigungsmöglichkeit zu geben. Jetzt liegt die vorläufige Bilanz für das Jahr 2016 vor. In Bayern haben die Unternehmen mehr als 40.000 Flüchtlingen Ausbildungs- und Arbeitsplätze gegeben. Die Ankündigung von 20.000 ist um das Doppelte übertroffen worden. Auch hier sage ich: Nicht die Sprüche von Rot-Grün machen es aus, sondern die praktische Politik.
Der Erfolg stellt sich nicht automatisch ein. Die Frage lautet: Was müssen wir tun, um diesen Erfolgsweg Bayerns fortzusetzen? Ich sage dazu als Erstes: keine Steuern erhöhen. Von den GRÜNEN höre ich, dass die Vermögensteuer eingeführt, die Erbschaftssteuer erhöht und das Ehegattensplitting abgeschafft werden soll. Von der SPD höre ich, dass ebenfalls die Vermögensteuer eingeführt und die höheren Einkommen mehr besteuert werden sollten. Meine Damen und Herren, wer den wirtschaftlichen Niedergang will, der muss Steuern erhöhen.
Das Zweite ist: Ich höre heute von Sorgen vor Trump und dergleichen. Da muss ich sagen: Wir bekennen uns dazu, dass die Globalisierung viele Vorteile bringt; dass sie aber auch Belastungen mit sich bringt; dass sie einen ungeheuren Wettbewerb auch für den Mittelstand und für die Wirtschaft auslöst.
In den letzten Monaten hörte man: Die SPD hat sich schwer getan mit CETA, die FREIEN WÄHLER und die GRÜNEN lehnen CETA und TTIP und alle möglichen Freihandelsabkommen ab. Meine Damen und Herren, wer die Grenzen im wirtschaftlichen Raum nieder lässt, der entzieht dem Exportland Bayern die wirtschaftliche Basis.
Da genügt es nicht, Herr Gehring, wenn Sie über die Wahl von Trump filibustern, sondern es geht darum, die praktische Politik so auszulegen, dass wir vernünftige Wettbewerbsbedingungen haben. Wer zu solchen internationalen Abkommen nicht Ja sagt, der öffnet die Tür für wilden Kapitalismus. Wir müssen die Globalisierung zähmen, und das machen wir mit solchen Abkommen.
(Beifall bei der CSU – Zuruf von der SPD: So ab- surd können nur Sie argumentieren! Das ist ja der größte Schmarrn aller Zeiten!)
Meine Damen und Herren, die Frage des Mittelstands ist aufgeworfen worden. Bayern ist das Mittelstandsland Nummer eins in Deutschland. Herr Kollege Glauber, wir sind das auch bei den Start-ups. Für die Wirtschaftsministerin ist die Förderung von Gründerzentren im digitalen Bereich und sonstiger Start-ups ein ganz besonderes Herzensanliegen. Ich halte das für genau richtig, meine Damen und Herren. Wir sind, was Unternehmensgründungen angeht, an zweiter Stelle nach Berlin.
Nach Berlin, ja, richtig! Und Berlin, das muss ich doch einmal sagen, ist zum Teil Fördergebiet Ost, ist zum Teil in besonderer Weise ein Aufbaugebiet und hat eine miserable Arbeitsmarktbilanz. Da muss ich einmal sagen: Für die Berliner Situation müsste sich die SPD schämen! Deshalb braucht Berlin für eine vorübergehende Zeit mehr Förderung.
Aber wir sind sowohl beim traditionellen Mittelstand als auch beim modernen Mittelstand erfolgreich. Wir sind erfolgreich bei den großen Unternehmen. Dass IBM sein Forschungszentrum mit 2.000 Leuten in Bayern ansiedelt, dass Microsoft nach München geht, dass GE das Forschungszentrum in München-Garching hat, ist der Ausweis einer modernen Forschungs- und Innovationsinfrastruktur, meine Damen und Herren.
Ich möchte die Wirtschaftsministerin ausdrücklich dabei unterstützen, die Technologieförderung noch mehr auf den Mittelstand auszurichten. Wir haben in Deutschland einen Anteil von Forschung und Entwicklung von rund 3 % des Bruttoinlandsprodukts. In Bayern ist der Anteil höher, was auch an den sehr großen Unternehmen liegt. Aber, was die Flexibilität angeht, ist gerade auch Forschungs- und Technologieförderung bei kleinen und mittelständischen Unternehmen wichtig und notwendig. Deshalb unterstützen wir die Intention, die Forschungsförderung auch so zu verändern, dass kleine und mittlere Unternehmen noch sehr viel mehr an Forschungstöpfe herankommen; denn, meine Damen und Herren, wir werden den Wettbewerb in der globalisierten Welt nicht durch Lohndumping gewinnen, sondern nur durch Innovation und dadurch, dass wir technologisch immer um eine Pferdelänge voraus sind.
Meine Damen und Herren, ich möchte noch ein paar Sätze zum Thema der regionalen Ausgewogenheit der wirtschaftlichen Entwicklung in Bayern sagen, das
Frau Karl schon angesprochen hat. Da ich die Gnade der frühen Geburt habe, kann ich auf einen längeren Zeitraum,
auf eine lange Entwicklung in Bayern zurückblicken. Da muss ich sagen: Die regionalen Disparitäten und Unterschiede waren noch nie so klein wie heute.
Herr Kollege, ich rechne Sie ja sowieso zu den Postfaktischen; denn von Fakten sind Sie ja noch nie ausgegangen.
Wenn man heute sieht, dass in den besten Regierungsbezirken, in der Oberpfalz und in Niederbayern, die Arbeitslosenquote bei 2,8 % und 2,9 % liegt, während sie im schwierigsten Bezirk bei 4,3 % liegt, und wenn man sieht, dass diese Bezirke nur um 1,5 Prozentpunkte auseinanderliegen, dann muss ich sagen: Nennen Sie mir eine Region in Europa mit 13 Millionen Einwohnern, in der die regionalen Unterschiede so klein sind wie in Bayern. Das gibt es nicht mehr.
Das gibt es nicht mehr! In Frankreich, in Italien, in Großbritannien sind ganze Landstriche verwaist, gibt es Dörfer und Kleinstädte, die keine Zukunft haben. In Bayern hat jeder Landstrich Zukunft. Man wird es nie so hinbringen, dass es überall paradiesisch und gleich ist. Natürlich haben wir auch Probleme, beispielsweise in Oberfranken im Bereich von Hof oder im Bereich Unterfranken, und auch im Alpenbereich müsste man das eine oder das andere tun.
Wir müssen uns auch ein bisschen mehr der negativen Seiten des Wachstums in den urbanen Wachstumszentren annehmen.
Das ist etwas, was der CSU vielleicht nicht von Haus aus auf den Leib geschneidert ist. Wir sind die Partei,
die für die gesamte Fläche ungeheuer kräftig arbeitet. Aber wir sehen, dass wir beispielsweise in München mit Mieten, mit Immobilienpreisen, mit Verkehr und mit Belastungen auch große Probleme haben. Unsere gemeinsame Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass Bayern insgesamt blüht, dass die junge Generation Chancen hat, dass wir einen dynamischen Mittelstand haben und dass wir auch in fünf oder zehn Jahren in Deutschland und in Europa vorne sind.
Einen kleinen Moment, Herr Huber. Wir haben noch eine Zwischenbemerkung vom Kollegen Glauber. Bitte schön.
Herr Kollege Huber, ich hätte eine Bemerkung zu den Migranten und Migrantinnen, möchte aber mit TTIP und CETA beginnen. Ich kann nicht nachvollziehen, wie Sie der wilden Globalisierung das Wort reden können. Herr Huber, ich bin froh, dass meine FREIE-WÄHLERFraktion TTIP und CETA, so wie es jetzt ist, ablehnt.
Denn wir sind eben für hohe Standards, und diese Standards haben wir Parlamentarier im Bayerischen Landtag und die Bundestagsabgeordneten natürlich im Griff. Es ist ganz klar so: Wir haben hohe Verbraucherschutzstandards, wir haben Lebensmittelstandards, wir haben Umweltstandards. Also von wegen wilde Globalisierung! Wer TTIP und CETA ohne Parlamentarier im Hinterzimmer aushandelt, ohne Landtagsabgeordnete,
stellt sein Licht ganz schön unter den Scheffel. Da frage ich mich, wie Sie dann so einem Abkommen das Wort reden können. Dafür würde ich die Hand nicht ins Feuer legen. Deshalb setzen wir auf unsere hohen Standards.
Nun zu den Migranten und Migrantinnen: Wenn Sie schon von Migranten und Migrantinnen sprechen – und ich gebe Ihnen recht, dass die Wirtschaft hier eine große Leistung übernimmt –, dann gebe ich Ihnen den Tipp: Engagieren Sie sich für eine Regelung, die der 3-plus-2-Regelung folgen könnte, denn die wird zu wenig sein. Wenn wir Menschen in unsere Gesellschaft integriert haben, wenn diese Menschen unsere Sprache erlernt haben, dann sollen sie auch unserer Volkswirtschaft weiter nutzen können. Also denken Sie auch über 3 plus 2 hinaus; denn das ist volkswirtschaftliche Zukunftspolitik.