Momentan dreht sich leider alles nur um den Strompreis und den angeblichen Preistreiber erneuerbare Energien. Ich kann diese Lüge nicht mehr hören,
die die drei großen Energiekonzerne landesweit verbreiten, um ihre Pfründe zu verteidigen und die alten Bastionen zu halten.
Die erneuerbaren Energien haben in den letzten Jahren richtig Fahrt aufgenommen. Sie haben eines erreicht: Der Börsenstrompreis lag im Jahre 2008 bei 9 Cent; momentan sind wir – das wissen Sie sicherlich alle – bei 3,5 bis 4 Cent. Der Preis an der Börse hat sich also mehr als halbiert.
Schauen Sie an, was die Stadtwerke und die Energieversorger zum 01.01.2014 machten. Die Stadtwerke München haben den Strompreis gesenkt. Die N-Ergie hat den Strompreis gesenkt. Landauf, landab sind die Strompreise für die Endverbraucher im Sinken begriffen. Sie aber sagen immer noch: Wir müssen die Windkraft abwürgen, wir müssen die erneuerbaren Energien abwürgen, denn sie sind Preistreiber. Leben Sie noch in dieser Welt, oder wo befinden Sie sich, Herr Seehofer?
Hören Sie auf mit dem Gefasel vom Strom, der durch die erneuerbaren Energien teurer wird. Die billigste
Form der Energieerzeugung ist die Windkraft. Diese müssen wir unterstützen. Teuer würde es, wenn wir nicht umstiegen. Die Millionen, die wir jährlich den Scheichs und Putin in den Rachen werfen, würden immer mehr. Das Geld soll bei unseren Bürgern bleiben. Das Geld wollen wir genau dort in den strukturschwachen ländlichen Räumen investieren, wo es notwendig ist.
Kommt es Ihnen denn nicht merkwürdig vor, wenn wir von den GRÜNEN mittlerweile landesweit gefragt werden, wie es mit der Windkraft oder mit anderen erneuerbaren Energien weitergehen wird? Die Bürgermeister fragen uns, wohin es gehen soll.
Die Bürgermeister im Land hoffen auf sichere Gewerbesteuereinnahmen. Die bisherige Antwort ist: Wir stecken die Investitionen weiterhin in die Kohle und das Erdgas. Das kann nicht die Lösung sein.
Die Zeiten ändern sich. Unsere Bürger haben den Aufruf, aktiv die Energiewende mitzugestalten, ernst genommen. Sie packen an. Und Sie, Herr Seehofer, Sie lassen die Bürger hängen. Deswegen meine Bitte: Wachen Sie auf aus Ihrem Dornröschenschlaf.
Ein erster Schritt ist inzwischen getan. Nach 100 Tagen voller Schreckensmeldungen, die ich in meinem neuen Amt als energie- und klimapolitischer Sprecher unserer Fraktion hören musste, kam endlich einmal etwas Positives. Ich meine die Idee der Südschiene. Heute Morgen, 11.00 Uhr, gab es eine erste Pressekonferenz. Ich meine Ihre Gespräche, Herr Seehofer und Frau Aigner, mit Herrn Kretschmann und Herrn Untersteller. Darauf können wir aufbauen.
Herr Kretschmann hat Ihnen die Zusage abgerungen, dass auch an bayerischen Standorten Windkraft möglich sein müsse. Das heißt, mit dem Referenzertrag von 60 bis 80 % ist jetzt auch in Bayern ein wirtschaftlicher Betrieb gegeben. Das heißt auch, dass wir bei der Windkraft eine neun vor dem Komma brauchen. Ich denke an 9,2 bis 9,3 Cent pro Kilowattstunde. Damit kann man in Bayern Windkraft sinnvoll betreiben. Das ist wirklich eine positive Aussage im Positionspapier.
Wir brauchen allerdings eine anständige Übergangslösung. Dass das zwei Jahre dauert, hat seinen Grund nicht darin, dass die Behörden bei der Planung zu langsam wären, sondern darin, dass die Bürgerbeteiligung längere Zeit in Anspruch nimmt. Deswegen fordern wir Sie auf: Setzen Sie sich am Donnerstag bei Herrn Gabriel nicht nur dafür ein, dass die Windkraft in Bayern gestärkt wird, sondern auch dafür, dass auch die anderen Punkte aus dem Positionspapier zur Geltung kommen. Ein Punkt ist uns noch besonders wichtig: Bauen Sie endlich die irrsinnigen Beschränkungen in Bayern ab.
Die Fachwelt jaulte auf bei Ihrem 10-H-Vorschlag. Jetzt, nach einem halben Jahr rudern Sie endlich zurück, aber das auch nur halbherzig.
(Zuruf der Abgeordneten Natascha Kohnen (SPD) – Ministerpräsident Horst Seehofer: Sie müssen doch mal richtig lesen!)
Lieber eine späte Einsicht, Herr Seehofer, als gar keine. Noch ein Satz zu 10 H. In meiner ersten Rede am 24.10. in diesem Hohen Hause habe ich das Beispiel gebracht, in Mittelfranken bräuchte eine neue Windkraftanlage so viel Fläche wie unser Brombachsee. Jetzt hat die Regierung in Mittelfranken eine Studie erstellt, wo in Mittelfranken überhaupt noch Windkraftflächen möglich wären. Welch großes Wunder: In Mittelfranken ist noch eine Fläche möglich, und das ist genau mitten im Brombachsee. Da bekommen Sie vielleicht noch eine Offshore-Zulage; aber das war es dann auch schon.
Wir fordern Sie heute auf: Stehen Sie zu Ihrem Wort, dass der Vertrauensschutz gilt. Dort, wo bereits investiert wurde, müssen die Projekte abgeschlossen werden können. Dort, wo Einigkeit besteht, müssen die Projekte weiterentwickelt und neue begonnen werden können.
ihre Arbeit fortführen können. Es darf nicht so sein, dass man dort, wo es wie in Langenzenn juristisch gar nicht mehr anders geht, den Regionalplan genehmigt und alles andere liegen lässt.
Kurz vor Weihnachten haben wir einen Antrag zur Stärkung der Regionalverbände eingebracht. Anscheinend sind die CSU-Kollegen zu lange auf kalten Weihnachtsmärkten gestanden und haben sich reihenweise eine Blasenentzündung geholt. Anders ist es nicht zu erklären, dass sie bei der namentlichen Abstimmung schlagartig den Raum verlassen haben.
Die Staatsforsten brauchen grünes Licht; das war das Thema einer Pressemitteilung unserer Fraktion in dieser Woche. Die Projekte müssen jetzt endlich umgesetzt werden können.
Zum Schluss. Die Bürger haben die Zeichen erkannt, egal, welcher Partei sie nahestehen. Sie haben sich in ganz Bayern für die Energiewende engagiert, ob im Bereich der Photovoltaik, der Windkraft oder wie unsere Landwirte als Energiewirte im Bereich Biogas. Jetzt müssen wir ihnen aber verlässliche Rahmenbedingungen geben. Die zahlreichen Windkraftprojekte vor Ort müssen umgesetzt werden können. Es gibt in Bayern zahllose Langenzenns. Bei uns in Lonnerstadt sind schon 420.000 Euro investiert; 170 Bürger stehen dahinter. Ich nenne weiter Birkenfels in Mittelfranken, Aichach in Schwaben, Peiting in Oberbayern, Rottenbuch, Steingaden, Berg am Starnberger See, Fuchstal und Arnstein. Ich könnte ewig lang so weitermachen. Aber ich sehe auch die Uhr vor mir.
Danke schön. Für die CSU-Fraktion hat jetzt der Herr Kollege Blume das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Präsidentin, Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst kann man sich fragen, wieso die GRÜNEN heute genau auf dieses Thema verfallen sind, obwohl es auch die Möglichkeit gegeben hätte, andere Themen zu diskutieren. Wir müssen unterstellen, lieber Herr Stümpfig, dass Sie tatsächlich davon überrascht waren, dass es Gespräche mit Baden-Württemberg gab, Sie also dieses Thema aufgerufen haben, ohne das zu wissen. Denn man hat deutlich gemerkt, wie Sie heute bei Ihrem Vortrag reichlich geeiert haben.
Im Übrigen ist festzustellen, Herr Stümpfig, dass Sie exakt da weitermachen, wo Ihr Kollege Hartmann in der letzten Periode aufgehört hat. Sie malen sich ein Energiewende-Wunderland zurecht, in dem es keine Zielkonflikte gibt, in dem es keine Nutzungskonflikte gibt und in dem der Preis keine Rolle spielt. Sie machen eine Politik "Malen nach Zahlen". Das hat jedenfalls mit der Realität nichts zu tun.
Da gibt es auch, glaube ich, lieber Herr Kollege, möglicherweise einen Unterschied zu Ihrem Parteifreund Kretschmann, selbst wenn er der gleichen Partei angehört. Denn er merkt, was es bedeutet, wenn man Politik macht und in Verantwortung steht. Das ist wahrscheinlich der kleine Unterschied zu Ihnen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wo stehen wir aktuell? Steht die Energiewende tatsächlich auf der Kippe? Wenn man Ihrem Vortrag gelauscht hat, hat man den Eindruck, wir stünden quasi noch an der Startlinie. Die Wahrheit, liebe Kolleginnen und Kollegen und Herr Kollege Stümpfig, ist, dass der Zubau der erneuerbaren Energien – das war ja die erste Etappe der Energiewende – in den letzten Jahren extrem rasch vonstattengegangen ist. Er ist vielleicht schneller vonstattengegangen, als man es sich anfangs vorgestellt hat. Da haben die Markteinführungsinstrumente sicher das Ihre getan.
Dass Bayern heute, was den Zubau der erneuerbaren Energien angeht, an der Spitze steht, und zwar in allen Feldern, und dass wir im letzten Jahr einen Erzeugungsanteil der erneuerbaren Energien von schätzungsweise 35 % hatten, haben Sie einfach unter den Tisch fallen lassen. Es fällt natürlich auch schwer zu sagen, dass Bayern selbst in dem Feld der erneuerbaren Energien an der Spitze steht.
Warum haben wir denn noch Handlungsbedarf? Warum haben wir sogar einen dramatischen Handlungsbedarf? Weil wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, wissen, dass die Energiewende sehr dynamisch verlaufen ist, in manchen Teilen aber – das muss man einfach zugestehen – ungesteuert. Wir haben einen Zubau von Erzeugungsanlagen, die vermehrt immer dann noch zusätzlich Strom erzeugen, wenn wir schon zu viel Strom haben. Die Situation in Bayern ist gerade jetzt so, dass wir wahrscheinlich so viel Photovoltaik-Strom produzieren, wie wir insgesamt verbrauchen, sodass alles andere überflüssig wird.
(Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER): Vor fünf Jahren haben Sie gesagt, Sie erzeugen nichts, und jetzt ist es Ihnen schon zu viel! )
Ein zweites Problem – dieses ist dramatisch, insbesondere wenn man sich anschaut, welche Auswirkungen es auf den Wirtschaftsstandort gibt – ist die Kostenseite. Die Kosten laufen tatsächlich aus dem Ruder, wenn man nicht die notwendigen Änderungen vornimmt.
Es ist putzig, wenn wir hören, dass der Börsenstrompreis gefallen ist. Ja, das ist richtig, aber zur Wahrheit gehört auch die Frage, wer denn überhaupt zum Börsenstrompreis einkaufen kann. Der durchschnittliche Haushalt kann es sicher nicht.