Was die Koalitionsberatungen in Berlin anbetrifft, will ich nur Folgendes ergänzen: Lieber Herr Kollege Schindler, es ist Kern der Absprache der Koalitionspartner gewesen, dass wir die internen Verhandlungen nicht publizieren. In der Arbeitsgruppe "Inneres und Justiz", der ich angehörte, haben wir uns jedenfalls daran gehalten. Wenn Sie schon über Beratungen mit Kollegen in Berlin berichten, will ich Ihnen noch einmal nahelegen, mit Herrn Kollegen Oppermann persönlich darüber zu sprechen.
Aus meiner Sicht waren Kollege Oppermann und ich bei der Angleichung von Vorschlägen, die SPD und CSU jeweils eingebracht hatten, schon sehr weit gekommen. Das ist dann – wie es in Koalitionsverhandlungen vorkommt – im Rahmen von Gesamtverhandlungen auf der obersten Ebene irgendwann beiseitegelegt worden, was sowohl Herr Kollege Oppermann als auch ich zur Kenntnis genommen haben; wir hatten das zu respektieren. Da wir ausdrücklich
Ansonsten sehen wir den weiteren Beratungen über die vorliegenden Gesetzentwürfe mit Freude entgegen.
Ich schlage vor, beide Gesetzentwürfe dem Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen als federführendem Ausschuss zu überweisen. Besteht damit Einverständnis? – Kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Abstimmung über Verfassungsstreitigkeiten und Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden (s. Anlage 1)
Hinsichtlich der jeweiligen Abstimmungsgrundlagen mit den einzelnen Voten der Fraktionen verweise ich auf die Ihnen vorliegende Liste.
Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. dem jeweiligen Abstimmungsverhalten seiner Fraktion entsprechend der aufgelegten Liste einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Auch keine. Damit übernimmt der Landtag einstimmig diese Voten.
Antrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Martin Güll, Kathi Petersen u. a. und Fraktion (SPD) Guter Ganztag für Bayern (Drs. 17/50)
Ich eröffne die Aussprache. Erste Rednerin ist Kollegin Dr. Strohmayr. Bitte schön, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen uns heute noch einmal mit einem sehr wichtigen Thema beschäftigen – Ganztagsschule in Bayern. Was wir bei diesem Thema erleben, ist leider ein Trauerspiel. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Herr Ministerpräsident, unser schönes Bayern – laut Regierungserklärung in allen Bereichen Weltspitze –
ist ausgerechnet beim Zukunftsthema "Ganztagsschule" im Vergleich aller Bundesländer ganz hinten dran. Trauriger Zweitletzter sind wir in Deutschland, was den Stand des Aus- bzw. Aufbaus von Ganztagsschulen angeht. Das hat im November vergangenen Jahres der Aktionsrat Bildung festgestellt, der von der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft eingesetzt worden ist und dem viele Professoren angehören – also bestimmt kein SPD-Gremium.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist eine Schande, dass ausgerechnet wir im reichen Bayern es bislang nicht geschafft haben, ein ausreichendes Ganztagsangebot vorzuhalten. Wir brauchen dringend mehr Quantität und mehr Qualität beim Ausbau der Ganztagsschule.
Aber was macht unser Minister Spaenle? Er baut 830 Lehrerstellen ab, obwohl im Bayernplan vor der Wahl verkündet wurde: Die demografische Rendite bleibt im System. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist Wahlbetrug zulasten unserer Kinder und zulasten der Lehrerinnen und Lehrer!
Ich frage Sie: Wie können wir Ganztagsschulen ausbauen – ohne neue Lehrer? Wie können wir die Qualität verbessern – ohne neue Lehrer? Wie soll das gehen?
Gerade einmal 4,64 % der Grundschüler besuchen eine gebundene Ganztagsschule – ein Armutszeugnis. Gerade einmal 4,76 % der Realschüler besuchen eine gebundene Ganztagsschule. Gerade einmal 2,98 % der Gymnasiasten besuchen eine gebundene Ganztagsschule. Das ist die traurige Wahrheit hier in Bayern.
Was mich besonders ärgert: Ab der 7. Klasse gibt es in Bayern quasi überhaupt keine Angebote mehr. Gerade dann, wenn die Kinder in der Pubertät sind und besondere Hilfe brauchen, gibt es nichts! Diese Kinder sitzen meistens zuhause vor dem PC oder dem Fernseher – eben weil es keine Ganztagsangebote gibt.
Das Fazit der Studie des Aktionsrates Bildung: Die Ganztagsschule, wie sie derzeit betrieben wird – in additiver oder offener Form, als Mittagsbetreuung, mit Ehrenamtlichen, unterfinanziert, ohne Qualitätsstandards –, bleibt weit hinter ihren Möglichkeiten zurück. Die Studie stellt weiter fest: Insbesondere gebundene Ganztagsschulen haben das Potenzial, Eltern umfassend Hilfe anzubieten. Hier erhalten Schülerinnen und
Schüler, gleich welcher Herkunft, gleiche Chancen. Kinder können hier gezielt gefördert werden, wodurch sich ihre Leistung nachweislich steigern lässt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich frage Sie: Wenn wir unsere Kinder endlich besser fördern, Migranten integrieren und insgesamt mehr Chancengleichheit schaffen wollen – ich hoffe, das ist Konsens –, warum schaffen wir dann nicht endlich entsprechende Bedingungen für gute Ganztagsschulen?
Wir sollten die Empfehlungen des Aktionsrates Bildung ernst nehmen. Wir brauchen den Rechtsanspruch auf einen gebundenen Ganztagsplatz. Rhythmisierte Angebote sind flächendeckend auszubauen. Es bedarf eines Konzepts für die Schul- und Personalentwicklung. An den Ganztagsschulen müssen multiprofessionelle Teams zum Einsatz kommen. Eine Informationskampagne für Eltern und Schüler ist nötig. Wir brauchen schließlich regelmäßig Evaluationen unserer Ganztagsschulen, damit wir sehen können, was wir noch verbessern müssen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Bildung ist Ländersache. Wie viele Studien wollen wir denn noch abwarten? Wie lange sollen unsere Kinder und deren Eltern noch Leidtragende sein? Ich kann Sie nur aufrufen: Unterstützen Sie unseren Antrag!
Grüß Gott, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Als seit Langem berufstätige Mutter mit einer Tochter von mittlerweile acht Jahren liegt mir das Thema "Ganztagsschule" sicherlich sehr am Herzen. Ich gehöre also zu der Zielgruppe, an die sich der vorliegende Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion direkt richtet.
Es gibt sicherlich niemanden in diesem Hohen Haus, der Zweifel daran hat, dass der Ausbau der Ganztagsschulen eine zentrale Voraussetzung für die weitere Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist. Das gilt sicherlich sowohl für Frauen als auch für Männer. Es ist deshalb seit Langem erklärte Politik der CSU, den Ausbau der Ganztagsschulen voranzutreiben. Ministerpräsident Horst Seehofer hat in seiner Regierungserklärung im November vergan
in allen Schularten für jede Schülerin und jeden Schüler bis 14 Jahre ein bedarfsgerechtes Ganztagsangebot.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, als Mutter weiß ich aus vielen Gesprächen mit anderen Eltern, dass das – sprachlich vielleicht holprige – Adjektiv "bedarfsgerecht" in der Praxis für die Eltern sehr wichtig ist. Deshalb legen wir in Bayern großen Wert darauf, den Ausbau der Ganztagsschulen nicht quasi von oben, zentral für alle Kinder zu verordnen. "Nicht bevormunden!" lautet unser Motto.
Das bedeutet auch – Frau Dr. Strohmayr, das sollten Sie wissen, denn wir haben im Ausschuss über diese Dinge diskutiert, und Sie sollten zuhören -, dass bis heute kein einziger Antrag auf Schaffung einer Ganztagsschule oder -klasse abgelehnt worden ist.
Im Gegenteil. An allen Schularten liegt die Zahl der Anträge auf Schaffung gebundener Ganztagsschulen deutlich unter den Zahlen, die der Freistaat verbindlich zugesagt hat. Da Sie schon länger im Landtag sind, verehrte Kollegin, sollten Sie die Zahlen kennen: Grundschule: Angebot 540 Standorte; 354 Beantragungen. Mittelschule: 600 Angebote, 412 Anträge. Realschule: 230, wie im Koalitionsvertrag angegeben, 35 haben beantragt. Gymnasium: 309; davon haben 58 Standorte beantragt.
Nach diesen Zahlen ist die Forderung der SPD nach Schaffung eines Rechtsanspruches auf einen Platz in einer gebundenen Ganztagsschule nicht nur überflüssig, sondern auch ein Beispiel für überflüssige Bürokratie.
Soweit mir bekannt ist, ist die Bekämpfung überflüssiger Bürokratie, die sich dieses Hohe Haus auf die Fahne geschrieben hat, fraktionsübergreifender Konsens.